Zweiter Text des AZ zum Mordversuch durch Hogesa-Nazis

Zwei Wochen nach dem Mordversuch durch «Hogesa»-Anhänger an einem Antifaschisten am Autonomen Zentrum in Wuppertal ist aus dem Umfeld des AZ Wuppertal nun eine zweite, sehr ausführ­liche Erklärung zu dem Vorfall veröf­fent­licht worden, die wir hier im Wortlaut dokumen­tieren. Auch von unserer Seite wünschen wir dem verletzten Freund viel Kraft.

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Eine zweite Erklärung

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türki­schem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlrei­chen Messerstichen in den Rücken und zusätz­lich mit stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht. Unsere erste Sorge gilt unserem lebens­ge­fähr­lich verletzten Freund. Er ist nach kurzer Unterbrechung wieder im künst­li­chen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizi­nisch behan­delt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Unsere Gedanken sind bei Dir! Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus!

Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesent­liche politi­sche Dimension trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.

Täter

Mindestens einer der dringend Tatverdächtigen ist ein HoGeSa-Nazi. Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elberfelder City-Arkaden aufge­griffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.

Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassis­ti­schen Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal aufge­rufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffent­li­chen Facebook-Seite von „Die Rechte - Kreisverband Wuppertal“ von Mario Leisering aus Oberhausen weist auf seine Tatbeteiligung hin und zeigt eine enge Verbindung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.

Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Informationen drei Personen festge­nommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatverdächtigen sind.

Ermittlungen der Polizei

Reflexhaft funktio­niert bei der Wuppertaler Polizei das Feindbild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.

Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei am Abend: Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlagstock und Pfefferspray bedroht. Während der Notfallversorgung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt. Ermittlungen und Spurensicherungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzen­trierten sich offen­sicht­lich ausschließ­lich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.

Anstatt mit einem direkt vor Ort angebo­tenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatortsicherung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums einge­treten und zerstört. Fluchtwege von Tätern wurden nicht überprüft. Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festge­halten bzw. als Beschuldigte festge­nommen. Ein „blutver­schmiertes Messer“, womög­lich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sicher­ge­stellt.

Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei in ihren Erklärungen: In ihrer ersten Pressemitteilung spricht die Polizei von einer „Auseinandersetzung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wuppertaler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überre­gional organi­sierten Nazi-Überfall auf eine Vorstellung des Medienprojekts Wuppertal im Cinemaxx.

Damals wie jetzt wird bewusst sugge­riert, dies sei ein beidsei­tiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einsei­tige schwere Verletzungs- und dieses Mal Tötungsabsicht von Nazis zu benennen.

Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwi­schen verschie­denen Versionen: In der ersten Pressemitteilung verlaut­baren sie:

Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztli­chen Versorgung aus dem Gebäude retten.“

(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

In der Lokalzeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizeisprecherin Anja Meis:

Es gab Widerstandhandlungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock in das Gebäude.“

(Lokalzeit vom 11.4.2015)

In der Lokalzeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizeisprecherin Anja Meis wieder anders erzählt:

Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischen­durch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“

Die verschie­denen Erzählungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absicht­lich und berech­nend Falschdarstellungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.

Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.

In dem Wissen, dass die zusam­men­ge­lo­gene Geschichte über die Geschehnisse der Nacht womög­lich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Pressesprecherin der Wuppertaler Polizei immer neue Versionen des Einsatzablaufs, zuletzt am 13.04.2015. Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatverdächtigen wird bis heute nicht öffent­lich berichtet. Warum? Mit welchem Zweck?

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Karawane: Zu den Vorfällen im Flüchtlingsheim Heiligenhaus

Im Heiligenhauser Flüchtlingsheim an der Ludgerusstraße ist es in letzter Zeit zu mehreren bedroh­li­chen Zwischenfällen gekommen. Teilweise wurden im Freien gelagerte Möbel und Müllcontainer in Brand gesteckt. Auch am letzten Wochenende kam es im Übergangsheim in der ehema­ligen Schule wieder zu einem Brand.

Diesmal brannten Matratzen im Haus. Die WAZ berichtet von einer durch die Rauchentwicklung verletzten Person. Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen hat zu den Vorfällen der letzten Wochen eine Erklärung veröf­fent­licht, die wir hier dokumen­tieren.

Wir sind sehr besorgt, aber auch wütend, angesichts der zahlrei­chen Meldungen der letzten Tage über Brände rund um die Flüchtlings-Notunterkunft in Heiligenhaus. Wütend vor allem angesichts der Ignoranz der Heiligenhauser Stadtspitze, die bis heute trotz der zugespitzten Situation an der zentralen Unterbringung festhält - und damit zudem ein großes Risiko für die BewohnerInnen der Schule in Kauf nimmt.

Wie die Flüchtlinge schon oft betont haben: Die Schule ist eine Schule und nicht zum Wohnen für Menschen gemacht. Das Zusammenpferchen von Flüchtlingen in Lagern und Sammelunterkünften setzt sie nicht nur Stress und unzumut­baren Bedingungen aus: Darüber hinaus, das ist deutlich geworden, bedeutet sie auch eine unmit­tel­bare Gefährdung.

Auch wenn wir nicht wissen, wer hinter den Anschlägen steckt: Sicher ist, dass Menschen in Flüchtlings-Sammelunterkünften auf dem Präsentierteller sitzen, dass sie auch Bedrohungen durch Rassisten und Nazis ausge­setzt sind. Die Einrichtung eines Wachdienstes kann dafür auf mittlere Sicht keine Lösung sein. Die Gefahr lässt sich nur durch eine dezen­trale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen deutlich reduzieren.

Seit den letzten Demonstrationen am 10.Januar sind wir davon überzeugt, dass viele Menschen in Heiligenhaus die Forderungen der Flüchtlinge unter­stützen und dass eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge in der Bevölkerung positiv aufge­nommen werden würde.

Wir hoffen (immer noch!) sehr, dass auch die Stadtspitze in Heiligenhaus das zur Kenntnis nimmt - und dass sie sich endlich eine Lösung und um Wohnungen für die achtzig Männer, Frauen und Kinder bemühen wird.

Wuppertal, 20. Januar 2014
KARAWANE
für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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