Das eigene politische Leben zurückholen! Erklärung von Latife

Unsere Freun­din Latife steht seit inzwi­schen sieben Mona­ten als Ange­klagte in einem öffent­lich kaum beach­te­ten Terro­ris­mus­pro­zess vor Gericht und ein Ende des skan­da­lö­sen Verfah­rens ist noch nicht abseh­bar. Am Donners­tag, den 28.1. wird sie nun eine umfang­rei­che Erklä­rung zur Anklage und zur Beweis­auf­nahme abge­ben – quasi als eine Zwischen­bi­lanz. Der persön­li­chen Erklä­rung vor dem OLG Düssel­dorf ist eine inter­es­sier­tere Öffent­lich­keit zu wünschen.

Wir fassen den bishe­ri­gen Verlauf des Verfah­rens gegen unsere Genos­sin aus diesem Grund hier noch­mal zusam­men (Ausführ­li­che Infos gibt es auf der Website zum Prozess).

latife

Am 18.Juni des letz­ten Jahres begann vor dem OLG in Düssel­dorf ein Verfah­ren gegen unsere Freun­din Latife. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft beschul­digte sie, Mitglied in der DHKP-C zu sein, einer seit vielen Jahren in der Türkei gegen den Staat kämp­fen­den, mili­tan­ten marxis­ti­sch-leni­nis­ti­schen Orga­ni­sa­tion, die von der Türkei wie auch von der EU als «Terror­or­ga­ni­sa­tion» einge­stuft wird. Nach jetzt 22 Prozess­ta­gen ist die Staats­an­walt­schaft noch immer jeden Beweis dafür schul­dig geblie­ben.

Um die Behaup­tung, dass eine seit Jahr­zehn­ten ausschließ­lich in Deutsch­land lebende und nur hier poli­ti­sch tätige Frau Teil des mili­tan­ten Kamp­fes in der Türkei sei, nicht von vorne­her­ein als blan­ken Unsinn erschei­nen zu lassen, bemüht die Staats­an­walt­schaft eine frag­wür­dige Hilfs­kon­struk­tion. Demnach ist die migran­ti­sche Selbst­or­ga­ni­sa­tion «Anato­li­sche Föde­ra­tion» ein wich­ti­ger Bestand­teil der «Auslands­or­ga­ni­sa­tion», einer so ganann­ten «Rück­front», der DHKP-C. Latife, die 2012 in einer knap­pen Abstim­mung zur Vorsit­zen­den der «Anato­li­schen Föde­ra­tion» gewählt wurde, weil sie inner­halb des Vereins als entschlos­sene Anwäl­tin sozia­ler und fami­liä­rer Inter­es­sen der Migrant*innen bekannt war, ist in der Logik der Anklage deshalb quasi auto­ma­ti­sch eine Funk­tio­nä­rin der 1994 aus der Dev-Sol hervor­ge­gan­ge­nen DHKP-C.

Die meiste Zeit der Beweis­auf­nahme durch den 5.Senat des OLG ging daher auch für eine Beweis­füh­rung zum Charak­ter der DHKP-C und zu ihren angeb­li­chen Struk­tu­ren in Europa drauf, die mithilfe einer auf poli­ti­sche Weisung hin vom BKA geführ­ten und laufend aktua­li­sier­ten so genann­ten «Struk­tu­rakte» belegt werden sollen. In repe­te­ti­ven Aussa­gen bestä­tig­ten so immer wieder Beamt*innen von BKA und LKA, dass sie die in das Verfah­ren einge­führ­ten Teile der «Struk­tu­rakte» auch tatsäch­lich verfasst hatten. Zu Latife und zu ihren tatsäch­li­chen Tätig­kei­ten und Akti­vi­tä­ten war während der bishe­ri­gen Prozess­tage hinge­gen kaum etwas Hand­fes­tes zu hören oder zu sehen. Statt­des­sen wurde Beobachter*innen eine fast unvor­stell­bare Kumpa­nei deut­scher und türki­scher Sicher­heits­be­hör­den und eine unkri­ti­sche Verwen­dung sehr frag­wür­di­ger «Erkennt­nisse» vorge­führt, mit denen die allen deut­schen DHKP-C-Verfah­ren zugrun­de­lie­gende «Struk­tu­rakte» gefüt­tert wird.

