Bericht zur Flüchtlings-Frauenkonferenz in Frankfurt/Main

Vom 20. bis zum 22. Juni fand in Frank­furt die 2. Karawane-Flücht­lings-Frauen­kon­fe­renz statt, an der sich rund 90 Frauen – Flücht­linge, Migran­tInnen und einige Frauen mit deutschem Pass – betei­ligten. Zwei Tage lang tauschten sie sich über ihre persön­li­chen Gewalt- und Flucht­er­fah­rungen aus, über die Schwie­rig­keit, als Frau im Asylver­fahren ernst genommen zu werden, über drohende Dublin-Abschie­bungen und die Notwen­dig­keit, sich weiter auch lokal und regional zu organi­sieren. Wir dokumen­tieren hier den u.A. in der „Analyse&Kritik” veröf­fent­lichten Bericht einer Karawane-Aktivistin.

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Konfe­renz­auf­takt : Demo in Gedenken an Christy Schwun­deck

Die Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen existiert seit ihrer Gründung 1998 als Netzwerk für die Selbst­or­ga­ni­sie­rung von Flücht­lingen. Das Netzwerk ist prinzi­piell offen und wird von allen Aktivisten und Aktivis­tinnen getragen, die sich im Rahmen der Ziele und Prinzi­pien der Karawane organi­sieren wollen, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Geschlecht sie sind. Die Erfah­rung der vielen Jahre – und nicht minder die Erfah­rung mit dem Refugee-Protest der letzten Jahre, die Protest­mär­sche nach Berlin, München oder Brüssel, die Konfe­renzen oder Zeltak­tionen - weisen aber eine gemein­same Abwesen­heit auf : Es nehmen zwar viele Frauen teil, aber auffäl­lige wenige von ihnen haben eine eigener Flucht­er­fah­rung. Dabei ist selbst­ver­ständ­lich weder die Lage der Flücht­lings-Frauen einfa­cher als die geflüch­teter Männer – noch sind die Frauen weniger kämpfe­risch. Im Gegen­teil. Es muss also eine Reihe anderer Hinder­nisse für Frauen geben, Teil einer Flücht­lings-Selbst­or­ga­ni­sa­tion zu werden.

Vor drei Jahren beschloss eine Gruppe von Karawane-Aktivis­tinnen, heraus­zu­finden, was genau Flücht­lings­frauen davon abhält, sich selbst zu organi­sieren, und wie man diese Hürden zumin­dest reduzieren kann. Beim Break-Isola­tion-Camp in Erfurt wurde beschlossen, gezielt Frauen in den Lagern anzuspre­chen ; seitdem traf sich bei jedem bundes­weiten Karawa­ne­treffen eine Frauen-Arbeits­gruppe, um die weiteren Aktivi­täten zu koordi­nieren. Die organi­sierten Frauen besuchten viele andere Flücht­lings­frauen in Lagern und tauschten sich aus.

Nach mehreren Lager­be­su­chen wurde beschlossen, eine erste Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz durch­zu­führen. Diese erste Konfe­renz fand im April 2013 in Hamburg statt ; organi­siert wurde sie von der Karawane und dem Sozia­lis­ti­schen Frauen­bund (SKB). Anstelle der erwar­teten 40 Teilneh­me­rinnen kamen 130 Frauen, die zwei Tage lang intensiv über ihre Flucht­gründe, die Situa­tion in den Herkunfts­län­dern und ihre Lage als Flücht­lings­frauen in Deutsch­land sprachen.

Deutlich wurde bei der Konfe­renz und schon bei der Mobili­sie­rung im Vorfeld, dass es vor allem für Frauen mit Kindern viel schwie­riger ist sich zu organi­sieren und ihre Lager zu verlassen : Mit Kindern ist jede Zugreise, jede Schlaf­platz­ko­or­di­na­tion, jede Autofahrt (Kinder­sitze!) und jede Teilnahme an Treffen oder Konfe­renzen (Kinder­be­treuung!) einfach noch schwie­riger zu organi­sieren. Die im Vergleich zur ohnehin schwie­rigen Mobilität der Flücht­linge noch gerin­gere Bewegungs­frei­heit der Frauen bedeutet für sie auch eine noch stärkere Isolie­rung in den Lagern und Unter­künften. Die Isola­tion wiederum bringt sie in noch größere Gefahr, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Viele andere Probleme hingegen teilen sie mit männli­chen Lager-Nachbarn ; zum Beispiel kaum Geld für Fahrkarten zu haben, oder die immer noch bestehende Residenz­pflicht.

