Bericht zur Flüchtlings-Frauenkonferenz in Frankfurt/Main

Vom 20. bis zum 22. Juni fand in Frankfurt die 2. Karawane-Flüchtlings-Frauenkonferenz statt, an der sich rund 90 Frauen – Flüchtlinge, MigrantInnen und einige Frauen mit deutschem Pass – betei­ligten. Zwei Tage lang tauschten sie sich über ihre persön­li­chen Gewalt- und Fluchterfahrungen aus, über die Schwierigkeit, als Frau im Asylverfahren ernst genommen zu werden, über drohende Dublin-Abschiebungen und die Notwendigkeit, sich weiter auch lokal und regional zu organi­sieren. Wir dokumen­tieren hier den u.A. in der «Analyse&Kritik» veröf­fent­lichten Bericht einer Karawane-Aktivistin.

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Konferenzauftakt: Demo in Gedenken an Christy Schwundeck

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen existiert seit ihrer Gründung 1998 als Netzwerk für die Selbstorganisierung von Flüchtlingen. Das Netzwerk ist prinzi­piell offen und wird von allen Aktivisten und Aktivistinnen getragen, die sich im Rahmen der Ziele und Prinzipien der Karawane organi­sieren wollen, gleich welcher Herkunft, Sprache oder Geschlecht sie sind. Die Erfahrung der vielen Jahre – und nicht minder die Erfahrung mit dem Refugee-Protest der letzten Jahre, die Protestmärsche nach Berlin, München oder Brüssel, die Konferenzen oder Zeltaktionen - weisen aber eine gemein­same Abwesenheit auf: Es nehmen zwar viele Frauen teil, aber auffäl­lige wenige von ihnen haben eine eigener Fluchterfahrung. Dabei ist selbst­ver­ständ­lich weder die Lage der Flüchtlings-Frauen einfa­cher als die geflüch­teter Männer – noch sind die Frauen weniger kämpfe­risch. Im Gegenteil. Es muss also eine Reihe anderer Hindernisse für Frauen geben, Teil einer Flüchtlings-Selbstorganisation zu werden.

Vor drei Jahren beschloss eine Gruppe von Karawane-Aktivistinnen, heraus­zu­finden, was genau Flüchtlingsfrauen davon abhält, sich selbst zu organi­sieren, und wie man diese Hürden zumin­dest reduzieren kann. Beim Break-Isolation-Camp in Erfurt wurde beschlossen, gezielt Frauen in den Lagern anzuspre­chen; seitdem traf sich bei jedem bundes­weiten Karawanetreffen eine Frauen-Arbeitsgruppe, um die weiteren Aktivitäten zu koordi­nieren. Die organi­sierten Frauen besuchten viele andere Flüchtlingsfrauen in Lagern und tauschten sich aus.

Nach mehreren Lagerbesuchen wurde beschlossen, eine erste Flüchtlingsfrauenkonferenz durch­zu­führen. Diese erste Konferenz fand im April 2013 in Hamburg statt; organi­siert wurde sie von der Karawane und dem Sozialistischen Frauenbund (SKB). Anstelle der erwar­teten 40 Teilnehmerinnen kamen 130 Frauen, die zwei Tage lang intensiv über ihre Fluchtgründe, die Situation in den Herkunftsländern und ihre Lage als Flüchtlingsfrauen in Deutschland sprachen.

Deutlich wurde bei der Konferenz und schon bei der Mobilisierung im Vorfeld, dass es vor allem für Frauen mit Kindern viel schwie­riger ist sich zu organi­sieren und ihre Lager zu verlassen: Mit Kindern ist jede Zugreise, jede Schlafplatzkoordination, jede Autofahrt (Kindersitze!) und jede Teilnahme an Treffen oder Konferenzen (Kinderbetreuung!) einfach noch schwie­riger zu organi­sieren. Die im Vergleich zur ohnehin schwie­rigen Mobilität der Flüchtlinge noch gerin­gere Bewegungsfreiheit der Frauen bedeutet für sie auch eine noch stärkere Isolierung in den Lagern und Unterkünften. Die Isolation wiederum bringt sie in noch größere Gefahr, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Viele andere Probleme hingegen teilen sie mit männli­chen Lager-Nachbarn; zum Beispiel kaum Geld für Fahrkarten zu haben, oder die immer noch bestehende Residenzpflicht.

