Bewaffneter Einmarsch in Brüssel Protestmarsch am Ziel

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Am Wochenende sind sie angekommen. Nach 500 Kilometern zu Fuß durch Frankreich, Deutschland, Luxemburg und Belgien, erreichte der europäi­sche Protestmarsch der Geflüchteten, der «march4freedom», sein Ziel Brüssel. Erneut haben die Flüchtlinge mit einem Kraftakt dafür gesorgt, dass die europäi­sche Migartionspolitik im Fokus der Aufmerksamkeit und der Proteste steht.

Wie wichtig eine andau­ernde Auseinandersetzung mit dem Thema ist, zeigen die aktuellen Ereignisse, der letzten Tage: Während der Protestmarsch sein Ziel erreichte, wurden letztes Wochenende geflüch­tete Frauen aufgrund eines Verstoßes gegen die «Residenzpflicht» an der Teilnahme an einer Frauen-Flüchtlingskonferenz der Karawane in Frankfurt gehin­dert, heute, am 24.06., lässt der Berliner Senat mit 1.000 Riot-Cops die seit andert­halb Jahren besetzte Schule an der Ohlauer Straße räumen (während dieser Artikel erstellt wird, ist der Ausgang noch völlig ungewiss) und ebenfalls heute wurde erneut eine Abschiebung in Osnabrück durch 100 solida­ri­sche Menschen verhin­dert. Gleichzeitig entstehen an immer neuen Orten in Europa neue Widerstandszentren: In Hannover existiert ein Flüchtlingscamp inzwi­schen seit genau einem Monat, im franzö­si­schen Calais befinden sich Flüchtlinge aus verschie­denen Herkunftsländern seit geraumer Zeit ebenso in einem Hungerstreik wie inter­nierte Geflüchtete in Griechenland. Die Liste ließe sich beliebig fortschreiben.

Der «march4freedom» ist deshalb in Brüssel zur richtigen Zeit am richtigen Ort: Ab Donnerstag wird dort ein EU-Gipfel zur europäi­schen Flüchtlingspolitik statt­finden. Die Flüchtlinge und ihre UnterstützerInnen werden dafür sorgen, dass er diesmal nicht ohne Aufmerksamkeit für die Forderungen der Betroffenen ablaufen kann: Am Donnerstag – pünkt­lich zum Beginn der Konferenz – planen die Refugees eine europa­weite Großdemo in der belgi­schen Hauptstadt. Flankiert wird die Demo von tägli­chen Aktionen und einem «Gegengipfel».

Wir möchten an dieser Stelle viele solida­ri­sche Grüße nach Brüssel schicken und dokumen­tieren nachfol­gend den Tagesbericht eines Aktivisten zum Erreichen des Zielortes Brüssel:

Bewaffneter Einmarsch in Brüssel

Gestern Nachmittag sind wir in Brüssel einmar­schiert. An der Stadtgrenze von Brüssel hatten wir unechte Waffen in den Händen. Einen Tag vorher haben wir dort, wo wir übernachtet haben aus Holz Waffen gemacht. Wenn es um die Probleme von Flüchtlingen geht, sind Waffen ein wichtiges Symbol. Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa kommen, kommen aus Ländern, in denen Kriege um Geld, Benzin und Konkurrenz herrschen. Um das auszu­drü­cken, eignen sich Waffen als Symbol am besten. Die meisten der Holzwaffen waren realis­tisch wirkende Kalaschnikows. Die Kalaschnikow hat in der Geschichte einen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Symbolcharakter. Deswegen haben wir auch andere Waffen gemacht.

Manche Freunde haben gesagt, die Aktion mit den Waffen wäre eine gute Idee, könnte aber gefähr­lich werden. Nachdem wir gemerkt haben, dass nach der Hälfte des Weges keine Probleme entstanden sind, haben alle von uns die Waffen in die Hände genommen. Auf unserer Marschroute nach Brüssel haben sich uns neue Gruppen angeschlossen und je näher wir kamen, desto mehr wurden wir. Mit Slogans und den hochge­hal­tenen Holzwaffen sind wir bis vor das Parlament gelaufen. Hier haben wir eine Pressekonferenz organi­siert. Unsere Holzwaffen symbo­li­sieren die Waffen, die in Afrika, Afghanistan, Jugoslawien, im Irak und in anderen Kriegsgebieten von den imperia­lis­ti­schen Soldaten vergessen wurden. Wir haben diese Waffen in den Kriegsgebieten gefunden und wollten sie symbo­lisch den Schützern des Imperialismus zurück­geben. Auf der Pressekonferenz erklärten wir, was diese Waffen darstellen und wie das kapita­lis­ti­sche und imperia­lis­ti­sche System funktio­niert. Die Presse hat sehr großes Interesse an den Waffen gezeigt. Sie haben viele Fragen nach der Bedeutung dieser Waffen gestellt.