Die Residenz­pflicht wurde einer Reise­gruppe von fünf Frauen auch zum Verhängnis, die sich am 20.Juni auf den Weg von Nürnberg zur diesjäh­rigen Flücht­lings-Frauen­kon­fe­renz in Frank­furt gemacht hatten. Bereits beim Umsteigen in Würzburg gerieten sie in eine rassis­ti­sche Polizei­kon­trolle. Drei von ihnen wurden aufgrund der Residenz­pflicht gezwungen, ihre Reise abzubre­chen und ins Lager zurück­zu­gehen.

Sie waren leider nicht die einzigen, die die Residenz­pflicht davon abhielt, in Frank­furt mit ihren Schwes­tern zusam­men­zu­kommen. Vor diesem Hinter­grund ist es ein Mobili­sie­rungs­er­folg, dass trotzdem an die 90 Frauen in Frank­furt waren. Viele hatten ihre Kinder mitge­bracht, die von der Frank­furter Vorbe­rei­tungs­gruppe und solida­ri­schen Karawane-Männern zwei Tage lang betreut und bespaßt wurden.

Zum Auftakt der Konfe­renz fand eine kraft­volle Demons­tra­tion in Gedenken an Christy Omoro­dion Schwun­deck statt, die drei Jahre zuvor im Jobcenter im Frank­furter Gallus-Viertel von der Polizei erschossen worden war. Anklage wurde seiner­zeit gegen die Polizei nicht erhoben : Obwohl sie mehr als zwei Meter vom Todes­schützen entfernt stand, wurde auf Notwehr erkannt.

Den folgenden Tag nutzten die Frauen, um sich in Ruhe auszu­tau­schen und zu berichten, aus welchen Gründen sie nach Deutsch­land gekommen waren. Erstaun­lich groß war das Bedürfnis, über Erlebtes zu reden, sich mitzu­teilen, den anderen zuzuhören und immer wieder auch gegen­seitig Mut zuzuspre­chen. Denn teilweise waren die Berichte nur schwer zu ertragen, denn die mutigen Frauen, die sich trauten zu sprechen, waren Zeuginnen von Kriegen, massiver politi­scher Repres­sion, aber auch von familiärer und sexua­li­sierter Gewalt gegen sie selbst und gegen ihre Kinder geworden. Eine junge Frau, die sich schon in ihrer Heimat Gambia gegen die Praxis der Genital­ver­stüm­me­lung aufge­lehnt hatte und daraufhin fliehen musste, widmet bis heute ihre ganze Energie diesem Kampf. Während sie das tut, kämpft sie an einer anderen Front gleich­zeitig für die Anerken­nung ihres Asylan­trags, der bereits mehrfach abgelehnt wurde. Bei der Konfe­renz nahm sie ihre Kraft zusammen, um ihren Schwes­tern von ihren Erfah­rungen zu berichten. Der Mut dieser jungen Frau ermutigte mehrere andere Frauen dazu, das erste Mal darüber zu sprechen, dass ihnen dasselbe angetan worden war. Für mehrere Frauen im Saal verbanden sich sehr trauma­ti­sche Erinne­rungen mit dem Thema.

Eine andere Schwester aus Latein­ame­rika brachte den anderen sehr eindrucks­voll die Lage der papier­losen Arbei­te­rinnen nahe ; die massive Arbeits­aus­beu­tung, der sie als Hausan­ge­stellte einer reichen Familie unter­worfen war, und der schwie­rige Prozess, sich aus dieser Ausbeu­tung zu befreien. Geholfen haben ihr dabei andere Frauen mit ähnli­chen Erfah­rungen, die im Netzwerk Respect organi­siert sind. Andere Frauen berich­teten von der Bedro­hung durch die Familie ihres Mannes, von Kindes­ent­füh­rungen, Zwangs­ver­hei­ra­tung, von politi­scher Verfol­gung und sexua­li­sierter Gewalt als Teil politi­scher Repres­sion.

Die Atmosphäre von Gemein­sam­keit, Empathie und Solida­rität erfuhr ihren Ausdruck auch darin, dass viele Redne­rinnen immer wieder sinngemäß sagten : Der Schmerz, den wir Flücht­lings­frauen erfahren, ist derselbe.

Das betrifft nicht allein die Erfah­rungen der Frauen vor und während der Flucht, sondern auch das geteilte Schicksal, in Deutsch­land dazu verdammt zu sein, isoliert im Lager zu leben, ohne Deutsch­kurs, ohne Arbeits­er­laubnis, ohne Rechte und mit dem Gefühl, unerwünscht zu sein.

