Neuen Anlauf nehmen!

Aufruf zur Solidarität aus Griechenland (direkt zum Aufruf)

Die Situation Griechenlands und die deutsch-europäi­sche Unterwerfungs- und Austeritätspolitik waren vor drei Jahren auslö­sender Impuls für einige von uns, sich endgültig aus einer veren­genden Politik, die auf stadt­po­li­ti­sche Themen fokus­siert war, zu verab­schieden und das Blick- und Tätigkeitsfeld mit anderen gemeinsam zu erwei­tern. Die sozialen und politi­schen Verwerfungen die bereits damals in Griechenland statt­fanden, standen gewis­ser­maßen am Anfang des so_ko_wpt und die Auseinandersetzungen darum sollten uns in den folgenden Jahren begleiten auch wenn uns zwischen­zeit­lich manchmal andere Themen mehr beschäf­tigten.

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Im Mai 2013 engagierten wir uns im Rahmen der «cross_solidarity»-Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung in Wuppertal. Dabei lernten wir Christos vom Athener Bündnis «Solidarity 4 All» kennen, der seiner­zeit auch noch einen Tag länger blieb, um mit uns über den Aufstieg der «Goldenen Morgenröte» zu disku­tieren. Die griechi­sche Situation vor zwei Jahren war eine zuneh­mend verzwei­felte: Die Proteste in Griechenland waren weitge­hend erstickt, die Nazis befanden sich in der Offensive, die antiau­to­ri­täre Bewegung dagegen war in der Krise. Einziger Hoffnungsschimmer waren die in Griechenland nach und nach entstan­denen Strukturen der Solidarität und Selbstorganisation.

Doch die Dinge ändern sich. Manchmal erfor­dern Revolten und Widerstand eine Pause, eine Reflektion und einen längeren Anlauf. Rund um das Referendum zur EU-Austeritätspolitik kamen wir so mit Christos wieder in Kontakt, als aus Griechenland für trans­na­tio­nale Unterstützung für das «OXI» geworben wurde. Binnen weniger Tage rückte auch für uns die griechi­sche Situation und der Widerstand der griechi­schen Bewegungen gegen weitere Auflagen wieder in den Mittelpunkt des Interesses. Am Sonntag feierten wir dann das «Nein» gemeinsam mit den Wirten jenes griechi­schen Restaurants, in dem das Gründungstreffen des so_ko_wpt im März 2012 statt­ge­funden hatte.

Nachdem das überra­schend klare «Nein» von vielen Linken in Europa bejubelt wurde, stellt sich jetzt aller­dings die Frage, wie der Mut der griechi­schen Bevölkerung sich nicht einem EU-Diktat zu unter­werfen, unter­stüzt werden kann und muss. Denn es ist absehbar, dass vor allem die deutsche Regierung auf eine Strafaktion für «unbot­mä­ßiges Verhalten» aus ist, was sich konkret in weiter verschärften Lebensbedingungen in Griechenland ausdrü­cken wird. Ein konse­quentes «Nein» zu bejubeln ist einfach, solange es ohne Folgen für das eigene Leben bleibt – und es sollte feststehen: So, wie es den am Sonntag mit «Nein» Abstimmenden klar war, dass die Verweigerung Konsequenzen haben wird, müsste auch der europäi­schen Linken klar sein, dass ihre Unterstützung für das «OXI» sich nicht in einigen Solidemos zuvor und in den Glückwünschen danach erschöpfen darf.

Es wären jetzt Diskussionsprozesse darum angesagt, wie ein wider­spens­tiges Griechenland konkret weiter unter­stützt werden kann. Das kann zwar vor allem auch materiell erfolgen, wie Christos für «Solidarity 4 All» in einem Appell an Unterstützer*innen schrieb, indem den oben angespro­chenen Strukturen der Solidarität und Selbstorganisation real geholfen wird. Es sollte aber nicht bei Sammelaktionen und gut gemeinten Hilfen bleiben. Das griechi­sche «OXI» müsste auch bedeuten, die in den letzten Jahren einge­kehrte Ratlosigkeit mit neuem Mut zu überwinden. Wir sollten deshalb erneut auch nach politi­schen Strategien zu suchen, dem aus Berlin bestimmten EU-Regime «im Herzen der Bestie» Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wir sollten nicht verzagter sein als die Betroffenen selber.

