Zentrale von European Homecare besetzt

Am Freitag, den 5.Dezember wurde am Morgen die Essener Zentrale des Unternehmens «European Homecare» besetzt. Das Unternehmen verdient Geld mit der «Betreuung» von Geflüchteten und mit «Dienstleistungen» in den Sammelunterkünften. Wie das aussieht, erfuhr die Welt u.a., als vor éinigen Wochen Mißhandlungen und Folterungen geflüch­teter Menschen in Essen, Burbach und Traiskirchen bekannt wurden. «European Homecare» ist einer der übelsten Profiteure der Festung Europa und der deutschen Flüchtlingspolitik.

Die Besetzer*innen wollen das Gebäude erst verlassen, wenn dieses, mit dem Leid von Menschen Geschäfte machende Unternehmen geschlossen wird.

[13:30 Uhr:] Das Unternehmen hat die «Wiederherstellung des Hausfriedens» verlangt, was einer Aufforderung zur Räumung gleich­kommt.

[14:00 Uhr:] @ruhrbarone berichten auf Twitter, dass die Besetzung beendet ist.

Wir dokumen­tieren hier die Erklärung der Besetzer*innen:

ehc

Aktivisten besetzten Hauptsitz von „European Homecare“
Firma wegen unmensch­li­cher Behandlung von Geflüchteten geschlossen

Am Freitag wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine beson­ders ernied­ri­gende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundes­weit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüch­teter Menschen. Um die Schließung durch­zu­setzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antiras­sis­ti­sche Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle.

Geld für Wohnungen statt Lager und Heime“

Das Unternehmen European Homecare (EHC) bietet Dienstleistungen als „Flüchtlingsbetreuer/in“ an und betreibt vom Land übernom­mene Unterkünfte. „EHC ist damit direkter Profiteur der Privatisierung von Flüchtlingsunterkünften und hat ein Interesse daran, diese so günstig wie möglich zu betreiben – auf Kosten der hier lebenden Menschen. Die vor Kurzem bekannt gewor­denen Misshandlungen und Folterfälle durch Personal von European Homecare sind skandalös und Ausdruck von Rassismus.“ kommen­tiert Antira-Aktivistin Janine Meyer.

Trotz dieser massiven Vorfälle, die mindes­tens in Essen, Burbach und Traiskirchen bekannt wurden, betreibt EHC weiterhin bundes­weit 40 Einrichtungen, davon vier in NRW. European Homecare erhält 700-1000 € pro geflüch­teter Person im Monat. „Mit diesem Geld könnten die Menschen in einzelnen Wohnungen leben, fern von der Schikane und Überwachung, denen sie in den herun­ter­ge­kom­menen Massenunterkünften täglich ausge­setzt sind.“ so Meyer weiter. Seit Jahren kämpfen Geflüchtete in Deutschland an viele Orten gegen diese Zustände und für ihre Rechte. Dennoch wurde an den gesetz­li­chen Bedingungen kaum etwas zu ihren Gunsten verän­dert.

Rassismus statt Willkommenskultur

Eine Willkommenskultur sieht anders aus. Die miese Behandlung und schlechte Unterbringung von Geflüchteten und der damit verbun­dene Abschreckungseffekt ist politisch gewünscht. „Anstatt Grenzen zu öffnen, wird Frontex weiter ausge­baut. In Medien und Politik wird von „Willkommenskultur“ gespro­chen, während gleich­zeitig dieselben Institutionen aus allen Geflüchteten, die es hierher schaffen, ein Problem machen wollen. Bei der morgigen Innenministerkonferenz in Köln soll sogar bespro­chen werden, die Prüfung der Asylanträge ins Ausland vorzu­ver­la­gern. Die Menschen, die aus unter­schied­lichsten Gründen zur Flucht gezwungen sind, sollen nicht einmal mehr hier ankommen dürfen. Wir grüßen die Menschen die morgen in Köln dagegen auf die Straße gehen.“ ergänzt Meyer.

Mit der Besetzung fordern die Aktivistinnen und Aktivisten:

Grenzen auf!
Bleiberecht für alle!
Wohnraum für alle!
Geld an Geflüchtete statt Sicherheitsdienste!

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Recht auf Stadt für alle – reloaded

Wie kann in Wuppertal die Diskussion um ein BürgerInnenbegehren zum Umbau des Döppersberg für eine neue Debatte um ein «Recht auf Stadt für alle» genutzt werden? Welche Möglichkeiten zur Intervention in urbane Transformationsprozesse stehen zur Verfügung? Das so_ko_wpt möchte diese Fragen mit Beteiligten der Initiative «döpps105» im Rahmen einiger Veranstaltungen in der nächsten Zeit ausloten. Ein Anfang dazu soll am nächsten Dienstag gemacht werden.

«Intervention per Wahlzettel: Der verhin­derte Essener Messeausbau»
Dienstag, 11.Februar, 19:30 Uhr in der Wagenhalle der Alten Feuerwache

Urbane Transformationen lösen sehr unmit­tel­baren Widerstand aus. Die betrof­fenen Menschen artiku­lieren in den Auseinandersetzungen um ihre Stadt vielfach Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen vom Zusammenleben, die den Entscheidungen der im wirtschaft­li­chen Interesse von Investitions- oder Immobilienwirtschaft handelnden PolitikerInnen entge­gen­stehen.

