Interview «Das andere sind die kackfrechen Lügen»

Das Interview zum Döppersberg Umbau und zur Initiative döpps105 ist ursprüng­lich in der AZ-Massenzeitung zum 1.Mai erschienen Es wurde von den MacherInnen der Zeitung am 1.April mit Frank Jäger (Tacheles e.V., döpps105) und Loba vom so_ko_wpt geführt. Das dabei angespro­chene Interview mit Thomas Wagner und eine vorläu­fige Einschätzung der Initiative döpps105 von unserer Seite gibt es hier: «Trotz Mitmachfalle: Die Initiative macht weiter».

Das Interview: «Das andere sind die kackfre­chen Lügen»

Die Initiative döpps105, die sich für die Begrenzung der Umbaukosten am Döppersberg stark macht, hat am 14.03. die für ein BürgerInnenbegehren erfor­der­liche Anzahl an Unterschriften bei der Stadt Wuppertal einge­reicht.

Loba ist aktiv im so_ko Wuppertal (soli-komitee), das sich an der döpps105-Initiative betei­ligt hat. Frank ist Berater bei Tacheles e.V. und hat in den letzten Monaten das BürgerInnenbegehren von döpps105 mit voran­ge­trieben. Wir sprachen mit den beiden über BürgerInnenbeteiligung in Wuppertal und die Art, wie die Stadtspitze mit dem BürgerInnenbegehren umgeht, sowie über die inves­to­ren­freund­liche Stadtentwicklungspolitik in Wuppertal.

Frage:  Der Umbau am Döppersberg wird bekannt­lich viel teurer als geplant. Nun sollen über 35 Millionen mehr inves­tiert werden. Glaubt ihr, dass es bei der angekün­digten Kostensteigerung bleiben wird?

Frank: Es gibt unter­schied­liche Schätzungen, die so bei über 200 Millionen Euro liegen - der Wuppertaler Unternehmer Schmersal, der sehr erfahren in großen Bauprojekten ist, geht fest davon aus. Die Stadtspitze versucht, die Frage der Kostensteigerung zu umschiffen. Es wird auf jeden Fall teurer; um wie viel, ist meiner Meinung nach Kaffeesatzleserei.

Wie ist denn der aktuelle Planungsstand beim Umbau?

Loba: Es gibt Pressemeldungen, dass die weiteren Pläne mit dem irischen Unternehmen Signature Capital, dem Investor des Geschäftshauses vor dem Bahnhofsgebäude, das jetzt auch das Schwebebahngebäude am Döppersberg kauft, eng verzahnt abgestimmt werden müssen. Das heißt es könnte am Ende auch auf eine Public Private Partnership (PPP) hinaus­laufen, wo Signature Capital der Stadt unter die Arme greift, aber dafür auch viele Zugeständnisse bekommt. Die Rolle von Signature Capital ist bislang noch völlig unklar, aber es könnte auf eine massive Privatisierung öffent­li­chen Raums hinaus­laufen.

Frank: Es gibt aber auch Aufgabenfelder, die laut Presse jetzt wieder in den Aufgabenbereich der Stadt zurück­fallen, beispiels­weise sind die Kosten für den Pavillon an der Wupper in den Kalkulationen der Stadt noch gar nicht aufge­führt.  Man kann in beide Richtungen speku­lieren – teurer wird es auf jeden Fall.

Die döpps105-Initiative hat Unterschriften gesam­melt: Wie ist jetzt der Stand bei der Initiative?

Frank: Die ersten Treffen gab es im September 2013, die Initiative hat sich also erst gegründet, als die Mehrkosten nicht mehr vertuschbar waren. Das haben zwar alle, die das Projekt beobachtet haben, schon lange gewusst. Die Empörung ist aber erst hochge­kocht, als die Stadt die Katze aus dem Sack gelassen hat. Dann formierte sich eine Initiative aus unter­schied­li­chen Gruppen und Einzelpersonen. Am 18.November ist per Ratsbeschluss ein früherer Beschluss – nämlich die Baukosten auf 105 Millionen zu begrenzen - aufge­hoben worden. Ziel des BürgerInnenbegehrens von döpps105 ist es nun, diesen neuen Beschluss, der eine Kostensteigerung um 35 Millionen beinhaltet, aufzu­heben. Dafür kamen trotz widriger Bedingungen seit Mitte Januar deutlich mehr als die notwen­digen 11.000 Unterschriften zusammen.

