#WelcomeUnited : Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen. (Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

Mit einer wunder­schönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktions­tage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstag­morgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demons­tra­tion nach Berlin. Die in den Bus Einstei­genden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilneh­menden ziemlich gut im Kleinen ab : Die Hälfte der Mitfah­renden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebens­mit­tel­punkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschie­bungen verur­sachten Drucks war es nicht überra­schend, dass unter den Mitfah­renden viele Menschen aus Afgani­stan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afgha­ni­schen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demons­tra­tion verbrei­tete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natür­lich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilneh­menden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezen­tralen Struktur der Parade beinahe unmög­lich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamt­über­blick gegeben hätte – wird die später kolpor­tierte Zahl von „etwa zehntau­send“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgend­wann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischen­kund­ge­bung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusam­men­set­zung der Teilneh­menden verdeut­lichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu errei­chen, die das millio­nen­fache zivil­ge­sell­schaft­liche Engage­ment für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Famili­en­fest“ migra­ti­ons­po­li­tisch aktiver und antiras­sis­ti­scher Initia­tiven. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäu­schend klein empfun­denen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimm­losen oder leisen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzu­binden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Betei­li­gung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutsch­land, diverse Flücht­lings­räte, die Humanis­ti­sche Union oder medico unter den Mitun­ter­zeich­nern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politi­sche Manifes­ta­tion einzu­binden, die im Rahmen ihres Engage­ments in teils klein­tei­ligen „Willkom­mens­in­itia­tiven“ der Städte und Stadt­teile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechts­ver­schär­fungen oder mit den zuneh­menden Abschie­bungen konfron­tiert sind. Auch in dieser Bezie­hung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wupper­taler Aktions­tage vielleicht exempla­risch für die Gesamt­si­tua­tion. Die an den Aktions­tagen Betei­ligten bildeten zumeist das Spektrum emanzi­pa­to­ri­scher und antiras­sis­ti­scher Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestä­tigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzu­ar­bei­tendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüch­tete, Flucht und Zuwan­de­rung, um so genannte Integra­tion oder zu Ursachen von Flucht die realen gesell­schaft­liche Verhält­nisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humani­tärem Engage­ment keine politi­sche Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humani­täres Engage­ment behin­dert oder gar konter­ka­riert. Eine Aufar­bei­tung dieses „Neben­ein­ander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehen­bleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwie­weit seit dem Sommer 2015 ernst­haft versucht wurde, dem humani­tären Engage­ment unsere politi­sche Einmi­schung solida­risch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verscho­benen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesell­schaft bestä­tigt, konnte die Erwar­tung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntau­send Menschen auf die Berliner Straßen zu mobili­sieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exeku­tierte Politik europäi­scher Abschot­tung gebracht hätte. In Betrach­tung der auch militä­ri­schen Entschlos­sen­heit, mit der Deutsch­land und Europa dicht­ge­macht werden, fällt die Antwort darauf ernüch­ternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann haupt­säch­lich eine Wirkung nach innen gehabt : Als Selbst­ver­ge­wis­se­rung und für ein erneu­ertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium zum Orani­en­platz auch mit 10.000 Teilneh­menden zweifellos erreicht. Die überein­stim­mende Beurtei­lung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilneh­menden Menschen. Schön waren die vielen glück­li­chen Gesichter bei der Demo oder am Straßen­rand. Schön war vor allem die massen­hafte Teilnahme von Geflüch­teten. Schön war auch die hörbare Vielstim­mig­keit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundge­bung nicht immer möglich war, jedem Redebei­trag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Orani­en­platz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migra­tion“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum statt­ge­funden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flücht­lings­kämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andau­ernde Repres­sion und Diskri­mie­rung. Das gehörte zum Verdienst der Demons­tra­tion. „We Stay United“, wie es auf dem Front­banner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankün­di­gung zu verstehen, sondern konnte als Brücken­schlag zwischen verschie­denen „Genera­tionen“ Geflüch­teter und Unter­stüt­ze­rInnen gelesen werden. Ebenso verdienst­voll war die eindeu­tige Benen­nung tatsäch­lich Verant­wort­li­cher für den Massentod im Mittel­meer, für eine Abschie­be­ma­schi­nerie und für ständige Verschär­fungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Stein­meier, Maas oder Kretsch­mann kommen schließ­lich angesichts der öffent­li­chen Fixie­rung auf die rassis­ti­schen Forde­rungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war mögli­cher­weise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobili­sie­rung nicht geklappt hat und es keine Ausein­an­der­set­zungen mit Gruppen gab, die bei der Verur­tei­lung rassis­ti­scher Positionen gerne Unter­schiede machen. Für die Aktions­tage in Wuppertal lässt sich Ähnli­ches sagen : Die Zusam­men­set­zung der Organi­sa­to­rInnen ermög­lichte sehr konzen­trierte Ausein­an­der­set­zungen mit einigen Themen, die alle beschäf­tigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kultur­ras­sismus und Neona­tio­na­lismus, um den auch in den „Leitme­dien“ weit nach rechts verscho­benen öffent­li­chen Diskurs, um Antizi­ga­nismus als Konstante mehrheits­taug­li­chen Rassismus, um grund­sätz­liche Probleme des Engage­ments und um die zuneh­mende Krimi­na­li­sie­rung der Rettung und Unter­stüt­zung von Menschen auf der Flucht. Die Veran­stal­tungen der Aktions­tage wurden durchweg als Erfolg wahrge­nommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch reali­siert werden konnte, war der Koope­ra­tion von Initia­tiven und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufein­ander bezogen arbei­teten. Es fanden während der gemein­samen Arbeit Annähe­rungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusam­men­bringen verschie­dener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Inten­sität absolut kompen­sieren. Die Aktions­tage mit der abschlie­ßenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migra­tion und ihre Autonomie „unstopp­able“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er geschei­tert sein. Doch das „Space­ship Solida­rity“ fliegt… Es heißt jetzt „We Stay United!“

Nach und nach werden wir die vielfäl­tigen Aktionen und Veran­stal­tungen unserer Aktions­tage noch aufar­beiten und einzelne Inhalte auch zugäng­lich machen. Die neuge­won­nenen Koope­ra­tionen werden jetzt nicht enden. Die wcuwpt-Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktua­li­siert.

Respect Existence or Expect Resis­tance !

Artikel teilen

Von der Willkommenskultur zum Abschiebungswettbewerb

Vorbe­mer­kung

Dieser Artikel wurde von einer antiras­sis­ti­schen Aktivistin geschrieben, die seit Ende der 1990er Jahre Migra­ti­ons­be­we­gungen und die Kämpfe Geflüch­teter beobachtet und unter­stützt. Seit andert­halb Jahren arbeitet sie zudem (wieder) als haupt­amt­liche Flücht­lings­be­ra­terin in einer westdeut­schen Großstadt. Die Verän­de­rungen im öffent­li­chen Diskurs, in der Wahrneh­mung Geflüch­teter wie auch den Resonanz­boden der Diskurse auf der legis­la­tiven Ebene des Asyl- und Aufent­halts­rechts bekam sie sehr direkt mit – in ihrem Arbeits­alltag wie in ihrem politi­schen Umfeld. Trotzdem ist dieser Artikel eine sehr subjek­tive Sicht auf gegen­läu­fige Entwick­lungen, die von einer weiterhin relativ „flücht­lings­freund­li­chen“ Grund­stim­mung in der städti­schen Zivil­ge­sell­schaft und einem mittler­weile europa­weiten hegemo­nialen neu-rechten Diskurs, der auf Abschot­tung und Abschie­bung zielt, geprägt sind.

