Neuen Anlauf nehmen !

Aufruf zur Solida­rität aus Griechen­land (direkt zum Aufruf)

Die Situa­tion Griechen­lands und die deutsch-europäi­sche Unter­wer­fungs- und Auste­ri­täts­po­litik waren vor drei Jahren auslö­sender Impuls für einige von uns, sich endgültig aus einer veren­genden Politik, die auf stadt­po­li­ti­sche Themen fokus­siert war, zu verab­schieden und das Blick- und Tätig­keits­feld mit anderen gemeinsam zu erwei­tern. Die sozialen und politi­schen Verwer­fungen die bereits damals in Griechen­land statt­fanden, standen gewis­ser­maßen am Anfang des so_ko_wpt und die Ausein­an­der­set­zungen darum sollten uns in den folgenden Jahren begleiten auch wenn uns zwischen­zeit­lich manchmal andere Themen mehr beschäf­tigten.

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Im Mai 2013 engagierten wir uns im Rahmen der « cross_solidarity»-Tagung der Rosa Luxem­burg Stiftung in Wuppertal. Dabei lernten wir Christos vom Athener Bündnis « Solida­rity 4 All » kennen, der seiner­zeit auch noch einen Tag länger blieb, um mit uns über den Aufstieg der « Goldenen Morgen­röte » zu disku­tieren. Die griechi­sche Situa­tion vor zwei Jahren war eine zuneh­mend verzwei­felte : Die Proteste in Griechen­land waren weitge­hend erstickt, die Nazis befanden sich in der Offen­sive, die antiau­to­ri­täre Bewegung dagegen war in der Krise. Einziger Hoffnungs­schimmer waren die in Griechen­land nach und nach entstan­denen Struk­turen der Solida­rität und Selbst­or­ga­ni­sa­tion.

Doch die Dinge ändern sich. Manchmal erfor­dern Revolten und Wider­stand eine Pause, eine Reflek­tion und einen längeren Anlauf. Rund um das Referendum zur EU-Auste­ri­täts­po­litik kamen wir so mit Christos wieder in Kontakt, als aus Griechen­land für trans­na­tio­nale Unter­stüt­zung für das « OXI » geworben wurde. Binnen weniger Tage rückte auch für uns die griechi­sche Situa­tion und der Wider­stand der griechi­schen Bewegungen gegen weitere Auflagen wieder in den Mittel­punkt des Inter­esses. Am Sonntag feierten wir dann das « Nein » gemeinsam mit den Wirten jenes griechi­schen Restau­rants, in dem das Gründungs­treffen des so_ko_wpt im März 2012 statt­ge­funden hatte.

Nachdem das überra­schend klare « Nein » von vielen Linken in Europa bejubelt wurde, stellt sich jetzt aller­dings die Frage, wie der Mut der griechi­schen Bevöl­ke­rung sich nicht einem EU-Diktat zu unter­werfen, unter­stüzt werden kann und muss. Denn es ist absehbar, dass vor allem die deutsche Regie­rung auf eine Straf­ak­tion für « unbot­mä­ßiges Verhalten » aus ist, was sich konkret in weiter verschärften Lebens­be­din­gungen in Griechen­land ausdrü­cken wird. Ein konse­quentes « Nein » zu bejubeln ist einfach, solange es ohne Folgen für das eigene Leben bleibt – und es sollte feststehen : So, wie es den am Sonntag mit « Nein » Abstim­menden klar war, dass die Verwei­ge­rung Konse­quenzen haben wird, müsste auch der europäi­schen Linken klar sein, dass ihre Unter­stüt­zung für das « OXI » sich nicht in einigen Solidemos zuvor und in den Glück­wün­schen danach erschöpfen darf.

