Das eigene politische Leben zurückholen! Erklärung von Latife

Unsere Freundin Latife steht seit inzwi­schen sieben Monaten als Angeklagte in einem öffent­lich kaum beach­teten Terrorismusprozess vor Gericht und ein Ende des skanda­lösen Verfahrens ist noch nicht absehbar. Am Donnerstag, den 28.1. wird sie nun eine umfang­reiche Erklärung zur Anklage und zur Beweisaufnahme abgeben – quasi als eine Zwischenbilanz. Der persön­li­chen Erklärung vor dem OLG Düsseldorf ist eine inter­es­sier­tere Öffentlichkeit zu wünschen.

Wir fassen den bishe­rigen Verlauf des Verfahrens gegen unsere Genossin aus diesem Grund hier nochmal zusammen (Ausführliche Infos gibt es auf der Website zum Prozess).

latife

Am 18.Juni des letzten Jahres begann vor dem OLG in Düsseldorf ein Verfahren gegen unsere Freundin Latife. Die Generalstaatsanwaltschaft beschul­digte sie, Mitglied in der DHKP-C zu sein, einer seit vielen Jahren in der Türkei gegen den Staat kämpfenden, militanten marxis­tisch-leninis­ti­schen Organisation, die von der Türkei wie auch von der EU als «Terrororganisation» einge­stuft wird. Nach jetzt 22 Prozesstagen ist die Staatsanwaltschaft noch immer jeden Beweis dafür schuldig geblieben.

Um die Behauptung, dass eine seit Jahrzehnten ausschließ­lich in Deutschland lebende und nur hier politisch tätige Frau Teil des militanten Kampfes in der Türkei sei, nicht von vorne­herein als blanken Unsinn erscheinen zu lassen, bemüht die Staatsanwaltschaft eine fragwür­dige Hilfskonstruktion. Demnach ist die migran­ti­sche Selbstorganisation «Anatolische Föderation» ein wichtiger Bestandteil der «Auslandsorganisation», einer so ganannten «Rückfront», der DHKP-C. Latife, die 2012 in einer knappen Abstimmung zur Vorsitzenden der «Anatolischen Föderation» gewählt wurde, weil sie inner­halb des Vereins als entschlos­sene Anwältin sozialer und familiärer Interessen der Migrant*innen bekannt war, ist in der Logik der Anklage deshalb quasi automa­tisch eine Funktionärin der 1994 aus der Dev-Sol hervor­ge­gan­genen DHKP-C.

Die meiste Zeit der Beweisaufnahme durch den 5.Senat des OLG ging daher auch für eine Beweisführung zum Charakter der DHKP-C und zu ihren angeb­li­chen Strukturen in Europa drauf, die mithilfe einer auf politi­sche Weisung hin vom BKA geführten und laufend aktua­li­sierten so genannten «Strukturakte» belegt werden sollen. In repete­tiven Aussagen bestä­tigten so immer wieder Beamt*innen von BKA und LKA, dass sie die in das Verfahren einge­führten Teile der «Strukturakte» auch tatsäch­lich verfasst hatten. Zu Latife und zu ihren tatsäch­li­chen Tätigkeiten und Aktivitäten war während der bishe­rigen Prozesstage hingegen kaum etwas Handfestes zu hören oder zu sehen. Stattdessen wurde Beobachter*innen eine fast unvor­stell­bare Kumpanei deutscher und türki­scher Sicherheitsbehörden und eine unkri­ti­sche Verwendung sehr fragwür­diger «Erkenntnisse» vorge­führt, mit denen die allen deutschen DHKP-C-Verfahren zugrun­de­lie­gende «Strukturakte» gefüt­tert wird.

In der Akte finden sich beispiels­weise Aussagen eines BND-Geheimdienstlers wie Alaattin Ateş, der es zeitweise zum «Deutschland-Verantwortlichen» der DHKP-C brachte und der verdäch­tigt wird, auch für den türki­schen Geheimdienst MIT tätig gewesen zu sein. Seine, auf ein Blatt Papier gekrit­zelte «Struktur» der DHKP-C ist bis heute eine wichtige Grundlage der verschie­denen Anklagen gegen angeb­liche Mitglieder der DHKP-C. Ebenso werden haufen­weise «Erkenntnisse» wieder­ge­kaut, die BKA und LKAs aus dem Internet, aus Publikationen oder, schlimmer noch: aus türki­schen Ermittlungsakten, abgeschrieben haben – ungeprüft und ohne jede kriti­sche politi­sche Bewertung der Situation in der Türkei. So wird selbst das Gefängnis-Massaker an Gefangenen im Dezember 2000 analog zur offizi­ellen türki­schen Darstellung als «Niederschlagung eines Aufstands» geführt.

