Fast vierzig Prozent Zugewinn – und nun?

Eine lokale Analyse und Betrachtung für Wuppertal zur Bundestagswahl am 24.September von der Website „Politik in der Rechtskurve“.

Wuppertal liegt voll im westdeut­schen Trend der Ergebnisse zur Bundestagswahl vom 24. September. Die rechte AfD kann in Wuppertal die Anzahl ihrer Stimmen in nur vier Monaten verdop­peln. Auch die LINKE legt zu, „Wohlfühlkieze“ bleiben stabil, sind aber nicht immun gegen rechte Zugewinne. Die Ost-West-Differenz in der Stadt ist verfes­tigt.

Das Ergebnis der AfD in Wuppertal liegt mit 10,8% ziemlich exakt auf dem Niveau der Ergebnisse für die Partei in Westdeutschland (10,7%), aber über dem Ergebnis in NRW (9,4%), (im Osten Deutschlands wählten 21,7% die AfD). In NRW gehört Wuppertal neben vielen Ruhrgebietsstädten damit zum oberen Mittelfeld der rechten Ergebnisse. Deutlich besser schnitt die AfD ledig­lich im Norden des Ruhrgebiets ab (in Essen II 15%, in Duisburg II 15,4%, in Gelsenkirchen 17%). In Münster (4,9%), Köln (5%-8%) und in Düsseldorf I (7,9%) bekam die AfD hingegen unter­durch­schnitt­lich wenige Stimmen. Angesichts eines eher wenig präsenten AfD-Wahlkampfs in der Stadt ist es ernüch­ternd, dass sich Wuppertal in den Gesamttrend der Wahl einreiht. Im Gegensatz zu anderen Städten ist es hier nicht gelungen, den Trend zu rechter Politik zu brechen. Und es wird nicht einfa­cher werden. Nach dieser Wahl muss einkal­ku­liert werden, dass die AfD auch im lokalen Umfeld zukünftig deutlich präsenter sein wird. Von den etwa 400 Mio. Euro, die ihr durch Parlamentszugehörigkeiten in den nächsten vier Jahren zufallen, wird ganz sicher auch ein Teil nach Wuppertal fließen.

Nach der Landtagswahl im Mai konsta­tierten wir „13.574 WuppertalerInnen wählen rechts“. Das waren verdammt viele, doch die Zahl ist seit dem Mai nochmals deutlich größer geworden. Bei der Bundestagswahl am 24.September machten 20.645 Menschen ihr Kreuz bei einer der rechten Parteien. Alleine auf die AfD entfielen 18.931 Stimmen. Im Vergleich zu den 12.586 Stimmen bei der Landtagswahl sind das 50% mehr. Auch wenn die höhere Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl berück­sich­tigt wird, ist das eine Steigerung um 37,8% – geht man davon aus, dass die Wahlanteile gleich­blei­bend verteilt worden wären. (Im Landesschnitt von NRW hat die AfD nach dieser Berechnung ebenfalls 38% Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl hinzu­ge­wonnen.) Diese Steigerung um fast 40% in nur vier Monaten ist besorg­nis­er­re­gend und löst Fragen nach der Ursache aus. Handelt es sich um einen bundes­po­li­ti­schen Effekt, oder ist die eindeutig rechts positio­nierte Bundes-AfD wählbarer, als die sich unter Markus Pretzell gemäßigter gebende Landes-AfD? Dagegen spricht das eher stabile, jedoch margi­nale NPD-Ergebnis, die nach 567 Stimmen im Mai immer noch von 423 Nazis in Wuppertal gewählt wurde.

