Das Syriza-Dilemma, oder: Wie hältst du´s mit dem Staat?

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Ein Beitrag zu „Eulen nach Athen tragen“.

Judith Welk­mann schreibt über kate­go­ri­sche Urteile, links­ra­di­ka­len Puris­mus, über die Macht der Parla­mente und Kabi­netts­ti­sche, unsere Ohnmacht und die Gefahr des Schei­terns von Syriza. Ein Plädoyer gegen Defä­tis­mus.

Das Syriza-Dilemma, oder: Wie hältst du´s mit dem Staat

von Judith Welk­mann

Was mich im Vorfeld des Wahl­siegs von Syriza schon genervt hat und was mir inzwi­schen fast albern vorkommt, ist das gebets­müh­len­ar­tig von radi­ka­len Linken wieder­ge­käute Credo von der Unmög­lich­keit, den Weg zur Revo­lu­tion über die Parteien und Parla­mente zu nehmen. Vor allem in Beiträ­gen aus Deutsch­land darf dabei der noto­ri­sche Verweis auf das rot-grüne Fiasko (für die Jünge­ren: es währte von 1998 bis 2005 und hat u.a. die Agenda 2010 zu verant­wor­ten) nicht fehlen.

In der A&K und im Lower Class Maga­zine schlau­mei­ern Mall­ory und Miranda: „Die Leich­tig­keit, mit der derzeit die Partei­po­li­tik als Abkür­zung zur Revo­lu­tion präsen­tiert wird, über­rascht uns. Spre­chen doch alle histo­ri­schen Erfah­run­gen und alles, was kriti­sche Theo­rie über den Staat zu sagen hat, dage­gen. (…) Der Glaube, dass durch Partei­en­po­li­tik der Staat verän­dert werden könnte, verweist auf ein falsches Verständ­nis von Staat.“

Was mich daran nervt, ist nicht, dass die Analyse so verkehrt wäre, sondern dass perma­nent ober­leh­rer­hafte Einwände gemacht werden gegen etwas, das hier gar nicht zur Debatte steht. Niemand behaup­tet, dass in Grie­chen­land nun eine soziale Revo­lu­tion anste­hen würde. Und dass eman­zi­pa­to­ri­sche gesell­schaft­li­che Verän­de­rung nicht in Parla­men­ten und Kabi­netts­run­den geschaf­fen werden, ist eine Binse, die jedeR radi­kale Linke unter­schreibt.

Die Macht der Kabi­netts­ti­sche

In Grie­chen­land geht es aber mal gar nicht um eine soziale Revo­lu­tion. Es geht um die Frage nach Fort­set­zung oder Bruch mit der neoli­be­ra­len Verelen­dungs­po­li­tik – und um die nicht wegzu­dis­ku­tie­rende Tatsa­che, dass durch­aus mit Kabi­netts­run­den- und Parla­ments­ent­schei­dun­gen jegli­che Abkehr von neoli­be­ra­ler Poli­tik, jegli­ches gesell­schaft­lich-eman­zi­pa­to­ri­sche Projekt von vorne herein unmög­lich gemacht wird.

Genau das ist es, was zur Zeit in den Parla­men­ten und an Kabi­netts­ti­schen getan wird, aller­dings nicht in Athen, sondern in Berlin und Brüs­sel. Die Verän­de­rung durch den Wahl­sieg von Syriza ist schlicht, dass dieses Programm neoli­be­ra­ler Alter­na­tiv­lo­sig­keit in Athen nicht mehr unwi­der­spro­chen umge­setzt wird. So wenig das ist; im Vergleich zur Vorgän­ger­re­gie­rung ist es ein hoff­nungs­vol­ler Moment.

Es bringt uns nicht weiter, weder analy­ti­sch noch prak­ti­sch, wenn wir die Bedeu­tung staat­li­cher Insti­tu­tio­nen, Parteien und Parla­mente entge­gen aller Evidenz klein­re­den, nur weil sie nicht unser urei­gens­tes Terrain sind (und ihre Akteure oft unsere Wider­sa­cher). Diese Insti­tu­tio­nen sind wirkungs­mäch­tig, einfach aus dem Grund, weil dort über Gesetze, Erlasse und poli­ti­sche Weichen­stel­lun­gen verhan­delt und entschie­den wird. Und diese Entschei­dun­gen bestim­men Reali­tä­ten und Lebens­chan­cen von Menschen, z.B. darüber, wer Zugang zu Bildung und Gesund­heits­ver­sor­gung hat, wer wann wohin migrie­ren darf oder auch nicht, ob AKW-Lauf­zei­ten verlän­gert, ob die Steu­ern oder Sozi­al­leis­tun­gen gesenkt, ob der Indi­vi­du­al­ver­kehr geför­dert wird, ob Miete­rIn­nen aus ihren Wohnun­gen geschmis­sen werden und und und.… ob uns das nun passt oder nicht.

