Which side are you on? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Panische Reaktionen auf Kontrollverlust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesellschaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massenlagern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende «Flüchtlingskrise» zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitartikeln eine «Willkommenskultur» ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polarisierung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht «kippen» will, soll um jeden Preis zum «kippen» gebracht werden. Gleichzeitig versucht speziell Bundesinnenminister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüchtete gerich­tete Anordnungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forderungen nach einer Asylrechtsverschärfung vollendete Tatsachen zu schaffen, denen Parteien und Parlamente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechtsänderung von Oktober diesen Jahres auf Verfassungsverstöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschärfung gefor­dert, die wieder im Höchsttempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von «Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migrationsbewegung im Sommer entglitten war. Lange Unvorstellbares wurde Realität: Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Fingerabdrücken auf der Fluchtroute obsolet, die «Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüchtenden wählten ihre Aufenthaltsorte oft selber. Selbst Deutschland, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Registrierung von Durchreisenden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Strukturen, die den Menschen die Weiterreise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität: Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesellschaft darauf war bemer­kens­wert: Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusammenleben in den Städten und in den Nachbarschaften. Und allen Polarisierungsversuchen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesellschaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgrenzung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungssystem und ein völki­sches Identifikationskonzept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant: Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unterkünfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als «neue SA» gebenden Hooligans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen «offenen Gesellschaft»

Denn außer «Pegida» und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten «bürger­li­chen» Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgrenzung, nach Abschreckung, Internierung und Deportation ausfor­mu­lieren und in immer neue Gesetzesvorschläge gießen. Diese Kooperation zwischen Nazis, Hooligans, «besorgten» Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardlinern vom Schlage De Maiziéres oder Seehofers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen «Notstand» zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden «Handlungsdruck» werden dann Verschärfungen oder gar eine vollstän­dige Abschaffung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migration zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identitätskonstrukts ausmachte: Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivilgesellschaften.

Vor dem Hintergrund, dass viele der Anordungen und Gesetzesänderungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motivation erklären, jetzt Weichenstellungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migrationsbewegung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraussetzungen dazu geschaffen werden, die «Festung Europa» auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschenrechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer «offenen Gesellschaft» kaum noch etwas zu tun haben.

Die Auseinandersetzungen um weitere Gesetzesverschärfungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusammenhänge hinaus: Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrichtungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Auseinandersetzungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschottungskonzepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entscheidungsfindung spottenden Geschwindigkeit, mit der die jeweils letzten Forderungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschiebung der Diskussionsebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte «Problemlagen», die vom weitrei­chenden Inhalt der Entscheidungen ablenken.

Which side are you on?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unaufmerksamkeit vieler «zivil­ge­sell­schaft­li­cher» Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschottung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüchtete: Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Auseinandersetung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundesinnenministers für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die «Autonomie der Migrationsbewegung» vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstellungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergangenheit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfsprojekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Widerstands zu verlassen: Lasst uns jetzt zusammen die «Innenministerkrise» lösen! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!

Wir rufen gemeinsam mit «welco­me2wup­pertal» für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demonstrationen in der Region auf:

Die Autonomie der Migrationsbewegung und die Flüchtenden vertei­digen!
Innenminister stoppen! Asylrechtsverschärfung verhin­dern!

11 Uhr: Demonstration «Bunt statt Braun» in Solingen
15 Uhr: Demonstration «Öffnet die Grenzen!» in Düsseldorf
19 Uhr: w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbarstadt Solingen vor der Postfiliale in der Birkerstraße eine Demonstration des Bündnisses «Bunt statt Braun», zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusammenhänge aus Solingen aufrufen; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düsseldorf eine Demonstration von Geflüchteten und befreun­deter Initiativen unter dem Motto «Öffnet die Grenzen» vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Straße. Abschließend besuchen wir den w2wtal-Abend in der «Refugees Welcome-Area Ölberg» im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elberfelder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüchteten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn: 19:00 Uhr).

