Which side are you on? Demos in Solingen und Düsseldorf

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Pani­sche Reak­tio­nen auf Kontroll­ver­lust

Seit Wochen erle­ben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesell­schaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massen­la­gern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende «Flücht­lings­krise» zu konstru­ie­ren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leit­ar­ti­keln eine «Will­kom­mens­kul­tur» ausmach­ten, betrei­ben die gesell­schaft­li­che Pola­ri­sie­rung inzwi­schen mit. Eine Stim­mung, die vieler­orts einfach nicht «kippen» will, soll um jeden Preis zum «kippen» gebracht werden. Gleich­zei­tig versucht spezi­ell Bundes­in­nen­mi­nis­ter De Maiziére durch stän­dige, gegen Geflüch­tete gerich­tete Anord­nun­gen und in schnel­ler Abfolge neu formu­lierte Forde­run­gen nach einer Asyl­rechts­ver­schär­fung voll­endete Tatsa­chen zu schaf­fen, denen Parteien und Parla­mente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asyl­rechts­än­de­rung von Okto­ber diesen Jahres auf Verfas­sungs­ver­stöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschär­fung gefor­dert, die wieder im Höchst­tempo durch Bundes­tag und Bundes­rat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfech­ter von «Law and Order», eine Kontrolle zurück­zu­ge­win­nen, die ihnen durch die Auto­no­mie der Migra­ti­ons­be­we­gung im Sommer entglit­ten war. Lange Unvor­stell­ba­res wurde Reali­tät: Viele Gren­zen wurden massen­haft über­wun­den, die Abgabe von Finger­ab­drü­cken auf der Flucht­route obso­let, die «Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüch­ten­den wähl­ten ihre Aufent­halts­orte oft selber. Selbst Deutsch­land, das zuvor von Italien und ande­ren Ländern die noto­ri­sche Regis­trie­rung von Durch­rei­sen­den im Befehs­ton einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­des­sen teil­weise gar Struk­tu­ren, die den Menschen die Weiter­reise an ihren Ziel­ort ermög­lich­ten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­re­nen Europa ohne Gren­zen beinahe Reali­tät: Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teil­weise selber entschie­den werden.

Die Reak­tion in weiten Teilen der Gesell­schaft darauf war bemer­kens­wert: Seit Septem­ber enga­gie­ren sich viele Tausende in den verschie­dens­ten Projek­ten, immer mehr persön­li­che Kontakte entste­hen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein brei­te­rer Diskurs über das zukünf­tige Zusam­men­le­ben in den Städ­ten und in den Nach­bar­schaf­ten. Und allen Pola­ri­sie­rungs­ver­su­chen zum Trotz ist nicht zu erken­nen, dass sich daran etwas ändert, die Gesell­schaft scheint mehr­heit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgren­zung und Hass trei­ben zu lassen. Jene, die ein auto­ri­tä­res Ordnungs­sys­tem und ein völki­sches Iden­ti­fi­ka­ti­ons­kon­zept vertre­ten, reagie­ren darauf pani­sch-aggres­siv und zuneh­mend auch mili­tant: Hunderte von Anschlä­gen auf geplante oder bewohnte Unter­künfte für Refu­gees und ein sich stei­gern­der Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozia­len Netz­wer­ken spre­chen eine deut­li­che Spra­che. Dabei werden sie auf der Straße von sich als «neue SA» geben­den Hooli­gans aber auch poli­ti­sch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ra­len «offe­nen Gesell­schaft»

Denn außer «Pegida» und AfD agie­ren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genann­ten «bürger­li­chen» Parteien als will­fäh­ri­ger poli­ti­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgren­zung, nach Abschre­ckung, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion ausfor­mu­lie­ren und in immer neue Geset­zes­vor­schläge gießen. Diese Koope­ra­tion zwischen Nazis, Hooli­gans, «besorg­ten» Rassis­ten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hard­li­nern vom Schlage De Maizié­res oder Seeho­fers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen «Notstand» zu konstru­ie­ren. Unter dem so entste­hen­den «Hand­lungs­druck» werden dann Verschär­fun­gen oder gar eine voll­stän­dige Abschaf­fung des Asyl­rechts vorbe­rei­tet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewe­gung der Migra­tion zu stop­pen, wird dabei alles in die Wagschale gewor­fen, was gestern noch den Kern des herr­schen­den euro­päi­schen Iden­ti­täts­kon­strukts ausmachte: Das Schen­gen-Abkom­men, die offe­nen Gren­zen, oder demi­li­ta­ri­sierte Zivil­ge­sell­schaf­ten.