In diesem Artikel versucht sie, die enorme Diskre­panz zwischen dem, was sie in ihrer politi­schen Arbeit wie auch in ihrer bezahlten Beratungs­ar­beit erlebt, dem, was gleich­zeitig politisch disku­tiert wird und dem, was ihr politisch notwendig scheint zu skizzieren.

In Koope­ra­tion mit welcome2wuppertal (w2wtal)

Der kurze Sommer der Migration : Euphorie und Überforderung

Als ich im Frühherbst 2015 nach einigen Jahren Auszeit wieder in die (haupt­amt­liche) Flücht­lings­ar­beit einstieg, konnte ich eigent­lich keinen spannen­deren Zeitpunkt erwischen. Es waren die Wochen, in denen überall im Land neue Flücht­lings-Willkom­mens-Initia­tiven aus dem Boden sprossen, inter­netaf­fine Leute jeden Tag mindes­tens eine neue mehrspra­chige App mit wichtigen Infos für Neuan­kömm­linge ins Netz stellten, jede zweite Kirchen­ge­meinde Kleider- und Spiel­zeug­spenden sammelte, die Menschen –  sogar politi­sche Aktivis­tInnen - zu hunderten zu den Bahnhöfen strömten, um den nächsten „Train of Hope“ zu beklat­schen. Sogar die Bild-Zeitung titelte „Refugees welcome“, und Deutsch­land war außer sich. Dieses Land, das wir immer als Ausge­burt des adminis­tra­tiven und gesell­schaft­li­chen Rassismus kriti­siert hatten, war plötz­lich nicht mehr wieder­zu­er­kennen vor lauter zivil­ge­sell­schaft­li­chen Solida­rität mit denen, die ihre gefähr­liche und anstren­gende Reise mehr oder weniger glück­lich überstanden hatten.

Es war eine eupho­ri­sche Zeit und zugleich eine, die die Menschen, die mit der Flücht­lings­auf­nahme direkt zu tun hatten – vom Bundesamt über die Bezirks­re­gie­rungen, die kommu­nalen Behörden bis hinunter zu uns Flücht­lings-Sozial­ar­bei­te­rInnen – vor erheb­liche Heraus­for­de­rungen stellte. Die offenen Schengen-Grenzen, eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit seit 1995 und keines­wegs der „recht­lose Zustand“, den Seehofer in seinen Panik­at­ta­cken herauf­be­schwor, wurden nun endlich auch von denen überquert, die am meisten auf diese Offen­heit angewiesen waren, auch wenn sie bei den Schengen-Abkommen seiner­zeit natür­lich nicht mitge­meint gewesen waren. Die Dublin-Verord­nung wurde kurzzeitig außer Kraft gesetzt und zig-Tausende nutzen dieses schmale Zeitfenster - wohl wissend, dass es sich bald schon wieder schließen würde.

Vorläufig aber gab dieser kurze Kollaps der Ordnungs­po­litik, als alle Ressourcen mehr oder weniger darauf gerichtet waren, Obdach­lo­sig­keit zu vermeiden und die gewohnten Kontroll­in­stru­mente noch nicht wieder funktio­nierten, den Geflüch­teten einen großar­tigen Freiraum. In der Notauf­nahme, die wir betreuten, konnten wir praktisch unter Umgehung der üblichen bürokra­ti­schen Wege Familien, die auf der Flucht getrennt wurden, wieder zusam­men­bringen ; dieje­nigen, die in andere Länder weiter­reisen wollten, ruhten sich einige Tage aus, setzten sich dann mit uns Berate­rinnen zusammen und holten sich die nötigen Infos über die beste Reise­routen und über die Asylsys­teme der jewei­ligen Länder ; wer im Zug kein Ticket bei sich hatte und so aussah, als ob er oder sie ein Flücht­ling sein könnte, durfte ohne Kontrolle weiter­fahren, denn auch die Deutsche Bahn hatte kapitu­liert und die Bundes­po­lizei hatte anderes zu tun, als die persön­li­chen Daten der Neuan­kömm­linge festzu­stellen, bloß weil diese kein Geld für ein Bahnti­cket mehr übrig hatten.

Es war eine gute Zeit, und zugleich für viele Kolle­ginnen mit Ängsten verbunden. Ich arbei­tete bei einem kirch­li­chen Träger, und längst nicht alle Kolle­gInnen dort sind Linke. Vielen fehlte auch die nötige Flexi­bi­lität und Impro­vi­sa­ti­ons­fä­hig­keit ; sie wussten vor Arbeit und Anfor­de­rungen nicht mehr ein noch aus, und in manchem Seufzer, wie man das alles schaffen sollte, klang der deutliche Wunsch durch, die Seehofer-Fraktion möge sich durch­setzen und die Flücht­linge gestoppt werden. Auch wenn selbst­ver­ständ­lich keine/r das so sagte. Ich erinnere mich an eine Kollegin, die mir in der Mittags­pause von einem Albtraum berich­tete : Sie stand vor ihrem Büro auf dem Flur inmitten einer Menschen­menge, alle waren Geflüch­tete. Sie versuchte, sich durch die Menge zu den Toilet­ten­räumen durch­zu­drängen und wurde auf Arabisch – in ihrem Traum verstand sie Arabisch – angeschrien, dass sie doch jetzt nicht gehen könne ; die Leuten warteten schließ­lich alle darauf, dass sie Zeit für sie haben würde !

Am schlimmsten aller­dings erging es den Kolle­gInnen, die versu­chen mussten, „das Ehrenamt“ zu koordi­nieren : Das Telefon stand keine Minute still, jede zweite Rentnerin wollte helfen und am besten sofort „ihren“ Flücht­ling vermit­telt bekommen, dem sie Deutsch­un­ter­richt geben und den sie auf Ämter begleiten konnte. Tausende wollten plötz­lich etwas für Flücht­linge machen ; einige waren neidisch auf ihre Nachbarn, die „ihren Flücht­ling“ schon kennen­ge­lernt hatten, und wurden wütend, wenn sich in den nächsten zwei Tagen keine Aufgabe bei der Kleider­aus­gabe etc. für sie finden ließ. Manche verhin­derte „Ehren­amt­le­rinnen“ wurden so wütend, dass sie zornige Leser­briefe an die Lokal­presse schickten, weil die Kolle­ginnen von den Wohlfahrts­ver­bänden ihnen keine Aufgabe in der „Flücht­lings­hilfe“ gaben, obwohl sie sich schon vor zwei Wochen in eine Liste einge­tragen hatten. Oft half auch kein gutes Zureden, dass ihre Hilfe sicher auch noch in einigen Monaten gebraucht und willkommen sein würde. Was die Sicher­heit der Flücht­linge anbelangte, war ich bei manchen der „Ehren­amt­le­rinnen“ besorgter als im Hinblick auf Nazis oder Salafisten – und damit war ich nicht allein.

Von außen, von Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tionen undra­di­kalen Linken wurde – oft zu Recht – massiver Pater­na­lismus bei den, finan­ziell oft gutge­stellten bürger­li­chen „Ehren­amt­le­rInnen“ kriti­siert. Was ein Grund dafür war, dass viele Linke sich von vornherein von Unter­stüt­zungs-Initia­tiven fernhielten. Eine Abwehr­hal­tung, die ich bis heute für einen fatalen Fehler halte.

