Pressemitteilung von welcome to wuppertal

Der Skandal ging am letzten Wochenende inmitten der Aufregung um den Mordversuch an einem Besucher des Autonomen Zentrums fast etwas unter: In Vohwinkel hat der Hausmeister der gerade bezogenen Flüchtlingsunterkunft in der Edith-Stein Straße Nazis der Pseudopartei «Die RECHTE» Zutritt ins Haus und zu den Geflüchteten ermög­licht.

Die Nazis, die sich schon vor der Inbetriebnahme der Unterkunft zweimal mit menschen­ver­ach­tendem Banner (siehe Bild) und ekelhaften Parolen in der Nähe der Edith-Stein Straße versam­melt hatten, feiern ihren «Coup» inzwi­schen im Internet.

nazipack

Die Initiative «welcome to wuppertal» (w2wtal) hat zu dem ungeheu­er­li­chen Vorgang heute eine Pressemitteilung verschickt, die wir dokumen­tieren:

Mit Fassungslosigkeit mussten wir aus der Presse erfahren, dass offenbar Mitglieder der Nazi-Partei «Die Rechte» am vergan­genen Samstag mit Zustimmung und sogar mit Unterstützung des Hausmeisters die eben erst von Flüchtlingen bezogene Unterkunft in der Edith-Stein Straße in Wuppertal-Vohwinkel «besich­tigen» konnten. Die Nazis haben bei dieser Gelegenheit darüber hinaus auch noch direkt mit einzelnen neuen Bewohnern gespro­chen – wobei diese mit Sicherheit nicht wissen konnten, wem sie in dem Moment gegen­über standen.

Für das unsäg­liche und gefähr­liche Verhalten des städti­schen Hausmeisters gibt es aus unserer Sicht nur drei mögliche Erklärungen: Entweder hat die Stadt ihn überhaupt nicht auf seine sensible Tätigkeit vorbe­reitet. Oder er handelte grob fahrlässig als er stadt­be­kannte Nazis durch die neue Unterkunft führte. Oder aber er handelte vorsätz­lich und sympa­thi­siert mit Nazis.

Der Vorgang an sich ist nicht nur konkret gefähr­lich. Er wird außerdem zum Politikum, weil es im Vorfeld der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft schon rassis­ti­sche Kundgebungen von «Die Rechte» und ebenso mehrere nur schlecht kaschierte direkte Drohungen gegen das Heim und die zukünf­tigen BewohnerInnen gab. Bei Bürgerversammlungen im Vorfeld der Eröffnung der Unterkunft wiesen BürgerInnen mehrfach auf die Bedrohungslage durch Nazis in Wuppertal-Vohwinkel hin. Seitens der Ressortleitung Integration und Zuwanderung wurde bei der Gelegenheit unter anderem darauf verwiesen, dass die einge­setzten HausmeisterInnen - ebenso wie die FlüchtlingssozialarbeiterInnen - für die verant­wor­tungs­volle Aufgabe beson­ders geschult und weiter­ge­bildet werden und dass die Stadt Wuppertal «Sicherheitskonzepte» für die Unterkünfte erarbeitet hat.

Die Geschehnisse am letzten Wochenende zeigen jetzt, dass die städti­schen Konzepte vollständig geschei­tert sind oder aber gar nicht umgesetzt wurden. Es stellt sich für uns die Frage: Müssen antifa­schis­ti­sche Wuppertaler und Wuppertalerinnen deshalb nun rund um die Uhr vor den Flüchtlingsunterkünften ausharren, um sicher­zu­stellen, dass dort keine Nazis durch Zimmer marschieren und Geflüchtete bedrohen?!

Eine Unterkunft muss ein geschützter Raum sein!

Wir fordern die Stadt Wuppertal auf:

  • Nehmen Sie öffent­lich Stellung zu dem Vorfall und auch zum künftigen Einsatz des betref­fenden Hausmeisters.
  • Entschuldigen Sie sich bei den betrof­fenen Flüchtlingen für den Vorfall und erklären Sie ihnen persön­lich die Hintergründe.
  • Fragen Sie /die betrof­fenen Flüchtlinge, welche Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit sie selbst in ihrer Unterkunft wünschen oder für erfor­der­lich halten, um sicher­zu­stellen, dass einer­seits die Sicherheit der BewohnerInnen gewähr­leistet wird, und anderer­seits deren persön­liche Freiheit – etwa Besuch zu empfangen, wann immer sie das möchten – nicht einge­schränkt wird.

Im Übrigen wieder­holen wir unsere Auffassung, dass eine dezen­trale Unterkunft in Privatwohnungen die beste Lösung ist, und hoffen, dass die Stadt Wuppertal weiter daran arbeitet, dieses Modell auch künftig und auch bei höheren Zahlen von Asylsuchenden als oberste Priorität beizu­be­halten. welcome to wuppertal (w2wtal) am 13.4.2015

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Samstag, high noon in Vohwinkel

Am morgigen Samstag will das strunz­däm­liche Wuppertaler Nazipack wieder einmal auf sich aufmerksam machen: Für die Zeit von 13-18 Uhr haben sie eine Kundgebung in der Vohwinkler Edith-Stein Straße angemeldet. Neben einigen anderen Initiativen ruft auch w2wtal (welco­me2wup­pertal) dagegen auf.