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Kobanê ruft zur Tat! Aufruf zur Demo in Düsseldorf

Heute Mittag erreichten uns die bitteren Nachrichten vom Fall des YPG/YPJ-Hauptquartiers in der seit Wochen belagerten Stadt Kobane in Rojava. Es wird noch gekämpft in der Stadt. Verteidigt werden nicht nur die Menschen, sondern auch ein emazi­pa­to­ri­sches Projekt. Wir fordern alle emanzi­pa­to­ri­schen Kräfte auf, sich mit dem Widerstand in Rojava zu solida­ri­sieren!

Für den morgigen Samstag – 11.Oktober –  wird von einer Vielzahl von Organisationen zu einer bundes­weiten Solidaritätsdemo für den Widerstand in Rojava und in der Stadt Kobane aufge­rufen. Wir schließen uns dem Aufruf des Antifa AK Cologne an, den wir hier dokumen­tieren:

Biji Berxwedana Kobanê!
Es lebe der Widerstand in Kobanê!

Demokratische Selbstverwaltung statt IS-Dschihadismus!

Kurdish girl shouts slogans as thousands of Turkish Kurds gather to celebrate Newroz in Diyarbakir

Die Todesbanden der selbst­er­nannten “Gotteskrieger*innen” des “Islamischen Staates” (IS) sind seit der Nacht vom fünften auf den sechsten Oktober in die kurdi­sche Stadt Kobanê einge­fallen – es droht ein Massaker an der dort verblie­benen Bevölkerung. Weltweit haben Kurd*innen seit Wochen an die Weltöffentlichkeit appel­liert, ihnen das Recht zur Selbstverteidigung und des Schutzes ihres Lebens einzu­räumen. Doch die Welt schweigt.

Die kurdi­schen Selbstverteidigungskräfte Yekîneyên Parastina Gel (YPG) und die Frauenverteidigungskräfte Yuh-Pah-Juh (YPJ) vertei­digen Kobanê bis zur letzten Patrone gegen den Ansturm der hochge­rüs­teten Dschihadist*innen des „Islamischen Staates“. Mit veral­teten Waffen, Mut und sehr viel Entschlossenheit gelang es ihnen, den Vormarsch zu verlang­samen. Dabei vertei­digen die YPG/YPJ zur Stunde in Kobanê nicht nur ihr eigenes Leben und das Leben der Bevölkerung, sondern die kurdi­sche Selbstverwaltung und deren emanzi­pa­to­ri­schen Errungenschaften wie Basisdemokratie und Frauenpartizipation. In Kobanê kämpfen die Menschen nicht nur für das Leben, sondern vertei­digen die Idee der univer­sellen Humanität.

Die Wahrheit ist konkret. – Demokratische Selbstverwaltung oder IS-Dschihadismus?

Der Terror des Assad-Regimes und der Bürger*innenkrieg in Syrien haben ein unermess­li­ches Leid über die Bevölkerung gebracht und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Der „Islamische Staat“ nutzte die aus dem Bürger*innenkrieg entstan­dene humani­täre wie politi­sche Krise zur Expansion; dort kämpfte er faktisch an der Seite des Assad-Regimes, indem er konkur­rie­rende dschi­ha­dis­ti­sche Gruppen wie die Al-Nusra-Front, aber auch die Freie Syrische Armee und die demokra­ti­schen Selbstverteidigungskräfte der Kurd*innen, bekämpft hat.