Loba: Es gibt Leute, die sich mit diesem BürgerInnenbegehren schwer getan haben, unter anderen auch ich. Ich bin schon der Meinung, dass das Feld urbaner Transformation bespielt werden muss, aber dass Bürgerbegehren ein sehr fragwür­diges Instrument sind. Vor allem ist da natür­lich die Kritik daran, dass dabei nur «Wahlbürger» mitma­chen dürfen. Was ist mit unseren türki­schen und arabi­schen FreundInnen? Es geht aber auch um Grundsätzliches: Der Autor Thomas Walter beschreibt in seinem Buch „Die Mitmachfalle“ sehr eindrück­lich, wie gesetz­liche Beteiligungsverfahren in der Regel mögli­chen Widerstand kanali­sieren, spalten und wirkungslos machen. Der «runde Tisch» bei «Stuttgart 21» ist da ein Beispiel. Es ist wie bei Wahlen: Wenn BürgerInnenbegehren etwas verän­dern könnten, wären sie verboten. Also gibt es jede Menge Versuche, sie letzten Endes juris­tisch zu blockieren. Auch in diesem Falle werden wir sehen, wie diese 13.000 Unterschriften mit juris­ti­schen Argumentationen vom Tisch gewischt werden. Es wird jetzt spannend, zu sehen, wie die Initiative auf die Wirkungslosigkeit ihres Begehrens reagiert.

Die Stadt hat ja schon verlauten lassen, dass sie die Unterschriften nicht anerkennen wird. Wie will die Initiative darauf reagieren?

Loba: Die Frage ist jetzt, ob die Leute sich auf das juris­ti­sche Spiel einlassen, oder ob sie sagen, wir haben uns so engagiert, und die Stadt inter­es­siert das jetzt alles einen Scheißdreck: wir müssen nach anderen Wegen suchen und Strukturen schaffen, wie wir solchen Entscheidungen zukünftig wirkungs­voller entge­gen­treten können. Da wird es jetzt verschie­dene Strategien geben, und es wäre meiner Meinung nach unsere Aufgabe, dieje­nigen zu stärken, die Recht-auf-Stadt-Strukturen aufbauen wollen, die in Zukunft wirklich inter­ve­nieren können.

Wie setzt sich die Initiative Döpps105 denn zusammen?

Frank: Die Initiaitve ist relativ breit aufge­stellt. Viele Leute, die sich vorher nicht in Stadtpolitik einge­mischt haben, sind jetzt aufgrund dieser Kostensteigerung so empört, dass sie sich politi­siert haben. Es gab da keine Partei oder bestehende Struktur, die die Initiative dominiert hätte, und auch die Unterschriftensammlung war durchweg selbst­or­ga­ni­siert.

Loba: Es gibt einen für uns spannenden Punkt: Es gibt in Wuppertal mehr Leute als gedacht, die in Initiativen tätig sind, die aber oft außer­halb unserer Wahrnehmung sind. Es gibt Nachbarschaftsinitiativen, die sich z.B. gegen eine Kanalverlegung wehren oder gegen die IKEA-Ansiedlung im Wuppertaler Norden und viele andere. Die Menschen organi­sieren sich aber haupt­säch­lich sehr klein­räum­lich, zum Beispiel in Hinblick auf ihre Straße oder Siedlung. Da müssen wir ansetzen, lokale «Mappings» wären ein guter Anfang.

Was waren denn für euch die ursprüng­li­chen Beweggründe, sich mit dem Döppersberg zu befassen?!

Frank: Ich komme aus dem Bereich der Sozialpolitik, und wir sehen ja, wo das Geld überall fehlt. Jetzt wird nochmal zusätz­lich Geld für den Döppersberg ausge­geben, der Investor bekommt den roten Teppich ausge­rollt, und dem Rest der Stadt fehlt die Kohle. Was die Kürzungen im Sozialbereich oder Bildungsbereich angeht, ist das Ende der Fahnenstange schon lange erreicht. Das war für mich der ausschlag­ge­bende Punkt, zu sagen, das geht einfach nicht. Das andere sind die kackfre­chen Lügen: Im Jahr 2010 wurde das schärfste Kürzungspaket geschnürt, erfolgten die Weichenstellung für die Schließung des Schauspielhauses und mehrerer Schwimmbäder. Im gleichen Jahr wird das Projekt Döppersberg einge­tütet, und zwar gerecht­fer­tigt mit einer klaren Kostendeckelung auf die 105 Millionen. Das ist eine große Lügengeschichte, die mich wie viele andere auf die Palme brachte.