AfD kann überall dazuge­winnen

Bei Betrachtung der Wuppertaler Einzelergebnisse fällt zunächst auf, dass die AfD in allen Wahlbezirken, also in allen Milieus und allen Lagen, in ähnli­cher Weise dazu gewinnen konnte. Negativ inter­pre­tiert bedeutet das, dass auch Viertel mit noch im Mai sehr schlechten Ergebnissen für die Partei nicht immun gegen den Rechtsruck sind. Positiv betrachtet, flacht sich die Kurve der Zugewinne in den bisher als AfD-Hochburgen geltenden Wahlbezirken zuneh­mend ab. Ergebnisse von mehr als 20% bleiben die Ausnahme (ihr bestes Ergebnis erzielte die AfD mit 24,76% in Ronsdorf-Ost, Wahlbezirk 210, 52 Stimmen). Dabei gibt es einzelne Ausreißer, bei denen sich ein genau­erer Blick auf die Bedingungen lohnen würde. Im Wahlbezirk 114 (Steinweg, Barmen 86 Stimmen) ist es der Partei gelungen, mit 22, 75% vor der SPD stärkste Partei zu werden, die hier noch bei der Landtagswahl fast doppelt soviele Stimmen wie die AfD bekam. (SPD Landtagswahl: 32,12%; Bundestagswahl: 22,49%)

Auffällig ist die nach wie vor geringe Wahlbeteiligung in jenen Wahlbezirken, in denen die AfD beson­ders gute Ergebnisse erzielen konnte. Vielfach liegt dort die Beteiligung an der Wahl nach wie vor unter 50%. Ebenso auffällig ist die nach wie vor bestehende Ost/West-Differenz. Mit wenigen Ausnahmen wie Ronsdorf-Ost oder in Vohwinkel (ausge­rechnet im Wahlbezirk 88 am Elfenhang) befinden sich alle Bezirke mit überpro­por­tional hohen AfD-Anteilen in Wuppertals Osten; in Barmen, Oberbarmen, Langerfeld und Heckinghausen. Dass es nicht ein hoher Anteil an BewohnerInnen mit Migrationshintergrund ist, der beispiels­weise für die Ergebnisse in Oberbarmen verant­wort­lich ist, zeigt das Beispiel der im Norden Elberfelds liegenden Gathe, die in Lokalpresse und von AfD-Hetzern oft als Hort des Bösen skanda­li­siert wird. Hier konnte die AfD nur 7,23% holen (42 Stimmen), weit hinter die LINKE, die an der Gathe zweit­stärkste Partei wurde (24,44%, 142 Stimmen).

Alle Einzelergenisse zeigen, dass die beiden großen Parteien SPD und CDU in ihren Hochburgen jeweils deutlich verloren haben. Doch während im Osten davon vor allem die AfD profi­tierte, war es in einigen Wahlbezirken des Elberfelder Nordens die LINKE. Sie konnte zum Beispiel im Wahlbezirk Schleswiger Straße, im Herz des noch bei der Landtagswahl zwischen rechts und links heftig umkämpften Bezirkes um den Platz der Republik, diesmal mit 24,44% stärkste Partei werden (152 Stimmen). Die AfD erhielt hier ledig­lich 40 Stimmen oder 6,43% (fast gleich­blei­bend zu Mai). In anderen Wahlbezirken am Opphof sieht das Wahlergebnis nicht so gut aus. Auf der östli­chen Seite des Platz der Republik, am Engelnberg, konnte die AfD die LINKE jetzt als dritte Kraft ablösen (AfD 13,38%, 84 Stimmen, die LINKE 11,62% 66 Stimmen). Die „andere Seite“ der Elberfelder Nordstadt bleibt also, bei konstant niedriger Beteiligung und teils katastro­phalen Ergebnissen für SPD und CDU,  ein umkämpftes Gebiet.

Der Ölberg bleibt nach wie vor Ort linker Hegemonie. Die LINKE konnte bei schon vorher guten Werten auch bei der Bundestagswahl nochmals deutlich zulegen. Am Hombüchel (29,67%, 214 Stimmen), in der Marienstraße (28,20%, 247 Stimmen) und auch in der Helmholtzstraße (26,37% 173 Stimmen) wurde sie stärkste Partei. Die AfD kam in diesen Bezirken auch diesmal nicht über die 5%, konnte aber dennoch überall an absoluten Stimmen rund 30% zulegen. Das sind im Vergleich zur Landtagswahl im Mai jeweils zwischen sieben und zehn in der unmit­tel­baren Nachbarschaft wohnende WählerInnen mehr. Auch auf dem Ölberg gibt es Wahlbezirke mit größeren AfD-Zugewinnen. Sie konnte im Wahlbezirk 10 (das Gebiet Ekkehardstraße, Grünewalder Berg und der untere Teil des Ölberges) zum Beispiel ihr Ergbnis von 2,91% auf 6,37% steigern. Gleich 18 NachbarInnen mehr als im Mai haben hier nun rassis­tisch gewählt, bei der Landtagswahl waren es nur 13 gewesen.