Es wären jetzt Diskus­si­ons­pro­zesse darum angesagt, wie ein wider­spens­tiges Griechen­land konkret weiter unter­stützt werden kann. Das kann zwar vor allem auch materiell erfolgen, wie Christos für « Solida­rity 4 All » in einem Appell an Unterstützer*innen schrieb, indem den oben angespro­chenen Struk­turen der Solida­rität und Selbst­or­ga­ni­sa­tion real geholfen wird. Es sollte aber nicht bei Sammel­ak­tionen und gut gemeinten Hilfen bleiben. Das griechi­sche « OXI » müsste auch bedeuten, die in den letzten Jahren einge­kehrte Ratlo­sig­keit mit neuem Mut zu überwinden. Wir sollten deshalb erneut auch nach politi­schen Strate­gien zu suchen, dem aus Berlin bestimmten EU-Regime « im Herzen der Bestie » Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir sollten nicht verzagter sein als die Betrof­fenen selber.

Der übersetzte Aufruf von « Solida­rity 4 All » vom 7.7.2015 :

Sieg des „Nein” in Griechen­land. Inter­na­tio­naler Aufruf

Der Sieg des „Nein“ verschärft unseren Kampf.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der griechi­schen Bevöl­ke­rung die Luft abgeschnürt wird. Unter­stützt die solida­ri­schen Basis­struk­turen !

Liebe Freun­dinnen und Freunde,

Wir wollen euch von ganzem Herzen für eure bewegende Solida­rität und die starke Mobili­sie­rung danken, die die griechi­sche Bevöl­ke­rung keinen Moment lang alleine ließ in ihrem Kampf gegen Erpres­sung, Lügen und Terror.

Der Sieg des NEIN hat ein klare und trotzige Botschaft ausge­sandt, die unser gemein­sames Kampf­ter­rain verän­dert hat. Dieje­nigen, die unser Leben ausplün­dern und den Willen der Bevöl­ke­rung missachten, können uns nicht länger ignorieren. Jetzt müssen sie uns entweder zuhören oder jegliche „demokra­ti­sche“ Maske fallen lassen und ihre wahren Inter­essen offen machen.

Die nächsten Tage werden entschei­dend werden hinsicht­lich einer weiteren Eskala­tion der Konfron­ta­tion mit den Gläubi­gern und ihren politi­schen Banden, und wir gehen nicht davon aus, dass sie so einfach nachgeben. Wir wissen nur zu gut, dass wir es mit den Bedin­gungen eines wirtschaft­li­chen und sozialen Kriegs­zu­stands zu tun haben, und wir werden gemeinsam harte Schlachten schlagen müssen.

Die solida­ri­sche Basis­be­we­gung hat sich schon bereit gemacht für die nächste Runde des Wider­stands unter den kompli­zierten Rahmen­be­din­gungen erzwun­gener Kapital­kon­trollen, finan­zi­eller Ausblu­tung, weiterer Rezes­sion und humani­tärer Krise.

Wir rufen euch deshalb auf, eindring­li­cher denn je, an unserer Seite zu stehen, an der Seite der griechi­schen Gesell­schaft, indem ihr so schnell wie möglich konkrete und materi­elle Solida­ri­täts­kam­pa­gnen startet.

Spenden und Crowd­fun­ding Campaigns für Nahrungs­mittel und Medizin, Hygie­ne­ar­tikel, Säuglings­be­darf wie Windeln etc. gehören zu den dringendsten Bedürf­nissen. Bitte zögert nicht, uns zu kontak­tieren, wenn ihr mehr Infor­ma­tionen oder Ideen braucht.

Die Fähig­keit der GriechInnen, mit Würde zu leben, ist die Grund­lage, um die verschärften Versuche uns zu ersti­cken abzuwehren und den Mut und Wider­stand aufrecht zu erhalten.

Zusammen können wir das entschie­dene NEIN der griechi­schen Bevöl­ke­rung verwirk­li­chen zu dem großes JA für ein anderes Europa.

Solida­rity for All, Dienstag, 7.Juli 2015

www​.solida​ri​ty​4all​.gr – info [at] solida​ri​ty​4all​.gr

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Das Syriza-Dilemma, oder : Wie hältst du´s mit dem Staat ?