Trotzdem bleibt festzu­halten, dass ohne das ernst­hafte und konti­nu­ier­liche Engage­ment von vielen großar­tigen „Helfe­rInnen“ das Ankommen für die Geflüch­teten deutlich unange­nehmer gewesen wäre, als es das schon war. Die Aufnah­me­be­din­gungen in einer Turnhalle waren für einige Leute, die dringend Ruhe und Privat­sphäre gebraucht hätten, schwer erträg­lich bis unzumutbar. Ich habe das nie abgestritten und konnte jedem Recht geben, der sich beschwerte. Als Aktivistin, die auf zahllosen Anti-Lager-Demos mitge­laufen ist und die nicht wenige dieser entsetz­li­chen Isola­ti­ons­lager von innen gesehen und auch einige Geflüch­tete kennen­ge­lernt hat, die über Jahre in Lagern gelebt und daran psychisch wie geistig zerbro­chen sind, konnte ich den Ärger und die Verzweif­lung bestens nachvoll­ziehen. Zumal unklar war, wie lange die untrag­bare Situa­tion in der Turnhalle andauern würde.

Es wurde viel und zurecht kriti­siert, dass die steigende Zahl von Asylsu­chenden absehbar gewesen war, dass man die Aufnah­me­struk­turen früher hätte ausbauen müssen, dass das Chaos vermeidbar gewesen wäre, wenn zum richtigen Zeitpunkt ein wenig politi­scher Realismus vorhanden gewesen wäre. Doch nun war Herbst 2015, und die Lage war wie sie war. Zu dem Zeitpunkt war auch klar, dass die Unter­brin­gung in Notun­ter­künften wohl nur durch Konfis­zie­rung von Wohnraum abzuwenden gewesen wäre. Hiervon wurde aus politi­schen Gründen abgesehen.

Immerhin, die Leute waren da und besser unter­ge­bracht als in Griechen­land, den Balkan­staaten und Ungarn, und alles andere würde sich hoffent­lich regeln lassen. Die Grenzen waren glück­li­cher­weise noch immer durch­lässig und die staat­liche Kontrolle über die Migra­ti­ons­be­we­gung noch nicht wieder herge­stellt.

Für mich war dieser staat­liche Kontroll­ver­lust ein tägli­cher Grund zu feiern, auch wenn ich selbst über Wochen hinweg keinen freien Tag hatte und an manchen Tagen dreizehn Stunden ohne Pause arbei­tete : Ich wollte, dass es so bleibe. Und ich wusste doch, dass die Hardliner in den Bundes­be­hörden und Minis­te­rien schon längst daran arbei­teten, die „recht­lose Situa­tion“ (O-Ton Horst Seehofer) die es so vielen ermög­lichte, ihr Recht auf Schutz in Deutsch­land zu reali­sieren, möglichst bald zu beenden.

Der Rollback beginnt und kaum jemand merkt etwas

Bereits im September 2015 wurde der Entwurf zum Asylpaket 1 aus den Schub­laden gezogen und im Kabinett beschlossen. Im seitdem bei Asylrechts­ver­schär­fungen üblichen Schnell­ver­fahren wurde das Paket durch den Bundestag geprü­gelt und trat im November bereits in Kraft. Die Geset­zes­re­form zielte noch auf die altbe­kannte Trennung zwischen „würdigen“ und „unwür­digen“ Flücht­lingen, also zwischen denen, die vor politi­scher Verfol­gung und Krieg flüchten, und denen die „nur“ vor Diskri­mi­nie­rung und wirtschaft­li­cher Not flohen. Es setzt das Recht auf ein faires Verfahren für Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunfts­län­dern“ in der Praxis außer Kraft, und führt dazu, dass wir inzwi­schen seit einigen Monaten die meisten Leute aus diesen Ländern gar nicht mehr in den Kommunen antreffen, also auch nicht beraten können, weil sie bis zur Abschie­bung in so genannten „Schwer­punkt­zen­tren“ festge­halten werden.

Damals ging es noch vor allem gegen „Balkan-Flücht­linge“. In der von mir mitbe­treuten Notun­ter­kunft waren 2015 alle : Die „würdigen“ SyrerInnen und Irake­rInnen, einige afrika­ni­sche und afgha­ni­sche Leute, die irgendwo dazwi­schen hingen, und die „unwür­digen“ Albane­rInnen. Erfreu­li­cher­weise vollzogen die Geflüch­teten in der Notun­ter­kunft diese politi­sche Trennung nicht mit. Die beiden albani­schen Familien waren beide vor der Blutrache geflüchtet. Es waren zwei Cousins, deren Frauen und drei Töchter – alle bildhübsch, clever und unglaub­lich charming. Sie gehörten dazu wie alle anderen ; die Mädels waren every­bo­dies darling, spielten mit den afgha­ni­schen Kindern und versuchten ihrer­seits, den gehör­losen syrischen Schneider, der seine eigene Tochter in Aleppo zurück­lassen musste, mit einem breiten Grinsen aus seiner Traurig­keit heraus­zu­lo­cken.

Ich habe die beiden Familien in den folgenden Monaten aus den Augen verloren. Ich habe ihnen, so gut es ging, die nötigen recht­li­chen Infor­ma­tionen zum Asylver­fahren gegeben und mich verab­schiedet, als sie nach etwa zehn Wochen aus der Turnhalle in eine reguläre Landes­auf­nah­me­ein­rich­tung verlegt wurden. Danach hatten wir keinen Kontakt mehr und ich vermute, dass ihre Asylbe­schei­desie inzwi­schen – wie bei fast allen –  als offen­sicht­lich unbegründet abgelehnt wurden und sie anschlie­ßend entweder zur freiwil­ligen Ausreise gezwungen oder abgeschoben worden sind.

Als Aktivis­tInnen hofften wir auf und warben für eine Selbst­or­ga­ni­sie­rung der Geflüch­teten auf der einen, aber auch einen begin­nenden Aufstand der neuen „Ehren­amt­li­chen“, „Freiwil­ligen“, „Flücht­lings­un­ter­stüt­ze­rInnen“ auf der anderen Seite.  Wir hofften, dass die Willkom­mens-Kultur zu einem politi­schen Faktor in der Debatte um Flücht­lings­auf­nahme und  Asylrecht geworden sei. Wir hofften, dass mit den neuen Mit-Bürge­rInnen und den neuen Akteuren aus der Zivil­ge­sell­schaft, die ja durchaus oft Personen waren, die in ihrer Stadt etwas zu sagen hatten – Pfarre­rinnen, Lehrer, Rechts­an­wäl­tinnen, Kultur­schaf­fende – vielleicht ein neuer Wind in die Ausein­an­der­set­zung um Europa und seine Grenzen, um Migra­tion und das Recht zu Gehen und zu Bleiben, um Abschie­bungen und um Flucht­ur­sa­chen in Gang käme.

Leider waren wohl beide Gruppen, Geflüch­tete wie „Freiwil­lige“, Ende 2015 und 2016 zu sehr mit sich selbst beschäf­tigt, um sich auch noch um legis­la­tive Angriffe aus dem BMI zu kümmern. Die einen waren vollends ausge­lastet mit dem Aufbau der eigenen Zukunft – Wohnung, Sprach­er­werb, Schule, Job, Ausbil­dung…. – und dem Verar­beiten der eigenen Vergan­gen­heit, der Kriegs­er­fah­rungen, der Traumata, der Flucht. Die anderen mit dem Unter­stützen der einen und mit dem tägli­chen Kampf um und mit Zustän­dig­keiten, bürokra­ti­schen Hürden, Antrags­for­mu­laren und Infor­ma­tionen.