Der Kampf gegen Rechts wird in den Vierteln geführt

Das macht deutlich, dass auch die Gegenden, in denen sowohl im Alltag als auch bei den Wahlen bislang kaum etwas vom Rechtsruck der Gesellschaft zu spüren gewesen ist, nicht immun dagegen sind. Es wäre ein Fehler zu glauben, die oft so genannten „Wohlfühlkieze“ als dauer­haft gesichert gegen rassis­ti­sche Tendenzen anzusehen. Denn was bedeutet „Wohlfühlkiez“ über (noch) beruhi­gende Wahlergebnisse hinaus? Wenn die Wahlbezirke betrachtet werden, in denen die AfD eher wenig Zustimmung findet, dann lässt sich häufig ein großes zivil­ge­sell­schaft­li­ches Engagement auch außer­halb der Wahlperioden feststellen. Viele Initiativen und Interventionen – nicht zuletzt auch linke – sind für ein Klima verant­wort­lich, in dem sich eine Kritik am Bestehenden eher konstruktiv artiku­liert. Diese Alltagsarbeit jedoch ist im wahrsten Sinn des Wortes viel zu oft prekär – unhono­riert, freiwillig und sie wird sehr oft mit zu wenigen Aktiven geleistet. Kleine Änderungen der Lebensumstände der Beteiligten oder der Umgebung können ausrei­chen, die Arbeit in den Kiezen einschlafen zu lassen.

Wenn Viertel, die über sehr hetero­gene Nachbarschaften definiert werden, einen sozio-kultu­rellen Wandel durch­laufen – so, wie es anläss­lich der sehr spezi­ellen Wuppertaler Form von Gentrifizierung gerade auf dem Ölberg passiert – besteht die Gefahr, dass zuvor gewach­sene linke Interventionsmöglichkeiten margi­na­li­siert werden können, wenn nicht bewusst an ihnen weiter­ge­ar­beitet wird. Da kann die Schließung einzelner Lokale die als Orte des Austauschs dienten, schon reichen, wesent­lich an Einfluss zu verlieren. Dabei geht es nicht um Agitation sondern um perma­nenten Austausch mit den NachbarInnen. Es geht darum, ein Gesamtklima zu schaffen, in dem rechte Entwicklungen gar nicht Fuß fassen können. Angesichts von etwa 50% NichtwählerInnen auch auf dem Ölberg könnten auch dort Wahlergebnisse künftig überra­schend negativ ausfallen, wenn die Erweiterung von Sagbarkeitsräumen und rechte Diskursverschiebungen zugelassen werden. Ähnliches gilt für die Gegend um den Mirker Bahnhof und die Wiesenstraße.

Die nach der Landtagswahl disku­tierte Alternative, besser in anderen, scheinbar schon „gekippten“ oder zumin­dest „umkämpften“ Vierteln zu inter­ve­nieren statt sich auf das eigene Quartier zu konzen­trieren, ist keine. Die eigenen Viertel dürfen nicht vernach­läs­sigt werden, so richtig es zweifellos ist, ein rechtes Übergewicht auch in Heckinghausen oder Ronsdorf nicht einfach hinzu­nehmen. Doch schon nach der Landtagswahl stellte sich die Frage, wie das von der radikalen wie der parla­men­ta­ri­schen Linken gestemmt werden soll. Ohne die eigene Basis zu vergößern, wird das nicht funktio­nieren. Bevor Interventionen außer­halb eigener Zonen erfolgen können, muss deshalb in Teilen ein Neuaufbau statt­finden. Es könnte sein, dass der „Schock“, den viele angesichts der Wahl dann doch empfunden haben, eine Reorganisation auf breiterer Basis erleich­tert.

