Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbemerkung

Dieser Artikel wurde von einer antiras­sis­ti­schen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migrationsbewegungen und die Kämpfe Geflüchteter beobachtet und unter­stützt. Seit andert­halb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als haupt­amt­liche Flüchtlingsberaterin in einer westdeut­schen Großstadt. Die Veränderungen im öffent­li­chen Diskurs, in der Wahrnehmung Geflüchteter wie auch den Resonanzboden der Diskurse auf der legis­la­tiven Ebene des Asyl- und Aufenthaltsrechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeitsalltag wie in ihrem politi­schen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjek­tive Sicht auf gegen­läu­fige Entwicklungen, die von einer weiterhin relativ „flücht­lings­freund­li­chen“ Grundstimmung in der städti­schen Zivilgesellschaft und einem mittler­weile europa­weiten hegemo­nialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschottung und Abschiebung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskrepanz zwischen dem, was sie in ihrer politi­schen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungsarbeit erlebt, dem, was gleich­zeitig politisch disku­tiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

In Kooperation mit welco­me2wup­pertal (w2wtal)

Der kurze Sommer der Migration: Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (haupt­amt­liche) Flüchtlingsarbeit einstieg, konnte ich eigent­lich keinen spannen­deren Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flüchtlings-Willkommens-Initiativen aus dem Boden sprossen, inter­netaf­fine Leute jeden Tag mindes­tens eine neue mehrspra­chige App mit wichtigen Infos für Neuankömmlinge ins Netz stellten, jede zweite Kirchengemeinde Kleider- und Spielzeugspenden sammelte, die Menschen –  sogar politi­sche AktivistInnen - zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklat­schen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutschland war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausgeburt des adminis­tra­tiven und gesell­schaft­li­chen Rassismus kriti­siert hatten, war plötz­lich nicht mehr wieder­zu­er­kennen vor lauter zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solidarität mit denen, die ihre gefähr­liche und anstren­gende Reise mehr oder weniger glück­lich überstanden hatten.

Es war eine eupho­ri­sche Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flüchtlingsaufnahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirksregierungen, die kommu­nalen Behörden bis hinunter zu uns Flüchtlings-SozialarbeiterInnen – vor erheb­liche Herausforderungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigent­lich eine Selbstverständlichkeit seit 1995 und keines­wegs der „recht­lose Zustand“, den Seehofer in seinen Panikattacken herauf­be­schwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offenheit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seiner­zeit natür­lich nicht mitge­meint gewesen waren. Die Dublin-Verordnung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster - wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungspolitik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdachlosigkeit zu vermeiden und die gewohnten Kontrollinstrumente noch nicht wieder funktio­nierten, den Geflüchteten einen großar­tigen Freiraum. In der Notaufnahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokra­ti­schen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusam­men­bringen; dieje­nigen, die in andere Länder weiter­reisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Beraterinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reiserouten und über die Asylsysteme der jewei­ligen Länder; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flüchtling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiter­fahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapitu­liert und die Bundespolizei hatte anderes zu tun, als die persön­li­chen Daten der Neuankömmlinge festzu­stellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnticket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolleginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbei­tete bei einem kirch­li­chen Träger, und längst nicht alle KollegInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexibilität und Improvisationsfähigkeit; sie wussten vor Arbeit und Anforderungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durch­setzen und die Flüchtlinge gestoppt werden. Auch wenn selbst­ver­ständ­lich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittagspause von einem Albtraum berich­tete: Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschenmenge, alle waren Geflüchtete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilettenräumen durch­zu­drängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne; die Leuten warteten schließ­lich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde!

