#WelcomeUnited: Erfolgreich nicht geklappt

Der Trick beim Fliegen besteht darin, sich auf den Boden zu werfen und ihn zu verfehlen. (Douglas Adams – Per Anhalter durch die Galaxis)

Mit einer wunder­schönen Demo-Parade in Berlin endeten zwei Wochen unserer Aktionstage zu „We‘ll come United“. Mit einem vollem Reisebus fuhren zum Abschluss am frühen Samstagmorgen etwa fünfzig Menschen von Wuppertal zur Demonstration nach Berlin. Die in den Bus Einsteigenden bildeten dabei die später an der „We‘ll come United“-Parade Teilnehmenden ziemlich gut im Kleinen ab: Die Hälfte der Mitfahrenden waren aktuell oder früher nach Wuppertal (oder in die Umgebung) Migrierte, die anderen haben schon länger ihren Lebensmittelpunkt in der Region. Es fuhren Männer und Frauen, Familien, ältere und junge Menschen. Angesichts des aktuellen, durch die Abschiebungen verur­sachten Drucks war es nicht überra­schend, dass unter den Mitfahrenden viele Menschen aus Afganistan waren. Auch beim comUNITY-carnival in Berlin gab es einen starken afgha­ni­schen Block, der sich hinter einem „Bleibistan“-Banner formierte. Doch es nahmen Menschen aus vielen Comunities teil. Der vor der Demonstration verbrei­tete Slogan „Alle kommen. Von Überall“, stimmte also teilweise.

Er stimmte natür­lich nur zum Teil, weil nicht „alle“ da waren. Das wurde schon durch die Anzahl der Teilnehmenden deutlich. Obwohl es aufgrund der dezen­tralen Struktur der Parade beinahe unmög­lich war, die Zahl der Anwesenden zu schätzen – es gab zu keinem Zeitpunkt einen zentralen Punkt, an dem es einen Gesamtüberblick gegeben hätte – wird die später kolpor­tierte Zahl von „etwa zehntau­send“ Menschen wohl stimmen. Sie stellte den oberen Bereich dar, der irgend­wann nach dem Auftakt auf dem Weg zur Zwischenkundgebung am Lustgarten erreicht worden sein mag. Auch die Zusammensetzung der Teilnehmenden verdeut­lichte, dass der am Beginn der Kampagne stehende Plan, einen größeren Teil jener zu errei­chen, die das millio­nen­fache zivil­ge­sell­schaft­liche Engagement für und mit Refugees abbilden, nicht aufging. In weiten Teilen erinnerte die „We‘ll come United“-Parade deshalb an eine Art „Familienfest“ migra­ti­ons­po­li­tisch aktiver und antiras­sis­ti­scher Initiativen. So betrachtet, wird aus der vielleicht als eher enttäu­schend klein empfun­denen Zahl 10.000 eine große.

Dass der Plan nicht aufgehen würde, die oft politisch meist stimm­losen oder leisen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure in die „We‘ll come United“-Strukturen einzu­binden, war schon zu einem relativ frühen Zeitpunkt klar. Trotz der Beteiligung größerer NGOs – u.a. waren attac Deutschland, diverse Flüchtlingsräte, die Humanistische Union oder medico unter den Mitunterzeichnern des Aufrufes – gelang es nicht, viele der Menschen in eine politi­sche Manifestation einzu­binden, die im Rahmen ihres Engagements in teils klein­tei­ligen „Willkommensinitiativen“ der Städte und Stadtteile mehr und mehr direkt mit den Folgen der Asylrechtsverschärfungen oder mit den zuneh­menden Abschiebungen konfron­tiert sind. Auch in dieser Beziehung standen unsere Bemühungen im Vorfeld der Wuppertaler Aktionstage vielleicht exempla­risch für die Gesamtsituation. Die an den Aktionstagen Beteiligten bildeten zumeist das Spektrum emanzi­pa­to­ri­scher und antiras­sis­ti­scher Gruppen in Wuppertal ab, das sich schon seit Jahren mit der Thematik befasst. Ausnahmen bestä­tigen hier eher die Regel.