Mehrere Frauen berich­teten auch von dem grauen­vollen Gefühl, bei der Begrün­dung ihres Asylan­trags im Bundes­amtes nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. So erzählt eine Frau aus Nigeria, die ihre Tochter vor der Genital­ver­stüm­me­lung schützen wollte : „Es hieß, wenn man wegen der Beschnei­dungs­pro­ble­matik einen Asylan­trag stellt, kann man in Deutsch­land Asyl bekommen. Mir wurde erzählt, ich würde Hilfe bekommen, und geriet in die Hölle. Wenn du bei der Anhörung beim BAMF (Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge) deine Geschichte erzählst, schaut dich jemand an und lacht dir ins Gesicht. Ich war jetzt dreimal vor Gericht, und drei Mal wurde ich abgelehnt. Eine Ableh­nung ist nicht so schlimm, aber wenn du über dein Leben erzählst und siehst, die Person, die dir gegen­über sitzt, inter­es­siert deine Geschichte überhaupt nicht – das ist unerträg­lich.“

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Frauen-Flüchtlingskonferenz : PM zu rassistischen Kontrollen

Stellung­nahme der Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz :
Wir verur­teilen die rassis­ti­sche Polizei­kon­trolle in Würzburg gegen unsere Schwes­tern und protes­tieren gegen die Residenz­pflicht
Frank­furt am Main, 22.Juni 2014

Am Nachmittag des 20.Juni wurde am Würzburger Haupt­bahnhof eine Gruppe Frauen Opfer einer rassis­ti­schen Perso­nen­kon­trolle. Sie waren auf dem Weg zur Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz der Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen in Frank­furt. Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz verur­teilt die offen­sicht­lich rassis­ti­sche Kontrolle und beschließt, in Falle eines Verfah­rens wegen Verstoßes gegen die „Residenz­pflicht“ die Schwes­tern in jegli­cher Weise zu unter­stützen. Außerdem kriti­siert sie die Residenz­pflicht­ge­setze als rassis­tisch und frauen­feind­lich.

Die Gruppe von fünf Frauen war in Nürnberg aufge­bro­chen und auf dem Weg zur Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz der Karawane in Frankfurt/Main, die vom 20. bis zum 22. statt­fand.

Die Beamten der Bundes­po­lizei ließen bei ihrer Kontrolle keinen Zweifel daran, dass sie die Gruppe einzig aufgrund ihrer Hautfarbe kontrol­liert hatten. Einer hellhäu­tigen Schwester, die in derselben Gruppe reiste, wurde von den Beamten unter­stellt, dass sie doch gar nicht dazu gehören könne und sich sicher­lich nur ein Ticket mit den anderen teilen würde. Als sie die Papiere der Schwes­tern kontrol­lierten und feststellten, dass drei von ihnen sich außer­halb des ihnen zugewie­senen Residenz­pflicht­be­zirkes aufhielten, gaben sie dies als Begrün­dung für die Kontrolle an.

Asylsu­chende oder gedul­dete Flücht­linge dürfen nach der bayri­schem Residenz­pflicht-Regelung sogar ihren Landkreis nicht verlassen. Diese drei Frauen sahen sich gezwungen, ihre Reise nach Frank­furt abzubre­chen und nach Würzburg zurück­zu­kehren. Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz fand ohne diese drei Schwes­tern statt. Dennoch kamen rund achtzig Flücht­lings­frauen und Migran­tinnen nach Frank­furt, viele von ihnen auch unter Inkauf­nahme des Kontroll­ri­sikos, durch­bra­chen ihre Isola­tion und tauschten sich zwei Tage lang intensiv aus.

Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz hat heute zum Abschluss - auch aufgrund des geschil­derten Vorfalls – beschlossen, die rassis­ti­sche und isolie­rende Regelung der Residenz­pflicht zu einem Schwer­punkt ihrer Arbeit zu machen. Während der Konfe­renz haben viele Teilneh­me­rinnen berichtet, wie schwer es gerade für asylsu­chende Frauen ist, ihre Isola­tion in den Lagern zu brechen und sich zu organi­sieren. Die absurde Residenz­pflicht, die in Bayern noch restrik­tiver gehand­habt wird als in anderen Bundes­län­dern, macht ihnen diesen Schritt aus der Isola­tion noch schwerer. Polizei­kon­trollen an Bahnhöfen sind eine tägliche Erfah­rung für Menschen anderer Hautfarbe. Dies obwohl das sogenannte racial profiling ganz offen­sicht­lich eine rassis­ti­sche Diskri­mi­nie­rung und von daher einen Verstoß gegen die Menschen­rechte (Deutsches Institut für Menschen­rechte) darstellt. Solange jedoch das Residenz­pflicht­ge­setz besteht, wird zweifellos auch diese Menschen­rechts­ver­let­zung an deutschen Bahnhöfen weiter prakti­ziert werden.

Die Flücht­lings­frau­en­kon­fe­renz bleibt weiter in Kontakt mit den drei betrof­fenen Schwes­tern. Sollten die Behörden ein Verfahren gegen sie einleiten, werden wir solida­risch hinter ihnen stehen, sie unter­stützen und sie weiterhin ermutigen, niemals ein Gesetz zu respek­tieren, das ihre Würde nicht respek­tiert.

(via : Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tInnen)

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