Moralischer Bankrott- w2wtal-Rede zum Befreiungsfest

Am 15.April 2016 fand in Wuppertal anläss­lich des 71.Jahrestages der Befreiung der Stadt vom Nationalsozialismus das Befreiungsfest im Deweerthschen Garten statt. w2wtal war einge­laden worden, bei der Feier ein paar Worte zur aktuellen Situation Geflüchteter in Europa beizu­steuern. In der Rede wurde an die Konferenz von Évian im Jahr 1938 erinnert und dazu aufge­for­dert, sich gegen den erneuten morali­schen Bankrott Europas zur Wehr zu setzen. Wir dokumen­tieren den Beitrag im Wortlaut.

schweizer_grenze

Ich spreche für welco­me2wup­pertal, einer politi­schen Initiative von neu in Wuppertal Angekommenen und Menschen, die schon eine Weile hier leben. Wir unter­stützen Menschen bei der Selbstorganisation und dabei, echte Akteure auf allen politi­schen, kultu­rellen und alltäg­li­chen Feldern zu werden. Wir versu­chen, MigrantInnen als «Newcomer» und nicht als «Flüchtlinge» zu sehen, so wie es Hannah Arendt, die wegen der Nazis Deutschland verlassen musste, gefor­dert hat. So sah sie sich selber.

Wir gedenken heute den Opfern des Nationalsozialismus, den Widerständlern und Widerständlerinnen und natür­lich den Befreiern – im Falle Wuppertals der US-Army, die vor 71 Jahren die Stadt befreite. Doch wenn die Entschlossenheit der Allierten gewür­digt wird, mit der sie nach Kriegsbeginn Nazi-Deutschland bekämpften, dürfen wir nicht vergessen, dass es zuvor Situationen gab, die rückbli­ckend als «morali­scher Bankrott» der Welt beschrieben werden müssen.

Niemand der sich mit der Lage der heute vor Krieg und Terror fliehenden Menschen beschäf­tigt, kommt darum herum, sich anzusehen, wie die Welt in früheren Zeiten mit Menschen umgegangen ist, die emigrieren mussten. Früher oder später wird dann die Èvian-Konferenz in den Blick geraten, die im Juli 1938 im Hotel Royal am franzö­si­schen Ufer des Genfer Sees statt­fand.

Dort trafen sich in der Woche vom 6. bis zum 15. Juli VertreterInnen von 32 Nationen und diverse private Organisationen. Sie wollten darüber beraten, wie mit der zuneh­menden Zahl jüdischer Menschen umgegangen werden sollte, die nach dem Inkrafttreten der Rassengesetze in Deutschland und nach dem Anschluss Österreichs ihre Herkunftsländer verlassen mussten. Und zu diesem Zeitpunkt hätten sie Deutschland auch noch verlassen dürfen. US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte die Initiative zur Konferenz ergriffen. Ihr Ergebnis war erschüt­ternd.

Der humani­täre Aspekt der Konferenz geriet in ihrem Verlauf immer weiter in den Hintergrund. Schließlich war das Problem nicht mehr, dass Menschen in  großer Zahl ihre Heimat verlassen mussten. Die «Juden» wurden weitge­hend selber als «Problem» betrachtet und bei der Konferenz verhan­delt. Wo es zuvor noch einige ungere­gelte Möglichkeiten gab, Nazi-Deutschland zu verlassen, führte die Konferenz von Èvian letzt­lich dazu, dass eigent­lich alle Länder ihre Grenzen für jüdische Flüchtlinge schlossen.

Mehrere Konferenzteilnehmer begrün­deten ihre Haltung in Èvian damit, dass eine weitere Zuwanderung nur dem Antisemitismus weiteren Auftrieb geben würde. Auf Antrag der Schweiz wurde die deutsche Regierung gar aufge­for­dert, Pässe jüdischer Menschen mit einem großen «J» zu versehen, damit das Land besser in der Lage sei, die jüdische Zuwanderung zu stoppen.