Am schlimmsten aller­dings erging es den KollegInnen, die versu­chen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordi­nieren: Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flüchtling vermit­telt bekommen, dem sie Deutschunterricht geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötz­lich etwas für Flüchtlinge machen; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flüchtling“ schon kennen­ge­lernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleiderausgabe etc. für sie finden ließ. Manche verhin­derte „Ehrenamtlerinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leserbriefe an die Lokalpresse schickten, weil die Kolleginnen von den Wohlfahrtsverbänden ihnen keine Aufgabe in der „Flüchtlingshilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste einge­tragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicherheit der Flüchtlinge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehrenamtlerinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flüchtlingsselbstorganisationen undra­di­kalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Paternalismus bei den, finan­ziell oft gutge­stellten bürger­li­chen „EhrenamtlerInnen“ kriti­siert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unterstützungs-Initiativen fernhielten. Eine Abwehrhaltung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzu­halten, dass ohne das ernst­hafte und konti­nu­ier­liche Engagement von vielen großar­tigen „HelferInnen“ das Ankommen für die Geflüchteten deutlich unange­nehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnahmebedingungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privatsphäre gebraucht hätten, schwer erträg­lich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitge­laufen ist und die nicht wenige dieser entsetz­li­chen Isolationslager von innen gesehen und auch einige Geflüchtete kennen­ge­lernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbro­chen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweiflung bestens nachvoll­ziehen. Zumal unklar war, wie lange die untrag­bare Situation in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kriti­siert, dass die steigende Zahl von Asylsuchenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnahmestrukturen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politi­scher Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unterbringung in Notunterkünften wohl nur durch Konfiszierung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politi­schen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser unter­ge­bracht als in Griechenland, den Balkanstaaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffent­lich regeln lassen. Die Grenzen waren glück­li­cher­weise noch immer durch­lässig und die staat­liche Kontrolle über die Migrationsbewegung noch nicht wieder herge­stellt.

Für mich war dieser staat­liche Kontrollverlust ein tägli­cher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbei­tete: Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundesbehörden und Ministerien schon längst daran arbei­teten, die „recht­lose Situation“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermög­lichte, ihr Recht auf Schutz in Deutschland zu reali­sieren, möglichst bald zu beenden.

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Bericht aus dem NoBorder-Camp in Thessaloniki

Interview mit der w2wtal-Aktivistin Judith. Sie war im Juli im NoBorder-Camp im griechi­schen Thessaloniki. Das NoBorder-Camp, für das die Uni in Thessaloniki besetzt wurde, war als trans­na­tio­naler Aufbruch gegen die „Festung Europa“ gedacht. Es sollte AktivistInnen aus vielen Ländern und Geflüchtete zusam­men­bringen.

Interview übernommen von w2wtal.

***

Judith, du bist im No Border Camp in Thessaloniki gewesen, wie war es?

Über die zehn Tage verteilt waren viele Leute da, um die 1.500. Das ist ja immer ein Kommen und Gehen. Anfangs dachte ich, dass es ein eher deutsches Camp wird, doch dann kamen immer mehr Leute aus verschie­denen Ländern des Balkan und am Montag kam die große Karawane aus Spanien mit mehreren hundert Leuten, die mit Bussen angereist sind. Die hatten unter­wegs noch einige Aktionen gemacht und kamen dann am vierten Camp-Tag in Thessaloniki an. Dann wurde es tatsäch­lich ein richtig inter­na­tio­nales Camp.

Wo war das Camp unter­ge­bracht?

Auf dem Campus der Uni in Thessaloniki, eigent­lich mitten in der Stadt.

Gab’s Trouble mit den Cops?

Erstaunlich wenig. Es ist tatsäch­lich so, dass die den Campus nicht betreten. Deren Arbeit machen eher die dort anwesenden Drogendealer, die oft als Spitzel für die Cops arbeiten, wie uns die griechi­schen Genossinnen erzählt haben. Die haben auch oft versucht, ins Camp zu kommen und auch an Workshops teilzu­nehmen. Das wurde aber nicht zugelassen.

Waren auch Refugees im Camp?

