2016 – Yallah!

von Lobanowskji

Für alle, die Migrationsbewegungen als ein entschei­dendes gesell­schaft­li­ches Thema begreifen, war das jetzt zuende gehende Jahr eine irrsin­nige Abfolge ambiva­lenter Entwicklungen im Hochgeschwindigkeitsmodus. Dass die Thematik zum Ende des Jahres auf fast allen Feldern zentral geworden ist, während sie zu Beginn eher noch ein Thema antiras­sis­ti­scher und asylpo­li­ti­scher Gruppen war, gehört zu diesen Entwicklungen.

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Mittlerweile bestimmt sie die politi­sche Agenda in fast allen Fragen – selbst die Einigung beim «Klimagipfel» in Paris war von der Thematik zukünf­tiger Migrationsdynamik geprägt. Zwischen dem «Sommer der Migration» mit einer unter Druck geratenen «Festung Europa», einem durch massen­haft überwun­dene Grenzen geschred­derten «Dublin»-Abschiebesystem samt einer kolla­bie­renden Ordnungspolitik und dem inzwi­schen folgenden «Winter der Reaktion» mit üblen Gesetzesverschärfungen und Außerkraftsetzen von Grundrechten schlugen die Pendel der Ereignisse aus. Erfreuliche Infos und bestür­zende Nachrichten wechselten sich manchmal im Verlauf eines einzigen Tages ab. Gesetze, die sonst monate­lang abgestimmt werden mussten, wurden teilweise in Wochenfrist verschärft.

Dennoch ist es der Allianz aus rassis­ti­schem Mob und Politik bisher noch nicht gelungen, maßgeb­lich in die Entwicklungen einzu­greifen - auch wenn manche Initiativen in den letzten Wochen begonnen haben, Wirkung zu zeigen. Darunter leiden vor allem einzelne und isolierte migran­ti­sche Gruppen wie die Roma, die die Wucht der Gesetzesverschärfung mit voller Härte zu spüren bekommen. Sie werden von der Öffentlichkeit fast unbemerkt in großer Zahl abgeschoben – oft, nachdem sie Jahre oder Jahrzehnte mit uns lebten. Und jene, die bis heute noch nicht abgeschoben wurden, werden teilweise über Nacht aufge­for­dert, die bishe­rige Wohnung aufzu­geben und in spezi­elle Lager umzusie­deln – zu denen dann beispiels­weise die bayri­sche Landesregierung stolz verkündet, es habe dort «noch keinen einzigen Fall» eines positiven Asylbescheides gegeben.

Die verzwei­felt anmutenden Versuche der deutschen Regierung und der EU-Administration, das Heft des migra­ti­ons­po­li­ti­schen Handelns wieder in die Hand zu bekommen, erzeugen jedoch auch Opfer an ganz anderer Stelle. In ihrem panischen Bemühen, die Bewegung der Migration nach Europa einzu­dämmen, war die Europäische Union offenbar auch bereit, die Kurd*innen zu opfern. Ganz offen­sicht­lich als Teil eines «Deals» zwischen EU und AKP-Regierung kann das türki­schen Miltär im kurdi­schen Teil der Türkei einen zuneh­mend offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen. Aus Europa ist dazu nur ohren­be­täu­bendes Schweigen zu vernehmen. Dafür, dass syrische Flüchtende nun in türki­sche Haftlager einge­sperrt und teils auch in den Krieg zurück­ge­schickt werden, wird über Panzer und Bomben in kurdi­schen Großstädten und über zivile Tote kompli­zen­haft hinweg­ge­sehen. Selten war die erbärm­liche Heuchelei der EU so offen­sicht­lich.

Trotzdem sind das bislang nur Zwischenergebnisse. Wohin das Pendel des europäi­schen Umgangs mit der Bewegung der Migration am Ende ausschlägt, ist nach wie vor nicht ausge­macht. Denn obwohl ein wütend-rassis­ti­scher Mob die Politik vor sich hertreibt, sind die wahren Akteure der Veränderungen noch immer die Flüchtenden. Ihr selbst­or­ga­ni­sierter Weg aus Krieg und Perspektivlosigkeit und ihr Erscheinen in den europäi­schen Wohlfühl- und Sicherheitszonen ließ viele Selbstgewissheiten einstürzen, es stellte Privilegien infrage und störte die «Puppenheim-Atmosphäre der Verdrängung», wie Elisatbeth Raether es in der «ZEIT» formu­lierte.

Wohin die Entwicklung nächstes Jahr gehen wird, hängt nicht zuletzt auch von uns – flücht­lings­po­li­ti­schen Gruppen und antiras­sis­ti­schen Aktivist*innen – ab. Kann es uns gelingen, die Dynamik der Migrationsbewegung gemeinsam mit ihren Akteuren nun zu einer Dynamik gesell­schaft­li­cher Entwicklung zu machen? Längst haben an der Basis der Nachbarschaften und des Alltags Verschiebungen begonnen, finden Auseinandersetzungen zwischen neu mit uns Lebenden und schon länger hier Ansässigen über zukünf­tiges Zusammenleben statt. Auch wir müssen dabei vieles hinter­fragen, was uns bis vor kurzem noch sonnen­klar zu sein schien: Die dazu geführten Diskussionen gehörten im letzten Jahr zu den spannendsten politi­schen Erfahrungen, die wir machen durften.