Nach unserer Aktion vor dem Parlament wollten wir die rote Linie vor dem Parlament überschreiten. Zuerst hat die Polizei gesagt, dass das unmög­lich ist. Wir sind durch unseren Willen, verbo­tene Grenzen zu übertreten, berühmt geworden. Wir haben eine Weile mit den Polizisten disku­tiert und ihnen gesagt, dass wir darauf bestehen. Die Polizei hat sich für eine Weile zurück­ge­zogen. Nach etwa 30 Minuten kam der Polizeichef zu uns, um mit uns zu sprechen. Wir durften inner­halb der roten Linie unsere Aktion machen. Wir haben unsere Flaggen, Slogans und Waffen präsen­tiert. Es kamen immer mehr Personen dazu und auch die Stimmung wurde immer besser. Nach der Aktion inner­halb der roten Linie sind wir zum Simon Bolivar Park gelaufen, um dort zu übernachten. Gestern war Weltflüchtlingstag, deswegen haben wir heute auch in einem anderen Park eine Aktion gemacht. Erst sind wir dorthin gegangen und haben unsere Erklärungen gemacht und danach haben wir unseren Weg zum Simon Bolivar Park fortge­setzt. Die Polizei hat uns zuerst einen kleinen betonierten Park gezeigt, aber wir haben das nicht akzep­tiert, denn wir wollten von Anfang an im Simon Bolivar Park bleiben. Simon Bolivar ist gleich­zeitig eine Symbolfigur für Antikolonialismus. Die Menschen, die in Europa leben, haben ihre eigenen Grenzen geschaffen. Sie haben für sich eine Mauer aus Angst aufge­baut. Sie haben nicht gedacht, dass dieses System aus Kontrolle und Angst zerstört werden kann. Sie haben inner­lich akzep­tiert, dass sie die vom Staat vorge­schrie­benen Regeln nicht überschreiten dürfen. Aber seit Jahren überschreiten wir diese Regeln. Wir entfalten uns auf der Straße entspre­chend eines alter­na­tiven kommu­nalen Lebens. In Brüssel haben wir begonnen, unsere Aktionen für eine Woche zu planen. Die ganze Arbeit wird von den Teilnehmern des Marsches gemacht. Bei unserer ersten Pressekonferenz wollten auch dieje­nigen sprechen, die nicht am Marsch teilge­nommen haben, das kam uns komisch vor und wir lehnten es ab. Alle Reden wurden von den Flüchtlingen gehalten, z.B. auf Arabisch, Türkisch, Persisch und in anderen Sprachen.

Die, die nach Europa kamen und sich integriert haben, stecken sich mit der europa­zen­trierten Krankheit an. Als könnten protes­tie­rende Flüchtlinge nicht sprechen und NGO-Gruppen müssten für sie das Reden übernehmen. Wir waren von Anfang an dagegen. Jetzt reden die Flüchtlinge für sich selbst. Bei uns haben NGO-Gruppen, die für andere sprechen wollen und sich dadurch profi­lieren wollen, keine Möglichkeit dazu.

Wir bringen sowohl die Regeln des Systems, als auch bürokra­ti­sche Regeln durch­ein­ander. Während unseres Protest lernen wir die Leute kennen und die Leute uns.

Es lebe der Kampf für Humanismus und Gemeinsamkeit.

21.06.2014, Turgay Ulu, Brüssel

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Der Druck steigt

Am Freitag, den 06.Juni fand in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld eine spontane Solidaritätsbekundung mit den protes­tie­renden Flüchtlingen statt. Am Tag zuvor war es sowohl in Luxemburg als auch in Hamburg zu brutalen Angriffen der Polizei auf Geflüchtete gekommen.

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

In Luxemburg traf es den trans­na­tio­nalen «March 4 Freedom», mit dem Flüchtlinge ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, dem Ende des Mordens an den EU-Außengrenzen und einem würdigen Dasein mit Bleiberecht zu Fuß von Straßburg nach Brüssel tragen. Dort wird Ende dieses Monats ein EU-Migrationsgipfel statt­finden. Der Protestmarsch verlief bis Luxemburg trotz mehrfa­cher Überschreitung von Ländergrenzen absolut fried­lich und in teils sehr entspannter Atmosphäre, wie eine Aktivistin, die die erste Woche von Straßburg bis Saarbrücken mitge­laufen war, bei der Wuppertaler Kundgebung schil­derte. Am Donnerstag wurde er dann von der Polizei überfallen, als etwa 60 TeilnehmerInnen des Marsches ihr Anliegen bei der gerade statt­fin­denden Konferenz der EU-Innenminister vortragen wollten.

