Interview „Das andere sind die kackfrechen Lügen“

Das Inter­view zum Döppers­berg Umbau und zur Initia­tive döpp­s105 ist ursprüng­lich in der AZ-Massen­zei­tung zum 1.Mai erschie­nen Es wurde von den Mache­rIn­nen der Zeitung am 1.April mit Frank Jäger (Tache­les e.V., döpp­s105) und Loba vom so_ko_wpt geführt. Das dabei ange­spro­chene Inter­view mit Thomas Wagner und eine vorläu­fige Einschät­zung der Initia­tive döpp­s105 von unse­rer Seite gibt es hier: Trotz Mitmach­falle: Die Initia­tive macht weiter.

Das Inter­view: „Das andere sind die kack­fre­chen Lügen“

Die Initia­tive döpp­s105, die sich für die Begren­zung der Umbau­kos­ten am Döppers­berg stark macht, hat am 14.03. die für ein Bürge­rIn­nen­be­geh­ren erfor­der­li­che Anzahl an Unter­schrif­ten bei der Stadt Wupper­tal einge­reicht.

Loba ist aktiv im so_ko Wupper­tal (soli-komi­tee), das sich an der döpp­s105-Initia­tive betei­ligt hat. Frank ist Bera­ter bei Tache­les e.V. und hat in den letz­ten Mona­ten das Bürge­rIn­nen­be­geh­ren von döpp­s105 mit voran­ge­trie­ben. Wir spra­chen mit den beiden über Bürge­rIn­nen­be­tei­li­gung in Wupper­tal und die Art, wie die Stadt­spitze mit dem Bürge­rIn­nen­be­geh­ren umgeht, sowie über die inves­to­ren­freund­li­che Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik in Wupper­tal.

Frage: Der Umbau am Döppers­berg wird bekannt­lich viel teurer als geplant. Nun sollen über 35 Millio­nen mehr inves­tiert werden. Glaubt ihr, dass es bei der ange­kün­dig­ten Kosten­stei­ge­rung blei­ben wird?

Frank: Es gibt unter­schied­li­che Schät­zun­gen, die so bei über 200 Millio­nen Euro liegen – der Wupper­ta­ler Unter­neh­mer Schmer­sal, der sehr erfah­ren in großen Baupro­jek­ten ist, geht fest davon aus. Die Stadt­spitze versucht, die Frage der Kosten­stei­ge­rung zu umschif­fen. Es wird auf jeden Fall teurer; um wie viel, ist meiner Meinung nach Kaffee­satz­le­se­rei.

Wie ist denn der aktu­elle Planungs­stand beim Umbau?

Loba: Es gibt Pres­se­mel­dun­gen, dass die weite­ren Pläne mit dem irischen Unter­neh­men Signa­ture Capi­tal, dem Investor des Geschäfts­hau­ses vor dem Bahn­hofs­ge­bäude, das jetzt auch das Schwe­be­bahn­ge­bäude am Döppers­berg kauft, eng verzahnt abge­stimmt werden müssen. Das heißt es könnte am Ende auch auf eine Public Private Part­nership (PPP) hinaus­lau­fen, wo Signa­ture Capi­tal der Stadt unter die Arme greift, aber dafür auch viele Zuge­ständ­nisse bekommt. Die Rolle von Signa­ture Capi­tal ist bislang noch völlig unklar, aber es könnte auf eine massive Priva­ti­sie­rung öffent­li­chen Raums hinaus­lau­fen.

Frank: Es gibt aber auch Aufga­ben­fel­der, die laut Presse jetzt wieder in den Aufga­ben­be­reich der Stadt zurück­fal­len, beispiels­weise sind die Kosten für den Pavil­lon an der Wupper in den Kalku­la­tio­nen der Stadt noch gar nicht aufge­führt. Man kann in beide Rich­tun­gen speku­lie­ren – teurer wird es auf jeden Fall.

Die döpp­s105-Initia­tive hat Unter­schrif­ten gesam­melt: Wie ist jetzt der Stand bei der Initia­tive?