Das Thema war Integra­tion, nicht Flücht­lings­rechte. Und wenngleich es mancher­orts noch das Drama des verun­mög­lichten Famili­en­nach­zugs in die Lokal­me­dien schaffte :  Eine politi­sche Bewegung blieb vorläufig aus.

2016 ff.: Der Rollback wird spürbar

Mitte November 2015 geschah der Terror­an­schlag im Bataclan in Paris. Kurz darauf kam die Sylves­ter­nacht 2015/2016 mit den sexis­ti­schen Übergriffen auf Frauen in Köln, und Deutsch­land kam wieder zu sich. Deutsch­land kam wieder zu sich, und es war schlimmer als zuvor : Die AfD war wieder im Aufwind und entle­digte sich ihrer gemäßigten (neo-)liberalen Mitte. Die Regie­rungs­par­teien übernahmen in Teilen die Rhetorik und in noch weiteren Teilen die politi­schen Vorschläge der AfD ; das Asylpaket II wurde im Schweins­ga­lopp durch das parla­men­ta­ri­sche Verfahren getrieben ; auch die politi­schen Begriffe verschoben sich. Die inner­eu­ro­päi­schen Grenzen wurden immer weiter abgedichtet ; wir erfuhren das erste Mal von (rechts­wid­rigen) Rückschie­bungen an der deutsch-öster­rei­chi­schen Grenze und Flücht­linge, die noch außer­halb Europas waren, hießen plötz­lich nicht mehr „Flücht­linge“ sondern „illegale Einwan­derer“.

Einige unserer neuen Freunde, die in den letzten Monaten selbst über das „Refugees Welcome-Deutsch­land“ gestaunt hatten, waren nun schwer verun­si­chert, hatten das Gefühl etwas tun zu müssen, und wussten nicht was. Manche entschieden sich für Solida­ri­täts­de­mons­tra­tionen mit den von den sexis­ti­schen Übergriffen betrof­fenen Frauen. Andere hatten das Gefühl, sich jetzt erst recht nicht mehr politisch-öffent­lich äußern zu können. Und wieder andere, junge Männer, erzählten uns nun, dass sie selbst zuneh­mend und das erste Mal das Gefühl hätten, andere würden mit Angst, Abscheu und sogar Hass auf sie reagieren.

Das alles war gesell­schaft­liche Stimmung, zunächst diffus und schwer zu greifen. Die gesetz­ge­be­ri­schen Angriffe waren konkret, aber in ihrer Wirkung eher unsichtbar – wie die Ausrei­se­zen­tren für Leute aus „sicheren Herkunfts­län­dern“ - oder aber sie griffen zeitver­zö­gert -  wie die Verein­fa­chung und Beschleu­ni­gung von Abschie­bungen, die das Leitmotiv des zweiten Asylpa­kets darstellten.

In meiner Beratungs­ar­beit war es inzwi­schen die Ausnahme, dass ich auf Leute mit prekärem Aufent­halt aus den Balkan­län­dern traf. Denn diese kamen inzwi­schen nicht mehr in den Kommunen an. Hin und wieder traf ich aber Flücht­linge, die schon zugewiesen waren, oder aber eigent­lich im Abschie­be­lager hätten sein sollen, aber bei Famili­en­an­ge­hö­rigen in meiner Stadt wohnten und hofften, umver­teilt zu werden. Alle Versuche, in diesen Fällen etwas zu errei­chen, blieben erfolglos. Selbst im Fall einer Familie, deren todkranker Vater in einem Kranken­haus vor Ort im Sterben lag, sollte sie nach Auffas­sung des freund­li­chen Herrn von der Bezirks­re­gie­rung täglich die hundert Kilometer vom Ausrei­selager zum Kranken­haus pendeln – das Verfahren würde schließ­lich ohnehin in wenigen Wochen negativ abgeschlossen werden.

Es war unerheb­lich, mit welcher Behörde man sprach : Sobald die Frage nach dem Herkunfts­land fiel und meine Antwort der Name irgend­eines Westbal­kan­landes war, fielen die Schotten runter, war kaum ein Zugeständnis zu errei­chen. Und das war im Prinzip nicht viel anders, wenn ich mit anderen Sozial­ar­bei­te­rInnen sprach. Das Seufzen und der Kommentar zu der Aussichts­lo­sig­keit, für diese als unwürdig abgestem­pelten Geflüch­teten etwas errei­chen zu können, konnte ich als mitfüh­lende Beileids­be­kun­dung auffassen – oder aber als dezenten Hinweis, doch nicht zu viel Energie in aussichts­lose Fälle zu inves­tieren.

Es gab -  und gibt bis heute – immer wieder einige Fälle, in denen vor allem Freiwil­lige sich massiv ins Zeug legen, um Balkan-Flücht­linge zu unter­stützen. Inter­es­san­ter­weise sind das dann jedoch zualler­erst junge, gebil­dete und gut deutsch sprechende Nicht-Roma Flücht­linge. Ich habe einem ganzen Jahr in der Beratung keinen einzigen Fall mitbe­kommen, in dem „Freiwil­lige“ sich für das Bleibe­recht von Roma auf die Hinter­beine gestellt hätten.

Das mag Zufall sein ; aus meiner Sicht ist es bezeich­nend. Für den vorherr­schenden Antizi­ga­nismus, für die Wirksam­keit der erwähnten Spaltung in „würdige“ und „unwür­dige“ Flücht­linge, aber auch für das völlige Vergessen/Verdrängen sowohl der Lebens­be­din­gungen von Roma/Romnji in den Balkan­län­dern als auch einer spezi­fi­schen histo­ri­schen Verant­wor­tung. Bis in die Reihen der Kirchen und der Flücht­lings­hilfe drang die weitge­hend unwider­spro­chene Logik : Wenn „wir“ schon so viele Leute aufnehmen und integrieren sollen, dann müssen andere, die kein Bleibe­recht bekommen, nunmal gehen – und zwar möglichst schnell.  Die ersten, die unter die Räder dieses neuen Konsensus´ kamen, waren die Roma.

Ausbau und Konsolidierung des Grenzregimes/ Vorverlagerung der Grenzen

Merkels Versuch, eine „europäi­sche Lösung“ für die „Flücht­lings­krise“ zu finden, die nicht ausschließ­lich in Abschot­tung, sondern in inner­eu­ro­päi­scher „Umver­tei­lung der Lasten“ bestanden hätte, war gegen Ende des Jahres 2015 endgültig und offen­sicht­lich geschei­tert. Das mag man auch der verfehlten deutschen Politik zuzuschreiben gewesen sein, der die Dublin-VO jahre­lang sehr entge­gen­ge­kommen war und die lange von Solida­rität selbst nichts hatte wissen wollen. Aller­dings waren die Haupt­ak­teure, die sich gegen eine abgestimmte und auch wieder „kontrol­lierte“ europäi­sche Flücht­lings­auf­nahme ausspra­chen, die Visegrad-Staaten. Deren Veto besie­gelte das Ende der zeitwei­ligen Öffnung der Balkan­route und zurrte fest, dass sich die Seehofer-Linie, bei allem Begriffs­ge­zerre um „Obergrenzen“, realpo­li­tisch durch­setzte.

