Besuch im Camp Oreokastro bei Thessaloniki

Während des NoBorder Camps in Thessa­lo­niki wurden verschie­dene Lager besucht, in denen die griechi­sche Regie­rung Geflüch­tete unter­ge­bracht hat, auch Menschen, die zuvor im Grenz­camp Idomeni gelebt haben. Den Besuch des Lagers Oreokastro am 19.Juli hat Judith mitge­macht. Ein Besuchs­be­richt.

Artikel übernommen von w2wtal.

Dicht an dicht stehen die Zelte in der gigan­ti­schen Fabrik­halle. Lindgrün sind sie und in ordent­li­chen Reihen anein­an­der­ge­reiht ; auf den Gängen dazwi­schen spielen die Kinder, einige Männer haben kleine, impro­vi­sierte Kiosk­stände aufge­baut, wo sie Tee, Zigaretten und kleine Snacks anbieten. Die infor­melle Ökonomie hat sich inzwi­schen etabliert, ebenso die zahlrei­chen NGOs, die mittler­weile von überall her ihre Mitar­bei­te­rInnen einge­flogen haben : Das Essen wird in Plastik­tüten ausge­geben, auf denen „Caritas Greece“ steht. Die Gesund­heits­sta­tion wird von Medicins de Mondes betrieben. Und auf dem ganzen Gelände laufen meistens junge Frauen mit farbigen Westen herum, auf denen „Norwe­gian Refugee“ steht oder „Acts of Mercy“.

Ich frage einen der Sozial­ar­beiter, ob er einen Überblick hat, wie viele Leute derzeit hier leben – er winkt ab, das wisse wahrschein­lich niemand ganz genau. Von der Anzahl der Zelte ausge­hend, von denen etwa 70 weitere außer­halb der Halle in der prallen Sonne stehen, müssen es sicher an die 1.500 Menschen sein, die hier seit der Räumung von Idomeni und anderen „wilden“ Camps zusam­men­ge­pfercht sind. Das Lager liegt etwa zehn Kilometer nördlich von Thessa­lo­niki ; um hierher­zu­kommen, mussten wir mit dem Bus gut 20 Minuten aus der Stadt raus und dann durch eine Mischung aus Gewer­be­ge­biet und landwirt­schaft­li­cher Gegend fahren.

Auch das Camp selbst ist auf dem Gelände einer alten Fabrik errichtet worden, die im Zuge der Wirtschafts­krise schließen musste. Betrieben wird das Camp vom griechi­schen Militär, das den Zugang und das Stahltor am Eingang bewacht, uns aber problemlos passieren lässt. Wie uns ein Campbe­wohner erzählt, übernimmt das Militär hier aber auch den Security-Dienst ; das heißt, Unifor­mierte betreten auch die Halle selbst, wenn es bspw. einen Konflikt unter den Bewoh­nern gibt.

Solange wir zu Besuch sind, halten sich die Unifor­mierten jedoch am Rand. In der Halle selbst sind nur die bunten Westen der NGOle­rInnen zu sehen, fast jede von ihnen hat mindes­tens ein, oft auch vier Kinder an sich hängen. Überhaupt, es sind unglaub­lich viele Kinder in dem Lager ; das jüngste ist wohl erst vor wenigen Tagen zur Welt gekommen. Als die Delega­tion die Musik­an­lage aufbaut, kommt eine ganze Horde von Mädchen angerannt, begeis­tert über die Abwechs­lung. Alles, was als Spiel­zeug dienen kann – die mitge­brachten No Border Camp-Zeitungen, Buntstifte, Bälle, sogar der Hund einer spani­schen Genossin – wird eupho­risch in Beschlag genommen.

Ich geselle mich zu einer Gruppe Frauen mittleren Alters. Wir können uns, mangels Arabisch- respek­tive Englisch­kennt­nissen, so gut wie nicht verstän­digen ; trotzdem unter­halten wir uns eine ganze Weile mit Händen und Füßen. Ich erfahre, dass alle drei aus Syrien sind ; eine kommt aus Homs, eine aus Hama, die älteste von ihnen ist aus Aleppo. Auf der rudimen­tären Verstän­di­gungs­ebene von Gesten und Mimik, berichten alle drei von den Bomben­an­griffen, und dass ihre Häuser zerstört sind. Amina aus Aleppo hat dabei ihre zwei Kinder und ihren Mann verloren. Ich frage sie, ob sie alleine hier im Lager ist, und sie bejaht die Frage. Sie hat niemanden mehr, ihre Familie wurde vom Krieg komplett ausge­löscht.