Frank: Die ersten Tref­fen gab es im Septem­ber 2013, die Initia­tive hat sich also erst gegrün­det, als die Mehr­kos­ten nicht mehr vertusch­bar waren. Das haben zwar alle, die das Projekt beob­ach­tet haben, schon lange gewusst. Die Empö­rung ist aber erst hoch­ge­kocht, als die Stadt die Katze aus dem Sack gelas­sen hat. Dann formierte sich eine Initia­tive aus unter­schied­li­chen Grup­pen und Einzel­per­so­nen. Am 18.November ist per Rats­be­schluss ein frühe­rer Beschluss – nämlich die Baukos­ten auf 105 Millio­nen zu begren­zen – aufge­ho­ben worden. Ziel des Bürge­rIn­nen­be­geh­rens von döpp­s105 ist es nun, diesen neuen Beschluss, der eine Kosten­stei­ge­rung um 35 Millio­nen beinhal­tet, aufzu­he­ben. Dafür kamen trotz widri­ger Bedin­gun­gen seit Mitte Januar deut­lich mehr als die notwen­di­gen 11.000 Unter­schrif­ten zusam­men.

Loba: Es gibt Leute, die sich mit diesem Bürge­rIn­nen­be­geh­ren schwer getan haben, unter ande­ren auch ich. Ich bin schon der Meinung, dass das Feld urba­ner Trans­for­ma­tion bespielt werden muss, aber dass Bürger­be­geh­ren ein sehr frag­wür­di­ges Instru­ment sind. Vor allem ist da natür­lich die Kritik daran, dass dabei nur „Wahl­bür­ger“ mitma­chen dürfen. Was ist mit unse­ren türki­schen und arabi­schen Freun­dIn­nen? Es geht aber auch um Grund­sätz­li­ches: Der Autor Thomas Walter beschreibt in seinem Buch „Die Mitmach­falle“ sehr eindrück­lich, wie gesetz­li­che Betei­li­gungs­ver­fah­ren in der Regel mögli­chen Wider­stand kana­li­sie­ren, spal­ten und wirkungs­los machen. Der „runde Tisch“ bei „Stutt­gart 21“ ist da ein Beispiel. Es ist wie bei Wahlen: Wenn Bürge­rIn­nen­be­geh­ren etwas verän­dern könn­ten, wären sie verbo­ten. Also gibt es jede Menge Versu­che, sie letz­ten Endes juris­ti­sch zu blockie­ren. Auch in diesem Falle werden wir sehen, wie diese 13.000 Unter­schrif­ten mit juris­ti­schen Argu­men­ta­tio­nen vom Tisch gewischt werden. Es wird jetzt span­nend, zu sehen, wie die Initia­tive auf die Wirkungs­lo­sig­keit ihres Begeh­rens reagiert.

Die Stadt hat ja schon verlau­ten lassen, dass sie die Unter­schrif­ten nicht aner­ken­nen wird. Wie will die Initia­tive darauf reagie­ren?

Loba: Die Frage ist jetzt, ob die Leute sich auf das juris­ti­sche Spiel einlas­sen, oder ob sie sagen, wir haben uns so enga­giert, und die Stadt inter­es­siert das jetzt alles einen Scheiß­dreck: wir müssen nach ande­ren Wegen suchen und Struk­tu­ren schaf­fen, wie wir solchen Entschei­dun­gen zukünf­tig wirkungs­vol­ler entge­gen­tre­ten können. Da wird es jetzt verschie­dene Stra­te­gien geben, und es wäre meiner Meinung nach unsere Aufgabe, dieje­ni­gen zu stär­ken, die Recht-auf-Stadt-Struk­tu­ren aufbauen wollen, die in Zukunft wirk­lich inter­ve­nie­ren können.

Wie setzt sich die Initia­tive Döpp­s105 denn zusam­men?

Frank: Die Initi­aitve ist rela­tiv breit aufge­stellt. Viele Leute, die sich vorher nicht in Stadt­po­li­tik einge­mischt haben, sind jetzt aufgrund dieser Kosten­stei­ge­rung so empört, dass sie sich poli­ti­siert haben. Es gab da keine Partei oder bestehende Struk­tur, die die Initia­tive domi­niert hätte, und auch die Unter­schrif­ten­samm­lung war durch­weg selbst­or­ga­ni­siert.