Loba: Für mich waren es mehr stadt­pla­ne­ri­sche Aspekte: Wie die Stadt, in der wir leben, nach neoli­be­ralem Zuschnitt umgebaut wird, wessen Interessen hier bedient werden, wer die Beute davon schleppt, und wieviel Lebensqualität für die Leute hier übrig bleibt. Es gibt da grund­sätz­liche Fragen: wieviel Einzelhandelsfläche wird neu geschaffen, die keineR braucht, warum kann ich in meinem Kiez nicht mehr einkaufen gehen, wieso wird eine Stadt so besin­nungslos zubeto­niert, warum muss der Platz am Kolk, der auch ein Park sein könnte, einem Einkaufzentrum wie den ECE-City Arkaden weichen?

Womit glaubt ihr, was der Döpps-Umbau in den nächsten Jahren für die Stadt bedeutet? Was denkt ihr, was die Stadtspitze sich davon verspricht, das auf Teufel komm raus durch­zu­boxen?

Loba: Für Leute wie den CDU-OB Jung oder den SPD-Mann Reese funktio­niert das ganz schlicht: Jubelmeldungen der Lokalpresse, dass die Immobilienpreise auch in Wuppertal anziehen, nehmen die als  positiv wahr. Das berück­sich­tigt aber in keiner Weise die Leute, die für mich Wuppertal ausma­chen, die jetzt schon keine bezahl­baren Wohnungen finden, oder in der Innenstadt Platzverbote erteilt bekommen. Das inter­es­siert aber Jung und Reese nicht, weil das nicht die Leute sind, für die sie Politik machen. Die machen Politik für ihren Plan einer Zweitliga-Gentrifizierung als Schlafstadt für Köln oder Düsseldorf und für Investoren, die aus dieser Stadt Profit rausziehen wollen.

Frank: Es stimmt, dass durch diese Politik ein Drittel der Bevölkerung abgehängt wird. Es geht darum, genug Leute dafür zu inter­es­sieren, dass dieses Drittel eben auch zur Stadt gehört, nicht einfach abgeschrieben werden kann, und dass dieses Drittel die Stadt in den nächsten zehn Jahren genauso mitge­stalten wird – denn das Thema Döppersberg wird uns schließ­lich noch bis mindes­tens 2018 begleiten.

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Trotz Mitmachfalle: Die Initiative macht weiter. basta!

Wenig hat die Menschen in Wuppertal in der letzten Zeit so beschäf­tigt, wie das letzt­lich vom Stadtrat zurück­ge­wie­sene BürgerInnenbegehren der Initiative döpps105. Die Initiative wurde auf vielen Wegen auch vom so_ko_wpt unter­stützt. Für uns ging es dabei auch um eine Art Untersuchung, wie wirksam Beteiligungsmodelle in der Praxis sind.

Es gibt viele Vorbehalte gegen die gesetz­li­chen Beteiligungsverfahren, mit denen sich Menschen in die Politik einbringen können sollen. Neben zentralen Kritikpunkten, wie der Nicht-Beteiligung vieler Menschen, weil sie keine WahlbürgerInnen sind, sind das vor allem Aspekte der Machtstrategie. (Einen guten Überblick der Kritik bietet «Die Mitmachfalle», ein Radiointerview mit dem Buchautoren Thomas Wagner.)

Aber auch die  Adressaten solcher Beteiligungsverfahren müssen thema­ti­siert werden, wie letzten Mittwoch bei der Veranstaltung «Die Stadt als Beute» ausge­führt wurde. Die dort von Knut Unger (MieterInnenverein Witten, europäi­sches Aktionsbündnis für das Recht auf Wohnen und die Stadt) vorge­stellten Geschäftsmodelle und Strukturen der «Finanzialisierung» des Wohnens sind (abgewan­delt) auch auf die Entwicklung urbaner Umgebungen und auf völlig andere politi­sche Entscheidungsfelder übertragbar. Überall, wo private Investoren eine entschei­dende Rolle spielen, verän­dert Ihre Beteiligung grund­sätz­liche Bedingungen und Voraussetzungen einer Entscheidung.

Widerspruch und Protest muss sich mehr dem Unternehmensmanagment zuwenden und auf der Ebene privater Investoren und Akteure abspielen. «Beteiligungsverfahren» laufen auf der Entscheidungsebenebene der Managements jedoch ins Leere. Wie das aussieht, ist beim Umbau des Döppersberg derzeit live in der Entstehung zu besich­tigen: Nach und nach wird die Planungshoheit bei der Bauplanung an den Investor abgetreten. Schon jetzt sind Teile der ursprüng­li­chen Planung kassiert oder bis zur Unkenntlichkeit verän­dert worden, beispiels­weise der «Wupperpark». (Zur Veranstaltung mit Knut Unger folgt noch eine längere Einschätzung.)