Der übersetzte Aufruf von «Solidarity 4 All» vom 7.7.2015:

Sieg des «Nein» in Griechenland. Internationaler Aufruf

Der Sieg des „Nein“ verschärft unseren Kampf.
Wir dürfen nicht zulassen, dass der griechi­schen Bevölkerung die Luft abgeschnürt wird. Unterstützt die solida­ri­schen Basisstrukturen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wollen euch von ganzem Herzen für eure bewegende Solidarität und die starke Mobilisierung danken, die die griechi­sche Bevölkerung keinen Moment lang alleine ließ in ihrem Kampf gegen Erpressung, Lügen und Terror.

Der Sieg des NEIN hat ein klare und trotzige Botschaft ausge­sandt, die unser gemein­sames Kampfterrain verän­dert hat. Diejenigen, die unser Leben ausplün­dern und den Willen der Bevölkerung missachten, können uns nicht länger ignorieren. Jetzt müssen sie uns entweder zuhören oder jegliche „demokra­ti­sche“ Maske fallen lassen und ihre wahren Interessen offen machen.

Die nächsten Tage werden entschei­dend werden hinsicht­lich einer weiteren Eskalation der Konfrontation mit den Gläubigern und ihren politi­schen Banden, und wir gehen nicht davon aus, dass sie so einfach nachgeben. Wir wissen nur zu gut, dass wir es mit den Bedingungen eines wirtschaft­li­chen und sozialen Kriegszustands zu tun haben, und wir werden gemeinsam harte Schlachten schlagen müssen.

Die solida­ri­sche Basisbewegung hat sich schon bereit gemacht für die nächste Runde des Widerstands unter den kompli­zierten Rahmenbedingungen erzwun­gener Kapitalkontrollen, finan­zi­eller Ausblutung, weiterer Rezession und humani­tärer Krise.

Wir rufen euch deshalb auf, eindring­li­cher denn je, an unserer Seite zu stehen, an der Seite der griechi­schen Gesellschaft, indem ihr so schnell wie möglich konkrete und materi­elle Solidaritätskampagnen startet.

Spenden und Crowdfunding Campaigns für Nahrungsmittel und Medizin, Hygieneartikel, Säuglingsbedarf wie Windeln etc. gehören zu den dringendsten Bedürfnissen. Bitte zögert nicht, uns zu kontak­tieren, wenn ihr mehr Informationen oder Ideen braucht.

Die Fähigkeit der GriechInnen, mit Würde zu leben, ist die Grundlage, um die verschärften Versuche uns zu ersti­cken abzuwehren und den Mut und Widerstand aufrecht zu erhalten.

Zusammen können wir das entschie­dene NEIN der griechi­schen Bevölkerung verwirk­li­chen zu dem großes JA für ein anderes Europa.

Solidarity for All, Dienstag, 7.Juli 2015

www.solidarity4all.gr – info [at] solidarity4all.gr

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Das Syriza-Dilemma, oder: Wie hältst du´s mit dem Staat?

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Ein Beitrag zu «Eulen nach Athen tragen».

Judith Welkmann schreibt über katego­ri­sche Urteile, links­ra­di­kalen Purismus, über die Macht der Parlamente und Kabinettstische, unsere Ohnmacht und die Gefahr des Scheiterns von Syriza. Ein Plädoyer gegen Defätismus.

Das Syriza-Dilemma, oder:  Wie hältst du´s mit dem Staat

von Judith Welkmann

Was mich im Vorfeld des Wahlsiegs von Syriza schon genervt hat und was mir inzwi­schen fast albern vorkommt, ist das gebets­müh­len­artig von radikalen Linken wieder­ge­käute Credo von der Unmöglichkeit, den Weg zur Revolution über die Parteien und Parlamente zu nehmen. Vor allem in Beiträgen aus Deutschland darf dabei der notori­sche Verweis auf das rot-grüne Fiasko (für die Jüngeren: es währte von 1998 bis 2005 und hat u.a. die Agenda 2010 zu verant­worten) nicht fehlen.

In der A&K und im Lower Class Magazine schlau­meiern Mallory und Miranda: „Die Leichtigkeit, mit der derzeit die Parteipolitik als Abkürzung zur Revolution präsen­tiert wird, überrascht uns. Sprechen doch alle histo­ri­schen Erfahrungen und alles, was kriti­sche Theorie über den Staat zu sagen hat, dagegen. (…) Der Glaube, dass durch Parteienpolitik der Staat verän­dert werden könnte, verweist auf ein falsches Verständnis von Staat.“

Was mich daran nervt, ist nicht, dass die Analyse so verkehrt wäre, sondern dass perma­nent oberleh­rer­hafte Einwände gemacht werden gegen etwas, das hier gar nicht zur Debatte steht. Niemand behauptet, dass in Griechenland nun eine soziale Revolution anstehen würde. Und dass emanzi­pa­to­ri­sche gesell­schaft­liche Veränderung nicht in Parlamenten und Kabinettsrunden geschaffen werden, ist eine Binse, die jedeR radikale Linke unter­schreibt.