Die EU-Innenminister trafen sich in Luxemburg, um die «Gefahrenabwehr» an den Außengrenzen der Europäischen Union zu optimieren. Die beim Treffen bespro­chenen techni­schen Präventivmaßnahmen und Koordinationen - wie beispiels­weise ein besseres System zur Identifizierung Einreisender oder satel­li­ten­ge­stützte Aufklärung - werden aller­dings nicht nur zur «Terrorabwehr» einge­setzt. Sie dienen auch der Optimierung der europäi­schen Abschottung gegen Migration. Der Wunsch der Flüchtlinge, bei diesem Thema angehört zu werden, ist absolut nachvoll­ziehbar; schließ­lich sind sie die Hauptbetroffenen der Festung Europa. Die Politiker waren jedoch nicht gewillt, sich den Überlebenden des von der EU geführten Krieges gegen MigrantInnen zu stellen. Stattdessen schickten sie Polizisten gegen die vor dem Parlament protes­tie­renden Menschen.

Ohne jede Bereitschaft, mit den Geflüchteten zu reden und die Situation eventuell zu deeska­lieren, hetzten diese ihre Hunde auf die Protestierenden, griffen zu Schlagstock und Handfesseln und deckten die Menschen mit Pfefferspray ein. Am Ende waren mehrere Refugees und Unterstüzende verletzt und dreizehn von ihnen in Haft, unter ihnen mehrere «Sans-Papiers». Erst nach vielen Stunden und einem weiterem, vor die Polizeiwache getra­genen Protest kamen sie wieder auf freien Fuß. Dieser Angriff auf unbewaff­nete und fried­lich demons­trie­rende Menschen durch die Polizei Luxemburgs in Anwesenheit der EU-Innenminister ist ein neuen Tiefpunkt europäi­schen Umgangs mit Flüchtlingen. Beim Verlesen der übersetzten Pressemitteilung zu den Vorfällen zeigten sich die zufällig an der Wuppertaler Kundgebung vorbei­kom­menden und im Café nebenan sitzenden Menschen sicht­lich entsetzt.

Wie um allen zu beweisen, dass sich die deutsche Polizei bei rassis­ti­scher Repression gegen Geflüchtete nicht in den Schatten stellen lässt, ging später am gleichen Tag die Hamburger Polizei gegen Angehörige der «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe vor. Die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge, die erst wenige Tage zuvor erfahren mussten, dass der SPD-Senat nicht daran denkt, seine eigenen Zusagen einzu­halten, als eine erste Abschiebeankündigung gegen einen Flüchtling aus ihrer Gruppe bekannt wurde, harren noch immer perspek­tivlos in der reichen Hansestadt aus. Sie fordern seit Monaten ein Recht zu arbeiten und die Möglichkeit, irgendwo unter­zu­kommen. Diese Forderungen sollten durch einen fried­li­chen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus bekräf­tigt werden. Gleichzeitig wollten die in der Bevölkerung Hamburgs gut bekannten Aktivisten der «Lampedusa-Gruppe» ihre Solidarität mit den am Mittag in Luxemburg Angegriffenen zeigen.

Was bei der versuchten Räumung des Rathausplatzes folgte, war ein selbst für die bekann­ter­maßen oft rassis­tisch agierende Polizei Hamburgs ungewöhn­lich gewalt­tätig. Die Brutalität ging sogar einigen PolizistInnen zu weit, die zum ungewöhn­li­chen Mittel der «Remonstration» griffen. Sie wider­spra­chen dem Einsatzbefehl zur Räumung der Treppe des Rathauses und machten dabei nicht mehr mit. Am Ende des Einsatzes waren mehrere der Refugees, die die ganze Zeit über fried­lich blieben, verletzt. Ihre Behandlung durch Sanitäter vor Ort wurde von der Polizei behin­dert. Drei der Flüchtlinge wurden zudem zwischen­zeit­lich inhaf­tiert. Die Solidaritätsdemo in Hamburg am gleichen Abend und einige Scharmützel am Folgetag, bei denen es auch zu einem Angriff auf ein SPD-Büro kam, gehen eindeutig auf die Kappe des Hamburger Senats und der Polizei.

