Over the Fortress! Grenzen jetzt angreifen!

Gast­bei­trag von Over the Border

Euro­pas Rechte und Rassis­ten haben einer offe­nen Gesell­schaft und damit auch uns in den letz­ten Mona­ten mehr als eine Kriegs­er­klä­rung zukom­men lassen. Es reicht nicht mehr, das auto­ri­täre Erstar­ken zu bekla­gen – es geht jetzt darum, Gegen­wehr zu orga­ni­sie­ren. Gegen die neu etablier­ten tödli­chen Gren­zen der Festung Europa und gegen die auf der Straße und bei Demons­tra­tio­nen immer offe­ner zutage tretende Kompli­zen­schaft der Staats­macht mit Nazis und Rassist*innen. Auch wenn wir in Deutsch­land zur Zeit die Konse­quenz, mit der letz­ten Sams­tag mehr­heit­lich italie­ni­sche Aktivist*innen die Grenze am Bren­nero ange­grif­fen haben, eher anstau­nen – auch hier muss die Schock­starre über­wun­den werden.

Over the Fortress!
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Over the Fort­ress. Demo am Bren­nero am 7.5.2016

Denn die Kämpfe an den Gren­zen nehmen an Inten­si­tät zu, mit den Zäunen und Grenz­schutz­an­la­gen wächst auch die Entschlos­sen­heit ihrer Gegner und derje­ni­gen, die von ihnen ausge­schlos­sen werden. Die ihr eige­nes Leben im grie­chi­schen Idomeni und in ande­ren Camps in Grie­chen­land einset­zen­den Menschen und jene, die die Grenze am Bren­nero ange­grif­fen haben, sind ein Anfang. Die derzei­tige Schlie­ßung der Balkan­route konnte nur gelin­gen, weil zu wenige zu selten denen, die gegen neue Zäune anrann­ten, entge­gen­gin­gen um ihnen beim Abriss der Gren­zen zu helfen. Gren­zen müssen unsi­cher gemacht werden. Über­ra­schend und über­all, damit klar wird, dass ihre Errich­tung für «Fort­ress Europe» nicht zum Null­ta­rif zu haben ist.

Es reicht nicht mehr, die Reste der «Will­kom­mens­kul­tur» zu verwal­ten, es ist Zeit, sich flächen­de­ckend mit den Kämp­fen an den Gren­zen zu soli­da­ri­sie­ren und dem Druck der rassis­ti­schen Leit­kul­tur eige­nen Druck entge­gen­zu­set­zen. Niemand, der die Festung Europa durch­set­zen will, darf sich sicher fühlen. Es darf kein ruhi­ges Hinter­land geben.

Konkrete Solidarität jetzt!

Weil es das für Betrof­fene der euro­päi­schen Festung auch nicht gibt. Die rassis­ti­sche Poli­tik der Abschot­tung wütet über­all und an jedem Ort. Die hastig verab­schie­de­ten Rechts­ver­schär­fun­gen der letz­ten Monate zeigen längst Wirkung. Eine der wirkungs­volls­ten Maßnah­men war es sicher, uner­wünschte Migrant*innen weit weg von persön­li­chen Kontak­ten in Sonder­la­gern unter­zu­brin­gen, wo sie von Kolla­bo­ra­teu­ren großer NGOs und Mitarbeiter*innen der Behör­den bear­bei­tet werden, damit sie einer «frei­wil­li­gen Ausreise» zustim­men. Ganze Bevöl­ke­rungs­grup­pen wurden so inzwi­schen beinahe unbe­merkt in ihnen häufig fremde Länder Ex-Jugo­sla­wi­ens depor­tiert, unter ihnen auch viele in Deutsch­land gebo­rene junge Menschen. Jetzt sind tausende Menschen aus den Maghreb-Staa­ten dran und von Abschie­bung bedroht. Die Zahl auf diese Weise Ille­ga­li­sier­ter wird dras­ti­sch zuneh­men.

Es reicht nicht mehr, sich auf jene mit «guter Blei­be­per­spek­tive» zu konzen­trie­ren, die schnellst­mög­lich in die kapi­ta­lis­ti­sche Verwer­tungs­ma­schi­ne­rie inte­griert werden sollen, es ist Zeit, soli­da­ri­sche Struk­tu­ren zur Unter­brin­gung und Beschäf­ti­gung auch jener zu schaf­fen, die täglich ihre Depor­ta­tion befürch­ten müssen und jeder­zeit ein Versteck benö­ti­gen können.

Staat und Nazis Hand in Hand

Solche Struk­tu­ren erschei­nen umso wich­ti­ger, je klarer wird, dass die rassis­ti­sche Poli­tik über das von ihr seit jeher rekla­mierte Gewalt­mo­no­pol verfügt und es auch einsetzt. Schon lange müssen wir erle­ben, dass die deut­sche Poli­zei auch vor bruta­ler Gewalt nicht zurück­schreckt, um Nazi­mär­schen und rassis­ti­schen Demons­tra­tio­nen den Weg frei zu machen. Die Ereig­nisse der letz­ten Monate, zuletzt am Rande des AfD-Partei­ta­ges in Stutt­gart, bei dem es zu einer beispiel­lo­sen Massen­ver­haf­tung von Anti­fa­schis­tIn­nen kam, machen deut­lich, dass sich die Poli­zei struk­tu­rell offen an die Seite der Rassist*innen stellt und keine Probleme damit hat, sich auch als Saal­schutz für die neue Rechte einzu­brin­gen. Ihr Verhal­ten kann nur als Kampf­an­sage an all jene verstan­den werden, die sich gegen erwa­chen­den Faschis­mus und wach­sen­den Rassis­mus enga­gie­ren.

Es reicht nicht mehr, punk­tu­ell Über­griffe und gezielte Angriffe der Poli­zei anzu­kla­gen. Es ist Zeit, die Poli­zei als vita­len Teil rassis­ti­scher Poli­tik zu sehen und uns dage­gen zu orga­ni­sie­ren.

¡vamos!

Am Sams­tag, den 14. Mai findet ab 14:00 Uhr in Wupper­tal eine Demons­tra­tion für offene Gren­zen statt, zu der verschie­dene Wupper­ta­ler Grup­pen aufru­fen.

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