Merkel machte sich also auf den Weg und handelte Migra­tions-Verhin­de­rungs-Deals aus, zunächst mit der Türkei. Dieses „EU-Türkei-Abkommen“ sollte die Blaupause für weitere „Migra­ti­ons­ab­kommen“ darstellen, vor allem mit afrika­ni­schen Ländern, wie sie bereits im November 2015 beim EU-Gipfel in Valetta beschlossen worden waren. Der Tenor : Die europäi­schen Grenzen, und damit die Abwehr von Migran­tInnen, sollten und sollen perspek­ti­visch immer weiter in die Herkunfts- und Transit­lager verla­gert werden. Die Kritik, die von Menschen­rechts- und Asylor­ga­ni­sa­tionen an den „dirty deals” mit Dikta­toren und per inter­na­tio­nalem Haftbe­fehl gesuchten Menschen­rechts­ver­bre­chern geäußert wurde, fiel deutlich weniger schrill aus als die Kritik von Partei­freunden Merkels an der Nicht-Schlie­ßung der Grenze im September 2015. Und sie ging im lauter werdenden Getöse fast völlig unter.

Die Schlie­ßung der Balkan­route fand graduell statt und zog sich eigent­lich von Mitte Januar bis Mitte März 2016. Zunächst hörten wir von den bereits erwähnten (völker­rechts­wid­rigen) Rückschie­bungen durch die Bundes­po­lizei am bayri­schen Grenz­über­gang nach Öster­reich. Dann schloss Öster­reich seine Grenze, was sukzes­sive die Balkan­staaten bis nach Mazedo­nien zum selben Schritt trieb, und schließ­lich staute sich die Migra­tion im griechisch-mazedo­ni­schen Grenz­lager in Idomeni. Bis Mitte März 2016 wurden selektiv noch einzelne Geflüch­tete durch­ge­lassen ; zum Schluss kamen nur noch Menschen aus Syrien und dem Irak durch. Danach hatte Merkel den EU-Türkei-Deal zuende ausge­han­delt und dadurch ihre politi­sche Überle­bens­chance in die Hände der AKP-Regie­rung gelegt. Die Grenze schloss sich endgültig für alle. Bis zu 50.000 Geflüch­tete steckten in Griechen­land fest und konnten weder vor noch zurück.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Von hier aus entwi­ckelte sich im deutschen Diskurs eine weitere Spaltungs­linie, die als solche jedoch nie benannt wurde : Die Trennung zwischen denje­nigen, die den Weg nach Deutsch­land bereits geschafft hatten und „integriert“ werden mussten, und den anderen, die unter­wegs an irgend­wel­chen Grenzen und Kontrollen hängen­blieben und nun als „illegale Immigranten“ bezeichnet wurden. Inter­es­san­ter­weise waren die einen oft die Angehö­rigen der anderen. Natür­lich waren im Grenz­lager Idomeni reich­lich viele Frauen und Kinder von jenen jungen Männern, die schon hier angekommen waren, und die bereits in diversen Unter­stüt­zer­gruppen, Gesprächs­kreisen, Deutsch­kursen usw. integriert waren. Es gab erste kleine, vorsich­tige Protest­ak­tionen von Geflüch­teten ; Kundge­bungen vor dem Auswär­tigen Amt, Mahnwa­chen mit der Forde­rung nach schnel­leren Bearbei­tung der Asylan­träge vor den Rathäu­sern einiger Städte, denn dies war die Voraus­set­zung, die Familie sicher nachholen zu können. Denn selbst für die, bei denen das Asylver­fahren im beschleu­nigten schrift­li­chen Verfahren nach wenigen Monaten mit positivem Bescheid abgeschlossen wurde, begann danach ein ewiges Warten darauf, dass die Familie endlich einen Termin im Libanon, in der Türkei oder im Irak bekam, um ihren Visums­an­trag stellen zu können.

Ich habe im Februar 2016 den ersten Antrag auf einen Famili­en­nachzug begleitet. Die Familie hat erst jetzt, im März 2017, endlich ihr Visum bekommen. Und sie hatte noch Glück : Eine andere Klientin, die im April 2016 um einen Termin in Beirut für ihren Mann, ihre Tochter und die zwei Söhne gebeten hatte, hat bis heute (ein Jahr später) keine Antwort bekommen – trotz mehrfa­cher Zusiche­rung des Auswär­tigen Amts, dass ihre Anfrage bearbeitet werden würde.

Auch die ersten Freiwil­ligen-Initia­tiven begannen es seltsam zu finden, jungen Männern, deren eigent­li­ches Problem es war, dass ihre Frau mit den Kindern gerade in einer Schlamm­wüste in Griechen­land zelten musste, bei der Wohnungs­suche zu helfen. Im Frühjahr begannen die ersten Initia­tiven, die Forde­rung nach Resett­le­ment wieder aufzu­greifen und eine neue Flücht­lings­auf­nah­me­kam­pagne, ausge­hend von den Kommunen, zu starten. Die Kampagne war in einigen Städten sogar recht erfolg­reich ; mehrere Stadt­rats­be­schlüsse erklärten ihre Bereit­schaft zur Aufnahme und forderten die Bundes­re­gie­rung auf, diese – schließ­lich bereits zugesagte – Aufnahme auch umzusetzen.

Verrück­ter­weise wurde der verhin­derte Famili­en­nachzug  in der öffent­li­chen Debatte nie zum zentralen Thema, und das trotz fortge­setzter Bericht­erstat­tung und obwohl es in der Flücht­ling-Beratung das wichtigste Problem des Jahres 2016 war. Die vorsichtig-verhal­tenen Proteste einiger syrischer Geflüch­teter verzahnten sich nicht mit den vor allem von deutschen Unter­stüt­ze­rInnen dominierten Resett­le­ment-Initia­tiven. Trotz deren relativen Erfolgs – im Februar 2017 wurden 50.000 Unter­schriften unter einer Petition in Berlin übergeben  – war der Druck auf die Bundes­re­gie­rung, endlich die bereits 2015 im Rahmen eines Reloca­tion-Programms zugesagten 27.400 Aufnah­me­plätze bereit­zu­stellen, nicht wirklich groß : Bis April 2017 wurden ganze 2.030 Flücht­linge aus Griechen­land und weitere 1,689 aus Italien aufge­nommen.

Es scheint, dass spätes­tens mit den Wahler­folgen der AfD in Baden-Württem­berg, Rhein­land Pfalz und Sachsen-Anhalt ein breites Einver­ständnis in Bevöl­ke­rung und Politik herrschte, dass mit der Zuwan­de­rung von 2015 die „Grenze der Belast­bar­keit“ überschritten worden war, und jede weitere Zuwan­de­rung die Aufnah­me­fä­hig­keit des Landes übersteigen würde. Diese Grund­an­nahme brach sich auch nicht an der Realität von allmäh­lich leerste­henden Aufnah­me­ein­rich­tungen und an nicht mehr verlän­gerten Zeitver­träge von Sozial­ar­bei­te­rInnen oder Catere­ring-Unter­nehmen, die auf nicht mehr ankom­mende Flücht­linge warteten.