In wie weit in Grie­chen­land die Syriza-Regie­rung über­haupt über einen realen Hand­lungs­spiel­raum verfügt, zeigt sich in diesen Tagen. Falls die Fron­ten verhär­tet blei­ben und Schäuble, Merkel, Oettin­ger und die EU-Gruppe stur auf einer Eins-zu-Eins-Umset­zung der „Reform­an­stren­gun­gen“ und der Auste­ri­täts­po­li­tik der Troika (die dann anders heißen wird), bestehen: Was wird Syriza dann tun?

Was kann Syriza tun?

Viele Szena­rien sind denk­bar. Wird die Regie­rung einkni­cken und versu­chen, der grie­chi­schen Bevöl­ke­rung kleine Zuge­ständ­nisse als Erfolg zu verkau­fen, und zugleich die bekann­ter­ma­ßen tödli­chen Troika-Refor­men (ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung hat schon jetzt keine Gesund­heits­ver­si­che­rung mehr) fort­set­zen? Wird sie zurück­tre­ten, unter Verweis auf nicht erfüll­bare Wahl­ver­spre­chen? Wird sie, wenn die EZB endgül­tig den Geld­hahn zudreht und der grie­chi­sche Staat sich nicht mehr refi­nan­zie­ren kann, den „Grexit“ wählen und/​oder eine Komple­men­tär­wäh­rung einfüh­ren, um die Geld­zir­ku­la­tion inner­halb Grie­chen­lands sicher­zu­stel­len? Wird Grie­chen­land sich ganz aus der Euro­zone verab­schie­den, mit allen weite­ren Verwer­fun­gen, die das zunächst mit sich brächte, und sich von Russ­land oder China finan­zie­ren lassen? Klar ist bis jetzt nur: Teile der Bundes­re­gie­rung jeden­falls spie­len dies­mal auf Grexit

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Es geht nach rechts. Der moderne Staat.

Klar ist aber auch, dass ein Schei­tern Syri­zas in Grie­chen­land zu einem Maß an poli­ti­scher Resi­gna­tion und Verzweif­lung führen würde, das die Türen für rechte Bewe­gun­gen und natio­na­lis­ti­sche Krisen-Erzäh­lun­gen weit aufreißt. Und das wahr­schein­lich nicht nur in Grie­chen­land. Klar ist aber ebenso, dass Grie­chen­lands Regie­rung unge­fähr so viel Spiel­raum hat wie die Highly Indep­ted Poor Coun­tries des globa­len Südens in ihren Verhand­lun­gen über Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nah­men mit dem IWF. Verschul­dung ist schon immer ein proba­ten Mittel gewe­sen, in die Wirt­schafts- und Finanz- und Sozi­al­po­li­tik ande­rer hinein­zu­re­gie­ren; das hat der Schäuble nicht erfun­den. Nach der Devise „Friss oder stirb!“ wurden und werden Struk­tur­an­pas­sungs­maß­nah­men durch- und umge­setzt, und es wäre albern, dafür allein die Regie­run­gen von Boli­vien oder Mosam­bik oder dem Tschad verant­wort­lich machen zu wollen. Die Bret­ton Woods-Insti­tu­tio­nen waren und sind die finanz­po­li­ti­schen Exeku­tive staat­li­cher Herr­schaft, ebenso wie die Insti­tu­tio­nen der Troika (der neben Reprä­sen­tan­tIn­nen von EZB und EU-Kommis­sion ja eben­falls Vertre­te­rIn­nen des IWF ange­hö­ren).