Trotz der katastro­phalen Auswirkungen des Krieges haben die Menschen in Westkurdistan (Nordostsyrien) in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politi­sche und soziale Revolution durch­zu­führen, die eine alter­na­tive Entwicklung in allen gesell­schaft­li­chen Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommu­nale und regio­nale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokra­tisch organi­sierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orien­tieren sich an einer multi­eth­ni­schen, multi­re­li­giösen und antipa­tri­ar­chalen Vision jenseits des bürger­lich-kapita­lis­ti­schen Staates. In den Räten ist jede Bevölkerungs- und religiöse Gruppe vertreten und sie werden immer von einer geschlech­ter­quo­tierten Doppelspitze geleitet. Im Zentrum dieses basis­de­mo­kra­ti­schen Modells, das angelehnt ist an den kommu­na­lis­ti­schen Anarchismus um Murray Bookchin, steht die Frauenbefreiung. Zugleich wird versucht eine neue Form von Ökonomie jenseits kapita­lis­ti­scher und “feudaler” Ausbeutungsverhältnisse aufzu­bauen in Form von kommu­nalen Genossenschaften in der Landwirtschaft wie auch in der Wasserwirtschaft und auf dem Energiesektor. Dieser Versuch eines sozialen Wirtschaftsmodells als Antwort auf den Neoliberalismus hat unter den schwie­rigsten Umständen von Kriegsökonomie über Militäroperationen bis hin zu Embargopolitik seitens der AKP-regierten Türkei einige Erfolge erreicht. Bei aller Kritik an den Unzulänglichkeiten, die gegeben sind, stellen die Anfänge einer demokra­ti­schen Selbstverwaltung nicht nur eine Bastion gegen den IS-Dschihadismus, sondern auch eine histo­ri­schen Schritt in Richtung einer Antwort auf die postko­lo­niale Ausbeutungsökonomie dar.

Wie einst der europäi­sche Faschismus in der Arbeiter*innenbewegung seinen Erzfeind erkannte, so begreifen die Dschihadist*innen den demokra­ti­schen Aufbruch in Rojava als die größte Gefahr für ihre Vorstellung eines Kalifats, also eines rein islami­schen Staates mit Herrschaftsanspruch über alle musli­mi­schen Menschen der Welt. Geführt wird dieses Projekt vom selbst­er­nannten „Kalifen“ Al Baghdadi. Er spricht jedem anderen Staat in der musli­mi­schen Welt die Legitimität ab und befindet ausschließ­lich sein “islami­sches System” für recht­mäßig. Dieses basiert auf den totali­tären (alle Lebensbereiche umfas­senden) und unhin­ter­frag­baren politi­schen und „religiösen Machtbefugnissen” von Al Baghdadi. Er allein sei das politi­sche Oberhaupt, er allein sei die “oberste religiöse Autorität“ , er allein zeichnet sich für die “Scharia“, das “göttliche Gesetz“, verant­wort­lich. Wer Al Baghdadi die Huldigung verwei­gert, gilt als ein “Abtrünniger“ (murtadd), was in der Regel das Todesurteil bedeutet. Der “Islamische Staat“ ist eine moderne Maschine des Todes, er lebt von einer Vernichtungsideologie gegen­über allen “Ungläubigen“ und „Abweichler*innen“.

Die scharfe Opposition zu diesem Projekt des Wahnsinns richtet sich nicht primär an der Frage von Religiosität, in diesem Fall gegen den Islam, aus. Der expan­sive religiöse Fundamentalismus des “Islamischen Staates” ist eine höchst autori­täre politi­sche Formierung in einem von der Krise politisch wie sozial zerfal­lenen Gebiet, welches sich klar und deutlich als mörde­risch, brutal, funda­men­ta­lis­tisch, sexis­tisch und homophob hervortut. Die Relativierung dieser politi­schen Dimension auf ein “kultu­relles Phänomen” verdeckt den Bezug auf die kapita­lis­ti­schen Widersprüche vor Ort und bedient rassis­ti­sche sowie kultu­ra­lis­ti­sche Argumentationen von der politi­schen Rechten. Genauso, wie die kurdi­sche Selbstverwaltung eine fortschritt­liche Antwort auf die Krisenhaftigkeit der Region darstellt, so ist der “Islamische Staat” keine “kultu­relle” oder “spiri­tu­elle” Erscheinung, sondern eine reaktionär-funda­men­ta­lis­ti­sche politi­sche.