Die Macht der Kabinettstische

In Griechenland geht es aber mal gar nicht um eine soziale Revolution. Es geht um die Frage nach Fortsetzung oder Bruch mit der neoli­be­ralen Verelendungspolitik – und um die nicht wegzu­dis­ku­tie­rende Tatsache, dass durchaus mit Kabinettsrunden- und Parlamentsentscheidungen jegliche Abkehr von neoli­be­raler Politik, jegli­ches gesell­schaft­lich-emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von vorne herein unmög­lich gemacht wird.

Genau das ist es, was zur Zeit in den Parlamenten und an Kabinettstischen getan wird, aller­dings nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüssel. Die Veränderung durch den Wahlsieg von Syriza ist schlicht, dass dieses Programm neoli­be­raler Alternativlosigkeit in Athen nicht mehr unwider­spro­chen umgesetzt wird. So wenig das ist; im Vergleich zur Vorgängerregierung ist es ein hoffnungs­voller Moment.

Es bringt uns nicht weiter, weder analy­tisch noch praktisch, wenn wir die Bedeutung staat­li­cher Institutionen, Parteien und Parlamente entgegen aller Evidenz klein­reden, nur weil sie nicht unser ureigenstes Terrain sind (und ihre Akteure oft unsere Widersacher). Diese Institutionen sind wirkungs­mächtig, einfach aus dem Grund, weil dort über Gesetze, Erlasse und politi­sche Weichenstellungen verhan­delt und entschieden wird. Und diese Entscheidungen bestimmen Realitäten und Lebenschancen von Menschen, z.B. darüber, wer Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hat, wer wann wohin migrieren darf oder auch nicht, ob AKW-Laufzeiten verlän­gert, ob die Steuern oder Sozialleistungen gesenkt, ob der Individualverkehr geför­dert wird, ob MieterInnen aus ihren Wohnungen geschmissen werden und und und.… ob uns das nun passt oder nicht.

In wie weit in Griechenland die Syriza-Regierung überhaupt über einen realen Handlungsspielraum verfügt, zeigt sich in diesen Tagen. Falls die Fronten verhärtet bleiben und Schäuble, Merkel, Oettinger und die EU-Gruppe stur auf einer Eins-zu-Eins-Umsetzung der „Reformanstrengungen“ und der Austeritätspolitik der Troika (die dann anders heißen wird), bestehen: Was wird Syriza dann tun?

Was kann Syriza tun?

Viele Szenarien sind denkbar. Wird die Regierung einkni­cken und versu­chen, der griechi­schen Bevölkerung kleine Zugeständnisse als Erfolg zu verkaufen, und zugleich die bekann­ter­maßen tödli­chen Troika-Reformen (ein Viertel der Bevölkerung hat schon jetzt keine Gesundheitsversicherung mehr) fortsetzen? Wird sie zurück­treten, unter Verweis auf nicht erfüll­bare Wahlversprechen? Wird sie, wenn die EZB endgültig den Geldhahn zudreht und der griechi­sche Staat sich nicht mehr refinan­zieren kann, den „Grexit“ wählen und/oder eine Komplementärwährung einführen, um die Geldzirkulation inner­halb Griechenlands sicher­zu­stellen? Wird Griechenland sich ganz aus der Eurozone verab­schieden, mit allen weiteren Verwerfungen, die das zunächst mit sich brächte, und sich von Russland oder China finan­zieren lassen? Klar ist bis jetzt nur: Teile der Bundesregierung jeden­falls spielen diesmal auf Grexit

modern

Es geht nach rechts. Der moderne Staat.

Klar ist aber auch, dass ein Scheitern Syrizas in Griechenland zu einem Maß an politi­scher Resignation und Verzweiflung führen würde, das die Türen für rechte Bewegungen und natio­na­lis­ti­sche Krisen-Erzählungen weit aufreißt. Und das wahrschein­lich nicht nur in Griechenland. Klar ist aber ebenso, dass Griechenlands Regierung ungefähr so viel Spielraum hat wie die Highly Indepted Poor Countries des globalen Südens in ihren Verhandlungen über Strukturanpassungsmaßnahmen mit dem IWF. Verschuldung ist schon immer ein probaten Mittel gewesen, in die Wirtschafts- und Finanz- und Sozialpolitik anderer hinein­zu­re­gieren; das hat der Schäuble nicht erfunden. Nach der Devise „Friss oder stirb!“ wurden und werden Strukturanpassungsmaßnahmen durch- und umgesetzt, und es wäre albern, dafür allein die Regierungen von Bolivien oder Mosambik oder dem Tschad verant­wort­lich machen zu wollen. Die Bretton Woods-Institutionen waren und sind die finanz­po­li­ti­schen Exekutive staat­li­cher Herrschaft, ebenso wie die Institutionen der Troika (der neben RepräsentantInnen von EZB und EU-Kommission ja ebenfalls VertreterInnen des IWF angehören).