Thomas Wagner spricht in seinem Buch «Die Mitmachfalle» haupt­säch­lich die prinzi­pi­ellen, demobi­li­sie­renden Effekte von Beteiligungsverfahren an. Sie sind durchaus auch beim Protest gegen das Prestigeobjekt Wuppertaler Stadttransformation sichtbar geworden. Viele Menschen nutzten döpps105, um ihre Wut an die vermeint­lich starke aktive Initiative zu delegieren – die Unterschrift auf den Sammellisten sugge­rierte zudem einen Kanal, dem Ärger Luft zu machen. Die Konzentration auf das Sammeln von Unterschriften zu den Mehrkosten bei der Bauplanung führte außerdem dazu, dass das Thema nach kurzer Zeit nur noch verkürzt wahrge­nommen wurde. Hier zeigte sich, dass einer Initiative wie döpps105 deutlich mehr Mittel zur Kommunikation zur Verfügung stehen müssten, damit die von der Gegenseite beabsich­tigte Verkürzung und Trivialisierung des Protestes verhin­dert werden kann.

In Wuppertal gibt es, anders als in Walters Beispielen der «Mitmachfalle», jedoch eine Besonderheit, die den demobi­li­sie­renden Moment der Beteiligung relati­viert: Die Politik der Stadt befindet sich quasi noch in einer geschicht­li­chen «Frühphase» der von Wagner beschrie­benen Machtstrategie. Wo in fortge­schrit­tenen Rathäusern bürger­liche Empörung über politi­sche Entscheidungen durch Mediationen befriedet und system­ver­träg­lich kanali­siert werden soll, stellt BürgerInnenbeteiligung für die Wuppertaler Politik ledig­lich eine ärger­liche und lästige Manifestationen von Unzufriedenheit dar. Es wäre der lokalen Politik ein Leichtes gewesen, den Unmut vieler WuppertalerInnen über die Art der Durchsetzung der Pläne zum Döppersberg zu befrieden. döpps105 hätte frühzei­tigen Gesprächsangeboten in der Außenkommunikation kaum etwas entge­gen­zu­setzen gehabt. Erst als diese Strategien ausblieben konnte die Sammlung von Unterschriften durch döpps105 überra­schend erfolg­reich abgeschlossen werden (döpps105 sammelte über 13.000 Unterschriften).

In ihrem politi­schen Denken befinden sich Provinzpolitiker wie Jung, Slawig oder Reese noch im ausge­henden zwanzigsten Jahrhundert, als Modelle einer demokra­ti­schen Beteiligung der BürgerInnen als ursprüng­lich emanzi­pa­to­ri­sche Forderung von Newcomern (vor allem von den Grünen) in die Politik einge­bracht und von den Etablierten heftig bekämpft wurden – in Wuppertal kann die Mutation einer emanzi­pa­to­ri­schen Idee zu einem Herrschaftsinstrument real beobachtet werden. Beteiligungsinstrumente sind hier (noch) kein verfei­nertes Machtmittel zur Durchsetzung sondern offene Herausforderung. Entsprechend haben Stadtspitze und die beiden sie tragenden großen Parteien auf das Erscheinen der Initiative döpps105 reagiert. Es gab ausge­reizte Fristen, frühzeitig in Auftrag gegebene und nach Wunsch ausge­fal­lene teure Rechtsgutachten, schlichte Falschbehauptungen und wohl auch eine Anzahl (bezahlter) Jubelperser, die sich an dummer Trollerei und Drohanrufen versuchten, und dabei das ganze Repertoire fieser Kommunikation durch­zogen. Das sollte die in politi­schem Agieren zum Teil noch unerfah­renen BürgerInnen ganz offen­kundig einschüch­tern.

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Da isses wieder: «Die Stadt gehört allen!»-Banner von basta!

Auch dank der Unterstützung durch erfah­rene AktivistInnen konnten kriti­sche Momente in der Kampagne jedoch immer überstanden werden. In der Stadt, die seit dem Verschwinden des «Recht auf Stadt»-Aktionsbündnisses «basta!» in resigna­tiven Tiefschlaf gefallen schien, konnte so ein (Teil-) Erfolg erzielt und für erheb­liche Verunsicherung bei den großen Parteien gesorgt werden. Nach fast drei Jahren, in denen es um die Entwicklung Wuppertals eher ruhig war, war döpps105 die erste Initiative, die den schlimmen und teils auch skurillen Transformations-Plänen Kritik entge­gen­setzte und damit auch Wirkung erzielte.