Weder Ankara noch Berlin

Während die Menschen zu Hunderttausenden vor dem dschi­ha­dis­ti­schen Terror fliehen müssen, erklärt die türki­sche Regierung die demokra­ti­schen Selbstverteidigungskräfte (YPJ/YPG) zu einer vergleichbar großen “terro­ris­ti­schen Gefahr“, während die deutsche Regierung durch ihre Handeln dieser Position der türki­schen Regierung Rückendeckung gibt. Mit dieser wider­wär­tigen Gleichsetzung offen­baren Ankara wie Berlin ihre wahren Interessen im Nahen Osten. Alle Lippenbekenntnisse den Kurd*innen gegen­über, gegen den IS-Terror prakti­sche Hilfe zu leisten, sind nichts als Lügen-Märchen. Die deutsche Regierung verfolgt allein wirtschafts­po­li­ti­sche Interessen und steht in geopo­li­ti­schen Fragen an der Seite ihres NATO-Bündnispartners Türkei. Ankara will die drama­ti­sche Situation nutzen um alle demokra­ti­schen Versuche nach mehr Selbstbestimmung der kurdi­schen Bevölkerung im eigenen Land zu unter­drü­cken und sich zugleich als Beschützer der Sunnit*innen im Nahen Osten aufzu­spielen. Es droht neben dem Massaker an der Bevölkerung durch den IS auch noch der Einmarsch der türki­schen Armee in die demokra­tisch selbst­ver­wal­teten Gebiete. Ankara lässt die IS-Dschihadist*innen gewähren und unter­stützt diese damit – durch ungestörte Grenzüberquerungen oder durch gedul­dete Waffen- und Materiallager in Grenznähe. Gleichzeitig unter­bindet die türki­sche Regierung alle verzwei­felten Versuche den Menschen in Kobanê zu helfen mit brutaler polizei­lich-militä­ri­scher Gewalt. Die Katastrophe von Kobanê ist kein Zufall, sie ist der politi­sche Wille der deutschen wie der türki­schen Regierung und der vorläu­fige Höhepunkt einer syste­ma­tisch anti-kurdi­schen Politik!

Schluss mit dem Geheuchel der Regierungen!
Humanitäre Hilfe für Kurdistan! Waffen für die YPG/YPJ! Weg mit dem Verbot der PKK!

Die Menschen in Kobanê werden derzeit weder aus Ankara noch aus Berlin Hilfe erhalten. Es ist an der gesell­schaft­li­chen Linken in der BRD wie in der Türkei das Gewissen der Menschheit zu vertei­digen. Aufgrund der Bedrohung durch den IS-Dschihadismus bedarf es einer Diskussion über andere Kampfformen und prakti­scher Solidarität als sie bisher nur in Ansätzen geleistet wurde.
Unmittelbarer Ansatzpunkt in der BRD bildet die Lebenssituation der geflüch­teten Menschen. Die verlo­gene Moral der bürger­li­chen Regierungen zeigt sich im europäi­schen Abschottungsregime Frontex. Allein die Etablierung eines Ortes, wo Leben und Würde nicht tagtäg­lich bedroht sind, ist die unmit­tel­bare Notwendigkeit des tages­po­li­ti­schen Handelns. Gegen die Kriminalisierung der demokra­ti­schen Selbstverteidigungskräfte von Rojava gilt es die politi­sche Aufklärung voran­zu­treiben und das Ende der politi­schen Verfolgung von kurdi­schen und türki­schen Linken Gruppen einzu­for­dern.

In Nordkurdistan (Türkei) und Südkurdistan (Irak) und Europa finden grade massive Proteste statt. In vielen europäi­schen Städten besetzen Kurd*innen und Internationalist*innen Medien, Regierungsgebäude und Flughäfen. In vielen Teilen Kurdistans ist ein Aufstand losge­bro­chen und es kommt zu massiven Auseinandersetzungen mit Polizei und Militär, wobei inzwi­schen mehr als 22 Menschen ermordet wurden.

Kobanê ruft auf zur Tat!

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