Nachher waren es ziemlich viele. Darum wurde sich sehr bemüht, es wurde z.B. ein Shuttle mit PKWs einge­richtet, damit die Geflüchteten aus den elf Lagern, die um Thessaloniki herum existieren, ins Camp kommen konnten. So waren nach zwei, drei Tagen viele Menschen aus Syrien, Pakistan oder Afghanistan dabei. Die haben dann vom Leben in den Lagern berichtet, Wandzeitungen erstellt und es gab auch mehrere Veranstaltungen zu Migrantinnen-Selbstorganisation.

Gab es von den Refugees Einschätzungen zur Gesamtlage, nachdem die Grenzen in Europa geschlossen wurden?

Die, mit denen ich redete, haben alle gesagt, wir müssen uns jetzt selbst organi­sieren. Interessant war auch die Perspektive der griechi­schen Genossen, bzw. der Refugees, die schon länger in Griechenland leben. Die sehen natür­lich, das sich die Geflüchteten vor allem jetzt eine Basis, z.B. ökono­misch, aufbauen müssen oder unbedingt Wohnraum brauchen.

Vom griechi­schen Staat gibt es da nichts? Wohnungen z.B.?

Nee, die Unterbringung erfogt rein privat, u.a. in Squats, in die Geflüchtete einziehen. Auch während des Camps wurde in Thessaloniki ein Haus besetzt*. Es sind ziemlich viele Häuser besetzt – in Athen z.B. das City Plaza Hotel, das «beste Hotel der Welt», wo mehrere hundert Leute leben. Von denen gab es auch nen Workshop während des No Border Camps.

Von der Hausbesetzung und auch von der Besetzung der Fernsehstation zu Beginn haben wir auch hier etwas mitbe­kommen, was ist an Aktionen rund ums Camp noch so gelaufen?

Es gab ein «Go-In» in der IOM (eine inter­na­tio­nale Migrations Organisation), da sind u.a. ein paar Computer und Akten aus dem Fenster geflogen. Genaues kann ich dazu nicht sagen, ich weiß nur, dass die IOM reich­lich verhasst ist, weil die an Abschiebungen bzw. an «freiwil­ligen Rückführungen» betei­ligt ist.

Ansonsten gab es Demos und Besuche von Camps – zu einem Besuch eines Camps in Oreokastro hast du ja auch einen Bericht verfasst…

Da gab es mehrere. Da wurden Busse gechar­tert, da sind dann Leute aus dem Camp hinge­fahren, einmal um die Situation zu erfahren, aber auch um z.B. die Campzeitung, die auf griechisch, englisch und arabisch erschienen ist, zu den Geflüchteten in die Camps zu bringen. Die sollten ja auch auf das Camp aufmerksam gemacht und zur Beteiligung einge­laden werden. Das haben dann auch einige wirklich wahrge­nommen und sich betei­ligt. Deswegen waren so ab Montag eben auch recht viele Refugees im Camp: Familien, Frauen und vor allem viele Kinder. Sehr viele Kinder.

Die Demos haben in Thessaloniki statt­ge­funden?

Ja. Es gab aller­dings auch mehrere Demos an den beiden Abschiebeknästen und dann gab es natür­lich die größere Aktion an der türkisch-griechi­schen Grenze am Samstag, wo es auch zu kleineren Riots gekommen ist. Da war ich aller­dings selber nicht dabei, deswegen kann ich dazu nicht viel erzählen.

Wie fällt insge­samt deine Einschätzung zum Camp aus? Was war für dich in den zehn Tagen das Positivste?

Für mich war das Wertvollste sicher, die Aktivistinnen aus verschie­denen Ländern kennen­zu­lernen, und Kontakte zu Ansprechpersonen herzu­stellen. In einem Workshop ging es zum Beispiel um Dublin und für mich war es wichtig, Leute kennen­zu­lernen aus Ländern in die Menschen aus Deutschland hin abgeschoben werden, z.B. aus Bulgarien. Von denen konnte ich mal wirklich erfahren, wie die Situation der Abgeschobenen tatsäch­lich ist. In Bulgarien werden die abgescho­benen Menschen z.B. erstmal direkt inhaf­tiert.