Es bleibt ein aufzu­ar­bei­tendes Phänomen, warum es nicht gelingt, in den Debatten um Geflüchtete, Flucht und Zuwanderung, um so genannte Integration oder zu Ursachen von Flucht die realen gesell­schaft­liche Verhältnisse abzubilden. Bis heute sind Gründe dafür diffus, warum bei zu vielen aus ihrem humani­tärem Engagement keine politi­sche Haltung entsteht, wenn die Politik ihr humani­täres Engagement behin­dert oder gar konter­ka­riert. Eine Aufarbeitung dieses „Nebeneinander“ darf dabei nicht bei Kritik an den am 16.9. Abwesenden stehen­bleiben. Auch wir müssen uns fragen, inwie­weit seit dem Sommer 2015 ernst­haft versucht wurde, dem humani­tären Engagement unsere politi­sche Einmischung solida­risch zur Seite zu stellen – vieles wurde da sicher versäumt. Angesichts der (auch deshalb) weit nach rechts verscho­benen Diskurse und kurz vor einer Wahl, die Feinde einer offenen Gesellschaft bestä­tigt, konnte die Erwartung, das nun nachholen zu können, nicht erfüllt werden.

Aber selbst, wenn es gelungen wäre, am 16. September mehr als zehntau­send Menschen auf die Berliner Straßen zu mobili­sieren, bleibt die Frage, was es in Bezug auf die exeku­tierte Politik europäi­scher Abschottung gebracht hätte. In Betrachtung der auch militä­ri­schen Entschlossenheit, mit der Deutschland und Europa dicht­ge­macht werden, fällt die Antwort darauf ernüch­ternd aus. „We‘ll come United“ hätte deshalb auch dann haupt­säch­lich eine Wirkung nach innen gehabt: Als Selbstvergewisserung und für ein erneu­ertes Gefühl eigener Stärke. Das wurde mit der Demo-Parade vom Bundesinnenministerium zum Oranienplatz auch mit 10.000 Teilnehmenden zweifellos erreicht. Die überein­stim­mende Beurteilung aller war, dass es sich um eine der „schönsten“ Demos der letzten Jahre handelte. Schön waren die teilneh­menden Menschen. Schön waren die vielen glück­li­chen Gesichter bei der Demo oder am Straßenrand. Schön war vor allem die massen­hafte Teilnahme von Geflüchteten. Schön war auch die hörbare Vielstimmigkeit, obwohl es durch das Fehlen einer zentralen Kundgebung nicht immer möglich war, jedem Redebeitrag zu folgen.

Schön war auch, dass der Demo-Zielpunkt, der Oranienplatz, einen Bezug zu Kämpfen von Refugees herstellte, die vor dem „Sommer der Migration“ 2015 abliefen und die heute manchen erscheinen mögen, als hätten sie in einem anderen Universum statt­ge­funden. Nicht nur Napulis Rede auf dem „O-Platz” machte deutlich, dass das nicht so ist. Vor allem für erst seit Kurzem Aktive wurde deutlich, das Flüchtlingskämpfe eine ebensolche Konstante sind wie der bekämpfte Rassismus und andau­ernde Repression und Diskrimierung. Das gehörte zum Verdienst der Demonstration. „We Stay United“, wie es auf dem Frontbanner hieß, war in diesem Sinne auch nicht nur als Ankündigung zu verstehen, sondern konnte als Brückenschlag zwischen verschie­denen „Generationen“ Geflüchteter und UnterstützerInnen gelesen werden. Ebenso verdienst­voll war die eindeu­tige Benennung tatsäch­lich Verantwortlicher für den Massentod im Mittelmeer, für eine Abschiebemaschinerie und für ständige Verschärfungen des Asylrechts bei der Parade. De Maiziére, Seehofer, Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas oder Kretschmann kommen schließ­lich angesichts der öffent­li­chen Fixierung auf die rassis­ti­schen Forderungen der AfD häufig viel zu gut und ungeschoren weg.

Sie offen benennen zu können war mögli­cher­weise sogar nur deshalb möglich, weil eine sehr breite Mobilisierung nicht geklappt hat und es keine Auseinandersetzungen mit Gruppen gab, die bei der Verurteilung rassis­ti­scher Positionen gerne Unterschiede machen. Für die Aktionstage in Wuppertal lässt sich Ähnliches sagen: Die Zusammensetzung der OrganisatorInnen ermög­lichte sehr konzen­trierte Auseinandersetzungen mit einigen Themen, die alle beschäf­tigen, die sich mit und für Refugees engagieren. Es ging um wachsenden Kulturrassismus und Neonationalismus, um den auch in den „Leitmedien“ weit nach rechts verscho­benen öffent­li­chen Diskurs, um Antiziganismus als Konstante mehrheits­taug­li­chen Rassismus, um grund­sätz­liche Probleme des Engagements und um die zuneh­mende Kriminalisierung der Rettung und Unterstützung von Menschen auf der Flucht. Die Veranstaltungen der Aktionstage wurden durchweg als Erfolg wahrge­nommen.