Das städti­sche Umfeld bietet dabei – anders als auf der meist abstrakten natio­nalen oder inter­na­tio­nalen Ebene – konkrete Anlässe und Orte zur Intervention. Die Interventionen der EinwohnerInnen sind sehr unter­schied­lich. Das Spektrum reicht von massen­haftem und auch militantem Widerstand gegen urbane Transformation wie in Istanbul, Stuttgart oder zuletzt auch in Hamburg oder dem spani­schen Burgos, bis zu gesetz­lich vorge­ge­benen Wegen und  Versuchen einer demokra­ti­schen Beteiligung der WahlbürgerInnen einer Stadt an den Entscheidungsprozessen.

Auch in Wuppertal haben in den letzten Jahren unter­schied­liche Versuche zur Intervention statt­ge­funden. Dabei ging es um die strikte Austeritätspolitik der Stadtverwaltung, um geschlos­sene Schwimmbäder oder um das Theater. Es ging auch um Bauprojekte wie dem Umbau des zentralen «Döppersberg» zum «Leuchtturmprojekt», dessen Kosten in scharfem Kontrast zu den Kürzungen im sozialen und kultu­rellen Bereich stehen. Autonome Gruppen machten schon früh gegen die Pläne mobil.

Beim Widerstand gegen die rabiaten Kürzungen und mit der Forderung nach einer Partizipation aller konnte das inzwi­schen leider inaktive Wuppertaler «Recht auf Stadt»-Bündnis «basta!» zwischen­zeit­lich durchaus Erfolge erzielen. Mit kreativen Aktionen und gelun­gener Pressearbeit gelang es, die Stadtspitze unter Druck zu setzen. Letztlich jedoch schei­terte der Versuch, Einfluss auf die Entwicklung der Stadt zu nehmen. Nach einigen eher kosme­ti­schen Zugeständnissen vor allem an große Sozialverbände wurde das Kürzungspaket von der Verwaltung der bankrotten Großstadt in Einzelportionen durch­ge­setzt, die wenig Raum für koordi­nierten und gemein­samen Widerstand ließen.

Seither ist es um Widerstand gegen urbane Transformationen auf den Straßen Wuppertals ruhiger geworden, trotz neuer entstan­dener Konfliktfelder. Gegen die Erweiterung der inner­städ­ti­schen ECE-Shopping-Mall oder gegen die Ansiedlung eines «IKEA-Homeparks» haben sich eher bürger­liche Initiativen gebildet, die mit Versammlungen und Infotischen versu­chen, auf die Politik einzu­wirken. Am aktivsten ist zur Zeit die Initiative «döpps105», die sich bildete, nachdem die Stadt zugeben musste, dass der ursprüng­lich verein­barte Kostenrahmen für den Umbau des «Döppersberg» nicht zu halten sein würde. «döpps105» versucht, den Weg eines BürgerInnenbegehrens zu gehen, um die Stadt zu zwingen, sich an ihren eigenen Kostenbeschluss von 2010 zu halten.

Bislang fehlt der Initiative jedoch ein Impuls, der über das Einsammeln von Unterschriften hinaus­führt. Aus den Zusammenhängen, die ein «Recht auf Stadt für alle» einge­for­dert hatten, erhält das bürger­liche Bündnis bisher kaum Unterstützung. Dabei hat der Versuch der Initiative, auch gegen den starken Widerstand der Stadtspitze eine Beteiligung der WuppertalerInnen an zukunfts­re­le­vanten Entscheidungen zu erzwingen, große Aufmerksamkeit in der Stadt ausge­löst. Der Zeitpunkt, die spezi­fi­sche urbane Transformation Wuppertals zu reflek­tieren und neue strate­gi­sche Ansätze zu entwi­ckeln, die die durch «basta!» begon­nene Debatte um die Art des Zusammenlebens in Wuppertal aufgreifen, erscheint günstig.

Für das so_ko_wpt sind die Kämpfe um die eigene Lebensumgebung nach wie vor der entschei­dende Hintergrund des eigenen Tuns. Vor ihnen erst lässt sich auch Solidarität mit anderen an anderen Orten entwi­ckeln. Wir begrüßen deshalb, dass die Diskussion um das Recht an der Stadt durch «döpps105» neu begonnen hat und wollen diesen Prozess beför­dern – bei allen Vorbehalten, die wir gegen die Funktionsweise und Wirkung von Bürgerbegehren haben. Aus diesem Grund planen wir für die nähere Zukunft einige Veranstaltungen mit VertreterInnen der Initiative, bei denen wir unsere Möglichkeiten zur Intervention und unsere Vorstellungen von «Stadt» ausloten wollen. Einen Anfang machen wir bereits am nächsten Dienstag, wenn mit einem Beteilgten des (erfolg­rei­chen) Essener Bürgerentscheids zum Umbau der Messe Essen in der Alten Feuerwache disku­tiert wird. (11.02., 19:30Uhr - Link zur Veranstaltung)

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