Vor dem Hinter­grund, dass viele der Anor­dun­gen und Geset­zes­än­de­run­gen zunächst ohne größere konkrete Wirkung blei­ben, da sie orga­ni­sa­to­ri­sch oder struk­tu­rell momen­tan gar nicht umsetz­bar sind, lässt sich diese Poli­tik nur durch die Moti­va­tion erklä­ren, jetzt Weichen­stel­lun­gen für eine auto­ri­tär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Ange­sichts einer weiter zuneh­men­den Migra­ti­ons­be­we­gung sollen die legis­la­ti­ven und gesell­schaft­li­chen Voraus­set­zun­gen dazu geschaf­fen werden, die «Festung Europa» auch mit Maßnah­men abzu­si­chern, die jetzt noch von Menschen­rechts-Diskur­sen oder mora­li­schen Skru­peln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaf­fen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schen­den neoli­be­ra­len Konzept einer «offe­nen Gesell­schaft» kaum noch etwas zu tun haben.

Die Ausein­an­der­set­zun­gen um weitere Geset­zes­ver­schär­fun­gen weisen daher weit über die tages­ak­tu­ell disku­tier­ten Zusam­men­hänge hinaus: Sie sind Teil eines wesent­lich größe­ren und folgen­schwe­re­ren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­li­che Ausrich­tun­gen, der selbst inner­halb der herr­schen­den Klasse nicht endgül­tig entschie­den scheint. Dass die auto­ri­tä­ren Konzepte trotz nicht entschie­de­ner inter­ner Ausein­an­der­set­zun­gen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehr­heit gegen auto­ri­täre Abschot­tungs­kon­zepte aktu­ell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­de­nen Fakto­ren. Neben der jeder demo­kra­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung spot­ten­den Geschwin­dig­keit, mit der die jeweils letz­ten Forde­run­gen auf Zuruf umge­setzt werden, ist es vor allem die Verschie­bung der Diskus­si­ons­ebe­nen auf kurz­fris­tigste und zum Teil mutwil­lig produ­zierte «Problem­la­gen», die vom weit­rei­chen­den Inhalt der Entschei­dun­gen ablen­ken.

Which side are you on?

Doch es ist auch eine selt­sam gelähmte radi­kale anti­ras­sis­ti­sche Linke und eine weit­ver­brei­tete Unauf­merk­sam­keit vieler «zivil­ge­sell­schaft­li­cher» Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spie­len. Viele, die mit einer immer bruta­le­ren Abschot­tung Euro­pas ganz sicher nicht einver­stan­den sind, enga­gie­ren sich zur Zeit mit und für Geflüch­tete: Ihnen fehlt zwischen den Projek­ten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Proble­men einfach die Zeit für eine Ausein­an­der­se­tung. Doch mit dem Mitte Novem­ber vorge­leg­ten Entwurf des Bundes­in­nen­mi­nis­ters für ein erneut dras­ti­sch verschärf­tes Asyl­recht sollte spätes­tens klar­ge­wor­den sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amok­lauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entschei­det sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünf­tig auch mili­tä­ri­sch gegen die «Auto­no­mie der Migra­ti­ons­be­we­gung» vorge­hen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Maze­do­nien und Grie­chen­land geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschie­den, ob die rassis­ti­sch-völki­schen Vorstel­lun­gen des Mobs in Zukunft offen die poli­ti­sche Agenda bestim­men oder ob sie in jene muffig-miefi­gen Umge­bun­gen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergan­gen­heit nicht heraus­trauen konn­ten. Es ist notwen­dig, für eine Zeit gemein­sam die vielen Hilfs­pro­jekte und die sich oft zu selbst­ge­wis­sen Zonen anti­fa­schis­ti­schen Wider­stands zu verlas­sen: Lasst uns jetzt zusam­men die «Innen­mi­nis­ter­krise» lösen! Lasst uns das neue Asyl­recht verhin­dern und die Auto­no­mie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­ten­den vertei­di­gen!

Wir rufen gemein­sam mit «welco­me2wup­per­tal» für Sams­tag, 5.12. zur Teil­nahme an zwei Demons­tra­tio­nen in der Region auf:

Die Auto­no­mie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­ten­den vertei­di­gen!
Innen­mi­nis­ter stop­pen! Asyl­rechts­ver­schär­fung verhin­dern!

11 Uhr: Demons­tra­tion «Bunt statt Braun» in Solin­gen
15 Uhr: Demons­tra­tion «Öffnet die Gren­zen!» in Düssel­dorf
19 Uhr: w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wupper­tal

Um 11:00 Uhr begint in der Nach­bar­stadt Solin­gen vor der Post­fi­liale in der Birker­straße eine Demons­tra­tion des Bünd­nis­ses «Bunt statt Braun», zu der auch eman­zi­pa­to­ri­sche Zusam­men­hänge aus Solin­gen aufru­fen; um 15:00 Uhr star­tet im Anschluss in Düssel­dorf eine Demons­tra­tion von Geflüch­te­ten und befreun­de­ter Initia­ti­ven unter dem Motto «Öffnet die Gren­zen» vor dem DGB-Haus in der Fried­rich-Ebert-Straße. Abschlie­ßend besu­chen wir den w2wtal-Abend in der «Refu­gees Welcome-Area Ölberg» im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elber­fel­der Ölberg, bei dem gemein­sam mit Geflüch­te­ten gekocht, geges­sen und gefei­ert wird (Beginn: 19:00 Uhr).

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