Dass das Programm in diesem Umfang und mit diesem Anspruch reali­siert werden konnte, war der Kooperation von Initiativen und Gruppen zu verdanken, die zuvor manchmal wenig aufein­ander bezogen arbei­teten. Es fanden während der gemein­samen Arbeit Annäherungen statt, aus denen sich auch im lokalen Umfeld Kraft schöpfen lässt. Dass das Zusammenbringen verschie­dener Akteure nicht in ganzer Breite gelungen ist,  ließ sich so durch die Intensität absolut kompen­sieren. Die Aktionstage mit der abschlie­ßenden Parade haben gezeigt, dass die Bewegung der Migration und ihre Autonomie „unstopp­able“ sind. Wenn „We‘ll come United“ ein Versuch war, „uns auf den Boden zu werfen“, mag er geschei­tert sein. Doch das „Spaceship Solidarity“ fliegt… Es heißt jetzt „We Stay United!“

Nach und nach werden wir die vielfäl­tigen Aktionen und Veranstaltungen unserer Aktionstage noch aufar­beiten und einzelne Inhalte auch zugäng­lich machen. Die neuge­won­nenen Kooperationen werden jetzt nicht enden. Die wcuwpt-Website bleibt aus beiden Gründen deshalb online und wird weiter aktua­li­siert.

Respect Existence or Expect Resistance!

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We’ll rage United!

w2wtal und das so_ko_wpt rufen zur Teilnahme an „We’ll come United” auf. Beteiligt euch an den vielen Aktionen und Veranstaltungen im Rahmen der Aktionstage in Wuppertal und kommt am 16. September mit nach Berlin zum großen Community Carnival mit Demo-Parade. Zur Anreise wird ein Bus aus Wuppertal organi­siert. (von Loba)

Auf die Straße gegen deutsche Zustände in Europa!

Der Zeitpunkt für eine antiras­sis­ti­sche Intervention in die vor der Bundestagswahl hyper­ven­ti­lie­renden rechten Diskurse ist in vielfa­cher Hinsicht gut gewählt. Es ist das unmit­tel­bare Umfeld einer Wahl, bei der zum ersten Mal seit über fünfzig Jahren wieder eine rechts­ra­di­kale Partei in den Bundestag einzu­ziehen droht und es ist der zweite Jahrestag des von vielen so genannten „Sommers der Migration“. Es ist aber auch die Zeit im Jahr, in dem vor 25 Jahren das damals frisch wieder­ver­ei­nigte Deutschland in Rostock-Lichtenhagen seine wider­lichste Seite zeigte, die bis heute die Asylpolitik und den gesell­schaft­li­chen Umgang mit MigrantInnen bestimmt. Die Reaktion der Politik auf das Pogrom am „Sonnenblumenhaus” war ein frontaler Angriff auf das Asylrecht – ein halbes Jahr danach war das deutsche Asylrecht nur noch Makulatur und das „Dublin-System“ unsere neue Realität, die gleich­wohl am verbrei­teten rassis­ti­schen Hass nichts änderte; drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur Grundgesetzänderung am 26. Mai 1993 verbrannten in Solingen fünf Frauen und Mädchen im von Nazis angezün­deten Haus der Familie Genç.

Ein Vierteljahrhundert ist seither vergangen. Am sehr deutschen Mechanismus des gegen­sei­tigen Aufschaukelns von rechter Hetze und willfäh­riger Politik hat sich so gut wie nichts geändert. Die medialen und politi­schen Diskurse ähneln denen von vor 25 Jahren verrä­te­risch. Reden über den „unkon­trol­lierten Zustrom von Ausländern“, oder darüber, daß „große Teile der Bevölkerung besorgt über den massen­haften Zustrom von Asylbewerbern“ seien und „organi­sierter Menschenhandel betrieben“ werde, stammen nicht etwa aus aktuellen Stellungnahmen De Maiziéres zur Seenotrettung, eines Seehofer zum September vor zwei Jahren, oder aus dem AfD-Wahlkampfbüro Gaulands. Es sind Zitate von CDU-Politikern aus dem Jahr 1992, mit denen die von CDU und SPD verab­schie­dete Asylrechtsänderung vorbe­reitet wurde (der frühere CDU-Ministerpräsident Seite; der damalige CDU-Innenminister Seiters; der Rostocker CDU-Bürgermeister Zöllick). Geändert hat sich teilweise ledig­lich der Absender rassis­ti­scher Botschaften. Die AfD nimmt den anderen die Drecksarbeit ab. Heute wird sie mit jeder Forderung nach endgül­tiger Eliminierung der Reste des einstigen Asylrechts in Talkshows einge­laden, heute macht sie angegrif­fene und in Not befind­liche Menschen zu TäterInnen. So kann die geltende neoli­be­rale Staatsräson von Leuten wie Merkel aufrecht erhalten werden, die gebietet, öffent­lich ein weniger brutales Gesicht zu zeigen, als es zu uns Geflüchtete und auf der Flucht befind­liche Menschen Tag für Tag tatsäch­lich erleben: In den ausge­bauten Abschiebeknästen und den gechar­terten Deportationsfliegern, in den Lagern und Elendscamps Griechenlands oder Italiens, als Sklaven in den Folter- und Vergewaltigungscamps in Libyien oder anderen­falls eben ertrin­kend im Mittelmeer.