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Ein Beitrag zu „Eulen nach Athen tragen”.

Judith Welkmann schreibt über katego­ri­sche Urteile, links­ra­di­kalen Purismus, über die Macht der Parla­mente und Kabinetts­ti­sche, unsere Ohnmacht und die Gefahr des Schei­terns von Syriza. Ein Plädoyer gegen Defätismus.

Das Syriza-Dilemma, oder :  Wie hältst du´s mit dem Staat

von Judith Welkmann

Was mich im Vorfeld des Wahlsiegs von Syriza schon genervt hat und was mir inzwi­schen fast albern vorkommt, ist das gebets­müh­len­artig von radikalen Linken wieder­ge­käute Credo von der Unmög­lich­keit, den Weg zur Revolu­tion über die Parteien und Parla­mente zu nehmen. Vor allem in Beiträgen aus Deutsch­land darf dabei der notori­sche Verweis auf das rot-grüne Fiasko (für die Jüngeren : es währte von 1998 bis 2005 und hat u.a. die Agenda 2010 zu verant­worten) nicht fehlen.

In der A&K und im Lower Class Magazine schlau­meiern Mallory und Miranda : „Die Leich­tig­keit, mit der derzeit die Partei­po­litik als Abkür­zung zur Revolu­tion präsen­tiert wird, überrascht uns. Sprechen doch alle histo­ri­schen Erfah­rungen und alles, was kriti­sche Theorie über den Staat zu sagen hat, dagegen. (…) Der Glaube, dass durch Partei­en­po­litik der Staat verän­dert werden könnte, verweist auf ein falsches Verständnis von Staat.“

Was mich daran nervt, ist nicht, dass die Analyse so verkehrt wäre, sondern dass perma­nent oberleh­rer­hafte Einwände gemacht werden gegen etwas, das hier gar nicht zur Debatte steht. Niemand behauptet, dass in Griechen­land nun eine soziale Revolu­tion anstehen würde. Und dass emanzi­pa­to­ri­sche gesell­schaft­liche Verän­de­rung nicht in Parla­menten und Kabinetts­runden geschaffen werden, ist eine Binse, die jedeR radikale Linke unter­schreibt.

Die Macht der Kabinetts­ti­sche

In Griechen­land geht es aber mal gar nicht um eine soziale Revolu­tion. Es geht um die Frage nach Fortset­zung oder Bruch mit der neoli­be­ralen Verelen­dungs­po­litik – und um die nicht wegzu­dis­ku­tie­rende Tatsache, dass durchaus mit Kabinetts­runden- und Parla­ments­ent­schei­dungen jegliche Abkehr von neoli­be­raler Politik, jegli­ches gesell­schaft­lich-emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von vorne herein unmög­lich gemacht wird.

Genau das ist es, was zur Zeit in den Parla­menten und an Kabinetts­ti­schen getan wird, aller­dings nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel. Die Verän­de­rung durch den Wahlsieg von Syriza ist schlicht, dass dieses Programm neoli­be­raler Alter­na­tiv­lo­sig­keit in Athen nicht mehr unwider­spro­chen umgesetzt wird. So wenig das ist ; im Vergleich zur Vorgän­ger­re­gie­rung ist es ein hoffnungs­voller Moment.

Es bringt uns nicht weiter, weder analy­tisch noch praktisch, wenn wir die Bedeu­tung staat­li­cher Insti­tu­tionen, Parteien und Parla­mente entgegen aller Evidenz klein­reden, nur weil sie nicht unser ureigenstes Terrain sind (und ihre Akteure oft unsere Wider­sa­cher). Diese Insti­tu­tionen sind wirkungs­mächtig, einfach aus dem Grund, weil dort über Gesetze, Erlasse und politi­sche Weichen­stel­lungen verhan­delt und entschieden wird. Und diese Entschei­dungen bestimmen Reali­täten und Lebens­chancen von Menschen, z.B. darüber, wer Zugang zu Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung hat, wer wann wohin migrieren darf oder auch nicht, ob AKW-Laufzeiten verlän­gert, ob die Steuern oder Sozial­leis­tungen gesenkt, ob der Indivi­du­al­ver­kehr geför­dert wird, ob Miete­rInnen aus ihren Wohnungen geschmissen werden und und und.… ob uns das nun passt oder nicht.