Schizophrene Diskurse

Parallel dazu wurde in diesem Klima die „Integra­tions-Debatte“ fortge­setzt – ganz so, als ob es nie einen Bruch gegeben hätte. Es war ein absurdes Szenario : Auf der einen Seite Innen­po­li­tiker, die „Vollzugs­de­fi­zite“ abbauen und mit allen Mitteln die „Flücht­lings­zahlen“ senken wollten ; auf der anderen Seite Integra­ti­ons­po­li­ti­ke­rinnen, die einfach ignorierten, wie Menschen unter die Räder der Abschie­be­ma­schi­nerie gerieten und beharr­lich so taten, als wären die Struk­turen schon prima, nur die Perfor­mance müsse noch verbes­sert werden. Ich war im Frühjahr bei einer „Integra­tions-Konfe­renz“, die von weit über tausend Leuten besucht wurde, darunter Politiker, Migra­ti­ons­ex­per­tinnen, Handels­kam­mer­spre­che­rinnen, Lehrer, Schul­so­zi­al­ar­beiter, Kirchen­ver­tre­te­rinnen, Freiwil­li­genagen­turen und sogar einige Geflüch­tete. Es ging um Integra­tion, ergo wurde in dieser ganzen Konfe­renz nicht einmal das Wort „EU-Außen­grenze“, geschweige denn das Wort „Abschie­bung“ genutzt. Der Hinweis, dass Integra­tion auch daran schei­tern kann, dass Menschen panische Angst um ihre Angehö­rigen haben, weil diese keine Visa bekamen und in Kriegs­ge­bieten festhingen, war nicht willkommen, lenkte er doch vom Wesent­li­chen ab. Denn das Wesent­liche ist für Integra­ti­ons­po­li­tiker : Arbeit ! Und Bildung ! Und Sprach­kennt­nisse ! Früher Zugang zu Arbeit und deutscher Sprache ist in der Paral­lel­kultur der Integra­ti­ons­po­litik der Schlüssel zu allem. Und dort, im Paral­lel­uni­versum, wird mit leiser Stimme und verschämt hinzu­ge­fügt : Wenigs­tens für die mit „guter Bleibe­per­spek­tive“.

Denn für die anderen ist man als Integra­ti­ons­po­li­ti­kerin nicht zuständig. Für all die afgha­ni­schen, ghanai­schen, pakista­ni­schen, nigeria­ni­schen Geflüch­teten, die im Asylver­fahren hängen und die unbedingt Deutsch lernen wollen… für die gibt es nichts ; keine Integra­ti­ons­kurse, kein B2-Zerti­fikat und keine finan­zi­elle Unter­stüt­zung durch das BAMF.

Glück­li­cher­weise hat sich die Spaltung über die „Bleibe­per­spek­tive“ Geflüch­teter in der Zivil­ge­sell­schaft noch nicht überall festge­setzt : Es gibt weiter selbst­or­ga­ni­sierte, oft von freiwil­ligen und verren­teten Lehre­rInnen angebo­tene Sprach­kurse. Ohne Abschluss, ohne Zerti­fikat, aber zumin­dest mit der Chance, in der neuen fremden Umgebung kommu­ni­zieren und sich zurecht­zu­finden zu können. Für das Mensch-Sein ist das eine grund­le­gende Voraus­set­zung.

Bürokratischer Umbau

Während­dessen lud Innen­mi­nister De Maizière gemeinsam mit dem von ihm einge­setzten Behör­den­leiter Weise die Unter­neh­mens­be­ra­tung McKinsey ein, die internen Prozess­a­b­läufe des BAMF zu optimieren. Hundert­tau­sende aufge­lau­fene Asylan­träge sollten möglichst schnell „abgear­beitet“ werden. Zunächst war man aber mit dem Abbau des so genannten „EASY-Gap“ beschäf­tigt ; mit etlichen tausend Menschen, die noch darauf warteten, ihren Asylan­trag überhaupt stellen zu können. Manche warteten bereits über ein Jahr ; diese Leute kamen nun immer öfter in die Beratung und wollten, dass ich ihnen helfe, endlich einen Termin zu bekommen. Es waren die frustrie­rendsten Beratungen, die ich in endlosen Warte­schleifen mit enervie­renden Telefo­naten zumeist ohne greif­bare Ergeb­nisse zubrachte.

Die einen mussten ewig lange auf ihre Anhörung beim BAMF warten. Wenn sie eine Untätig­keits­klage einlegten, durften sie sich von den Verwal­tungs­ge­richten anhören, dass aufgrund der hohen Asylzahlen eine zügigere Bearbei­tung ausnahms­weise unmög­lich und daher eine Warte­zeit von andert­halb Jahren zumutbar sei. Gleich­zeitig straffte das BAMF die beschleu­nigten Verfahren für die Leute aus den sogenannten sicheren Herkunfts­län­dern, und ich erfuhr von Bearbei­tungs­zeiten von unter zwei Wochen – dann waren die Leute rechts­kräftig abgelehnt.

Immerhin : Die lange Warte­zeit der „Chancen­rei­chen“ auf die Asylan­hö­rung hatte zumin­dest den Vorteil, dass wir in der Beratung eine inten­sive Vorbe­rei­tung machen konnten, die sich auch manchmal über mehrere Treffen hinwegzog. Das änderte sich gegen Ende des Jahres 2016 : Jetzt prasselten auf einmal Vorla­dungen über Vorla­dungen auf Geflüch­tete ein, sodass wir mit Anhörungs­vor­be­rei­tungen kaum hinter­her­kamen und manche Kollegin noch abends um zehn ihren letzten Termin machte, weil die Anhörung bereits am nächsten Tag statt­finden sollte. Leute aus sogenannten „sicheren Herkunfts­län­dern“, die teils schon seit zwei Jahren hier waren und – im Bewusst­sein über die relative Chancen­lo­sig­keit ihrer Asylge­suche – bereits die leise Hoffnung hegten, das BAMF habe sie schlicht vergessen : Auch sie bekamen auf einmal Post in gelben Umschlägen und wurden – zu Recht – nervös.

Paradigmenwechsel hin zum Primat der Abschiebung

Mit dem Jahres­wechsel 2016/2017 kamen die Ableh­nungs­be­scheide. Nicht nur für Leuten aus den „Sicheren Herkunfts­län­dern“ - auch für Irake­rInnen, Afgha­nInnen, Irane­rInnen und andere. Die Ableh­nungs­be­grün­dungen sind zum Teil juris­tisch wie politisch himmel­schreiend. Bei Afgha­ni­stan wird immer wieder auf die inlän­di­sche Schutz­al­ter­na­tive verwiesen, die es aber nach Auffas­sung sämtli­cher Experten – einschließ­lich des UNHCR – nicht gibt. Ein Klient, dessen Freund von Taliban enthauptet wurde – der Kopf wurde anschlie­ßend an seine Familie geschickt – wurde mit der Begrün­dung abgelehnt, er selbst sei ja nicht bedroht. Dieselbe Begrün­dung erhielt ein Klient, dessen Bruder ermordet worden war. Eine allein­ste­hende Frau Mitte fünfzig, ohne familiäre Anbin­dung in Afgha­ni­stan, wurde mit der Begrün­dung abgelehnt, sie könne als Lehrerin ihren Lebens­un­ter­halt selbst­ständig verdienen.

Diese Begrün­dungen belegen die Qualität der  „sorgfäl­tigen Einzel­fall­prü­fungen“, die jeder „Rückfüh­rungs­maß­nahme“ voran­gehen sollen. Wer sich nur ein bisschen mit der Realität in dem Bürger­kriegs­land befasst, erkennt ihre Absur­dität.

Immer öfter kommen nun auch wütende und frustrierte „Ehren­amt­le­rInnen“ und Mitar­bei­te­rInnen von Flücht­lings­ein­rich­tungen auf mich zu, die fassungslos sind, dass die Menschen, denen sie inzwi­schen Deutsch beige­bracht hatten, die hier längst in der Schule waren oder sich selbst in Vereinen engagieren, Ableh­nungs­be­scheide und Abschie­be­an­dro­hungen bekommen. Es ist nicht immer ganz einfach zu erklären, dass die Asylent­schei­dungen absolut nichts mit „guter Integra­tion“ zu tun haben. Und dass es nötig sein wird, auf verschie­denen Ebenen nach anderen Lösungen zu suchen.

