Moralischer Bankrott- w2wtal-Rede zum Befreiungsfest

Am 15.April 2016 fand in Wupper­tal anläss­lich des 71.Jahrestages der Befrei­ung der Stadt vom Natio­nal­so­zia­lis­mus das Befrei­ungs­fest im Deweerth­schen Garten statt. w2wtal war einge­la­den worden, bei der Feier ein paar Worte zur aktu­el­len Situa­tion Geflüch­te­ter in Europa beizu­steu­ern. In der Rede wurde an die Konfe­renz von Évian im Jahr 1938 erin­nert und dazu aufge­for­dert, sich gegen den erneu­ten mora­li­schen Bank­rott Euro­pas zur Wehr zu setzen. Wir doku­men­tie­ren den Beitrag im Wort­laut.

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Ich spre­che für welco­me2wup­per­tal, einer poli­ti­schen Initia­tive von neu in Wupper­tal Ange­kom­me­nen und Menschen, die schon eine Weile hier leben. Wir unter­stüt­zen Menschen bei der Selbst­or­ga­ni­sa­tion und dabei, echte Akteure auf allen poli­ti­schen, kultu­rel­len und alltäg­li­chen Feldern zu werden. Wir versu­chen, Migran­tIn­nen als «Newco­mer» und nicht als «Flücht­linge» zu sehen, so wie es Hannah Arendt, die wegen der Nazis Deutsch­land verlas­sen musste, gefor­dert hat. So sah sie sich selber.

Wir geden­ken heute den Opfern des Natio­nal­so­zia­lis­mus, den Wider­ständ­lern und Wider­ständ­le­rin­nen und natür­lich den Befrei­ern – im Falle Wupper­tals der US-Army, die vor 71 Jahren die Stadt befreite. Doch wenn die Entschlos­sen­heit der Allier­ten gewür­digt wird, mit der sie nach Kriegs­be­ginn Nazi-Deutsch­land bekämpf­ten, dürfen wir nicht verges­sen, dass es zuvor Situa­tio­nen gab, die rück­bli­ckend als «mora­li­scher Bank­rott» der Welt beschrie­ben werden müssen.

Niemand der sich mit der Lage der heute vor Krieg und Terror flie­hen­den Menschen beschäf­tigt, kommt darum herum, sich anzu­se­hen, wie die Welt in frühe­ren Zeiten mit Menschen umge­gan­gen ist, die emigrie­ren muss­ten. Früher oder später wird dann die Èvian-Konfe­renz in den Blick gera­ten, die im Juli 1938 im Hotel Royal am fran­zö­si­schen Ufer des Genfer Sees statt­fand.

Dort trafen sich in der Woche vom 6. bis zum 15. Juli Vertre­te­rIn­nen von 32 Natio­nen und diverse private Orga­ni­sa­tio­nen. Sie woll­ten darüber bera­ten, wie mit der zuneh­men­den Zahl jüdi­scher Menschen umge­gan­gen werden sollte, die nach dem Inkraft­tre­ten der Rassen­ge­setze in Deutsch­land und nach dem Anschluss Öster­reichs ihre Herkunfts­län­der verlas­sen muss­ten. Und zu diesem Zeit­punkt hätten sie Deutsch­land auch noch verlas­sen dürfen. US-Präsi­dent Fran­klin D. Roose­velt hatte die Initia­tive zur Konfe­renz ergrif­fen. Ihr Ergeb­nis war erschüt­ternd.

Der huma­ni­täre Aspekt der Konfe­renz geriet in ihrem Verlauf immer weiter in den Hinter­grund. Schließ­lich war das Problem nicht mehr, dass Menschen in großer Zahl ihre Heimat verlas­sen muss­ten. Die «Juden» wurden weit­ge­hend selber als «Problem» betrach­tet und bei der Konfe­renz verhan­delt. Wo es zuvor noch einige unge­re­gelte Möglich­kei­ten gab, Nazi-Deutsch­land zu verlas­sen, führte die Konfe­renz von Èvian letzt­lich dazu, dass eigent­lich alle Länder ihre Gren­zen für jüdi­sche Flücht­linge schlos­sen.

Mehrere Konfe­renz­teil­neh­mer begrün­de­ten ihre Haltung in Èvian damit, dass eine weitere Zuwan­de­rung nur dem Anti­se­mi­tis­mus weite­ren Auftrieb geben würde. Auf Antrag der Schweiz wurde die deut­sche Regie­rung gar aufge­for­dert, Pässe jüdi­scher Menschen mit einem großen «J» zu verse­hen, damit das Land besser in der Lage sei, die jüdi­sche Zuwan­de­rung zu stop­pen.

Es ist natür­lich falsch, zwang­haft nach histo­ri­schen Paral­le­len zu suchen – jede Zeit hat ihre eige­nen Charak­te­ris­tika. Dennoch sind Ähnlich­kei­ten im Umgang mit Menschen in großer Not damals und heute frap­pie­rend. So wie damals werden auch heute Flüch­tende, die alles zurück­las­sen um am Leben zu blei­ben, zum Problem gemacht. Für Poli­ti­ke­rIn­nen und Medien sind sie nicht länger «Flücht­linge». Sie sind «ille­gale Einwan­de­rer». Und in den letz­ten Mona­ten muss­ten wir erneut einen «mora­li­schen Bank­rott» euro­päi­scher Staa­ten erle­ben.