Beide Vorfälle zeigen, dass der Druck steigt und dass die EU-Innenminister, die in Luxemburg ungestört bleiben wollten, zuneh­mend nervös werden. Wie groß der Druck inzwi­schen ist, wurde bei der Wuppertaler Soli-Kundgebung in Redebeiträgen der Flüchtlingsselbstorganisation Karawane und des so_ko_wpt deutlich. Der sehr emotio­nale Beitrag der Karawane, bei dem u.a. auch das Schicksal geflo­hener Frauen und Familien thema­ti­siert wurde, zeigte den durchaus sehr inter­es­siert zuhörenden Passanten auf, dass es längst Zeit ist, zu handeln und die passive Rolle beim Anhören der Nachrichten aufzu­geben. Die Verantwortung Deutschlands für den Druck auf Menschen, ihre Heimat verlassen zu müssen, wurde ebenso betont, wie die Tatsache, dass die meist unter riskanten Umständen in Deutschland angekom­menen Flüchtlinge auch hier kein würdiges Leben haben. Oft sprechen sie von einer zweiten Hölle, nachdem sie die Hölle des Krieges oder der völligen Perspektivlosigkeit glück­lich verlassen konnten.

Der Redebeitrag des so_ko_wpt zeich­nete eine dunkle Perspektive. In ihm wurde auf die zuneh­mend katastro­phale Situation in ganz Europa verwiesen, die überall zu Übergriffen auf Geflüchtete und weiteren Entrechtungen von MigrantInnen führt. Wie im franzö­si­schen Calais, wo auf ihrem Weg zum Wunschziel England gestran­dete Flüchtlinge – zuletzt sind es immer mehr vor dem baraba­ri­schen Krieg in Syrien fliehende Familien – aus notdürf­tigen Camps geräumt und auf die Straße geworfen werden. Dort hält eine multi­na­tio­nale Notgemeinschaft aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea seit mehr als einer Woche das Zentrum der Essensausgabe besetzt, um überhaupt noch einen Ort zu haben, an dem die Menschen ausharren können.

Anlässlich des offen­sicht­li­chen Scheiterns der europäi­schen Strategie der Abschottung stehen Länder wie Spanien, das seine Grenzzäune um Melilla und Ceuta immer mörde­ri­scher aber gleich­wohl «erfolglos» aufrüstet oder Italien, dessen Marine fast täglich eine vierstel­lige Anzahl von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer rettet, aber auch Griechenland vor der Herausforderung, Änderungen der von Deutschland bestimmten EU-Flüchtlingspolitik herbei­zu­führen. In Griechenland werden in Kürze die ersten der während der «Säuberungsaktionen» vor zwei Jahren in EU-finan­zierten Internierungslagern «unter­ge­brachten» Flüchtlinge frei gelassen, nachdem ein griechi­sches Gericht die Dauer der Internierung auf 18 Monate begrenzte.

Diese gesamt­eu­ro­päi­sche Situation lässt für den Ende Juni statt­fin­denden EU-Gipfel, der sich schwer­punkt­mäßig mit der europäi­schen Flüchtlingspolitik beschäf­tigen wird, nichts Gutes erwarten – vor allem im Hinblick auf die Erfolge rechter Parteien bei der Europawahl vor zwei Wochen. Umso wichtiger erscheint es, den Druck für eine Öffnung der europäi­schen Politik jetzt zu erhöhen, und nicht erst nach den zu erwar­tenden Verschärfungen des Grenzregimes zu reagieren. Die Flüchtlinge in Hamburg, Würzburg, Hannover, Berlin oder des Protestmarsches und die geflo­henen Menschen in Calais, Athen, auf Sizilien und Lampedusa tun, was sie tun können. Es ist jetzt notwendig, ihren Kampf für ein menschen­wür­diges Hiersein überall, auch von außer­halb der Lager, und auf allen Ebenen zu verstärken. Eine Kundgebung wie am Freitag kann da nur ein Anfang sein und darauf aufmerksam machen, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, den Flüchtlingsprotest zu unter­stützen: In jeder Stadt gibt es Büros der großen Parteien, in jeder Stadt gibt es rassis­ti­sche Polizeikontrollen, bei denen ledig­lich hinge­schaut werden muss. Und überall wächst die Notwendigkeit, sich infor­mell zu organi­sieren und ganz konkrete Angebote für Illegalisierte auf die Beine zu stellen.

Auch beim EU-Gipfel selber lässt sich der Druck auf die Politik erhöhen: Die AktivistInnen des «March 4 Freedom» werden in der belgi­schen Hauptstadt vom 22. bis zum 28.06. eine ganze Woche lang aktiv sein, zum Abschluss planen sie eine Großdemonstration im Herzen der Festung Europa. Damit ihr 500 Kilometer langer Fußweg von Straßburg nach Brüssel nicht umsonst war, ist eine Unterstützung der Proteste zum EU-Gipfel in Brüssel dringend notwendig.

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