In wie weit in Griechen­land die Syriza-Regie­rung überhaupt über einen realen Handlungs­spiel­raum verfügt, zeigt sich in diesen Tagen. Falls die Fronten verhärtet bleiben und Schäuble, Merkel, Oettinger und die EU-Gruppe stur auf einer Eins-zu-Eins-Umset­zung der „Reform­an­stren­gungen“ und der Auste­ri­täts­po­litik der Troika (die dann anders heißen wird), bestehen : Was wird Syriza dann tun ?

Was kann Syriza tun ?

Viele Szena­rien sind denkbar. Wird die Regie­rung einkni­cken und versu­chen, der griechi­schen Bevöl­ke­rung kleine Zugeständ­nisse als Erfolg zu verkaufen, und zugleich die bekann­ter­maßen tödli­chen Troika-Reformen (ein Viertel der Bevöl­ke­rung hat schon jetzt keine Gesund­heits­ver­si­che­rung mehr) fortsetzen ? Wird sie zurück­treten, unter Verweis auf nicht erfüll­bare Wahlver­spre­chen ? Wird sie, wenn die EZB endgültig den Geldhahn zudreht und der griechi­sche Staat sich nicht mehr refinan­zieren kann, den „Grexit“ wählen und/oder eine Komple­men­tär­wäh­rung einführen, um die Geldzir­ku­la­tion inner­halb Griechen­lands sicher­zu­stellen ? Wird Griechen­land sich ganz aus der Eurozone verab­schieden, mit allen weiteren Verwer­fungen, die das zunächst mit sich brächte, und sich von Russland oder China finan­zieren lassen ? Klar ist bis jetzt nur : Teile der Bundes­re­gie­rung jeden­falls spielen diesmal auf Grexit

modern

Es geht nach rechts. Der moderne Staat.

Klar ist aber auch, dass ein Schei­tern Syrizas in Griechen­land zu einem Maß an politi­scher Resigna­tion und Verzweif­lung führen würde, das die Türen für rechte Bewegungen und natio­na­lis­ti­sche Krisen-Erzäh­lungen weit aufreißt. Und das wahrschein­lich nicht nur in Griechen­land. Klar ist aber ebenso, dass Griechen­lands Regie­rung ungefähr so viel Spiel­raum hat wie die Highly Indepted Poor Countries des globalen Südens in ihren Verhand­lungen über Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen mit dem IWF. Verschul­dung ist schon immer ein probaten Mittel gewesen, in die Wirtschafts- und Finanz- und Sozial­po­litik anderer hinein­zu­re­gieren ; das hat der Schäuble nicht erfunden. Nach der Devise „Friss oder stirb!“ wurden und werden Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nahmen durch- und umgesetzt, und es wäre albern, dafür allein die Regie­rungen von Bolivien oder Mosambik oder dem Tschad verant­wort­lich machen zu wollen. Die Bretton Woods-Insti­tu­tionen waren und sind die finanz­po­li­ti­schen Exeku­tive staat­li­cher Herrschaft, ebenso wie die Insti­tu­tionen der Troika (der neben Reprä­sen­tan­tInnen von EZB und EU-Kommis­sion ja ebenfalls Vertre­te­rInnen des IWF angehören).