In der Akte finden sich beispiels­weise Aussa­gen eines BND-Geheim­dienst­lers wie Alaat­tin Ateş, der es zeit­weise zum «Deutsch­land-Verant­wort­li­chen» der DHKP-C brachte und der verdäch­tigt wird, auch für den türki­schen Geheim­dienst MIT tätig gewe­sen zu sein. Seine, auf ein Blatt Papier gekrit­zelte «Struk­tur» der DHKP-C ist bis heute eine wich­tige Grund­lage der verschie­de­nen Ankla­gen gegen angeb­li­che Mitglie­der der DHKP-C. Ebenso werden haufen­weise «Erkennt­nisse» wieder­ge­kaut, die BKA und LKAs aus dem Inter­net, aus Publi­ka­tio­nen oder, schlim­mer noch: aus türki­schen Ermitt­lungs­ak­ten, abge­schrie­ben haben – unge­prüft und ohne jede kriti­sche poli­ti­sche Bewer­tung der Situa­tion in der Türkei. So wird selbst das Gefäng­nis-Massa­ker an Gefan­ge­nen im Dezem­ber 2000 analog zur offi­zi­el­len türki­schen Darstel­lung als «Nieder­schla­gung eines Aufstands“ geführt.

Infor­ma­tio­nen, die diesen «Erkennt­nis­sen» entge­gen­ste­hen könn­ten, wie sie zum Beispiel in den so genann­ten «Ergenekon»-Ermittlungen zum «tiefen Staat» in der Türkei ans Tages­licht kamen, werden schlicht igno­riert oder gleich ganz mit nicht erteil­ten Aussa­ge­ge­neh­mi­gun­gen für die Beamt*innen ausge­blen­det. Selbst das Bundes­kanz­ler­amt ist sich nicht zu schade, mit «Geheim­nis­ver­rat» zu drohen, wenn die Verbin­dun­gen zwischen deut­schem und türki­schem Geheim­dienst thema­ti­siert werden könn­ten. Doch das betrifft nicht nur offen­sicht­li­che Ange­le­gen­hei­ten der Geheim­dienste. Auch die regel­mä­ßi­gen «Konsul­ta­tio­nen» der Sicher­heits­be­hör­den, die teil­weise in merk­wür­di­ger zeit­li­cher Nähe zu anschlie­ßen­den Razzien und Inhaf­tie­run­gen in Deutsch­land stan­den, dürfen nicht ange­spro­chen werden, obwohl sie durch­aus ein Licht auf die Umstände deut­scher Ermitt­lun­gen werfen könn­ten – auch die Verhaf­tung von Latife erfolgte unmit­tel­bar nach einer solchen «Konsul­ta­tion» auf dem Höhe­punkt des «Gezi-Aufstan­des» in der Türkei.

Diese ganz spezi­elle «Freund­schaft» deut­scher und türki­scher Behör­den wird um jeden Preis geschützt. Wie die Türkei sie nutzt, ist im Krieg der türki­schen Armee gegen die kurdi­sche Bevöl­ke­rung aktu­ell in Echt­zeit zu beob­ach­ten, z.B. wenn Bundes­in­nen­mi­nis­ter De Maiziére einfor­dert, die «über­mä­ßige» Kritik an der Türkei müsse nun endlich aufhö­ren. Auch der 5.Senat des Düssel­dor­fer OLG unter dem Vorsit­zen­den Rich­ter Schrei­ber tut seinen Teil dazu, etwa, indem er sämt­li­che Versu­che der Vertei­di­gung, poli­ti­sche Hinter­gründe und Entwick­lun­gen in den Prozess einzu­füh­ren, torpe­diert. Haften bleibt deshalb ledig­lich die poli­ti­sche Beweis­füh­rung der Gene­ral­staats­wan­walt – poli­ti­sche Erwi­de­run­gen wurden bislang unmög­lich gemacht. Lati­fes tatsäch­li­che Arbeit bleibt so hinter einem Vorhang aus staat­li­cher Verschwö­rungs­theo­rie fast unsicht­bar.