Zumin­dest das Rücküber­nah­me­ab­kommen mit Afgha­ni­stan und die Ende 2016 tatsäch­lich wieder verstärkt aufge­nom­menen Abschie­bungen in das Bürger­kriegs­land hatten und haben das Poten­tial, eine relativ breite Empörungs­welle zu erzeugen. Es wird nun deutlich, dass eigent­lich niemand davor sicher ist, Opfer einer politi­schen Flücht­lings­ab­wehr­stra­tegie zu werden. Herkunfts­länder wie Transit­länder werden inzwi­schen ohne jede Erfor­dernis einer Evidenz als „hinrei­chend sicher“ dekla­riert, und zwar nicht obwohl, sondern weil viele Menschen von dort flüchten. Die deutsche Bundes­re­gie­rung ist bei den Rücküber­nah­me­ab­kommen wie auch bei den sog. „Migra­ti­ons­part­ner­schaften“ für die gesamte EU feder­füh­rend.

Nicht nur bei der Vorver­la­ge­rung der Grenze, auch bei der Wieder­her­stel­lung der Grenzen im Inneren ist die Bundes­re­gie­rung die treibende Kraft. Hatte Merkel noch Ende 2015 erklärt, dass das Dublin-System in der bishe­rigen Form nicht funktio­niere, so wird inzwi­schen in Berlin und Brüssel mangels durch­setz­barer Alter­na­tiven an diesem nicht funktio­nie­renden inner­eu­ro­päi­schen Grenz­re­gime geflick­schus­tert und herum­ge­bas­telt. Seit Mitte März 2017 sollen sogar inner­eu­ro­päi­sche Abschie­bungen nach Griechen­land wieder aufge­nommen werden. Diese waren wegen „syste­mi­scher Mängel“ seit 2011 ausge­setzt. Die syste­ma­ti­schen Mängel sind heute gravie­render als vor sechs Jahren ; die Zahl der unter unmensch­li­chen Bedin­gungen lebenden Flücht­linge ist viel höher, im letzten Winter sind mehrere Menschen auch in offizi­ellen Flücht­lings­camps erfroren. Aber es geht längst nicht mehr um europäi­sche Standards, es geht darum, sich im Wahljahr um jeden Preis größere Flücht­lings­zahlen vom Hals zu halten.

Die Unmöglichkeit, in einer globalen Apartheid zu leben ohne im Faschismus zu enden

Dass ein solches Migra­ti­ons­re­gime auf Dauer nicht funktio­nieren kann, ist eigent­lich für jeden denkenden und (mit-)fühlenden Menschen sonnen­klar. Natür­lich, es hat in der Geschichte der Mensch­heit immer Migra­ti­ons­be­we­gungen gegeben, und immer gab es auch mehr oder weniger offene Aufnah­me­ge­sell­schaften mit mehr oder weniger durch­läs­sigen Grenzen. Die globale Migra­ti­ons­be­we­gung des 21.Jahrhunderts hat aber eine andere Dimen­sion als die früherer Zeiten. Zum einen wegen der globa­li­sierten Kommu­ni­ka­tions- und Verkehrs­wege. Zum anderen weil es immer mehr Regionen der Welt gibt, die aufgrund von Klima­ka­ta­strophe, Verschmut­zung von Wasser, Böden und Luft, von Kriegen oder schlicht von sozio-ökono­mi­scher Zukunfts­lo­sig­keit­prak­tisch unbewohnbar werden. Und die Orte mit relativer Sicher­heit und relativem Wohlstands werden parallel immer weniger.

Die Welt globa­li­siert sich und fällt zugleich ausein­ander. Die logische Konse­quenz ist, dass nicht nur Kapital- und Waren­ver­kehr, sondern auch die Bewegung der Migra­tion in einer solchen Welt zunimmt. Eine solche Bewegung wird niemand stoppen, ohne jedes Menschen­recht und jeden inter­na­tio­nalen Standard über Bord zu werfen. Das wäre offener Faschismus bzw. globale Apart­heit. Eine Welt, in der sich als Norma­lität durch­ge­setzt haben wird, dass der eine Teil der Mensch­heit in Sattheit und Sicher­heit alle Lebens­chancen genießt, während der andere zugrunde zu gehen hat.

Die andere Alter­na­tive wäre, tatsäch­lich die Gründe für Flucht endlich anzugehen. Dafür zu sorgen, dass Menschen dort, wo sie leben, auch leben können und wollen. Und solange das nicht überall der Fall ist, eben für sichere Flucht­routen zu sorgen. Es ist erstaun­lich, dass diese Debatte so marginal geblieben ist, weitge­hend nur von denen weiter­ge­führt wurde, die sie immer schon geführt haben.

Man hätte denken sollen, dass sich ab 2015 eine solche Debatte verall­ge­mei­nert haben müsste. Dass das Erleben von massen­hafter Flucht auf beiden Seiten – auf Seiten derer, die flüchten müssen, wie auf Seiten der aufneh­menden Gesell­schaft – zu einem gemein­samen Problem­be­wusst­sein hätte führen müssen, und zu einem gemein­samen Inter­esse, diese Probleme zu thema­ti­sieren. Schließ­lich kann es auch nicht hinnehmbar sein, wenn weiterhin ein Teil dieser Welt durch Kriege, wirtschaft­liche Verelen­dung, Natur­ka­ta­stro­phen und Klima­wandel unbewohnbar gemacht wird, solange nur die Menschen diesen Katastro­phen irgendwie entkommen können.

Leider ist diese Diskurs­of­fen­sive nicht gelungen. Nicht auf zivil­ge­sell­schaft­li­cher Ebene, und auf der Ebene der politi­schen Entschei­dungs­trä­ge­rInnen erst recht nicht. Derzeit geschieht praktisch nichts – eher das Gegen­teil. Das syste­ma­ti­sche Nicht-Thema­ti­sieren der tatsäch­li­chen Flucht-Ursachen ist wahrschein­lich die frappie­rendste Erfah­rung dieser letzten andert­halb Jahre. Je mehr Flücht­linge da sind, desto größer scheint der Unwille, über die Gründe für deren Flucht zu reden. Nach Schät­zungen des UNHCR, sind derzeit an die 60 Mio. Menschen weltweit auf der Suche nach einem Platz zum (Über-) Leben. Doch im Regie­rungs­sprech ist die Floskel von der „Bekämp­fung der Flucht­ur­sa­chen“ mittler­weile zur Chiffre für immer neue Rücküber­nah­me­ab­kommen, Migra­ti­ons­deals, Aufrüs­tung des Grenz­schutzes usw. geworden. Flucht­ur­sa­chen werden nun durch Grenz­kon­trollen, Kolla­bo­ra­tion mit Dikta­turen, die Ausstat­tung afrika­ni­scher Unrechts­re­gime mit Überwa­chungs­tech­no­logie und dem Abschneiden der Flucht­routen bekämpft. Flucht­ur­sa­chen, so die Logik, werden dann wirkungs­voll bekämpft, wenn die Flücht­linge nicht mehr in Europa ankommen – und möglichst auch nicht mehr an europäi­schen Küsten angeschwemmt werden.