Doch bevor das passiert ist, stellt sich eine ganz andere Frage: Was ist eigent­lich mit den großen Parteien? Auch wenn sie bundes­weit zur Zeit darum bemüht zu sein scheinen, die AfD rechts überholen zu wollen, ihre katastro­phalen Ergebnisse auf lokaler Ebene müssten auch sie eigent­lich motivieren, gegen­zu­steuern. Es geht ja auch um „ihre“ Viertel. Es kann nicht sein, dass Alltagsengagement und „demokra­ti­sche Intervention“ weiterhin an Antifa und Linke delegiert werden, die man ansonsten bekämpft. Mehr noch als in Sonntagsreden der BundespolitikerInnen wird sich in den nächsten Jahren an der Präsenz in den Quartieren und Nachbarschaften festma­chen lassen, ob die „demokra­ti­sche Mitte“ gewillt ist, dem Rechtsruck etwas entge­gen­zu­setzen. Ein vierjähr­li­cher „Türklingelwahlkampf“ oder bei Straßenfesten feilge­bo­tene Bratwürste werden dafür aber nicht reichen – da müsste schon mehr kommen. Wenn sie sich perso­nell oder inhalt­lich nicht dazu in der Lage sehen, sollten sie zumin­dest dafür sorgen, dass in der Stadt mehr Mittel als bisher für gesell­schaft­liche Initiativen bereit gestellt werden.

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13.574 Wuppertaler wählen rechts

Im Nachgang zur in unserer Reihe «Politik in der Rechtskurve» dazwi­schen gescho­benen Veranstaltung am 2. Mai zum Umgang der radikalen Linken mit den diesjäh­rigen Wahlen mit Bernhard Sander (die LINKE), haben wir uns ein wenig mit den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschäf­tigt.

Ein Haufen Zahlen aus Wuppertal

Unabhängig vom Verhältnis der radikalen Linken zum Parlamentarismus müsste die Beschäftigung mit den Ergebnissen einer Wahl Standard radikal linker Politik sein. Nirgends findet sich ein so detaill­rei­ches Bild von der Stadtgesellschaft und den Nachbarschaften wie in den Stimm- und Kommunalwahlbezirken. Es sind Hinweise auf Interventionsmöglichkeiten und -notwen­dig­keiten und sie helfen dabei, die Stimmungslage auch in den Quartieren einzu­schätzen, die nicht zur eigenen Filterblase gehören. Bei der Betrachtung der Ergebnisse der Landtagswahl haben wir uns auf die Kommunalwahlbezirke beschränkt. Wer sich für noch genauere Ergebnisse inter­es­siert, kann sich auf der Seite der Stadt Wuppertal auch das Abstimmverhalten der direkten NachbarInnen im eigenen Stimmbezirk anschauen. Dort kann zum Beispiel nachge­sehen werden, ob es im direkten Umfeld Nazis gibt und wenn ja, wie viele.

Das wichtigste Ergebnis zuerst: Die Tatsache, dass die AfD in Wuppertal so gut wie keinen Wahlkampf führte (es gab z.B. gar nicht erst den Versuch der Plakatierung), hat der Zustimmung zur Partei in der Stadt keinen Abbruch getan. Ihr Ergebnis fiel mit 8,51% sogar ein Prozent besser aus als im Landesschnitt. Insgesamt gaben 12.585 Menschen in Wuppertal ihre Stimme der AfD. Mit ihrem Ergebnis liegt die AfD im Tal in zwei von drei Wahlkreisen auch vor der LINKEN. Nur im Wahlkreis Wuppertal II, das ist Elberfeld (mit dem Ölberg und der Nordstadt), konnte die LINKE ein knapp besseres Ergebnis erzielen als die AfD (8,04% zu 7,50%).

Für insge­samt 567 WuppertalerInnen war die AfD jedoch noch nicht rechts genug. Sie wählten die NPD. Das waren aller­dings 304 Stimmen weniger als 2012. Hinzu kommen anderer­seits aber 206 Stimmen für die Republikaner und 81 Stimmen für die krimi­nellen Hardcore-Nazis von „die Rechte“, sowie 134 Stimmen für die „Initiative Volksabstimmung“, die 2012 allesamt nicht zur Wahl angetreten waren.

