Pressemitteilung von welcome to wuppertal

Der Skandal ging am letzten Wochenende inmitten der Aufregung um den Mordversuch an einem Besucher des Autonomen Zentrums fast etwas unter: In Vohwinkel hat der Hausmeister der gerade bezogenen Flüchtlingsunterkunft in der Edith-Stein Straße Nazis der Pseudopartei «Die RECHTE» Zutritt ins Haus und zu den Geflüchteten ermög­licht.

Die Nazis, die sich schon vor der Inbetriebnahme der Unterkunft zweimal mit menschen­ver­ach­tendem Banner (siehe Bild) und ekelhaften Parolen in der Nähe der Edith-Stein Straße versam­melt hatten, feiern ihren «Coup» inzwi­schen im Internet.

nazipack

Die Initiative «welcome to wuppertal» (w2wtal) hat zu dem ungeheu­er­li­chen Vorgang heute eine Pressemitteilung verschickt, die wir dokumen­tieren:

Mit Fassungslosigkeit mussten wir aus der Presse erfahren, dass offenbar Mitglieder der Nazi-Partei «Die Rechte» am vergan­genen Samstag mit Zustimmung und sogar mit Unterstützung des Hausmeisters die eben erst von Flüchtlingen bezogene Unterkunft in der Edith-Stein Straße in Wuppertal-Vohwinkel «besich­tigen» konnten. Die Nazis haben bei dieser Gelegenheit darüber hinaus auch noch direkt mit einzelnen neuen Bewohnern gespro­chen – wobei diese mit Sicherheit nicht wissen konnten, wem sie in dem Moment gegen­über standen.

Für das unsäg­liche und gefähr­liche Verhalten des städti­schen Hausmeisters gibt es aus unserer Sicht nur drei mögliche Erklärungen: Entweder hat die Stadt ihn überhaupt nicht auf seine sensible Tätigkeit vorbe­reitet. Oder er handelte grob fahrlässig als er stadt­be­kannte Nazis durch die neue Unterkunft führte. Oder aber er handelte vorsätz­lich und sympa­thi­siert mit Nazis.

Der Vorgang an sich ist nicht nur konkret gefähr­lich. Er wird außerdem zum Politikum, weil es im Vorfeld der Eröffnung der Flüchtlingsunterkunft schon rassis­ti­sche Kundgebungen von «Die Rechte» und ebenso mehrere nur schlecht kaschierte direkte Drohungen gegen das Heim und die zukünf­tigen BewohnerInnen gab. Bei Bürgerversammlungen im Vorfeld der Eröffnung der Unterkunft wiesen BürgerInnen mehrfach auf die Bedrohungslage durch Nazis in Wuppertal-Vohwinkel hin. Seitens der Ressortleitung Integration und Zuwanderung wurde bei der Gelegenheit unter anderem darauf verwiesen, dass die einge­setzten HausmeisterInnen - ebenso wie die FlüchtlingssozialarbeiterInnen - für die verant­wor­tungs­volle Aufgabe beson­ders geschult und weiter­ge­bildet werden und dass die Stadt Wuppertal «Sicherheitskonzepte» für die Unterkünfte erarbeitet hat.

Die Geschehnisse am letzten Wochenende zeigen jetzt, dass die städti­schen Konzepte vollständig geschei­tert sind oder aber gar nicht umgesetzt wurden. Es stellt sich für uns die Frage: Müssen antifa­schis­ti­sche Wuppertaler und Wuppertalerinnen deshalb nun rund um die Uhr vor den Flüchtlingsunterkünften ausharren, um sicher­zu­stellen, dass dort keine Nazis durch Zimmer marschieren und Geflüchtete bedrohen?!

Eine Unterkunft muss ein geschützter Raum sein!

Wir fordern die Stadt Wuppertal auf:

  • Nehmen Sie öffent­lich Stellung zu dem Vorfall und auch zum künftigen Einsatz des betref­fenden Hausmeisters.
  • Entschuldigen Sie sich bei den betrof­fenen Flüchtlingen für den Vorfall und erklären Sie ihnen persön­lich die Hintergründe.
  • Fragen Sie /die betrof­fenen Flüchtlinge, welche Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit sie selbst in ihrer Unterkunft wünschen oder für erfor­der­lich halten, um sicher­zu­stellen, dass einer­seits die Sicherheit der BewohnerInnen gewähr­leistet wird, und anderer­seits deren persön­liche Freiheit – etwa Besuch zu empfangen, wann immer sie das möchten – nicht einge­schränkt wird.