Es gibt glück­li­cher­weise einige Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tionen und auch einige antiras­sis­ti­sche, inter­na­tio­na­lis­ti­sche Gruppen in Deutsch­land, die darauf beharren, die  Ursachen für Flucht beim Namen zu nennen. Organi­sa­tionen wie TheVoice gehören dazu, oder das umtrie­bige Netzwerk Afrique-Europe-Interact, das seit vielen Jahren versucht, Migra­tion und Flucht zusammen mit globalen Problemen wie Landgrab­bing und Klima­wandel zu thema­ti­sieren, und „freedom of movement” und soziale Rechte als Globale Soziale Gerech­tig­keit zusam­men­zu­denken. Und die das „Recht zu Gehen und das Recht zu Bleiben“ in den Fokus stellen ; Positionen eines linken Inter­na­tio­na­lismus, die eigent­lich für eine europäi­sche Linke selbst­ver­ständ­lich sein müssten.

Wo wir stehen und was wir schaffen müssten

Im Augen­blick fokus­siert sich die Debatte in der antiras­sis­ti­schen Linken aller­dings sehr auf Flucht­hilfe, Bewegungs­frei­heit und die Forde­rung nach safe-passages. Wie sollte das anders sein, angesichts eines Grenz­re­gimes, das jährlich tausende Tote im Mittel­meer produ­ziert und mit möglichst hohen Abschie­be­zahlen Politik macht. Doch diese Fokus­sie­rung hat die große Schwäche, dass „wir“ auf die großen und drängenden globalen Fragen damit noch keine befrie­di­gende Antwort geben.

Was sich festhalten lässt und was ich auch in meiner Beratungs­praxis wie in meiner politi­schen Arbeit erlebe, ist, dass zuneh­mend auch die zunächst ganz unpoli­tisch daher­kom­menden „Ehren­amt­li­chen“ sich über ihren Kontakt mit Flücht­lingen – und damit auch mit Flücht­lings­po­litik – politi­siert haben und ihre Zweifel wachsen : Zweifel an einer Migra­tions-, Asyl- und Flücht­lings­po­litik, die grund­le­gende Menschen­rechte der Geflüch­teten negiert. Zweifel an natio­naler Borniert­heit und an einer Welt, die so einge­richtet ist, dass Lebens­chancen vom Zufall des Ortes der Geburt abhängt. Zweifel nicht zuletzt an politi­schen Entschei­dungen, die Menschen ausein­an­der­reißen, die inzwi­schen Freund­schaften aufge­baut haben.

In der Beratungs­ar­beit ist die Frustra­tion, Angst und Verzweif­lung bei vielen Geflüch­teten, nament­lich bei denen aus Afgha­ni­stan, mittler­weile mit den Händen greifbar. Erst kürzlich waren einige Jugend­liche gekommen, um sich über die Möglich­keit zu infor­mieren, durch einen Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag zumin­dest an eine Duldung zu kommen (die sog. Ausbil­dungs­dul­dung). Es stellte sich dann schnell heraus, dass sie alle noch im Erstver­fahren waren und alle noch nicht einmal ihre Anhörung hinter sich gebracht hatten – sie waren subjektiv davon überzeugt, trotz guter Flucht­gründe praktisch keine Chance auf ein Bleibe­recht zu haben und bereit, ihre ganze Lebens­pla­nung praktisch auf eine Notlö­sung hin auszu­richten. Es war nicht leicht, ihnen das auszu­reden. Schließ­lich liegt, allen ungeheu­er­li­chen Entschei­dungen zum Trotz, die berei­nigte Schutz­quote für Afgha­nInnen immer noch ca. bei 50%.

Die Wut und die Frustra­tion, die wir in der Beratung und in unseren politi­schen Zusam­men­hängen erleben, hat sich noch immer nicht in einer breite politi­sche Artiku­la­tion trans­for­miert. Aber sie ist dabei, das zu tun. Die Ehren­amt­le­rInnen, die letztes Jahr noch auf der Willkom­mens­welle geschwommen sind, schauen inzwi­schen mit einem ziemlich klaren Blick auf die Entschei­dungs­praxis des BAMF und die dahin­ter­ste­henden Weichen­stel­lungen des Bundes­in­nen­mi­nis­ters. Die Wut wächst, und immer mehr Menschen sind dazu bereit, ihre Wut auch in Leser­briefen, Demons­tra­tionen und öffent­li­chen Veran­stal­tungen zum Ausdruck zu bringen. Dasselbe gilt in gleicher Weise zumin­dest für die afgha­ni­schen Flücht­linge, die sich Ende 2016, Anfang 2017 organi­sierten und zu Massen­de­mons­tra­tionen gegen die Abschie­bungen aufrufen. Bislang sind sie damit ziemlich erfolg­reich, zumin­dest ist das Thema weiterhin extrem umstritten und die Anzahl der Abschie­bungen in das Land sind weiterhin sehr gering.

Es entsteht auch eine zuneh­mende Debatte um so genannte „sanctuary cities“ oder „Welcome-Cities“, die Bereit­schaft zur Aufnahme von Migran­tInnen (resett­le­ment) durch die Bereit­schaft zum Schutz von „Ausrei­se­pflich­tigen“ ergänzt. Was derzeit auf natio­naler und noch mehr auf europäi­scher Ebene noch undenkbar scheint, soll auf kommu­naler Ebene Praxis werden – auf der Basis von inzwi­schen gefes­tigten lokalen Struk­turen der Flücht­lings-Solida­rität.

Momentan arbeiten Aktivis­tInnen noch an einer weiteren Mobili­sie­rung : Zwei Jahre nach dem „Sommer der Migra­tion“ wollen neu entstan­dene Struk­turen aus Willkom­mens­in­itia­tiven, Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tionen und Projekt­netz­werken kurz vor der Bundes­tags­wahl nach Berlin reisen, um, so die Idee, dort sichtbar werden und zu zeigen, dass – außer den 20 Prozent poten­ti­ellen AfD-Wähle­rInnen – auch noch eine große, starke, inzwi­schen konso­li­dierte Bewegung existiert. Eine Bewegung, die tatsäch­lich enorm viele Menschen anzieht : Legt man aktuelle Umfra­ge­er­geb­nisse der Bertels­mann-Stiftung zugrunde, hat fast jeder zehnte Mensch in Deutsch­land sich 2016 in irgend­einer Form für Geflüch­tete engagiert, sie unter­stützt oder mit ihnen zusam­men­ge­ar­beitet. Ein jüngst erschie­nenes Buch über diese zivil­ge­sell­schaft­li­chen Struk­turen spricht von rund 15.000 Projekten, die zwischen 2015 und 2016 entstanden seien. Und das, angesichts von Anfein­dungen, Drohungen und körper­li­chen Angriffen von Nazis, denen Flücht­lings­un­ter­stüt­ze­rInnen wie auch Geflüch­tete oft gleicher­maßen ausge­setzt sind unter teils sehr unkom­for­ta­blen, gefähr­li­chen Rahmen­be­din­gungen.

Mir erscheint es unwahr­schein­lich, dass sich in diesem Wahljahr 2017 eine wirkliche Gegen­macht gegen den rassis­tisch-wohlstand­schau­vi­nis­ti­schen Abschot­tungs­dis­kurs aufbauen lässt. Völlig klar ist, ist, dass eine desolate und margi­na­li­sierte radikale Linke dazu derzeit nicht in der Lage ist. Doch sie kann und muss sich betei­ligen und in die Ausein­an­der­set­zungen einmi­schen, die so oder so statt­finden. Es lohnt sich weiterhin auf die in den letzten Monaten verfes­tig­tenn Struk­turen der „Ehren­amt­li­chen in der Flücht­lings­ar­beit“ zu schauen, deren Poten­zial wertzu­schätzen, sie zu stärken und eine weitere Politi­sie­rung voran­zu­treiben – auch mit radikalen Positionen .

Artikel teilen