Ich drücke mein Beileid aus und würde sie gerne fragen, was für Pläne sie hat, ob sie in Griechen­land bleiben oder die Weiter­reise versu­chen möchte. Dann gebe ich es auf, weil die Frage ohne gemein­same Sprache wohl zu kompli­ziert ist, aber auch weil ich denke, dass es vielleicht Lebens­si­tua­tionen gibt, in denen es nicht so sehr um Pläne geht, sondern um das schlichte physi­sche und psychi­sche Überleben. Doch bei aller Traurig­keit und Tragik müssen wir alle vier plötz­lich lachen, als einige vorwit­zige Kinder den spani­schen Hund necken, dann aber Angst vor der eigenen Courage bekommen und kreischend davon laufen.

Ich hatte damit gerechnet, dass wir mit Fragen und Unter­süt­zungs­bitten überschüttet werden würden, aber dem ist nicht so. Wahrschein­lich sind viele überdrüssig, wieder und wieder Leuten ihre Geschichte zu erzählen, die mit den besten Absichten vorbei­kommen, aber ihnen letzt­lich sowieso nicht helfen können. Tatsäch­lich wollten die meisten, mit denen ich darüber spreche, eigent­lich nach Deutsch­land weiter. Einige von ihnen haben auch Familie dort und damit in der Theorie sogar das Recht, dass ihr Asylver­fahren in Deutsch­land durch­ge­führt wird. Aber alle wissen inzwi­schen auch, wie langsam und unend­lich mühselig das Verfahren ist, und dass auch solida­ri­sche Menschen aus ganz Europa augen­blick­lich daran nur wenig ändern können.

Ich spreche einen jungen, griechi­schen UNHCR Mitar­beiter, erkennbar an seiner blauen Mütze, an. Ich will in Erfah­rung bringen, wie denn der Zugang zum griechi­schen Asylsystem inzwi­schen funktio­niert, und welche Chancen zum Famili­en­nachzug tatsäch­lich bestehen. Der arme Mann ist reich­lich beschäf­tigt, weil immer wieder Leute mit ihren Papieren und Fragen auf ihn zukommen, und das Gespräch wird mehrfach unter­bro­chen. Dennoch erfahre ich, dass die griechi­sche Regie­rung im Augen­blick zwar absolute Priorität auf die Vorre­gis­trie­rung legt, bislang aber immer noch das Skype-Verfahren der einzige Weg ist, um einen Termin zur Antrag­stel­lung bei der griechi­schen Asylbe­hörde EASO zu bekommen. Das würde zwar allmäh­lich besser funktio­nieren, sei aber immer noch alles andere als befrie­di­gend.

Er selbst ist im Lager die Ansprech­person für die recht­li­chen Fragen, einschließ­lich solchen zum Famili­en­nachzug in andere europäi­sche Länder. „Aber es fühlt sich manchmal an, wie wenn man jemanden ein Rezept für ein tolles Gericht gibt, aber es gibt weder Mehl noch Eier noch Gemüse noch sonst irgend­etwas, um es zuzube­reiten.“ Ein Gefühl, das ich sehr gut kenne.

Unterm Strich scheint Oreokastro ein Lager zu sein, dass das physi­sche Überleben, die Grund­ver­sor­gung gewähr­leistet, aber keinerlei Zukunft. Es ist, im klassi­schen Sinne, ein Isola­ti­ons­lager – trotz der Bushal­te­stelle direkt neben dem Campein­gang sind die Leute dort abgeschnitten von ihrer Umgebung, auf sich selbst, auf die Lager-Infra­struktur und die NGO-Leute zurück­ge­worfen. Außerdem gibt es keine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keiten, keine Chance, die Sprache zu lernen, keine Chance, selbst tätig zu sein, wirklich anzukommen, irgendwie wieder anzuknüpfen an ein Leben, das der Krieg zuvor abrupt abgerissen hat. Es ist ein Lager, das vom Militär bewacht wird und in dem Privat­heit genauso wenig Raum hat wie persön­li­cher Schutz, was vor allem für die vielen Frauen und Mädchen hier die Hölle sein muss. Es ist ein klassi­sches Isola­ti­ons­lager, weil es Menschen als Schick­sals­ge­mein­schaft zusam­men­steckt und absolut auf sich selbst zurück wirft. Ein auf Dauer gestellter Transit. Und niemand sagt einem, wie lange dieser Zustand anhalten wird.