Informationen, die diesen «Erkenntnissen» entge­gen­stehen könnten, wie sie zum Beispiel in den so genannten «Ergenekon»-Ermittlungen zum «tiefen Staat» in der Türkei ans Tageslicht kamen, werden schlicht ignoriert oder gleich ganz mit nicht erteilten Aussagegenehmigungen für die Beamt*innen ausge­blendet. Selbst das Bundeskanzleramt ist sich nicht zu schade, mit «Geheimnisverrat» zu drohen, wenn die Verbindungen zwischen deutschem und türki­schem Geheimdienst thema­ti­siert werden könnten. Doch das betrifft nicht nur offen­sicht­liche Angelegenheiten der Geheimdienste. Auch die regel­mä­ßigen «Konsultationen» der Sicherheitsbehörden, die teilweise in merkwür­diger zeitli­cher Nähe zu anschlie­ßenden Razzien und Inhaftierungen in Deutschland standen, dürfen nicht angespro­chen werden, obwohl sie durchaus ein Licht auf die Umstände deutscher Ermittlungen werfen könnten – auch die Verhaftung von Latife erfolgte unmit­telbar nach einer solchen «Konsultation» auf dem Höhepunkt des «Gezi-Aufstandes» in der Türkei.

Diese ganz spezi­elle «Freundschaft» deutscher und türki­scher Behörden wird um jeden Preis geschützt. Wie die Türkei sie nutzt, ist im Krieg der türki­schen Armee gegen die kurdi­sche Bevölkerung aktuell in Echtzeit zu beobachten, z.B. wenn Bundesinnenminister De Maiziére einfor­dert, die «übermä­ßige» Kritik an der Türkei müsse nun endlich aufhören. Auch der 5.Senat des Düsseldorfer OLG unter dem Vorsitzenden Richter Schreiber tut seinen Teil dazu, etwa, indem er sämtliche Versuche der Verteidigung, politi­sche Hintergründe und Entwicklungen in den Prozess einzu­führen, torpe­diert. Haften bleibt deshalb ledig­lich die politi­sche Beweisführung der Generalstaatswanwalt – politi­sche Erwiderungen wurden bislang unmög­lich gemacht. Latifes tatsäch­liche Arbeit bleibt so hinter einem Vorhang aus staat­li­cher Verschwörungstheorie fast unsichtbar.

Dabei hat sich der Staat alle Mühe gegeben. Am Auto angebrachte Peilsender, eine umfas­sende Telekommunikationsüberwachung von Dezember 2012 bis zum Juni 2013, die auch Gesprächsinhalte erfasste, und schließ­lich Durchsuchungen von Wohnung, Kleingarten und Vereinslokal erbrachten jedoch keinerlei Belege für illegale Tätigkeiten unserer Freundin. Mit den in den Prozess einge­brachten Beweismitteln wird deshalb versucht, die Arbeit Latifes auf einen einzigen Teilaspekt ihres umfäng­li­chen politi­schen Lebens zu beschränken, wozu Bücher, Broschüren, DVDs oder die Teilnahme an legalen Veranstaltungen heran­ge­zogen werden, sofern sie sich mit der Arbeit für politi­sche Gefangene oder mit Entwicklungen des Widerstands in der Türkei beschäf­tigten. Alles andere bleibt ausge­blendet.

Das ist nicht nur juris­tisch schwach. Es ist auch mensch­lich und politisch unwürdig, wenn ein politi­scher Mensch auf einen derart kleinen Ausschnitt seines Engagements reduziert wird. Latifes unersetz­liche Arbeit für Frauen, Migrant*innen oder in antifa­schis­ti­schen Strukturen in Wuppertal und Umgebung erscheinen in der Konstruktion der Generalstaatsanwalt ledig­lich als Beiwerk einer angeb­li­chen «terro­ris­ti­schen Tätigkeit». Die Erzählung der Anklage ist bereit, ein wider­stän­diges Leben auf einen ledig­lich behaup­teten Kern zu reduzieren, der es ihr ermög­lichten soll, einen kriti­schen Menschen zu brechen. Inwieweit dies aus deutschem Eigeninteresse oder «nur» der türki­schen Regierung zuliebe geschieht, bleibt unklar. Die Parallelen zur Türkei, die derzeit ausnahmslos alle Kritiker der AKP-Regierung als «Terroristen» verfolgt, sind jeden­falls unüber­sehbar.

Um dieser parano­iden und wahnhaften Erzählung der Staatsanwaltschaft endlich etwas entge­gen­zu­setzen, hat Latife sich entschlossen, am 28.1. eine eigene Erklärung zu den Vorwürfen abzugeben. Am für nächsten Donnerstag angesetzten 23.Prozesstag wird sie damit versu­chen, sich ihr politi­sches Leben zurück­zu­holen. Es wäre schön, wenn viele sie dabei unter­stützen würden. Der 23. Prozesstag am 28.1.2016: OLG Düsseldorf, Cecilienallee 3, 10:00 Uhr – Besucher*innen müssen sich am Eingang ausweisen, Parkmöglichkeiten gibt es am gegen­über­lie­genden Rheinufer (bezahlter Parkplatz).

