Erster Europäischer Mauerfall

via w2wtal (welco­me2wup­pertal)

Das «Zentrum für politi­sche Schönheit» (bei Facebook, bei Twitter) hat mit einer neuen Aktion mitten ins Herz deutscher Bigotterie getroffen: Im Rahmen des Crowdfunding für den «ersten europäi­schen Mauerfall» wurden Gedenkkreuze für die an der Berliner Mauer Getöteten entfernt, und vor «den Gedenkfeiern in Sicherheit gebracht». Die Reaktion darauf fiel vor allem auf konser­va­tiver Seite erwartbar verlogen und schein­em­pört aus.

Das Crowdfunding läuft indessen gut, die erste vorge­se­hene Zielmarke mit der Busse gechar­tert werden sollen, die Aktivist*innen an die europäi­schen Außengrenzen bringen sollen, um dort «Löcher in die Zäune» zu schneiden, sind schon fast zusammen. Wer kann, möge sich an der Aktion betei­ligen.

Hier geht’s zur Aktion und zum Crowdfunding:
indiegogo.com/projects/erster-europaischer-mauerfall

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Jagd auf MigrantInnen statt Seenotrettung

Ein Beitrag von w2wtal (welco­me2wup­pertal)

Jagd auf MigrantInnen

mosmaiorum

Seit letzten Montag läuft unter dem Namen «Mos Maiorum» (zu deutsch: Die Sitte der Ahnen) eine zweiwö­chige, europa­weite Schleierfahndung nach so genannten Schleusern und papier­losen MigrantInnen. Bei dieser Operation tauschen die Grenzpolizeidienststellen der EU-Mitgliedstaaten Daten und  Informationen aus, um neue Erkenntnisse über «Schleusungsrouten», Transportmittel und Bewegungsdaten zu bekommen und dabei gleich­zeitig möglichst viele Illegalisierte festzu­nehmen. Besonders im Visier sind grenz­über­schrei­tende Fernstraßen, inter­na­tio­nale Bahnlinien sowie Flug- und Seehäfen. Dabei wird die EU-Binnenfreizügigkeit im Rahmen des Schengen-Abkommens zeitlich beschränkt anlasslos außer Kraft gesetzt. Doch auch normale Polizeidienststellen verstärken während der Operation die Suche nach Illegalisierten. «Mos Maiorum» kann einem also überall begegnen – auch vor der eigenen Haustür.

Zunächst einmal ist «Mos Maiorum», woran sich diesmal 18.000 Polizisten betei­ligen, nichts Besonderes. Ähnliche EU-weite «Joint Police Operations» finden im Halbjahresturnus statt. Während der letzten vergleich­baren Operation wurden allein in Deutschland über 1.600 papier­lose Menschen verhaftet. Allerdings läuft die Aktion diesmal für einen außer­ge­wöhn­lich langen Zeitraum: über zwei Wochen bis zum 26.Oktober. Und zum ersten Mal sind auch die EU-Außengrenzen in den Operationsplan einbe­zogen. Koordiniert wird die Hatz von Italien, einem der Haupt-Transitländer von Asylsuchenden und damit einem Haupt-Leidtragenden der so genannten Dublin-Verordnung. Italien hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Kampagne gegen Racial Profiling

Dauer und Umfang der Operation «Mos Maiorum» führen in diesem Jahr dazu, dass antiras­sis­ti­sche Gruppen die Schleierfahndung zum Anlass für eine breite Kampagne gegen die Kontrollen nehmen – durch den zynischen Namen, der einmal mehr im orwell’schen FRONTEX-Sprachlabor entstanden scheint, sicher zusätz­lich motiviert. Die Kontrollen der europa­weiten Fahndung werden sich in erster Linie wieder gegen afrika­nisch oder arabisch ausse­hende Menschen richten: Auf Straßen und Bahnhöfen wird deshalb – mehr noch als sonst – klassi­sches Racial Profiling den Alltag vieler MigrantInnen prägen. Haut- und Haarfarbe werden erneut die ersten Indizien für die BeamtInnen sein, jemanden auf dem Weg zur Arbeit oder nach Hause anzuhalten und «einmal nachzu­gu­cken». Die ohnehin alltäg­liche – gleich­wohl ständig geleug­nete – Praxis rassis­ti­scher Personenkontrollen erhält in den zwei Wochen von «Mos Maiorum» eine amtliche Legitimität.