Im Übrigen wieder­holen wir unsere Auffassung, dass eine dezen­trale Unterkunft in Privatwohnungen die beste Lösung ist, und hoffen, dass die Stadt Wuppertal weiter daran arbeitet, dieses Modell auch künftig und auch bei höheren Zahlen von Asylsuchenden als oberste Priorität beizu­be­halten. welcome to wuppertal (w2wtal) am 13.4.2015

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Heiligenhaus: Ungebetener Besuch und unerfüllte Forderungen

Update zu Heiligenhaus: Am Donnerstag den 19.12. kamen die Geflüchteten und einige UnterstützerInnen erneut zusammen, um konkrete Forderungen an die Stadt Heiligenhaus zu formu­lieren. Diese hatte sich in Person des Bürgermeisters Heinisch zu verbind­li­chen Gesprächen bereit erklärt, nachdem die BewohnerInnen der alten Schule mit einer Demonstration auf sich und den Tod ihres Freundes Hassan aufmerksam gemacht hatten. Während des ausführ­li­chen Treffens zeigte sich, dass die Geflüchteten einen enormen Zusammenhalt entwi­ckelt haben und sehr darauf bedacht sind, jede im Heim wohnenden Personengruppe an der Formulierung der gemein­samen Forderungen zu betei­ligen. Neben den Bedingungen der Unterbringung in der Schule waren das vor allem auch Punkte, die den Tod und die schnelle, unange­kün­digte Beerdigung ihres Freundes Hassan betrafen. So wollen sie natür­lich wissen, wo er begraben wurde und wie ihnen jetzt noch Gelegenheit gegeben werden soll, sich würdig von ihrem Mitbewohner zu verab­schieden.

Am Freitagmorgen wollte sich eine fünfköp­fige Gruppe mit VertreterInnen aller ethni­schen Gruppen aufma­chen, um gegen­über Heinisch folgende vier Hauptforderungen zu artiku­lieren:

  • Wir wollen nicht mehr in der Schule (dem Behelfsheim) leben.
  • Wir wollen nicht zurück in die Friedhofallee (das alte, neu geplante Containerlager).
  • Jede/r bzw. jede Familie muss ein eigenes Zimmer, eine eigene Duschmöglichkeit und Toilette haben.
  • Wir wollen wissen, wo Hassan beerdigt worden ist, und warum der Krankenwagen so spät gekommen ist.

Doch bevor es zu dem Gespräch mit dem Bürgermeister kam, erschüt­terte ein Vorfall in der Nacht zu Freitag die BewohnerInnen des Heims an der Ludgerusstraße. Gegen vier Uhr morgens wurden zwei Fremde in den Räumen der Schule bemerkt. Nach ihrem Verschwinden fanden sich angeb­lich Brandbeschleuniger im Objekt. Die Gemeinschaftsküche wurde verwüstet. Die Polizei kam, nahm Spuren auf, konnte jedoch keine Angaben zu den Eindringlingen machen. Zwischenzeitliche Berichte, nach denen es auch bereits gebrannt habe, ließen sich später bei Gesprächen mit den Flüchtlingen nicht verifi­zieren. Das alles zeigt jedoch, wie unsicher sich die BewohnerInnen in dem Heim fühlen müssen, dessen Türen offen stehen und dessen fehlende Privatsphäre von den BewohnerInnen mit Recht beklagt wird..

Trotz der nächt­li­chen Aufregung hielten die Geflüchteten jedoch an ihrem Gesprächstermin fest, der dann umso enttäu­schender verlief. Bürgermeister Heinisch ging auf die Forderungen hinsicht­lich der Wohnbedingungen praktisch nicht ein. Er verwies ledig­lich auf fehlendes Geld, das es Heiligenhaus unmög­lich mache, die Geflohenen in privaten Räumen und Wohnungen unter­zu­bringen. Angesichts von 3,8 Millionen Euro, die der Neubau der Unterkunft an der Friedhofsallee lt. Aussage von Heinisch im Hauptausschuss des Heiligenhauser Stadtrat kosten soll, erscheint das vorge­brachte Argument wie Hohn. Immerhin ließen sich von dieser Summe an die fünfzig Wohnungen zu 500 Euro im Monat für mindes­tens zehn Jahre bezahlen. Statt einer angemes­senen Unterbringung versprach der Bürgermeister der Geflüchteten-Delegation ledig­lich neue Duschen in der Schule. Eine Maßnahme, die nach Aussagen von Handwerkern, die die Schule nach dem Zwangsumzug im Juli begut­ach­teten, «irrsinnig teuer» werden wird, und auf die die Geflüchteten lieber verzichten würden, wenn sie vernünf­tige Unterkünfte erhielten. Deshalb äußerten sie auch entschieden, dass sie keine Renovierung brauchen, und dass sie weder weiter in der alten Schule hausen, noch in die Friedhofsallee zurück­gehen wollen.

Lediglich bezüg­lich ihren Fragen nach Hassans Grab kam ihnen die Stadt entgegen. Die letzte Ruhestätte des vor knapp zwei Wochen verstor­benen Freundes, der wohl in Velbert beerdigt wurde, soll ihnen gezeigt werden. Zum verspä­teten Eintreffen der Ambulanz, das ursäch­lich für Hassans Tod gewesen ist, konnte ihnen jedoch auch beim heutigen Gespräch nichts Neues mitge­teilt werden.

Das Gespräch mit dem Bürgermeister war unbefrie­di­gend. Es braucht offen­sicht­lich noch mehr Druck damit die Stadt umlenkt – aus dem Heim an der Ludgerusstraße und von außen.

Auch medialer Druck ist hilfreich: Die WDR Lokalzeit vom 12.12. nach der Demo der Flüchtlinge:

Link: Auch die WAZ berichtet über den Vorfall und das Gespräch mit Heinisch.

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