Selbst die im Tal tradi­tio­nell zahnlose Lokalpresse musste zwischen­zeit­lich umschwenken und begann zu bestimmten Umständen nachzu­fragen. Die Rolle der Presse muss deswegen aber nicht neu bewertet werden: Die Essenz der geäußerten Kritik bestand weniger in handfester Recherche zu den Vorgängen rund um den Döppersberg. Bedauert wurde vor allem die oben angespro­chene Rückständigkeit der politi­schen (Kommunikations-) Strategie. Die umstrit­tene Beauftragung des Kommunikationsprofessors Busmann, der für 300.000 Euro im Jahr eine erfolg­rei­chere Reklame für das Projekt machen soll, ist eine hilflose Reaktion der Stadt auf diese Art der Kritik.

Darum darf es aber nicht gehen: Benötigt wird keine «Mitmachfalle», sondern Widerstand gegen eine Lokalpolitik, die zum Totalausverkauf einer der ärmsten Großstädte Deutschlands führen muss. Und dieser Widerstand muss sich neu orien­tieren: Wenn Beteiligungsmodelle entweder befrieden oder schlicht ignoriert werden, jedoch keines­falls zu einem Umdenken führen, und wenn zentrale Aspekte der Stadtentwicklung immer willfäh­riger an Investoren delegiert werden, muss Kritik an Bauplänen zum Protest gegen eine «finan­zia­li­sierte» Stadtentwicklungspolitik als Ganzes weiter­ent­wi­ckelt werden. Das kann nur durch die Verknüpfung verschie­dener urbaner Kämpfe funktio­nieren (wie z.B. von der Gruppe «Eisbrecher» gefor­dert wurde).

Wohnungspolitische Konflikte (wie von Knut Unger am Mittwoch beschrieben), der Kampf um Freiräume (beispiels­weise um das AZ an der Gathe) und Fragen der Stadtentwicklung (z.B. beim Döppersberg oder dem geplanten Ausbau der «City-Arkaden») müssen viel mehr als Ganzes wahrge­nommen und geführt werden. Auch Verflechtungen der Politik mit den Interessen der Investoren müssen dabei benannt und angegriffen werden: In Wuppertal befindet sich Korruption tradi­tio­nell auf hohem Niveau. Die Tatsache, dass jener Professor Busmann auch die Kommunikationsstrategie des in Wuppertal am Platz am Kolk inter­es­sierten Global Players ECE betreut, sollte klar machen, in welche Richtung eigene Recherchen laufen müssen.

Lange haben sich die WuppertalerInnen eine nicht an ihren Interessen orien­tierte Stadtpolitik fast wider­spruchslos bieten lassen. Selbst der Döppersbergumbau blieb zunächst ohne größeren Widerstand: noch vor drei Jahren biss sich das Aktionsbündnis «basta!» am verbrei­teten Desinteresse zum Thema die Zähne aus. Dabei war der Döppersberg von Anfang an ein Scharnier neoli­be­raler Ausplünderung. Er diente als zentrales Argument bei der Privatisierung kommu­naler Betriebe: Der für den Erhalt der Landesförderung erfor­der­liche Teilverkauf der Energiesparte der Stadtwerke, (der heute für Linienstreichungen und Niedriglöhne bei den Verkehrsbetrieben mitver­ant­wort­lich sein dürfte) und die ebenfalls im Zuge des Stadtwerkeverkaufs durch den Ausgleich von Schulden erfolgte Privatisierung der städti­schen Kliniken blieben ohne größere Proteste – eben bis zum Auftauchen von döpps105 und dem zurück­ge­wie­senen Bürgerinnenbegehren, mit dem diese Vorgänge wieder ins Gedächtnis gerückt sind.

Damit schließt sich ein Kreis: Es gibt es eine Chance für einen Neuanfang im Kampf um eine lebens­werte Stadt für alle. Die Ankündigung der Initiative, auch nach der Zurückweisung der Unterschriften mit döpps105 weiter­zu­ma­chen, ist ein erster Schritt. Und dass bei der Demo am 12.April für mehr Beteiligung erstmals das legen­däre Banner von «basta!» mit dem Konterfei von Jung und Slawig wieder auftauchte, macht Hoffnung.

Ein Interview mit Frank Jäger (Tacheles, döpps105) und Loba vom so_ko_wpt zum Döppersberg und zur Initiative döpps105 ist in der AZ Massenzeitung zum 1.Mai erschienen. Es kann auch hier nachge­lesen werden.

Radiointerview mit Thomas Wagner zu «Die Mitmachfalle» (mp3)

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