Wenn also das Syriza-Projekt schei­tern sollte, wenn die neue Regierung ihre Wahlversprechen hinsicht­lich eines echten Kurswechsels schuldig bleiben sollte, dann braucht die radikale Linke – vor allem in Deutschland, dem Land der Profiteure und Dirigent der Krisenpolitik – nicht zu feixen. Bei manchen Debattenbeiträgen gewinne ich den Eindruck, die AutorInnen wünschen sich geradezu das Scheitern von Syriza, für eine erneute Illustrierung ihres Dogmas der Vergeblichkeit partei­po­li­ti­scher Anstrengungen.

Die Linke darf Parlamente nicht ausblenden

Die Linke in Deutschland sollte eher in sich gehen und sich überlegen, welche Schritte zu tun sind, um das herrschende Krisenregime und seine Exekutoren in den Zentren der Macht – vor allem in Deutschland – auf mittlere Sicht zu schwä­chen und ihnen das Handwerk zu legen. Damit nicht auf Dauer jedes linke emanzi­pa­to­ri­sche Projekt von Anfang an unmög­lich wird; damit sich auf mittlere Sicht Spielräume für eine bessere, sozial gerech­tere Organisation von Gesellschaft, von Produktion und Leben öffnen. Das wird aber nicht (allein) mit Massenmobilisierungen wie bei Blockupy möglich sein, und auch nicht mit dem Propagieren oder gar dem Aufbauen von selbst­ver­wal­teten Betrieben oder von Nachbarschaftsversammlungen.

Das geht nur, wenn es auch inner­halb der Herrschaftsapparate Widersacher, Widerstand und Widerspruch gibt. Die Macht-Abstinenz der radikalen Linken mag eine logische Konsequenz ihrer Herrschaftskritik sein und vielleicht auch Ausdruck eines gesunden Misstrauens sich selbst und den derzei­tigen eigenen Fähigkeiten gegen­über. Sie ist aber auch ein Ausdruck von Schwäche, von extrem-schlecht-aufge­stellt-Sein, davon dass wir uns selten die Mühe machen wirklich konkret zu werden bzgl. dessen, was genau wie anders werden müsste, weil wir statt­dessen lieber von dem so-ganz-anderen träumen, dass aber von dem (von uns nicht gewählten) Gegebenen aus nicht ad hoc zu errei­chen sein wird.

Wenn es stimmt, wie Nicos Poulantzas sagt, dass der Staat die Verdichtung der Kräfteverhältnisse einer Gesellschaft ist – dann kann ich dieses Theorem auch so lesen, dass in einer Gesellschaft, in der die Kräftekorrelation sich verän­dert, auch „der Staat“ sich verän­dern wird. Und sich verän­dern kann. Es bleibt selbst­ver­ständ­lich das Primat der gesell­schaft­li­chen Veränderung „von unten“. Dieses Primat schmä­lert aber nicht die Bedeutung der ‹Hauptquartiere der Macht´.

Deshalb müssen wir jetzt ja nicht alle in die Parlamente stürmen. Und erst recht entbindet das die Linke nicht von der Erfordernis, den Austausch und das Bündnis mit den Entrechteten und Prekären zu suchen und vor allem viel mehr Energie als bislang darein zu inves­tieren, alter­na­tive soziale Praxen zu lernen und voran­zu­treiben.

Aber vielleicht ist es, gerade weil wir in Krisenzeiten stecken, auch Zeit, den links­ra­di­kalen Puritanismus in uns überwinden und mal zur Kenntnis nehmen, dass Parlamente, Parteien und Regierungen ein Terrain sind, das zu wirk(lichkeits)mächtig ist, um es komplett dem politi­schen Gegner zu überlassen. Und dass es gut und vernünftig ist, wenn aufrechte Linke sich in (auch) in diesen Niederungen bewegen. Man sollte sie dafür von den luftigen Höhen der sozialen Bewegungen aus nicht noch mit Dreck beschmeißen.

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