Es ist natür­lich falsch, zwang­haft nach histo­ri­schen Parallelen zu suchen – jede Zeit hat ihre eigenen Charakteristika. Dennoch sind Ähnlichkeiten im Umgang mit Menschen in großer Not damals und heute frappie­rend. So wie damals werden auch heute Flüchtende, die alles zurück­lassen um am Leben zu bleiben, zum Problem gemacht. Für PolitikerInnen und Medien sind sie nicht länger «Flüchtlinge». Sie sind «illegale Einwanderer». Und in den letzten Monaten mussten wir erneut einen «morali­schen Bankrott» europäi­scher Staaten erleben.

Bei den jetzt in Griechenland festsit­zenden «illegalen Einwanderern» handelt es sich häufig um Brüder, Schwestern, Ehemänner und -frauen, um Eltern oder die Kinder von Menschen, die noch im letzten Spätsommer enthu­si­as­tisch als Zufluchtsuchende begrüßt wurden. Während sie inzwi­schen mit uns leben, müssen ihre Angehörigen und PartnerInnen an der mazedo­nisch-griechi­schen Grenze bei Idomeni seit Wochen in einem Not-Camp ausharren – auf einem verschlammten Gelände und ohne offizi­elle Hilfsstrukturen. Freunde und Freundinnen der Wuppertaler Gruppe «Cars of Hope», die in Idomeni waren, können davon persön­lich berichten.

Andere Menschen sind in griechi­schen Haftlagern gefangen, die Gefängnissen ähneln. Ihnen droht die Rückschiebung in die Türkei, von wo aus manche in ihre Herkunftsländer zurück­ge­bracht werden sollen. Und inzwi­schen gibt es auch immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüchtende. Erst letzten Sonntag kam es zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz gegen Menschen, die versuchten, die Grenze nach Mazedonien zu überwinden. Hunderte wurden durch Tränengasbeschuss, Schockgranaten und Gummigeschosse verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Seit einigen Tagen werden nun auch die freiwil­ligen Helfer und Helferinnen von den Behörden krimi­na­li­siert. Die Geflüchteten sollen offenbar von jeder Unterstützung abgeschnitten werden.

Auf diese Zustände angespro­chen, verweisen deutsche PolitikerInnen gerne zur eigenen Entlastung auf andere, die für das Ende der Zufluchtsmöglichkeiten verant­wort­lich sein sollen: auf die Visegrad-Staaten, Österreich oder Mazedonien. Verschwiegen wird, dass auch Deutschland alles tut, niemandem mehr Zutritt zu gewähren. Selbst noch existie­rende Rechtsansprüche werden missachtet: So wissen wir, dass es zur Zeit keine Termine in deutschen Botschaften mehr gibt, wo für die Einreise nach Deutschland ein Visum beantragt werden muss – selbst bei Familienzusammenführungen. Nach außen hält die Bundesrepublik am Recht auf Asyl fest, Obergrenzen werden nicht einge­führt, in der Praxis wurde das Asylrecht aber abgeschafft.

Da ist etwas passiert in den letzten Wochen: Wo im Januar selbst Hardliner wie der bayri­sche Ministerpräsident Seehofer noch von der mögli­chen Aufnahme von bis zu 250.000 Menschen jährlich redeten, wird heute zufrieden verkündet, dass so gut wie niemand mehr durch­kommt – etwas oder jemand hat still­schwei­gend eine Null-Grenze durch­ge­setzt. Doch solange zumin­dest formal noch ein Recht auf Schutz und Zuflucht besteht, sollten wir nicht müde werden, es auch einzu­for­dern. Die Staaten Europas mögen moralisch bankrott sein, die Mehrheit der Menschen ist es nach unserer Überzeugung nicht. Das erleben wir als welco­me2wup­pertal fast täglich.

Am ehesten kann es uns auf lokaler Ebene gelingen, Einfluss auf den Diskurs zu nehmen. Dort sehen wir auch, dass viele der im letzten Jahr geschaf­fenen Strukturen und Einrichtungen zur Aufnahme flüch­tender Menschen inzwi­schen ungenutzt sind weil einfach niemand mehr ankommt. Gerade Wuppertal hatte sich vorbild­lich um ein schnelles Ende der Notaufnahmen bemüht und in Cronenberg und Elberfeld Aufnahmeeinrichtungen geschaffen. Diese stehen nun leer, während Menschen anderen­orts unmensch­li­chen Bedingungen ausge­setzt sind.

