Flüchtlinge: Hungerstreik wieder aufgenommen

Am gestrigen Freitag, den 16.11.2012 haben die strei­kenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin erklärt, dass sie ab sofort den Anfang des Monats abgebro­chenen Hungerstreik wieder aufnehmen. Sie fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen. Wer die Entscheidungen und Erklärungen der Flüchtlinge verfolgt hat, weiß um ihre Entschlossenheit. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Forderungen endlich seriös angehört werden und die Sache nicht drama­tisch endet. Wir dokumen­tieren hier die fünfte Erklärung der protes­tie­renden Flüchtlinge zur Wiederaufnahme des Hungerstreiks.

5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger Tor Berlin vom 16.11.2012.

Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer

Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hinge­halten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausge­setzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.

Die Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an Bundestag lautete; „Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebro­chen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.» Darüber hinaus lobte der parla­men­ta­ri­sche Staatssekretär Dr. Ole Schröder die Residenzpflicht als einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens und behaup­tete diese wäre „keine übermä­ßige Einschränkung der persön­li­chen Entfaltungsfreiheit».

Gleichzeitig lehnt er für Asylbewerber einen Anspruch auf Arbeit, gesell­schaft­liche Teilhabe und selbst­be­stimmte Lebensweise ab. Damit wurden die Ergebnisse der Gespräche am 22.11.2012 im Bundestag durch die Bundesregierung vorweg­ge­nommen, obwohl wir mit der Beendigung des Hungerstreiks in Vorleistung gegangen sind.

Wir müssen daher davon ausgehen, dass die uns von Frau Böhmer gemachten Zusagen und Prüfungen der einzelnen Sachverhalte nie wirklich beabsich­tigt waren, sondern ledig­lich als Täuschung und zum schnellst­mög­li­chen Abbruch des Hungerstreiks initi­iert waren.

Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen immer noch nicht ernst genommen. Wir waren und bleiben trotzdem gesprächs­be­reit bis emsthaft und ergeb­nis­offen über unsere Forderungen disku­tiert wird. Diese lauten noch immer:

  • 1. Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
  • 2. Stopp aller Abschiebungen
  • 3. Aufhebung der Residenzpflicht
  • 4. Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen

Die protes­tie­renden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

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