Wenn also das Syriza-Projekt schei­tern sollte, wenn die neue Regie­rung ihre Wahlver­spre­chen hinsicht­lich eines echten Kurswech­sels schuldig bleiben sollte, dann braucht die radikale Linke – vor allem in Deutsch­land, dem Land der Profi­teure und Dirigent der Krisen­po­litik – nicht zu feixen. Bei manchen Debat­ten­bei­trägen gewinne ich den Eindruck, die AutorInnen wünschen sich geradezu das Schei­tern von Syriza, für eine erneute Illus­trie­rung ihres Dogmas der Vergeb­lich­keit partei­po­li­ti­scher Anstren­gungen.

Die Linke darf Parla­mente nicht ausblenden

Die Linke in Deutsch­land sollte eher in sich gehen und sich überlegen, welche Schritte zu tun sind, um das herrschende Krisen­re­gime und seine Exeku­toren in den Zentren der Macht – vor allem in Deutsch­land – auf mittlere Sicht zu schwä­chen und ihnen das Handwerk zu legen. Damit nicht auf Dauer jedes linke emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von Anfang an unmög­lich wird ; damit sich auf mittlere Sicht Spiel­räume für eine bessere, sozial gerech­tere Organi­sa­tion von Gesell­schaft, von Produk­tion und Leben öffnen. Das wird aber nicht (allein) mit Massen­mo­bi­li­sie­rungen wie bei Blockupy möglich sein, und auch nicht mit dem Propa­gieren oder gar dem Aufbauen von selbst­ver­wal­teten Betrieben oder von Nachbar­schafts­ver­samm­lungen.

Das geht nur, wenn es auch inner­halb der Herrschafts­ap­pa­rate Wider­sa­cher, Wider­stand und Wider­spruch gibt. Die Macht-Absti­nenz der radikalen Linken mag eine logische Konse­quenz ihrer Herrschafts­kritik sein und vielleicht auch Ausdruck eines gesunden Misstrauens sich selbst und den derzei­tigen eigenen Fähig­keiten gegen­über. Sie ist aber auch ein Ausdruck von Schwäche, von extrem-schlecht-aufge­stellt-Sein, davon dass wir uns selten die Mühe machen wirklich konkret zu werden bzgl. dessen, was genau wie anders werden müsste, weil wir statt­dessen lieber von dem so-ganz-anderen träumen, dass aber von dem (von uns nicht gewählten) Gegebenen aus nicht ad hoc zu errei­chen sein wird.

Wenn es stimmt, wie Nicos Poulantzas sagt, dass der Staat die Verdich­tung der Kräfte­ver­hält­nisse einer Gesell­schaft ist – dann kann ich dieses Theorem auch so lesen, dass in einer Gesell­schaft, in der die Kräfte­kor­re­la­tion sich verän­dert, auch „der Staat“ sich verän­dern wird. Und sich verän­dern kann. Es bleibt selbst­ver­ständ­lich das Primat der gesell­schaft­li­chen Verän­de­rung „von unten“. Dieses Primat schmä­lert aber nicht die Bedeu­tung der ‚Haupt­quar­tiere der Macht´.

Deshalb müssen wir jetzt ja nicht alle in die Parla­mente stürmen. Und erst recht entbindet das die Linke nicht von der Erfor­dernis, den Austausch und das Bündnis mit den Entrech­teten und Prekären zu suchen und vor allem viel mehr Energie als bislang darein zu inves­tieren, alter­na­tive soziale Praxen zu lernen und voran­zu­treiben.

Aber vielleicht ist es, gerade weil wir in Krisen­zeiten stecken, auch Zeit, den links­ra­di­kalen Purita­nismus in uns überwinden und mal zur Kenntnis nehmen, dass Parla­mente, Parteien und Regie­rungen ein Terrain sind, das zu wirk(lichkeits)mächtig ist, um es komplett dem politi­schen Gegner zu überlassen. Und dass es gut und vernünftig ist, wenn aufrechte Linke sich in (auch) in diesen Niede­rungen bewegen. Man sollte sie dafür von den luftigen Höhen der sozialen Bewegungen aus nicht noch mit Dreck beschmeißen.

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