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Repression in der Türkei und in Deutschland

Manchmal verbinden sich im Fokus befind­liche politi­sche Themenfelder auf eine Weise, die kurz zuvor noch nicht erwartet werden konnte. Oft genug sind das Momente großer Anspannung. Uns ergeht es derzeit so: Die solida­ri­sche Arbeit im Rahmen der Begleitung des §129-Prozesses gegen unsere Freundin Latife und unsere Kooperation mit kurdi­schen Freund*innen verbinden sich im Moment auf drama­ti­sche Weise.

Repression in Gazi Mahallesi

Repression in Gazi Mahallesi

Seit Ende letzter Woche rollt in der Türkei eine Verfolgungswelle gegen linke Revolutionär*innen und Kurd*innen, die in ihrer Härte und Breite an dunkelste Phasen türki­scher Repression in den achtziger und neunziger Jahren erinnert. Mitten in diese neuer­liche Phase der Unterdrückung in der Türkei platzte nun gestern die Meldung eines sehr brutalen Urteils in Stuttgart-Stammheim: Vier angeb­liche Unterstüzer*innen der türki­schen DHKP-C wurden zu langjäh­rigen Haftstrafen verur­teilt. Sie waren am selben Tag im Juni 2013 verhaftet worden wie unsere Genossin Latife. Die ihnen gemachten Vorwürfe waren lächer­lich. Der deutsche Staat leistet damit erneut Beihilfe für ein autori­täres Regime. Ein Verhalten, das Tradition hat.

Getötete Gefangene in der Türkei

Weit über tausend Menschen wurden inzwi­schen in der Türkei verhaftet - einige wenige so genannte Unterstützer*innen des «IS», vor allem aber türki­sche und kurdi­sche Linke. Die Staatsmacht geht dabei mit großer Brutalität vor: So wurde Gunay Özarslan, mutmaß­liche Aktivistin der militanten DHKP-C, im Zuge ihrer versuchten Verhaftung von über zehn Kugeln der Antiterrorcops getroffen und regel­recht hinge­richtet. Anfängliche Behauptungen der Polizei, es hätte ein Feuergefecht gegeben, stellten sich im Nachhinein als Lüge heraus. Nach der Ermordung der seit Jahren bekannten Aktivistin der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken insze­nierte der türki­sche Staat beim Versuch, die Trauerzeremonie durch ihre Freund*innen und Angehörigen in einem alevi­ti­schen Gemeindezentrum zu verhin­dern, eine Art Bürgerkrieg auf den Straßen des Istanbuler Viertels Gazi Mahallesi, der mehrere Tage anhielt und viele Verletzte und am Ende auch das Leben eines Polizisten einfor­derte.

Die DHKP-C, wegen einiger recht fragwür­diger militanter Aktionen auch bei vielen Linken oft in der Kritik, verfügt, ebenso wie die kurdi­sche PKK, in Gazi Mahallesi und in anderen Vierteln türki­scher Städte über eine in Deutschland viele erstau­nende Massenbasis: An der nach vier Tagen schließ­lich durch­ge­setzten Beerdigung Özarslans nahmen trotz der Bedrohung durch die Polizei mehrere tausend Menschen teil. Begründet ist diese Massenbasis vor allem im Widerstand militanter Organisationen in der langen und blutigen Geschichte des autori­tären türki­schen Staates, die nicht nur bis zu den Zeiten des Militärputsches 1980 zurück reicht. Linke Revolutionäre und die kurdi­sche Bewegung haben in den letzten Jahrzehnten viele tausend Todesopfer zu beklagen – manche, wie die während des so genannten «Todesfastens» der DHKP-C Verstorbene, waren durchaus selber zu verant­worten, die aller­meisten jedoch kamen durch Folter oder Tötung durch die türki­sche Polizei oder das türki­sche Militär ums Leben.