Anders als die „klassi­sche Rechte“, die am Ölberg nie ein Bein auf den Boden brachte, konnte die AfD auch dort dreistel­lige Anzahlen an Stimmen einsam­meln, wenn auch deutlich weniger als im übrigen Stadtgebiet. Im Kommunalwahlbezirk Hombüchel, in dem die LINKE zweit­stärkste Partei noch vor CDU und den Grünen wurde, erhielt die AfD 155 Stimmen (3,89%), 8 Menschen wählten hier zudem die NPD; am Höchsten waren es 161 (5,25%) Stimmen für die AfD, 9 Stimmen für die NPD. Eine Stimme gab es hier für die Nazis von „die Rechte“. Am Ostersbaum wählten 290 Menschen die AfD (8,84%), aber auch 378 die LINKE (11,25%). Hier wählten darüber­hinaus 20 Leute die Nazis von NPD oder „die Rechte“. Die Beteiligung an der Wahl lag am Ostersbaum signi­fi­kant unter dem Stadtdurchschnitt (knapp 50%), was den großen Parteien nicht gut getan hat. Es ist der polari­sier­teste Kommunalwahlbezirk der Stadt. Von der Hälfte der Wahlberechtigten die wählten, wählten 20% die LINKE oder AfD. Der Ostersbaum ist mehr denn je ein Nordstadt-Quartier auf der Kippe.

Die Hochburgen der Rechten finden sich an den beiden Enden der Stadt: Im Westen in Vohwinkel-Ost (9,7%, 403 AfD-Stimmen, 19 Stimmen NPD, 7 Stimmen für „die Rechte“) und -West (10,74% oder 374 AfD-Stimmen, 10 Stimmen für die NPD und 2 für „die Rechte“), sowie ab dem Loh in Richtung Osten. Im Osten Wuppertals konnte die AfD zum Teil drama­tisch gute Ergebnisse erzielen (Loh: 11,61%, bzw. 412 Stimmen für die AfD, 16 Stimmen NPD plus 5 Nazis für „die Rechte”). Ähnlich waren die AfD-Ergebnisse in Barmen-Mitte (326 Stimmen, bzw. 10,51%, 15 NPD-Stimmen plus 7 Stimmen für „die Rechte“), sowie am Sedansberg (284 Stimmen oder 10,18% für die AfD, 22 Stimmen für die NPD und 2 „die Rechte“-WählerInnen). Noch übler sieht es in Oberbarmen und Langerfeld-Nord aus. Hier konnte die AfD 13,65% (oder 323 Stimmen) bzw. 12,49% (oder 522 Stimmen) abgreifen. Hinzu kommen 21 bzw. 36 Stimmen für die Nazi-Parteien NPD und „die Rechte“. In beiden Wahlbezirken lag die Beteiligung an der Wahl deutlich unter 50% (in der Stadt gesamt waren es 62%). Weitere Kommunalwahlbezirke, in denen es eine niedrige Wahlbeteiligung gab und die AfD zweistel­lige Ergebnisse holte, waren Wichlinghausen-Süd und -Nord (10,60%, und 10,76% bzw. 286 und 398 Stimmen, sowie 32 bzw. 23 Stimmen für NPD und „die Rechte“) sowie Nächstebreck und Heckinghausen-Ost (10,35% oder 539 Stimmen für die AfD, 22 Stimmen für die Nazi-Parteien bzw. 11,83%, 420 Stimmen und 26 Stimmen für die Nazi-Parteien). Auch in Heckinghausen-West waren es fast 10% (9,10%). In allen genannten Wahlbezirken lag die LINKE deutlich hinter der AfD, beson­ders schlimm ist dies in Nächstebreck und Langerfeld.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Auftauchen der AfD deutli­cher als je zuvor macht, dass sich von den „Wohlfühlzonen“ einiger Elberfelder Quartiere niemand blenden lassen darf – es gibt eben auch ein Leben außer­halb des Ölbergs. Auch die zumeist mit einem Kräfteverhältnis von zehn zu eins statt­fin­denden antifa­schis­ti­schen Aktivitäten gegen Nazi-Aufmärsche und rechte Kundgebungen sollten nicht zum Irrtum verleiten, sie reprä­sen­tierten das Gesamtkräfteverhältnis in der Stadt. Speziell in den als „soziale Brennpunkte“ bezeich­neten Quartieren haben sich sehr viele derer die wählen dürfen, vom Parlamentarismus vollständig verab­schiedet. Das Ergebnis sind zwar schreck­liche Wahlergebnisse für die AfD, doch bedeuten überpro­por­tional rechte Wahlergebnisse jedoch nicht, dass dort auch tatsäch­lich überpro­por­tional rechts gewählt würde. Es lohnt sich ein Blick auf die absoluten Zahlen der Stimmen: Davon ausge­hend, dass rechte Parteien ihr Klientel zuver­lässig an die Wahlurnen gebracht haben, relati­viert sich das Bild, die rechten Parteien würden von den so genannten „Unterschichten“ häufiger gewählt als von der „Bürgerlichen Mitte“. Für Oberbarmen ergibt ein um die niedrige Wahlbeteiligung berei­nigtes Ergebnis beispiels­weise knapp 10% AfD-Stimmen statt der 13,65%, die das Spitzenergebnis in Wuppertal darstellen. Umgekehrt ergäbe sich auf dem gleichen Weg für ein eher bürger­li­ches Viertel mit überduch­schnitt­lich hoher Wahlbeteiligung wie Cronenberg-Süd auch ein berei­nigter AfD-Anteil von knapp 9,5%. Gleichzeitig räumt das auch mit dem Klischee auf, in Vierteln mit beson­ders hohem Migrationsanteil seien Rechte erfolg­rei­cher.