Bei den jetzt in Grie­chen­land fest­sit­zen­den «ille­ga­len Einwan­de­rern» handelt es sich häufig um Brüder, Schwes­tern, Ehemän­ner und -frauen, um Eltern oder die Kinder von Menschen, die noch im letz­ten Spät­som­mer enthu­si­as­ti­sch als Zuflucht­su­chende begrüßt wurden. Während sie inzwi­schen mit uns leben, müssen ihre Ange­hö­ri­gen und Part­ne­rIn­nen an der maze­do­ni­sch-grie­chi­schen Grenze bei Idomeni seit Wochen in einem Not-Camp aushar­ren – auf einem verschlamm­ten Gelände und ohne offi­zi­elle Hilfs­struk­tu­ren. Freunde und Freun­din­nen der Wupper­ta­ler Gruppe «Cars of Hope», die in Idomeni waren, können davon persön­lich berich­ten.

Andere Menschen sind in grie­chi­schen Haft­la­gern gefan­gen, die Gefäng­nis­sen ähneln. Ihnen droht die Rück­schie­bung in die Türkei, von wo aus manche in ihre Herkunfts­län­der zurück­ge­bracht werden sollen. Und inzwi­schen gibt es auch immer wieder Berichte von bruta­ler Gewalt gegen Flüch­tende. Erst letz­ten Sonn­tag kam es zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz gegen Menschen, die versuch­ten, die Grenze nach Maze­do­nien zu über­win­den. Hunderte wurden durch Tränen­gas­be­schuss, Schock­gra­na­ten und Gummi­ge­schosse verletzt, darun­ter viele Frauen und Kinder. Seit eini­gen Tagen werden nun auch die frei­wil­li­gen Helfer und Helfe­rin­nen von den Behör­den krimi­na­li­siert. Die Geflüch­te­ten sollen offen­bar von jeder Unter­stüt­zung abge­schnit­ten werden.

Auf diese Zustände ange­spro­chen, verwei­sen deut­sche Poli­ti­ke­rIn­nen gerne zur eige­nen Entlas­tung auf andere, die für das Ende der Zufluchts­mög­lich­kei­ten verant­wort­lich sein sollen: auf die Visegrad-Staa­ten, Öster­reich oder Maze­do­nien. Verschwie­gen wird, dass auch Deutsch­land alles tut, nieman­dem mehr Zutritt zu gewäh­ren. Selbst noch exis­tie­rende Rechts­an­sprü­che werden miss­ach­tet: So wissen wir, dass es zur Zeit keine Termine in deut­schen Botschaf­ten mehr gibt, wo für die Einreise nach Deutsch­land ein Visum bean­tragt werden muss – selbst bei Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen. Nach außen hält die Bundes­re­pu­blik am Recht auf Asyl fest, Ober­gren­zen werden nicht einge­führt, in der Praxis wurde das Asyl­recht aber abge­schafft.

Da ist etwas passiert in den letz­ten Wochen: Wo im Januar selbst Hard­li­ner wie der bayri­sche Minis­ter­prä­si­dent Seeho­fer noch von der mögli­chen Aufnahme von bis zu 250.000 Menschen jähr­lich rede­ten, wird heute zufrie­den verkün­det, dass so gut wie niemand mehr durch­kommt – etwas oder jemand hat still­schwei­gend eine Null-Grenze durch­ge­setzt. Doch solange zumin­dest formal noch ein Recht auf Schutz und Zuflucht besteht, soll­ten wir nicht müde werden, es auch einzu­for­dern. Die Staa­ten Euro­pas mögen mora­li­sch bank­rott sein, die Mehr­heit der Menschen ist es nach unse­rer Über­zeu­gung nicht. Das erle­ben wir als welco­me2wup­per­tal fast täglich.

Am ehes­ten kann es uns auf loka­ler Ebene gelin­gen, Einfluss auf den Diskurs zu nehmen. Dort sehen wir auch, dass viele der im letz­ten Jahr geschaf­fe­nen Struk­tu­ren und Einrich­tun­gen zur Aufnahme flüch­ten­der Menschen inzwi­schen unge­nutzt sind weil einfach niemand mehr ankommt. Gerade Wupper­tal hatte sich vorbild­lich um ein schnel­les Ende der Notauf­nah­men bemüht und in Cronen­berg und Elber­feld Aufnah­me­ein­rich­tun­gen geschaf­fen. Diese stehen nun leer, während Menschen ande­ren­orts unmensch­li­chen Bedin­gun­gen ausge­setzt sind.

Wir fragen uns: Was wäre wohl, wenn die Menschen in den Städ­ten und ihre Vertre­te­rIn­nen in den Räten und Rathäu­sern einfor­dern würden, dass diese Struk­tu­ren nicht länger leer­stün­den? Was wäre, wenn viele Kommu­nen von den Ländern und vom Bund die Aufnahme eines Kontin­gents der 13.000 Menschen in Idomeni forde­ten, einfach, weil die Städte sie aufneh­men können? Könn­ten sich die rot-grüne NRW-Landes­re­gie­rung und die Bundes­re­gie­rung einer solchen Forde­rung der Menschen, die an der alltäg­li­chen Basis mitein­an­der leben, entzie­hen?

Dies­mal wäre noch Zeit, die Kata­stro­phe nach dem poli­ti­schen Bank­rott noch abzu­wen­den. Wir möch­ten deshalb die Vertre­te­rIn­nen der Stadt Wupper­tal mit einem Offe­nen Brief dazu auffor­dern, zu beschlie­ßen, dass Wupper­tal sich bereit erklärt, ein ange­mes­se­nes Kontin­gent von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land aufzu­neh­men. Dafür brau­chen wir auch ihre Unter­stüt­zung. Werden Sie Mitzeich­ne­rIn unse­res Appells!

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