Auf welcher Basis werden die dort inhaf­tiert?

Das entspricht eigent­lich nicht den EU-Aufnahmerichtlinien, aber das passiert einfach. Deswegen sind diese Erste-Hand-Infos aus diesen Ländern z.B. für hier tätige Rechtsanwälte auch so wertvoll, weil die sich in den Verfahren norma­ler­weise nur auf oft geschönte offizi­elle Angaben stützen können. Deswegen gab es zuletzt eine Delegation von Rechtsanwältinnen nach Tschechien. Das kann natür­lich nicht konti­nu­ier­lich geschehen. Wenn es nun Kontakte zu vor Ort existie­renden Strukturen gibt, ist das hilfreich.

Konntest du mit Menschen aus Polen oder Ungarn reden? Wie lebt es sich für Aktivistinnen in den Visegrad-Staaten? Haben die was erzählt?

Die Genossinnen aus Bulgarien sind z.B. in einer echt beschis­senen Lage, das sind insge­samt nur sehr wenige – deutlich weniger als z.B. in einer deutschen Großstadt. Und die Freunde aus Sofia sagen, dass es ungeheuer wichtig wäre, mehr Kontakte zu den Grenzen zu haben, wo Geflüchtete regel­mäßig von Milizen gejagt und zusam­men­ge­schlagen werden. Und zumin­dest in Sofia würde z.B. ein Soziales Zentrum als Anlaufpunkt dringend benötigt. Im Augenblick sind sie aber zu wenige, um soetwas durch­zu­setzen. Am liebsten hätten sie deshalb auch Support aus anderen Ländern, von Menschen, die sich vorstellen können, mal nach Sofia zu gehen und dort gemeinsam etwas aufzu­bauen.

Anfang des Jahres habe ich ja die Diskussionen inner­halb der radikalen Linken verfolgt, als es darum ging, ein solches Camp aufzu­ziehen. Damals haben viele ein solches inter­na­tio­nales Treffen ja noch als wichtigen Punkt in der gesamten Auseinandersetzung um eine «Festung Europa» angesehen. Seitdem haben sich die Dinge ja ungeheuer beschleu­nigt und verän­dert – ist für dich von dem Camp irgend­eine Form von «Aufbruch» gegen die Etablierung des Grenzregimes ausge­gangen? War es der Anfang einer «Gegenoffensive» gegen den Rollback?

Ich wünschte, ich könnte das sagen. Aber in Griechenland wurde z.B. durch das Ende der realen Bewegung – also der Migration – auch die Dynamik gestoppt. Da ist zur Zeit auch nicht wirklich dran zu rütteln. Es kommen zwar immer mal wieder Leute durch – aber nur mit viel Geld z.B. Vielleicht wäre Italien dafür der geeig­ne­tere Ort gewesen… Über Leute vom Alarmphone habe ich mitbe­kommen, dass an einem Tag alleine 1.800 Leute in Italien angekommen sind. Dort wird derzeit auch eher die Dynamik der Migrationsbewegung sein. In Griechenland ist das alles etwas zum Erliegen gekommen und konzen­triert sich derzeit auf den recht­li­chen Weg der Familienzusammenführung z.B.

Hast du also im Camp eine ähnliche Frustration wieder­ge­funden, wie sie derzeit viele Menschen aus politisch arbei­tenden Initiativen hier haben?

Die totale Stagnation drückt natür­lich auf die Stimmung. Es gibt nicht wirklich das Gefühl, auf der politi­schen Ebene etwas bewegen zu können. Viele konzen­trieren sich momentan eher auf die recht­li­chen Ebenen: Etwa Dublin-Verfahren, Familienzusammenführung usw. Viele, etwa in Griechenland, befinden sich ja auch selber in teilweise existen­zi­ellen Krisen. Denen gehen inzwi­schen die Resourcen aus – die Spendenaufrufe für Spielzeug für Kinder in den Camps sind absolut ernst­ge­meint.