Als wir uns nach etwa zwei Stunden verab­schieden, stellt sich heraus, dass auch die Bushal­te­stelle wegen eines Busstreiks zumin­dest heute nur von wenig Nutzen ist. Dort sitzt aber, wartend und etwas verzwei­felt, eine Familie, die dringend zum Bahnhof nach Thessa­lo­niki muss : Sie haben nämlich endlich ihren Anhörungs­termin bekommen ; nun aber sitzen sie wegen des Streiks hier fest. Weil unser gechar­teter Reisebus schon auf der Hinfahrt ziemlich voll gewesen ist, bin ich zunächst etwas skeptisch, wie unser Fahrer reagiert, wenn wir nun noch eine zehnköp­fige Familie mit hinein­zwängen. Aber alle schieben sich so gut es geht in den Gängen zusammen, bieten den älteren Herrschaften ihre Sitzplätze an. Und der griechi­sche Busfahrer nimmt es gelassen, – was man von einem griechi­schen Busfahrer natür­lich nicht anders erwarten darf.

Ich begleite die syrische Familie, vier Erwach­sene und sechs Kinder, noch bis zum Bahnhof, und sie verab­schieden sich ausge­spro­chen freund­lich von mir. Nach der Regis­trie­rung bei der Asylbe­hörde werden sie wieder ins Lager zurück müssen. Und dann geht das Warten für sie weiter, keiner kann sagen wie lang.

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Panische Reaktionen auf Kontroll­ver­lust

Seit Wochen erleben wir den Versuch von Ordnungspolitiker*innen, Nazis und dem rassis­ti­schen Teil der Gesell­schaft durch Hetze und struk­tu­relle Gewalt in Massen­la­gern eine angeb­lich nicht zu bewäl­ti­gende « Flücht­lings­krise » zu konstru­ieren. Viele Medien, die noch im Sommer in ihren Leitar­ti­keln eine « Willkom­mens­kultur » ausmachten, betreiben die gesell­schaft­liche Polari­sie­rung inzwi­schen mit. Eine Stimmung, die vieler­orts einfach nicht « kippen » will, soll um jeden Preis zum « kippen » gebracht werden. Gleich­zeitig versucht speziell Bundes­in­nen­mi­nister De Maiziére durch ständige, gegen Geflüch­tete gerich­tete Anord­nungen und in schneller Abfolge neu formu­lierte Forde­rungen nach einer Asylrechts­ver­schär­fung vollendete Tatsa­chen zu schaffen, denen Parteien und Parla­mente hinter­her­he­cheln. Noch bevor die letzte Asylrechts­än­de­rung von Oktober diesen Jahres auf Verfas­sungs­ver­stöße geprüft werden konnte, wird bereits die nächste Verschär­fung gefor­dert, die wieder im Höchst­tempo durch Bundestag und Bundesrat geprü­gelt werden soll.

Es ist der Versuch der Verfechter von « Law and Order », eine Kontrolle zurück­zu­ge­winnen, die ihnen durch die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung im Sommer entglitten war. Lange Unvor­stell­bares wurde Realität : Viele Grenzen wurden massen­haft überwunden, die Abgabe von Finger­ab­drü­cken auf der Flucht­route obsolet, die « Dublin»-Regelung de facto zertrüm­mert und die Flüch­tenden wählten ihre Aufent­halts­orte oft selber. Selbst Deutsch­land, das zuvor von Italien und anderen Ländern die notori­sche Regis­trie­rung von Durch­rei­senden im Befehston einge­for­dert hatte, verzich­tete darauf und schuf statt­dessen teilweise gar Struk­turen, die den Menschen die Weiter­reise an ihren Zielort ermög­lichten. Für einige Wochen war die Vision eines oft beschwo­renen Europa ohne Grenzen beinahe Realität : Wer kommen wollte, kam, und wie und wo er oder sie leben wollte, konnte teilweise selber entschieden werden.