AktivistInnen in mehreren europäi­schen Ländern veröf­fent­lichten als Reaktion mehrspra­chige Reisewarnungen für Menschen ohne Papiere, die zahlreiche Verbreitung in den sozialen Netzwerken und in der linken Öffentlichkeit fanden. Auch ein Online-Portal wurde einge­richtet, in dem Beobachtungen von rassis­ti­schen Kontrollen europa­weit gesam­melt und dokumen­tiert werden können. Es wird bei nadir.org gehostet und die InitiatorInnen haben sich viel Mühe gegeben, dass es für Einträge sichere und anonyme Kontaktwege gibt. Die Karte, die sich nach den ersten Tagen von „Mos Maiorum“ langsam immer mehr füllt, findet sich hier. Eine Anleitung zur Nutzung kann hier einge­sehen werden – inklu­sive der Links zu geeig­neten Apps für Smartphones, damit Beobachtungen auch von unter­wegs gemeldet werden können.

Dennoch offen­baren die Aktivitäten auch Hilflosigkeit. Denn durch das Teilen der Reisewarnungen mit Menschen, die Ausweiskontrollen norma­ler­weise nicht zu fürchten haben, ist keinem Illegalisierten geholfen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Betroffenen ohne die Information nichts von der EU-Operation wüssten. Vielmehr zeigt die große Beteiligung an einer an sich gut gemeinten, aber eher wirkungs­losen Kampagne deutlich auf, wo die Defizite in der Unterstützung der Geflüchtetenkämpfe zu suchen sind. Viel zu wenige haben wirkli­chen Kontakt zu den illegal mit uns Lebenden, und viel zu viele Unterstützungswillige finden kaum Anknüpfungspunkte für wirksames solida­ri­sches Handeln.

Worum es eigent­lich gehen müsste

Was es in solchen Situationen bräuchte, wären Strukturen, die Illegalisierten beispiels­weise sichere Mobilität zur Verfügung stellen. Wenn Bahnen und Busse während der Fahndungsaktionen für sie zuneh­mend zu «No Go»-Zonen werden, müssten wir dafür sorgen können, dass sie sicher – also unkon­trol­liert – von A nach B gelangen. Auch die Beobachtung von rassis­ti­schen Kontrollen alleine hilft – über die bessere Kenntnis der Fahndungsabläufe hinaus – nicht weiter. Während der Dauer von «Mos Maiorum» – aber auch im stink­nor­malen rassis­ti­schen Alltag – müssten statt­dessen mehr Menschen bereit sein, schnell zu gemel­deten Kontrollpunkten zu gehen um diese zu stören – riskieren sie doch erheb­lich weniger als die von Abschiebung und Haft Bedrohten. Eine empörte Meldung über Twitter oder bei Facebook hilft bei der Alarmierung von Störungsbereiten übrigens oft weniger als die gute alte SMS oder ein schneller Anruf. Auch direkte Aktionen und spontane Demonstrationen sind ein Mittel, Sand ins Getriebe der Menschenhatz zu streuen. Jede/r beschäf­tigte PolizistIn steht den Kontrollen schließ­lich aktuell nicht zur Verfügung.