Wir dokumen­tieren hier den Artikel von ihrer Seite:

Nazikundgebung in Vohwinkel am 7.Februar verhin­dern!
Treffpunkt: Samstag, 12 Uhr in der Edith-Stein Straße.

Neo-Nazis und Neo-Rechte erleben bei ihren Versuchen, den rassis­ti­schen «Pegida»-Müll aus Dresden auch in der Region auf die Straße zu tragen, seit Wochen derbe Niederlagen. Ihr Vorhaben, eine breite rassis­ti­sche Stimmung gegen Geflüchtete zu erzeugen, ist in Düsseldorf, Köln, Bonn oder Duisburg regel­mäßig geschei­tert. So gesehen, verhielten sich die Wuppertaler Nazis fast schon schlau, indem sie in Wuppertal bislang auf ähnliche Vorhaben verzich­teten. Aber eben nur fast.

Am Dienstag, den 3.Februar versuchten sie es dann doch. Nachdem die lokale Tageszeitung «WZ» – wohl in der Hoffnung auf rabiate Schlagzeilen – ohne Not die Sanierung eines Hauses durch die Stadt in der Vohwinkler Edith-Stein-Straße proble­ma­ti­sierte, weil dort ein Übergangsheim für neu in der Stadt ankom­mende Flüchtlinge entstehen soll, rief «die Rechte» zur Störung einer von der Stadt organi­sierten Bürgerversammlung auf. Bei der Versammlung sollte darüber gespro­chen werden, wie die Vohwinkler*innen ihre neuen Nachbar*innen unter­stützen können. Fast 200 Menschen erschienen zu der Versammlung, die Stimmung war überwie­gend positiv, viele fragten nach Möglichkeiten, den Flüchtlingen zu helfen.

Es kamen ganze vier Nazis. Ihr Erscheinen erzeugte in der Versammlung jedoch eher das Gegenteil des von ihnen beabsich­tigten – nachdem sie vor der Tür auftauchten, bestand beim Publikum endgültig keine Bereitschaft mehr, «besorgte» oder gar rassis­ti­sche Äußerungen hinzu­nehmen. Der Versuch endete für die Nazis also ernüch­ternd. Aber ihre Lernfähigkeit tendiert bekannt­lich gegen Null. Und so überrascht es nicht, dass sie für diesen Samstag eine Kundgebung in der Vohwinkler Edith-Stein Straße angemeldet haben.

Das schwach­sin­nige Motto der geplanten Kundgebung lautet: «Nein zum Heim!». Dagegen regt sich breiter Widerstand: Es sind mehrere Gegenkundgebungen angemeldet (ein Aufruf findet sich unten). Auch w2wtal ruft dazu auf, den Nazis am Samstag Mittag keinen Spielraum für ihre Hetze zu geben. Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist um 12 Uhr in der Edith-Stein Straße in Wuppertal-Vohwinkel – die Kundgebung der Nazis ist direkt vor der Kirche angemeldet (Edith-Stein Straße, Ecke Gustavstraße).

Vieles wird durch­ein­ander geworfen, vielen Menschen fehlen Informationen zur Situation in Wuppertal. Deshalb ein paar Hintergundinfos zum geplanten Übergangs-Flüchtlingsheim in Vohwinkel: Im Jahr 2014 kamen rund 1.200 neue Wuppertaler*innen in der Stadt an (das ist nur die offizi­elle Zählung, Illegalisierte sind natür­lich nicht erfasst.) Für 2015 rechnet die Stadt mit 1.800 Menschen, die neu ankommen. Anders als in den meisten Städten der Region gibt es im Tal aber kein «echtes» Flüchtlingsheim oder -lager. Seit langer Zeit prakti­ziert die Stadt das, was überall gefor­dert wird: Geflüchtete erhalten wenn möglich nach kurzer Zeit eigene Wohnungen. Die Aufenthaltsdauer in den Übergangsheimen überschreitet selten drei Monate.

Für die Heime selber gibt es städti­sche Richtlinien zur Unterbringung, so sollen nicht mehr als 40-50 Menschen gleich­zeitig unter­ge­bracht werden, je vier Bewohner*innen gibt es eigene sanitäre Anlagen und Küchen. Es gibt keine «Schlafsäle», die Wohneinheiten bieten also eine gewisse Privatsphäre. Die Standorte der Übergangsheime sind im Übrigen meistens relativ unbekannt – es kam sogar schon zu einer «Pro NRW»-Kundgebung vor einer falschen Adresse. Wenn die «WZ» nicht berichtet hätte, wäre auch das neue Heim in der Edith-Stein Straße wohl fast unbemerkt umgebaut worden.

Das alles heißt natür­lich nicht, dass für Geflüchtete in Wuppertal alles ganz dolle super ist. Im abgeschot­teten Europa mit einer rassis­ti­schen Migrations- und Abschiebepolitik und angesichts auch hier existie­rendem Alltagsrassismus kann das gar nicht sein. Dennoch erscheint die Hetze der Wuppertaler Nazis vor diesem Hintergrund ganz beson­ders dämlich und aussichtslos.

Lasst uns also auch ihren neuen Versuch zum Desaster machen!

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