Die Residenzpflicht wurde einer Reisegruppe von fünf Frauen auch zum Verhängnis, die sich am 20.Juni auf den Weg von Nürnberg zur diesjäh­rigen Flüchtlings-Frauenkonferenz in Frankfurt gemacht hatten. Bereits beim Umsteigen in Würzburg gerieten sie in eine rassis­ti­sche Polizeikontrolle. Drei von ihnen wurden aufgrund der Residenzpflicht gezwungen, ihre Reise abzubre­chen und ins Lager zurück­zu­gehen.

Sie waren leider nicht die einzigen, die die Residenzpflicht davon abhielt, in Frankfurt mit ihren Schwestern zusam­men­zu­kommen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Mobilisierungserfolg, dass trotzdem an die 90 Frauen in Frankfurt waren. Viele hatten ihre Kinder mitge­bracht, die von der Frankfurter Vorbereitungsgruppe und solida­ri­schen Karawane-Männern zwei Tage lang betreut und bespaßt wurden.

Zum Auftakt der Konferenz fand eine kraft­volle Demonstration in Gedenken an Christy Omorodion Schwundeck statt, die drei Jahre zuvor im Jobcenter im Frankfurter Gallus-Viertel von der Polizei erschossen worden war. Anklage wurde seiner­zeit gegen die Polizei nicht erhoben: Obwohl sie mehr als zwei Meter vom Todesschützen entfernt stand, wurde auf Notwehr erkannt.

Den folgenden Tag nutzten die Frauen, um sich in Ruhe auszu­tau­schen und zu berichten, aus welchen Gründen sie nach Deutschland gekommen waren. Erstaunlich groß war das Bedürfnis, über Erlebtes zu reden, sich mitzu­teilen, den anderen zuzuhören und immer wieder auch gegen­seitig Mut zuzuspre­chen. Denn teilweise waren die Berichte nur schwer zu ertragen, denn die mutigen Frauen, die sich trauten zu sprechen, waren Zeuginnen von Kriegen, massiver politi­scher Repression, aber auch von familiärer und sexua­li­sierter Gewalt gegen sie selbst und gegen ihre Kinder geworden. Eine junge Frau, die sich schon in ihrer Heimat Gambia gegen die Praxis der Genitalverstümmelung aufge­lehnt hatte und daraufhin fliehen musste, widmet bis heute ihre ganze Energie diesem Kampf. Während sie das tut, kämpft sie an einer anderen Front gleich­zeitig für die Anerkennung ihres Asylantrags, der bereits mehrfach abgelehnt wurde. Bei der Konferenz nahm sie ihre Kraft zusammen, um ihren Schwestern von ihren Erfahrungen zu berichten. Der Mut dieser jungen Frau ermutigte mehrere andere Frauen dazu, das erste Mal darüber zu sprechen, dass ihnen dasselbe angetan worden war. Für mehrere Frauen im Saal verbanden sich sehr trauma­ti­sche Erinnerungen mit dem Thema.

Eine andere Schwester aus Lateinamerika brachte den anderen sehr eindrucks­voll die Lage der papier­losen Arbeiterinnen nahe; die massive Arbeitsausbeutung, der sie als Hausangestellte einer reichen Familie unter­worfen war, und der schwie­rige Prozess, sich aus dieser Ausbeutung zu befreien. Geholfen haben ihr dabei andere Frauen mit ähnli­chen Erfahrungen, die im Netzwerk Respect organi­siert sind. Andere Frauen berich­teten von der Bedrohung durch die Familie ihres Mannes, von Kindesentführungen, Zwangsverheiratung, von politi­scher Verfolgung und sexua­li­sierter Gewalt als Teil politi­scher Repression.

Die Atmosphäre von Gemeinsamkeit, Empathie und Solidarität erfuhr ihren Ausdruck auch darin, dass viele Rednerinnen immer wieder sinngemäß sagten: Der Schmerz, den wir Flüchtlingsfrauen erfahren, ist derselbe.

Das betrifft nicht allein die Erfahrungen der Frauen vor und während der Flucht, sondern auch das geteilte Schicksal, in Deutschland dazu verdammt zu sein, isoliert im Lager zu leben, ohne Deutschkurs, ohne Arbeitserlaubnis, ohne Rechte und mit dem Gefühl, unerwünscht zu sein.