Die Reaktion in weiten Teilen der Gesell­schaft darauf war bemer­kens­wert : Seit September engagieren sich viele Tausende in den verschie­densten Projekten, immer mehr persön­liche Kontakte entstehen, und nach und nach entwi­ckelt sich auch ein breiterer Diskurs über das zukünf­tige Zusam­men­leben in den Städten und in den Nachbar­schaften. Und allen Polari­sie­rungs­ver­su­chen zum Trotz ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas ändert, die Gesell­schaft scheint mehrheit­lich bislang nicht bereit, sich in Abgren­zung und Hass treiben zu lassen. Jene, die ein autori­täres Ordnungs­system und ein völki­sches Identi­fi­ka­ti­ons­kon­zept vertreten, reagieren darauf panisch-aggressiv und zuneh­mend auch militant : Hunderte von Anschlägen auf geplante oder bewohnte Unter­künfte für Refugees und ein sich steigernder Strom rassis­ti­schen Hasses in ihren asozialen Netzwerken sprechen eine deutliche Sprache. Dabei werden sie auf der Straße von sich als « neue SA » gebenden Hooli­gans aber auch politisch massiv unter­stützt.

Das Ende der neoli­be­ralen « offenen Gesell­schaft »

Denn außer « Pegida » und AfD agieren von Beginn an auch Vertreter*innen der so genannten « bürger­li­chen » Parteien als willfäh­riger politi­scher Arm eines proto­fa­schis­ti­schen Mobs, indem sie dessen geifernde Gier nach Gewalt und Ausgren­zung, nach Abschre­ckung, Inter­nie­rung und Depor­ta­tion ausfor­mu­lieren und in immer neue Geset­zes­vor­schläge gießen. Diese Koope­ra­tion zwischen Nazis, Hooli­gans, « besorgten » Rassisten aus der gesell­schaft­li­chen Mitte und den ordnungs­po­li­ti­schen Hardli­nern vom Schlage De Maiziéres oder Seeho­fers dient dabei dem Zweck, einen gesell­schaft­li­chen « Notstand » zu konstru­ieren. Unter dem so entste­henden « Handlungs­druck » werden dann Verschär­fungen oder gar eine vollstän­dige Abschaf­fung des Asylrechts vorbe­reitet. Um die bis heute unkon­rol­lier­bare Bewegung der Migra­tion zu stoppen, wird dabei alles in die Wagschale geworfen, was gestern noch den Kern des herrschenden europäi­schen Identi­täts­kon­strukts ausmachte : Das Schengen-Abkommen, die offenen Grenzen, oder demili­ta­ri­sierte Zivil­ge­sell­schaften.

Vor dem Hinter­grund, dass viele der Anordungen und Geset­zes­än­de­rungen zunächst ohne größere konkrete Wirkung bleiben, da sie organi­sa­to­risch oder struk­tu­rell momentan gar nicht umsetzbar sind, lässt sich diese Politik nur durch die Motiva­tion erklären, jetzt Weichen­stel­lungen für eine autoritär-ordnungs­po­li­ti­sche Zukunft in die Wege zu leiten. Angesichts einer weiter zuneh­menden Migra­ti­ons­be­we­gung sollen die legis­la­tiven und gesell­schaft­li­chen Voraus­set­zungen dazu geschaffen werden, die « Festung Europa » auch mit Maßnahmen abzusi­chern, die jetzt noch von Menschen­rechts-Diskursen oder morali­schen Skrupeln verhin­dert werden. Das Europa, dass da geschaffen werden soll, wird mit dem bisher vorherr­schenden neoli­be­ralen Konzept einer « offenen Gesell­schaft » kaum noch etwas zu tun haben.