Flucht und Migration bedeuten auch immer eine Intensivierung von Klassenkonflikten – alleine deshalb, weil viele der Geflüchteten mit der Tatsache konfron­tiert sind, ungeachtet ihrer gesell­schaft­li­chen Positionen vor der Flucht nach ihrer Ankunft einer gemein­samen subal­ternen Klasse anzuge­hören: Der Klasse der «Flüchtlinge». In der werden sie in Situationen der Konkurrenz zur bestehenden mittel­losen Klasse getrieben. In diesen Prozess zu inter­ve­nieren, der euphe­mis­tisch «Integration» genannt wird, wird zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören. Die hierhin Geflüchteten dürfen dafür nicht als etwas außer­halb unserer Strukturen Befindliches und «zu Schützendes» betrachtet werden, sondern als Teil von uns.

w2wtal hat auf dieser Basis versucht, Teil der «wilden Entwicklungen» zu sein. Ursprünglich einmal als Initiative gegründet, die mit konkret-solida­ri­schen Aktivitäten vor allem illega­li­siert in Wuppertal Lebende unter­stützen wollte, wurden auch wir zuneh­mend zum Akteur der dynami­schen Entwicklung des Jahres – zu unserer großen Freude gemeinsam mit mehreren «Neu-Wuppertaler*innen». Dafür möchten wir all jenen, die diese Dynamik auch nach Wuppertal brachten, danken. Unser Ziel ist während­dessen das gleiche geblieben: Immer noch wollen wir Menschen, die neu mit uns in der Stadt leben, ungeachtet ihres jewei­ligen Aufenthaltsstatus und jenseits pater­na­lis­ti­scher Fürsorge darin unter­stützen, selbst­be­wusst eigene Positionen zu beziehen: Menschlich, kultu­rell und vor allem politisch.

In diesem Sinne freuen wir uns schon auf das nächste Jahr - ohne die Gefahren und politi­schen Herausforderungen zu übersehen. Wir werden sie selbst­be­wusst und offensiv gemeinsam angehen. «No border lasts forever» – Yallah!

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No border lasts forever - die Balkanroute ist offen

von Judith Welkmann – 6 September 2015

Dublin ist am Ende, das europäi­sche Grenzregime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert? Und was muss nun passieren?

Wie konnte dieses Grenzregime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­disch ausge­höhlt werden? Während die Grenzzäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­scharfen NATO-Draht aufge­rüstet werden, ist zeitgleich das Grenzregime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

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Es hat seine Legitimationsgrundlage verloren, weil es mensch­lich und emotional nicht mehr zu ertragen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Stränden und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Architektur des Grenzregimes ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Gleichzeitig wuchs auch die Hilflosigkeit und Verzweiflung angesichts der eigenen Machtlosigkeit. Den Wunsch, etwas gegen unerträg­liche Zustände zu tun, überführten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Performances – wie das Peng-Kollektiv oder die Political Beauty mit dem Ersten Europäischen Mauerfall. Andere, die es sich leisten konnten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuchten konkreter zu werden und starteten mit einer eigenen Seenotrettungsaktion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweiflung gerade in eupho­ri­sche Willkommensfesten an Bahnhöfen. Die Begeisterung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenzregimes gerade endgültig wegge­bro­chen: Das Dublin-System.

Vielleicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampedusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnahmen. Schon damals war die Unterstützung in der Hamburger Bevölkerung von links­ra­dikal bis bürger­lich enorm. Trotzdem konnten die 300 Leute im Endeffekt das Dublin-System nicht kippen; der Senat konnte das Problem aussitzen; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauften sie etwas später.

Auch die Protestaktionen in Berlin, die Protest-Märsche der Refugees aus Würzburg oder von Straßbourg nach Brüssel, die perfor­ma­tiven Aktionen von KünstlerInnen und Refugees in den letzten Jahren konnten nicht errei­chen, was „die Macht des Faktischen“, der Bewegung der Migration inner­halb weniger Tage zumin­dest temporär schaffte. Sie hat einfach die Grenzen verbrannt. Und das Irreste ist: Die meisten hier finden das großartig!