Und was bedeutet das alles?

Im Gespräch mit Bernhard Sander waren ähnliche Ergebnisse auch für den ersten Wahlgang zur franzö­si­schen Präsidentschaftswahl festge­stellt worden. Die oft gehörte These, es seien vor allem „sozial Schwache“, die den Front National wählen würden, erweist sich auch dort als voreilig, wenn die niedrige Wahlbeteiligung in bestimmten Gegenden berück­sich­tigt wird. Es ist eine sehr weitge­hende politi­sche Abstinenz der Bevölkerung, die rechten Parteien dort oft hohe Ergebnisse bringt – siehe Oberbarmen. Die tatsäch­liche Verankerung rechter Parteien in der Bevölkerung diffe­riert hingegen weniger als viele meinen; ohne die Erkenntnis, dass die AfD „in der Mitte der Gesellschaft“ ebenso veran­kert ist wie an ihren Rändern, werden sich wirkungs­volle Strategien gegen den Rechtsruck jedoch kaum entwi­ckeln lassen. Wuppertal wurde auch bei dieser Wahl wieder von der SPD „gewonnen“, und nicht zuletzt die Tatsache, dass die Partei alle drei Direktkandidaten „durch­ge­bracht“ hat, wird ihr den Blick darauf verstellen, wie drama­tisch dieser Rechtsruck jenseits ihrer eigenen Abschiebe- und Law and Order-Politik auch in Wuppertal gewesen ist. Das lässt sich am besten an den absoluten Zahlen der Stimmverluste, bzw. -gewinne bei der Wahl ablesen. Insgesamt haben die Parteien „rechts der Mitte“ – also AfD, CDU und FDP – in der Stadt 31.107 Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl gewonnen; SPD, Grüne und Piraten verloren hingegen 25.717 Stimmen; mit 8.088 Stimmen weniger haben im Übrigen die Grünen mehr Stimmen verloren als die SPD (- 7.820; Piraten minus 9.809). Auf der anderen Seite konnte ledig­lich die LINKE mit einem Stimmenplus von 4.336 gegen den Trend abschneiden. Umgerechnet auf das Gesamtergebnis haben die die Parteien „links“ von der CDU also im Vergleich zu 2012 round­a­bout 20% verloren. Das ist jede/r Fünfte.