Die Ausein­an­der­set­zungen um weitere Geset­zes­ver­schär­fungen weisen daher weit über die tages­ak­tuell disku­tierten Zusam­men­hänge hinaus : Sie sind Teil eines wesent­lich größeren und folgen­schwe­reren Konflikts um gesamt­ge­sell­schaft­liche Ausrich­tungen, der selbst inner­halb der herrschenden Klasse nicht endgültig entschieden scheint. Dass die autori­tären Konzepte trotz nicht entschie­dener interner Ausein­an­der­set­zungen und trotz einer gesell­schaft­li­chen Mehrheit gegen autori­täre Abschot­tungs­kon­zepte aktuell durch­ge­setzt werden können, liegt an verschie­denen Faktoren. Neben der jeder demokra­ti­schen Entschei­dungs­fin­dung spottenden Geschwin­dig­keit, mit der die jeweils letzten Forde­rungen auf Zuruf umgesetzt werden, ist es vor allem die Verschie­bung der Diskus­si­ons­ebenen auf kurzfris­tigste und zum Teil mutwillig produ­zierte « Problem­lagen », die vom weitrei­chenden Inhalt der Entschei­dungen ablenken.

Which side are you on ?

Doch es ist auch eine seltsam gelähmte radikale antiras­sis­ti­sche Linke und eine weitver­brei­tete Unauf­merk­sam­keit vieler « zivil­ge­sell­schaft­li­cher » Akteure, die De Maiziére und Co in die Hände spielen. Viele, die mit einer immer bruta­leren Abschot­tung Europas ganz sicher nicht einver­standen sind, engagieren sich zur Zeit mit und für Geflüch­tete : Ihnen fehlt zwischen den Projekten und der Hilfe bei alltäg­li­chen Problemen einfach die Zeit für eine Ausein­an­der­se­tung. Doch mit dem Mitte November vorge­legten Entwurf des Bundes­in­nen­mi­nis­ters für ein erneut drastisch verschärftes Asylrecht sollte spätes­tens klarge­worden sein, dass dem ordnungs­po­li­ti­schen Amoklauf etwas entge­gen­ge­setzt werden muss.

Es entscheidet sich jetzt, ob Flucht nach Europa möglich bleibt, oder ob es zukünftig auch militä­risch gegen die « Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung » vorgehen wird, so, wie es jetzt bereits an der Grenze zwischen Mazedo­nien und Griechen­land geschieht. In diesem Konflikt wird auch entschieden, ob die rassis­tisch-völki­schen Vorstel­lungen des Mobs in Zukunft offen die politi­sche Agenda bestimmen oder ob sie in jene muffig-miefigen Umgebungen zurück­ge­drängt werden können, aus denen sie sich in weiten Teilen des Landes in der Vergan­gen­heit nicht heraus­trauen konnten. Es ist notwendig, für eine Zeit gemeinsam die vielen Hilfs­pro­jekte und die sich oft zu selbst­ge­wissen Zonen antifa­schis­ti­schen Wider­stands zu verlassen : Lasst uns jetzt zusammen die « Innen­mi­nis­ter­krise » lösen ! Lasst uns das neue Asylrecht verhin­dern und die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !

Wir rufen gemeinsam mit « welcome2wuppertal » für Samstag, 5.12. zur Teilnahme an zwei Demons­tra­tionen in der Region auf :

Die Autonomie der Migra­ti­ons­be­we­gung und die Flüch­tenden vertei­digen !
Innen­mi­nister stoppen ! Asylrechts­ver­schär­fung verhin­dern !

11 Uhr : Demons­tra­tion « Bunt statt Braun » in Solingen
15 Uhr : Demons­tra­tion « Öffnet die Grenzen ! » in Düssel­dorf
19 Uhr : w2wtal-Abend im Café Stil Bruch in Wuppertal

Um 11:00 Uhr begint in der Nachbar­stadt Solingen vor der Postfi­liale in der Birker­straße eine Demons­tra­tion des Bündnisses « Bunt statt Braun », zu der auch emanzi­pa­to­ri­sche Zusam­men­hänge aus Solingen aufrufen ; um 15:00 Uhr startet im Anschluss in Düssel­dorf eine Demons­tra­tion von Geflüch­teten und befreun­deter Initia­tiven unter dem Motto « Öffnet die Grenzen » vor dem DGB-Haus in der Fried­rich-Ebert-Straße. Abschlie­ßend besuchen wir den w2wtal-Abend in der « Refugees Welcome-Area Ölberg » im Café Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz auf dem Elber­felder Ölberg, bei dem gemeinsam mit Geflüch­teten gekocht, gegessen und gefeiert wird (Beginn : 19:00 Uhr).

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