Dabei hat sich der Staat alle Mühe gege­ben. Am Auto ange­brachte Peil­sen­der, eine umfas­sende Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung von Dezem­ber 2012 bis zum Juni 2013, die auch Gesprächs­in­halte erfasste, und schließ­lich Durch­su­chun­gen von Wohnung, Klein­gar­ten und Vereins­lo­kal erbrach­ten jedoch keiner­lei Belege für ille­gale Tätig­kei­ten unse­rer Freun­din. Mit den in den Prozess einge­brach­ten Beweis­mit­teln wird deshalb versucht, die Arbeit Lati­fes auf einen einzi­gen Teil­as­pekt ihres umfäng­li­chen poli­ti­schen Lebens zu beschrän­ken, wozu Bücher, Broschü­ren, DVDs oder die Teil­nahme an lega­len Veran­stal­tun­gen heran­ge­zo­gen werden, sofern sie sich mit der Arbeit für poli­ti­sche Gefan­gene oder mit Entwick­lun­gen des Wider­stands in der Türkei beschäf­tig­ten. Alles andere bleibt ausge­blen­det.

Das ist nicht nur juris­ti­sch schwach. Es ist auch mensch­lich und poli­ti­sch unwür­dig, wenn ein poli­ti­scher Mensch auf einen derart klei­nen Ausschnitt seines Enga­ge­ments redu­ziert wird. Lati­fes uner­setz­li­che Arbeit für Frauen, Migrant*innen oder in anti­fa­schis­ti­schen Struk­tu­ren in Wupper­tal und Umge­bung erschei­nen in der Konstruk­tion der Gene­ral­staats­an­walt ledig­lich als Beiwerk einer angeb­li­chen «terro­ris­ti­schen Tätig­keit». Die Erzäh­lung der Anklage ist bereit, ein wider­stän­di­ges Leben auf einen ledig­lich behaup­te­ten Kern zu redu­zie­ren, der es ihr ermög­lich­ten soll, einen kriti­schen Menschen zu brechen. Inwie­weit dies aus deut­schem Eigen­in­ter­esse oder „nur“ der türki­schen Regie­rung zuliebe geschieht, bleibt unklar. Die Paral­le­len zur Türkei, die derzeit ausnahms­los alle Kriti­ker der AKP-Regie­rung als „Terro­ris­ten“ verfolgt, sind jeden­falls unüber­seh­bar.

Um dieser para­no­iden und wahn­haf­ten Erzäh­lung der Staats­an­walt­schaft endlich etwas entge­gen­zu­set­zen, hat Latife sich entschlos­sen, am 28.1. eine eigene Erklä­rung zu den Vorwür­fen abzu­ge­ben. Am für nächs­ten Donners­tag ange­setz­ten 23.Prozesstag wird sie damit versu­chen, sich ihr poli­ti­sches Leben zurück­zu­ho­len. Es wäre schön, wenn viele sie dabei unter­stüt­zen würden. Der 23. Prozess­tag am 28.1.2016: OLG Düssel­dorf, Ceci­li­en­al­lee 3, 10:00 Uhr – Besucher*innen müssen sich am Eingang auswei­sen, Park­mög­lich­kei­ten gibt es am gegen­über­lie­gen­den Rhein­ufer (bezahl­ter Park­platz).

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