Loba: Es gibt einen für uns span­nen­den Punkt: Es gibt in Wupper­tal mehr Leute als gedacht, die in Initia­ti­ven tätig sind, die aber oft außer­halb unse­rer Wahr­neh­mung sind. Es gibt Nach­bar­schafts­in­itia­ti­ven, die sich z.B. gegen eine Kanal­ver­le­gung wehren oder gegen die IKEA-Ansied­lung im Wupper­ta­ler Norden und viele andere. Die Menschen orga­ni­sie­ren sich aber haupt­säch­lich sehr klein­räum­lich, zum Beispiel in Hinblick auf ihre Straße oder Sied­lung. Da müssen wir anset­zen, lokale „Mappings“ wären ein guter Anfang.

Was waren denn für euch die ursprüng­li­chen Beweg­gründe, sich mit dem Döppers­berg zu befas­sen?!

Frank: Ich komme aus dem Bereich der Sozi­al­po­li­tik, und wir sehen ja, wo das Geld über­all fehlt. Jetzt wird noch­mal zusätz­lich Geld für den Döppers­berg ausge­ge­ben, der Investor bekommt den roten Teppich ausge­rollt, und dem Rest der Stadt fehlt die Kohle. Was die Kürzun­gen im Sozi­al­be­reich oder Bildungs­be­reich angeht, ist das Ende der Fahnen­stange schon lange erreicht. Das war für mich der ausschlag­ge­bende Punkt, zu sagen, das geht einfach nicht. Das andere sind die kack­fre­chen Lügen: Im Jahr 2010 wurde das schärfste Kürzungs­pa­ket geschnürt, erfolg­ten die Weichen­stel­lung für die Schlie­ßung des Schau­spiel­hau­ses und mehre­rer Schwimm­bä­der. Im glei­chen Jahr wird das Projekt Döppers­berg einge­tü­tet, und zwar gerecht­fer­tigt mit einer klaren Kosten­de­cke­lung auf die 105 Millio­nen. Das ist eine große Lügen­ge­schichte, die mich wie viele andere auf die Palme brachte.

Loba: Für mich waren es mehr stadt­pla­ne­ri­sche Aspekte: Wie die Stadt, in der wir leben, nach neoli­be­ra­lem Zuschnitt umge­baut wird, wessen Inter­es­sen hier bedient werden, wer die Beute davon schleppt, und wieviel Lebens­qua­li­tät für die Leute hier übrig bleibt. Es gibt da grund­sätz­li­che Fragen: wieviel Einzel­han­dels­flä­che wird neu geschaf­fen, die keineR braucht, warum kann ich in meinem Kiez nicht mehr einkau­fen gehen, wieso wird eine Stadt so besin­nungs­los zube­to­niert, warum muss der Platz am Kolk, der auch ein Park sein könnte, einem Einkauf­zen­trum wie den ECE-City Arka­den weichen?

Womit glaubt ihr, was der Döpps-Umbau in den nächs­ten Jahren für die Stadt bedeu­tet? Was denkt ihr, was die Stadt­spitze sich davon verspricht, das auf Teufel komm raus durch­zu­bo­xen?

Loba: Für Leute wie den CDU-OB Jung oder den SPD-Mann Reese funk­tio­niert das ganz schlicht: Jubel­mel­dun­gen der Lokal­presse, dass die Immo­bi­li­en­preise auch in Wupper­tal anzie­hen, nehmen die als posi­tiv wahr. Das berück­sich­tigt aber in keiner Weise die Leute, die für mich Wupper­tal ausma­chen, die jetzt schon keine bezahl­ba­ren Wohnun­gen finden, oder in der Innen­stadt Platz­ver­bote erteilt bekom­men. Das inter­es­siert aber Jung und Reese nicht, weil das nicht die Leute sind, für die sie Poli­tik machen. Die machen Poli­tik für ihren Plan einer Zweit­liga-Gentri­fi­zie­rung als Schlaf­stadt für Köln oder Düssel­dorf und für Inves­to­ren, die aus dieser Stadt Profit raus­zie­hen wollen.

Frank: Es stimmt, dass durch diese Poli­tik ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung abge­hängt wird. Es geht darum, genug Leute dafür zu inter­es­sie­ren, dass dieses Drit­tel eben auch zur Stadt gehört, nicht einfach abge­schrie­ben werden kann, und dass dieses Drit­tel die Stadt in den nächs­ten zehn Jahren genauso mitge­stal­ten wird – denn das Thema Döppers­berg wird uns schließ­lich noch bis mindes­tens 2018 beglei­ten.

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