Mehrere Frauen berich­teten auch von dem grauen­vollen Gefühl, bei der Begründung ihres Asylantrags im Bundesamtes nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. So erzählt eine Frau aus Nigeria, die ihre Tochter vor der Genitalverstümmelung schützen wollte: „Es hieß, wenn man wegen der Beschneidungsproblematik einen Asylantrag stellt, kann man in Deutschland Asyl bekommen. Mir wurde erzählt, ich würde Hilfe bekommen, und geriet in die Hölle. Wenn du bei der Anhörung beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) deine Geschichte erzählst, schaut dich jemand an und lacht dir ins Gesicht. Ich war jetzt dreimal vor Gericht, und drei Mal wurde ich abgelehnt. Eine Ablehnung ist nicht so schlimm, aber wenn du über dein Leben erzählst und siehst, die Person, die dir gegen­über sitzt, inter­es­siert deine Geschichte überhaupt nicht – das ist unerträg­lich.“

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Frauen-Flüchtlingskonferenz: PM zu rassistischen Kontrollen

Stellungnahme der Flüchtlingsfrauenkonferenz:
Wir verur­teilen die rassis­ti­sche Polizeikontrolle in Würzburg gegen unsere Schwestern und protes­tieren gegen die Residenzpflicht
Frankfurt am Main, 22.Juni 2014

Am Nachmittag des 20.Juni wurde am Würzburger Hauptbahnhof eine Gruppe Frauen Opfer einer rassis­ti­schen Personenkontrolle. Sie waren auf dem Weg zur Flüchtlingsfrauenkonferenz der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Frankfurt. Die Flüchtlingsfrauenkonferenz verur­teilt die offen­sicht­lich rassis­ti­sche Kontrolle und beschließt, in Falle eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen die „Residenzpflicht“ die Schwestern in jegli­cher Weise zu unter­stützen. Außerdem kriti­siert sie die Residenzpflichtgesetze als rassis­tisch und frauen­feind­lich.

Die Gruppe von fünf Frauen war in Nürnberg aufge­bro­chen und auf dem Weg zur Flüchtlingsfrauenkonferenz der Karawane in Frankfurt/Main, die vom 20. bis zum 22. statt­fand.

Die Beamten der Bundespolizei ließen bei ihrer Kontrolle keinen Zweifel daran, dass sie die Gruppe einzig aufgrund ihrer Hautfarbe kontrol­liert hatten. Einer hellhäu­tigen Schwester, die in derselben Gruppe reiste, wurde von den Beamten unter­stellt, dass sie doch gar nicht dazu gehören könne und sich sicher­lich nur ein Ticket mit den anderen teilen würde. Als sie die Papiere der Schwestern kontrol­lierten und feststellten, dass drei von ihnen sich außer­halb des ihnen zugewie­senen Residenzpflichtbezirkes aufhielten, gaben sie dies als Begründung für die Kontrolle an.

Asylsuchende oder gedul­dete Flüchtlinge dürfen nach der bayri­schem Residenzpflicht-Regelung sogar ihren Landkreis nicht verlassen. Diese drei Frauen sahen sich gezwungen, ihre Reise nach Frankfurt abzubre­chen und nach Würzburg zurück­zu­kehren. Die Flüchtlingsfrauenkonferenz fand ohne diese drei Schwestern statt. Dennoch kamen rund achtzig Flüchtlingsfrauen und Migrantinnen nach Frankfurt, viele von ihnen auch unter Inkaufnahme des Kontrollrisikos, durch­bra­chen ihre Isolation und tauschten sich zwei Tage lang intensiv aus.

Die Flüchtlingsfrauenkonferenz hat heute zum Abschluss - auch aufgrund des geschil­derten Vorfalls – beschlossen, die rassis­ti­sche und isolie­rende Regelung der Residenzpflicht zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Während der Konferenz haben viele Teilnehmerinnen berichtet, wie schwer es gerade für asylsu­chende Frauen ist, ihre Isolation in den Lagern zu brechen und sich zu organi­sieren. Die absurde Residenzpflicht, die in Bayern noch restrik­tiver gehand­habt wird als in anderen Bundesländern, macht ihnen diesen Schritt aus der Isolation noch schwerer. Polizeikontrollen an Bahnhöfen sind eine tägliche Erfahrung für Menschen anderer Hautfarbe. Dies obwohl das sogenannte racial profiling ganz offen­sicht­lich eine rassis­ti­sche Diskriminierung und von daher einen Verstoß gegen die Menschenrechte (Deutsches Institut für Menschenrechte) darstellt. Solange jedoch das Residenzpflichtgesetz besteht, wird zweifellos auch diese Menschenrechtsverletzung an deutschen Bahnhöfen weiter prakti­ziert werden.

Die Flüchtlingsfrauenkonferenz bleibt weiter in Kontakt mit den drei betrof­fenen Schwestern. Sollten die Behörden ein Verfahren gegen sie einleiten, werden wir solida­risch hinter ihnen stehen, sie unter­stützen und sie weiterhin ermutigen, niemals ein Gesetz zu respek­tieren, das ihre Würde nicht respek­tiert.

(via: Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen)

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