Wir fragen uns: Was wäre wohl, wenn die Menschen in den Städten und ihre VertreterInnen in den Räten und Rathäusern einfor­dern würden, dass diese Strukturen nicht länger leerstünden? Was wäre, wenn viele Kommunen von den Ländern und vom Bund die Aufnahme eines Kontingents der 13.000 Menschen in Idomeni fordeten, einfach, weil die Städte sie aufnehmen können? Könnten sich die rot-grüne NRW-Landesregierung und die Bundesregierung einer solchen Forderung der Menschen, die an der alltäg­li­chen Basis mitein­ander leben, entziehen?

Diesmal wäre noch Zeit, die Katastrophe nach dem politi­schen Bankrott noch abzuwenden. Wir möchten deshalb die VertreterInnen der Stadt Wuppertal mit einem Offenen Brief dazu auffor­dern, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen. Dafür brauchen wir auch ihre Unterstützung. Werden Sie MitzeichnerIn unseres Appells!

Artikel teilen

No border lasts forever - die Balkanroute ist offen

von Judith Welkmann – 6 September 2015

Dublin ist am Ende, das europäi­sche Grenzregime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert? Und was muss nun passieren?

Wie konnte dieses Grenzregime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­disch ausge­höhlt werden? Während die Grenzzäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­scharfen NATO-Draht aufge­rüstet werden, ist zeitgleich das Grenzregime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

noborder

Es hat seine Legitimationsgrundlage verloren, weil es mensch­lich und emotional nicht mehr zu ertragen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Stränden und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Architektur des Grenzregimes ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Gleichzeitig wuchs auch die Hilflosigkeit und Verzweiflung angesichts der eigenen Machtlosigkeit. Den Wunsch, etwas gegen unerträg­liche Zustände zu tun, überführten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Performances – wie das Peng-Kollektiv oder die Political Beauty mit dem Ersten Europäischen Mauerfall. Andere, die es sich leisten konnten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuchten konkreter zu werden und starteten mit einer eigenen Seenotrettungsaktion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweiflung gerade in eupho­ri­sche Willkommensfesten an Bahnhöfen. Die Begeisterung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenzregimes gerade endgültig wegge­bro­chen: Das Dublin-System.

Vielleicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampedusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnahmen. Schon damals war die Unterstützung in der Hamburger Bevölkerung von links­ra­dikal bis bürger­lich enorm. Trotzdem konnten die 300 Leute im Endeffekt das Dublin-System nicht kippen; der Senat konnte das Problem aussitzen; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauften sie etwas später.

Auch die Protestaktionen in Berlin, die Protest-Märsche der Refugees aus Würzburg oder von Straßbourg nach Brüssel, die perfor­ma­tiven Aktionen von KünstlerInnen und Refugees in den letzten Jahren konnten nicht errei­chen, was „die Macht des Faktischen“, der Bewegung der Migration inner­halb weniger Tage zumin­dest temporär schaffte. Sie hat einfach die Grenzen verbrannt. Und das Irreste ist: Die meisten hier finden das großartig!

Dabei muss bei aller antiras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Architekt des europäi­schen Grenzregimes ist, zu Kenntnis genommen werden, dass von Deutschland ein gewisser „Pull-Faktor“ (wie die Migrationsforscher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits lebenden Community zu tun. Und sicher­lich auch mit einem; allem Knarren und Knirschen und oft jahre­langer Antragsbearbeitungsdauer zum Trotz, noch halbwegs funktio­nieren Asylsystem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entscheidung der Bundesregierung, die Ende August auf den Systemkollaps an einem bestimmten Punkt eben nicht mit Grenzverschärfungen reagierte, sondern mit einem tempo­rären Aussetzen der Dublin-Verordnung zumin­dest für SyrerInnen, was endgültig den Ausschlag gab. Dieses Eingeständnis, dass die Lage für die syrischen Flüchtlinge so drama­tisch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­tisch nicht funktio­nierten: Das war ein Dammbruch, noch vor der Entscheidung, die Züge aus Ungarn weiter­fahren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trieren. Aus Sicht antiras­sis­ti­scher AktivistInnen in Deutschland ist es mehr als befremd­lich, wenn Flüchtlinge auf einmal Frau Merkel bejubeln. Aus Sicht der Flüchtlinge ist jedoch, ganz aktuell, die Entscheidung Deutschlands, ihre Asylanträge per sog. „Selbsteintrittsrecht“ zu prüfen, ein Glücksfall. Immerhin gibt es hier ein Aufnahmesystem und keine sofor­tige Inhaftierung. Immerhin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach einigen Monaten und manchmal Jahren, einen Aufenthalt zu bekommen und vielleicht auch die Familie nachholen zu können.