Wir geben nicht auf! No surrender! We‘ll come and rage United!

Damals wie heute werden Gewalt und Hass einer Minderheit der Bevölkerung maßlos verstärkt und instru­men­ta­li­siert um funda­men­tale Rechte einzu­schränken, eine neue entrech­tete Klasse zu schaffen und Menschen in den Tod zu treiben. Im Gegensatz dazu bleiben die vielen Menschen, die 2015 für kurze Zeit als RepräsentantInnen der „Willkommenskultur“ gefeiert, dann jedoch vielfach als „Gutmenschen“ diskre­diert wurden, ungehört. Das dröhnende politi­sche Schweigen über die Haltung von Millionen Menschen, die bis heute für und mit Refugees aktiv sind, ist so laut, dass viele der zivil­ge­sell­schaft­li­chen Akteure inzwi­schen verstummt sind; die fast vollstän­dige Abschottung Europas kann so fast ungestört statt­finden. „We’ll come United“ ist der Versuch, dem endlich etwas entgegen zu setzen, das Schweigen zu durch­bre­chen und zu zeigen, dass wir nach wie vor sehr viele sind. Dass wir eben nicht einver­standen sind mit fast tägli­chen neuen Schikanen des Asylrechts, der Kriminalisierung von SeenotretterInnen oder Abschiebungen nach Afghanistan, Griechenland, Italien oder sonst­wohin.

Gemeinsam sollen am 16.9. möglichst viele neu hier mit uns Lebende und viele, die sich nach wie vor engagieren, eine Woche vor der Wahl auf die Straße gehen und sich selbst und allen anderen dadurch verge­wis­sern, dass wir nicht kapitu­lieren. Nicht vor einem Wahlzettel, der fast nur flücht­lings­feind­liche Parteien bereit­hält, nicht vor dem geschürten Klima der Angst, nicht vor neuen Kontrollsystemen und Überwachungen, nicht vor Repression; schon gar nicht vor rechten Hetzern und Rassistinnen. Die Demo-Parade wird eine bunte und vielfäl­tige Vergewisserung sein, doch wir werden es uns nicht nehmen lassen, bei ihr unseren wachsenden Zorn auszu­drü­cken.

Aktionstage in Wuppertal ab dem 1.9. Rassistische Diskurse durchbrechen!

Zur Vorbereitung der gemeinsam von mehreren Wuppertaler Initaitiven und Gruppen organi­sierten Fahrt von Wuppertal nach Berlin am 16. September finden während der „We‘ll come United“-Aktionstage eine ganze Reihe von Veranstaltungen statt, die die laufenden rechten Diskurse durch­bre­chen sollen. Unter anderem wird es um die Lage Geflüchteter in Griechenland gehen (am 3.9. mit Cars of Hope), um den Zustand der Gesellschaft, in der die Refugees ankommen (am 5.9. mit Astrid Messerschmidt), um die Veränderung der Diskurse seit 2015 (mit Regina Wamper am 8.9.), Antiziganismus (am 12.9. mit einem Referenten des Antifa AK Hagen) oder um die Kriminalisierung der humani­tären Seenotrettung im Mittelmeer (am 14.9. mit AktivistInnen der „Sea-Eye“-Mission). Dazwischen finden jeden Tag weitere Diskussionen und Aktionen statt. Achtet auf die jewei­ligen Ankündigungen und verbreitet die Termine – das ganze Programm gibt es auf der eigenen Website zu den Aktionstagen: wcuwpt.noblogs.org.

Bei allen Veranstaltungen wird für die gemein­same Busanreise nach Berlin Geld einge­sam­melt. Damit sollen in erster Linie vergüns­tigte Bustickets finan­ziert werden, die jenen zur Verfügung stehen sollen, die wenig Geld haben. Über eine Spende können somit auch alle die indirekt an der Demo-Parade teilnehmen, die selber nicht nach Berlin fahren können. Zu diesem Zweck haben die InitiatorInnen auch eine Online-Spendenaktion gestartet: youcaring.com/wcuwpt

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