Die zehn Tage waren außer­halb des Camps ja auch ereig­nis­reiche Tage. Da war Nizza, oder der versuchte Putsch in der Türkei. Habt ihr im Camp davon etwas mitbe­kommen? Hatte das einen Impact für die Thematik des Camps?

Die Anschläge eher nicht, aber der Putschversuch in der Türkei ganz massiv. Die Beendigung des EU-Türkei-Deals war ja ohnehin ein zentrales Anliegen des Camps. Aber auch die Forderung nach sicheren Korridoren wurde mit den Ereignissen in der Türkei noch dring­li­cher. Es gab eine größere Gruppe von Genossinnen aus der Türkei im Camp, und von denen haben sich noch in der Zeit des Camps viele überlegt, ob sie überhaupt noch in die Türkei zurück­kehren sollen. Die haben dann auch einen Protstmarsch zur türki­schen Botschaft in Thessaloniki organi­siert.

Haben die etwas geäußert, was wir hier in der aktuellen Lage tun könnten?

Manche haben vielleicht noch die Illusion, wir hätten viel Einfluss auf unsere Politikerinnen. Die wünschen sich, dass wir Druck auf die europäi­schen Regierungen machen, Erdogan zu kriti­sieren und den EU-Türkei-Deal zu kippen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass die Türkei weder ein sicheres Dritt- noch ein sicheres Herkunftsland ist. Es werden jetzt mit Sicherheit wieder viele türki­sche Flüchtende kommen. Einige befinden sich ja bereits in Europa.

Unterm Strich bist du mit deiner Entscheidung, nach Thessaloniki zu fahren, aber insge­samt zufrieden?

Ja, vor allem wegen der Kontakte und weil mich das trans­na­tio­nale Netzwerk von Aktivistinnen schon auch sehr beein­druckt hat.

Würdest du dir wünschen, dass eine Gruppe wie welco­me2wup­pertal in Zukunft wieder etwas über den Talkessel hinaus­schaut und sich trans­na­tional noch besser vernetzt?

Da würde ich mich total drüber freuen, insbe­son­dere, wenn sich Menschen betei­ligen würden, die die erfor­der­li­chen Sprachkenntnisse haben. Es gibt so tolle Projekte überall – z.B. das Alarmphone, wo jeden Tag Menschenleben gerettet werden. Da braucht es dringend Übersetzungen von Berichten oder sogar am Telefon der Seenotrettung selber. Auf dem Balkan soll jetzt eine ähnliche Struktur ausge­baut werden, weil auch entlang der Route immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Da soll es in Zukunft auch eine Vernetzung geben, für die noch dringend Support gesucht wird. Dafür braucht es noch Leute die spezi­elle Kenntnisse haben und die Sprachen können. Wenn sich da Leute einbringen wollen, können die sich über die Kontakte, die z.B. bei Welcome to Europe (w2eu.info) gelistet sind, einfach melden.

Danke.

* Am Tag nach dem Interview (27.7.) wurde bekannt, dass die griechi­sche Polizei drei teilweise bereits seit mehreren Monaten bestehende Squats geräumt hat. Die dort lebenden Refugees wurden in ohnehin bereits überfüllten Isolierungslager gebracht. Betroffen ist auch das im Interview erwähnte, während des Camps besetzte Hausprojekt. Dass die nominell linke Syriza-Regierung unmit­telbar im Nachgang des in der griechi­schen Presse heftig skanda­li­sierten No Border Camps zu Repressionen und Räumungen greift, verdeut­licht die verzwei­felte Lage der geflüch­teten Menschen in Griechenland.

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