Dabei muss bei aller antiras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Architekt des europäi­schen Grenzregimes ist, zu Kenntnis genommen werden, dass von Deutschland ein gewisser „Pull-Faktor“ (wie die Migrationsforscher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits lebenden Community zu tun. Und sicher­lich auch mit einem; allem Knarren und Knirschen und oft jahre­langer Antragsbearbeitungsdauer zum Trotz, noch halbwegs funktio­nieren Asylsystem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Ende August auf den Systemkollaps an einem bestimmten Punkt eben nicht mit Grenzverschärfungen reagierte, sondern mit einem tempo­rären Aussetzen der Dublin-Verordnung zumin­dest für SyrerInnen, was endgültig den Ausschlag gab. Dieses Eingeständnis, dass die Lage für die syrischen Flüchtlinge so drama­tisch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­tisch nicht funktio­nierten: Das war ein Dammbruch, noch vor der Entscheidung, die Züge aus Ungarn weiter­fahren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trieren. Aus Sicht antiras­sis­ti­scher AktivistInnen in Deutschland ist es mehr als befremd­lich, wenn Flüchtlinge auf einmal Frau Merkel bejubeln. Aus Sicht der Flüchtlinge ist jedoch, ganz aktuell, die Entscheidung Deutschlands, ihre Asylanträge per sog. „Selbsteintrittsrecht“ zu prüfen, ein Glücksfall. Immerhin gibt es hier ein Aufnahmesystem und keine sofor­tige Inhaftierung. Immerhin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach einigen Monaten und manchmal Jahren, einen Aufenthalt zu bekommen und vielleicht auch die Familie nachholen zu können.

Die Entscheidung Deutschlands, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syrische Kriegsflüchtlinge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­nisch wieder machbar ist – auch wieder zurück­ge­nommen werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere europäi­sche Länder das überhaupt noch mitma­chen werden. Und wirklich umgesetzt werden konnte Dublin III ohnehin nicht mehr; nur jede/r dreizehnte Dublin-Betroffene wurde tatsäch­lich abgeschoben. Die Abschiebebehörden kommen einfach nicht hinterher.

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Andererseits: Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenzöffnung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenzregime an anderer Stelle wieder verstärkt wird. Abgeschoben wird mehr als je zuvor – Sammelabschiebungen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorverlagerung der Migrationskontrolle an die Außengrenzen deutet sich in den geplanten Auffanglagern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewegung der Migration in kontrol­lierte Bahnen zu überführen, muss bezwei­felt werden, dass er funktio­nieren wird.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, mit denen die antiras­sis­ti­sche Linke sich in den nächsten Wochen wird befassen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewonnen wurde: Wir stehen nicht kurz vor der Revolution. Wir leben nach wie vor unter Bedingungen, die ein wirklich freies Fluten zu einem Mechanismus globaler Umverteilung machen würde.

Deshalb ist die Frage: Was von dem, was gerade in unserem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stellen? Wie lassen sich die politi­schen Hardliner zumin­dest diskursiv in der Defensive halten? Und was lässt sich vielleicht noch errei­chen? Lässt sich zum Beispiel die enorme Solidarität, die gerade den Refugees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem Westbalkan erwei­tern? Ist es den Leuten an den Bahnhöfen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Mazedonien?

Und lässt sich die Hilfsbereitschaft in der „ganz normalen Bevölkerung“ auf Dauer stellen? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchsten Tönen loben? Ist die Solidarität der „Ehrenamtlichen“ im Ernstfall auch zur Konfrontation mit dem Staat bereit? Das Gefühl dazu im Moment: Ja, weil die morali­sche Legitimation so groß ist und die öffent­liche Zustimmung, dass so viele auch vor Abschiebeblockaden nicht zurück­schre­cken. Und das wäre vielleicht syste­ma­tisch auszu­bauen, im Sinne einer Radikalisierung von Solidarität.

Die andere Frage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die Stimmung nicht umschlägt, wenn die Flüchtlingsaufnahme tatsäch­lich spürbare Kosten verur­sacht: Wenn Schulsporthallen zu Notunterkünften ausge­baut werden und dort kein Sportunterricht mehr statt­findet, oder wenn die Mieten gerade im unteren Segment anziehen und Wohnraum knapp wird? Wenn aufgrund der angespannten Personallage in den Kommunen die Wartezeiten noch länger werden? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozialleistungsempfänger und sozial Schwachen mit den neuen NachbarInnen Wohnraum, soziale Infrastruktur und andere knappe Ressourcen teilen müssen. Ohne eine massive Umverteilung – bspw. die beschlag­nahme leerste­henden Wohnraums – kommt es tatsäch­lich zu Konkurrenzsituationen, und die Stimmung kann irgend­wann in Ablehnung umschlagen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein: Es ist genug für alle da! Diese Botschaft muss aber auch erlebbar sein und unter­füt­tert werden. Die Betonung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehreren. Wenn Solidarität praktisch werden soll, wird sie sich nicht exklusiv auf Refugees richten können. Die Linke sollte die Forderung nach Bewegungsfreiheit, die soziale Frage und die Forderung nach Umverteilung gesell­schaft­li­chen Reichtums nicht als getrennte Kampfterrains begreifen.

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