Damit liegt Wuppertal absolut im Trend aller in diesem Jahr statt­ge­fun­denen Wahlen. Sowohl inter­na­tional (Niederlande, Frankreich), als auch in Deutschland (Saarland, Schleswig-Holstein, jetzt Nordrhein-Westfalen), verlieren Sozialdemokraten und links von Liberal-Konservativen angesie­delte Parteien drama­tisch. Gleichzeitig zeigt sich bei mehreren liberal-konser­va­tiven Parteien ein Drift zum Autoritarismus. Sowohl Macron in Frankreich als neuer­dings auch der ÖVP-Jungstar Kurz in Österreich propa­gieren eine ganz auf ihre Person zugeschnit­tene Politik, für die sie die Auflösung bishe­riger Parteistrukturen in Kauf nehmen. Zur Mitte dieses Wahljahres lässt sich feststellen, dass die Antwort der bürger­li­chen Klasse auf die Herausforderung durch Rechte eine Wiederkehr reaktionär-autokra­ti­scher Politikkonzepte zu sein scheint. In NRW wird das (mögli­cher­weise in abgemil­deter Form), in den nächsten fünf Jahren zu erleben sein. Umso bedau­er­li­cher ist es, dass es für die LINKE zum Einzug in den Landtag nicht reichte, weil gerade einmal 8.561Stimmen gefehlt haben. Allen auch schweren politi­schen Differenzen zum Trotz wird ein Gegenpol zur AfD im Landtag fehlen. Und die Bedeutung eines „parla­men­ta­ri­schen Arms“, über die wir bei unserer Diskussion viel mit Bernhard Sander gespro­chen haben, wird vielen (auch jenen 1.006 Menschen, die dem Spaßfaktor der PARTEI in Wuppertal den Vorzug gegeben haben) sicher noch aufgehen. Während die zu erwar­tende CDU/FDP-Landesregierung noch skrupel­loser als die alte Abschiebungen (auch nach Afghanistan) forcieren wird, wird es erstmals seit sieben Jahren keine frühzei­tigen Termine zu beabsich­tigten Sammelabschiebungen mehr geben. Auch auf parla­men­ta­ri­sche Anfragen wie zum Racial Profiling an Silvester in Köln oder eine kriti­sche Beteiligung an Untersuchungsausschüssen wie dem zum NSU wird verzichtet werden müssen, während die rechte AfD alle diese Möglichkeiten ab sofort hat und für Anti-Antifa-Arbeit nutzen wird. (An dieser Stelle auch ein Danke an einzelne Piraten im letzten Landtag, die vielfach hilfreiche Arbeit gemacht haben.)

Für die radikale Linke bedeuten die Ergebnisse neben des Alarms wegen des Erfolgs für die AfD vor allem eines: Auch in politi­sierten Zeiten wie in diesem Jahr (in denen die allge­meine Wahlbeteiligung steigt) gibt es in weiten Teilen der Bevölkerung eine völlige Abwendung von „offizi­eller“ Politik, die tatsäch­lich in einer schweren Krise steckt. Wo Hipster und Öko-Bourgeois sich einem Schaumschläger wie dem für die Grünen kandi­die­renden Jörg Heynkes zuwenden, der immerhin 14.756 Stimmen im Tal holte, bleiben in den „sozialen Brennpunkten“ nach wie vor die meisten bei einer Wahl einfach zuhause – die einen, weil sie mangels Pass nicht wählen dürfen, die anderen weil sie offenbar definitiv nichts mehr erwarten. Die radikale Linke weiß seit langem, dass ihre Politik dort, außer­halb der eigenen Wohlfühl-Oase präsent sein müsste, will sie den Rechten nicht mittel­fristig das Feld überlassen. In Betrachtung des üblen Rechtsrucks in der Stadt und des Erfolgs der AfD wäre jetzt höchste Zeit, das lange Bekannte umzusetzen. Angesichts der eigenen Verfassung wäre es vermessen zu glauben, die radikale Linke könnte zum Beispiel in Oberbarmen oder in Langerfeld erfolg­reich nebenbei inter­ve­nieren. In beiden Quartieren muss schon jetzt von einer schlechten Ausgangsposition gespro­chen werden. Hier müsste zunächst einmal ein viel inten­si­verer Kontakt zu den dort lebenden Migranten und Migrantinnen aufge­baut werden, um die drohende Hegemonie rechter Diskurse zu brechen. Doch nebenan, am Ostersbaum, ist lange nichts entschieden: Das Viertel ist polari­siert und desil­lu­sio­niert. Eine Konsequenz für die radikale Linke aus den Wahlergebnissen müsste sein, den Kampf um den „anderen Berg” jetzt aktiv zu führen und zu inten­si­vieren.

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