Die Entscheidung Deutschlands, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syrische Kriegsflüchtlinge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­nisch wieder machbar ist – auch wieder zurück­ge­nommen werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere europäi­sche Länder das überhaupt noch mitma­chen werden. Und wirklich umgesetzt werden konnte Dublin III ohnehin nicht mehr; nur jede/r dreizehnte Dublin-Betroffene wurde tatsäch­lich abgeschoben. Die Abschiebebehörden kommen einfach nicht hinterher.

march

Andererseits: Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenzöffnung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenzregime an anderer Stelle wieder verstärkt wird. Abgeschoben wird mehr als je zuvor – Sammelabschiebungen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorverlagerung der Migrationskontrolle an die Außengrenzen deutet sich in den geplanten Auffanglagern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewegung der Migration in kontrol­lierte Bahnen zu überführen, muss bezwei­felt werden, dass er funktio­nieren wird.

Daraus ergeben sich nun einige Fragen, mit denen die antiras­sis­ti­sche Linke sich in den nächsten Wochen wird befassen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewonnen wurde: Wir stehen nicht kurz vor der Revolution. Wir leben nach wie vor unter Bedingungen, die ein wirklich freies Fluten zu einem Mechanismus globaler Umverteilung machen würde.

Deshalb ist die Frage: Was von dem, was gerade in unserem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stellen? Wie lassen sich die politi­schen Hardliner zumin­dest diskursiv in der Defensive halten? Und was lässt sich vielleicht noch errei­chen? Lässt sich zum Beispiel die enorme Solidarität, die gerade den Refugees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem Westbalkan erwei­tern? Ist es den Leuten an den Bahnhöfen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Mazedonien?

Und lässt sich die Hilfsbereitschaft in der „ganz normalen Bevölkerung“ auf Dauer stellen? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchsten Tönen loben? Ist die Solidarität der „Ehrenamtlichen“ im Ernstfall auch zur Konfrontation mit dem Staat bereit? Das Gefühl dazu im Moment: Ja, weil die morali­sche Legitimation so groß ist und die öffent­liche Zustimmung, dass so viele auch vor Abschiebeblockaden nicht zurück­schre­cken. Und das wäre vielleicht syste­ma­tisch auszu­bauen, im Sinne einer Radikalisierung von Solidarität.

Die andere Frage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die Stimmung nicht umschlägt, wenn die Flüchtlingsaufnahme tatsäch­lich spürbare Kosten verur­sacht: Wenn Schulsporthallen zu Notunterkünften ausge­baut werden und dort kein Sportunterricht mehr statt­findet, oder wenn die Mieten gerade im unteren Segment anziehen und Wohnraum knapp wird? Wenn aufgrund der angespannten Personallage in den Kommunen die Wartezeiten noch länger werden? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozialleistungsempfänger und sozial Schwachen mit den neuen NachbarInnen Wohnraum, soziale Infrastruktur und andere knappe Ressourcen teilen müssen. Ohne eine massive Umverteilung – bspw. die beschlag­nahme leerste­henden Wohnraums – kommt es tatsäch­lich zu Konkurrenzsituationen, und die Stimmung kann irgend­wann in Ablehnung umschlagen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein: Es ist genug für alle da! Diese Botschaft muss aber auch erlebbar sein und unter­füt­tert werden. Die Betonung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehreren. Wenn Solidarität praktisch werden soll, wird sie sich nicht exklusiv auf Refugees richten können. Die Linke sollte die Forderung nach Bewegungsfreiheit, die soziale Frage und die Forderung nach Umverteilung gesell­schaft­li­chen Reichtums nicht als getrennte Kampfterrains begreifen.

Artikel teilen