So beispiels­weise beim Sturm der Gefängnisse im Dezember 2000, der dem zuvor erwähnten «Todesfasten» voraus­ging. Ein Hungerstreik von 1.000 politi­schen Gefangenen gegen die Einführung der «F-Typ»-Isolationshaft sollte mit Gewalt nieder­ge­schlagen werden – mindes­tens 30 Gefangene starben bei dieser Aktion. Jene «F-Typ»-Isolationshaft war nach bundes­deut­schen, in Stammheim und anderwo erprobten Isolationskonzepten entworfen worden und als es darum ging, die oft wider­stän­digen Gefängnistrakte mit politi­schen Gefangenen in der Türkei zu zerschlagen, stand der deutsche Staat den Sicherheitsbehörden mit Rat und Tat zur Seite. (Einen ganz guten Einblick in das Wesen der türki­schen Iso-Haft gibt der von Grup Yorum produ­zierte Spielfim «Typ F»). Die deutsche Kollaboration mit dem türki­schen Staat hat seit den Tagen von «Aghet», dem Genozid an den Armenier*innen, eine lange Tradition. (Darüber sprachen wir u.a. auch bei unserer Tagung «Repression in der Türkei» mit Vertreter*innen verschie­dener türki­scher und kurdi­scher Gruppen im Spätsommer 2013)

Drastische Urteile in Deutschland

In diesem Zusammenhang müssen auch die §129-Verfahren gesehen werden, mit denen kurdi­sche und türki­sche Aktivist*innen in Deutschland überzogen werden. in ihnen kommen völlig ungeniert «Erkenntnisse» türki­scher Sicherheitsbehörden zur Anwendung, die diese teilweise mittels Folter oder mit fragwür­digen «Deals» «gewonnen» haben. Nachgewiesen wird den Angeklagten in der Regel ledig­lich eine Sympathie für militante Organisationen in der Türkei – eine Sympathie, mit der sie, wie erwähnt, absolut nicht alleine stehen, und die als solche in der Bundesrepublik auch nicht strafbar ist. In einem dieser Verfahren, in denen mit dem Willkürparagraphen 129 normale politi­sche Tätigkeiten verfolgt werden, kam es gestern – ausge­rechnet auf dem Höhepunkt der Repressionswelle in der Türkei – zu drasti­schen Verurteilungen von vier nach §129 Angklagten in Stuttgart. Es waren Urteile, als wäre Tayip Erdogan höchst­selbst der Richter gewesen.

Die Angeklagten Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan wurden zu Haftstrafen zwischen vierein­halb und sechs Jahren verur­teilt. Der Hauptvorwurf: Sie hätten Eintrittskarten für ein Konzert der revolu­tio­nären Musikgruppe «Grup Yorum» verkauft, das zur Zeit der Gezi-Proteste in der Türkei beinahe 15.000 Zuhörer*innen in die Oberhausener «Arena» lockte. Wie so oft zuvor, waren für die Verurteilung Aussagen maßgeb­lich, die fragwür­dige Zeugen gegen­über dem türki­schen Geheimdienst über die angeb­liche Struktur der DHKP-C gemacht hatten. Wie auch im erst Mitte Juni begon­nenen Verfahren gegen unsere Gefährtin Latife vor dem OLG Düsseldorf wurde auch in Stuttgart dabei weniger über die tatsäch­liche Tätigkeit von Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan verhan­delt, als vielmehr der DHKP-C der Prozess gemacht. Eine Beteiligung an deren, in den Presseberichten zum Verfahren viel zitierten Aktionen wurde den vier Beschuldigten gleich­wohl nicht vorge­worfen.

Ein noch vor der Urteilsverkündung einge­reichter Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Prozesses, der explizit auf die laufende Repressionswelle in der Türkei verwies, wurde abgelehnt – wie auch alle vorhe­rigen Versuche, die politi­sche Situation in der Türkei zu berück­sich­tigen. Die Koinzidenz der Ereignisse in der Türkei und in den Gerichtssälen macht dabei überdeut­lich, dass sich die deutsche Justiz willfährig zum Handlanger eines autori­tären Regimes in Ankara macht, indem sie mutmaß­liche Sympathisant*innen militanter Gegner des türki­schen Staates anklagt, verur­teilt und einsperrt. Es bleibt zu hoffen, dass die in Stuttgart von der Verteidigung angekün­digte Revision zustande kommt, und der vor dem OLG Düsseldorf laufende Prozess weniger willfährig gegen­über dem türki­schen Staat verlaufen wird. Die letzten Berichte aus dem 129er-Verfahren gegen Latife, die von ihren «Freunden und Freundinnen» auf der Website zum Prozess veröf­fent­licht wurden, stimmen aber leider skeptisch («Die Angst des Staates» zum vierten Verhandlungstag über die staat­liche Angst vor migran­ti­scher Selbstorganisation; «Richter ohne Centenance» zum Eklat am fünften Prozesstag).

Wer den gestern in Stuttgart verur­teilten Gefangenen schreiben will:

Özgür Aslan, Muzaffer Dogan und Yusuf Tas:
Asperger Straße 60 – 70439 Stuttgart
Sonnur Demiray:
Herlikofer Straße 19 – 73527 Schwäbisch Gmünd

Die nächsten Verhandlungstage gegen unsere Freundin Latife sind am morgigen Donnerstag (30.7.) und nächste Woche Donnerstag (6.8.) vor dem OLG Düsseldorf im Kapellweg 36, Beginn ist jeweils um 10:30 Uhr.

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