Wenn also das Syriza-Projekt schei­tern sollte, wenn die neue Regie­rung ihre Wahl­ver­spre­chen hinsicht­lich eines echten Kurs­wech­sels schul­dig blei­ben sollte, dann braucht die radi­kale Linke – vor allem in Deutsch­land, dem Land der Profi­teure und Diri­gent der Krisen­po­li­tik – nicht zu feixen. Bei manchen Debat­ten­bei­trä­gen gewinne ich den Eindruck, die Auto­rIn­nen wünschen sich gera­dezu das Schei­tern von Syriza, für eine erneute Illus­trie­rung ihres Dogmas der Vergeb­lich­keit partei­po­li­ti­scher Anstren­gun­gen.

Die Linke darf Parla­mente nicht ausblen­den

Die Linke in Deutsch­land sollte eher in sich gehen und sich über­le­gen, welche Schritte zu tun sind, um das herr­schende Krisen­re­gime und seine Exeku­to­ren in den Zentren der Macht – vor allem in Deutsch­land – auf mitt­lere Sicht zu schwä­chen und ihnen das Hand­werk zu legen. Damit nicht auf Dauer jedes linke eman­zi­pa­to­ri­sche Projekt von Anfang an unmög­lich wird; damit sich auf mitt­lere Sicht Spiel­räume für eine bessere, sozial gerech­tere Orga­ni­sa­tion von Gesell­schaft, von Produk­tion und Leben öffnen. Das wird aber nicht (allein) mit Massen­mo­bi­li­sie­run­gen wie bei Block­upy möglich sein, und auch nicht mit dem Propa­gie­ren oder gar dem Aufbauen von selbst­ver­wal­te­ten Betrie­ben oder von Nach­bar­schafts­ver­samm­lun­gen.

Das geht nur, wenn es auch inner­halb der Herr­schafts­ap­pa­rate Wider­sa­cher, Wider­stand und Wider­spruch gibt. Die Macht-Absti­nenz der radi­ka­len Linken mag eine logi­sche Konse­quenz ihrer Herr­schafts­kri­tik sein und viel­leicht auch Ausdruck eines gesun­den Miss­trau­ens sich selbst und den derzei­ti­gen eige­nen Fähig­kei­ten gegen­über. Sie ist aber auch ein Ausdruck von Schwä­che, von extrem-schlecht-aufge­stellt-Sein, davon dass wir uns selten die Mühe machen wirk­lich konkret zu werden bzgl. dessen, was genau wie anders werden müsste, weil wir statt­des­sen lieber von dem so-ganz-ande­ren träu­men, dass aber von dem (von uns nicht gewähl­ten) Gege­be­nen aus nicht ad hoc zu errei­chen sein wird.

Wenn es stimmt, wie Nicos Poulant­zas sagt, dass der Staat die Verdich­tung der Kräf­te­ver­hält­nisse einer Gesell­schaft ist – dann kann ich dieses Theo­rem auch so lesen, dass in einer Gesell­schaft, in der die Kräf­te­kor­re­la­tion sich verän­dert, auch „der Staat“ sich verän­dern wird. Und sich verän­dern kann. Es bleibt selbst­ver­ständ­lich das Primat der gesell­schaft­li­chen Verän­de­rung „von unten“. Dieses Primat schmä­lert aber nicht die Bedeu­tung der ‚Haupt­quar­tiere der Macht´.

Deshalb müssen wir jetzt ja nicht alle in die Parla­mente stür­men. Und erst recht entbin­det das die Linke nicht von der Erfor­der­nis, den Austau­sch und das Bünd­nis mit den Entrech­te­ten und Prekä­ren zu suchen und vor allem viel mehr Ener­gie als bislang darein zu inves­tie­ren, alter­na­tive soziale Praxen zu lernen und voran­zu­trei­ben.

Aber viel­leicht ist es, gerade weil wir in Krisen­zei­ten stecken, auch Zeit, den links­ra­di­ka­len Puri­ta­nis­mus in uns über­win­den und mal zur Kennt­nis nehmen, dass Parla­mente, Parteien und Regie­run­gen ein Terrain sind, das zu wirk(lichkeits)mächtig ist, um es komplett dem poli­ti­schen Gegner zu über­las­sen. Und dass es gut und vernünf­tig ist, wenn aufrechte Linke sich in (auch) in diesen Niede­run­gen bewe­gen. Man sollte sie dafür von den lufti­gen Höhen der sozia­len Bewe­gun­gen aus nicht noch mit Dreck beschmei­ßen.

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