Das ist gar nicht böse gemeint. Es zeigt aber auf, wie wenig wir derzeit der rassis­ti­schen Praxis der EU-Behörden und -Institutionen real entge­gen­zu­setzen haben, und woran wir für die Zukunft arbeiten müssen. Ohne Netzwerke von Menschen, die bereit sind, (überschau­bare) Risiken einzu­gehen und konkret handlungs­fähig zu werden, werden Proteste und Aktionen nicht über den appel­la­tiven und wirkungs­losen Versuch hinaus­gehen, rassis­ti­sche Praxis und gleich­gül­tige Mehrheitseinstellungen «irgendwie» zu verän­dern. Unsere Aufgabe muss deshalb zukünftig darin bestehen, infor­melle Strukturen zu stärken und diese mit bestehenden infor­mellen Strukturen der Geflüchteten wirksam und alltäg­lich zu vernetzen. Das ist (zugegeben) keine leichte Aufgabe. Angesichts des immer repres­si­veren Ausbaus der «Festung Europa» kommt ihr aber eine entschei­dende Bedeutung zu: Wollen wir weiter mit ins Leere laufenden Aktionen an unserem eigenen Karma arbeiten, oder wollen wir konkret in die Maschinerie des Sterbens und Abschiebens eingreifen?

Neuerlicher Paradigmenwechsel

«Mos Maiorum» offen­bart nämlich nicht nur die übliche Menschenverachtung europäi­scher Politik. Es ist ein Statement der Abschottung. Es markiert einen aberma­ligen Paradigmenwechsel des europäi­schen Grenzregimes, nachdem eine andere, eigent­lich auch der Migrationskontrolle dienende Operation namens «Mare Nostrum» auf dem Mittelmeer zur Seenotrettungs-Operation wurde. «Mare Nostrum» war schon vor dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa im Oktober 2013 als Operation zur Migrationsabwehr geplant, wurde dann aber auch wegen des medialen Aufschreis und der tatsäch­li­chen Erschütterung in Italien zur «Brücke nach Europa»: Durch «Mare Nostrum» wurden mittler­weile über 100.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. «Mos Maiorum» versucht nun, nachdem die von der italie­ni­schen Marine getra­gene Seenotrettung am 1.November auslaufen wird, einen Teil dieser Geretteten wieder «einzu­sam­meln» und möglichst geräuschlos ins Herkunftsland (oder einen so genannten «sicheren Drittstaat») zurück­zu­be­för­dern.

Die Verantwortlichen für diesen neuer­li­chen Paradigmenwechsel sitzen vor allem in Berlin. Italien hätte «Mare Nostrum» – und damit die Rettung der Menschen – durchaus fortge­setzt, forderte dafür aber eine finan­zi­elle Beteiligung der anderen EU-Staaten: Die Rettung der Hunderttausend kostete das von der Austeritätspolitik erschüt­terte Italien etwa 9 bis 10 Millionen Euro jeden Monat. Eine Beteiligung an den Kosten schei­terte jedoch in erster Linie an der Bundesregierung. Innenminister De Maiziére stellte früh klar, dass die deutsche Politik “Mare Nostrum” lieber durch eine Mission ersetzen will, die der Rückführung von Flüchtlingen dient. Deutschland setzt in einer Situation, in der die europäi­sche Bereitschaft zu einer anderen Migrationspolitik hoch war wie selten, also weiterhin auf Migrationskontrolle durch FRONTEX und Grenzpolizei statt auf Lebensrettung. «Mos Maiorum» ist der deutlichste Ausdruck dieser Grundsatzentscheidung.

Terror, Vertreibung, Deportation

Die Länder an den EU-Grenzen, vor allem Italien, werden von Berlin außerdem zur Zeit massiv unter Druck gesetzt, Fingerabdrücke aller neu ankom­menden Flüchtlinge zu nehmen und sie in die EURODAC-Datei einzu­speisen. Dies soll eine «Rücküberstellung» auf Grundlage der Dublin-Verordnung sicher­stellen. Zynisch betrachtet macht das die Seenotrettung für Länder wie Italien im Ergebnis äusserst unattraktiv – werden dann doch weiter­rei­sende Geflüchtete, wie es zum Beispiel bei den «Lampedusa»-Geflüchteten in Hamburg oder Berlin geschehen ist, von Deutschland nach Italien zurück­ge­wiesen. Anstelle einer finan­zi­ellen Beteiligung an der Menschenrettung bietet der deutsche Innenminister folge­richtig den Ankunftsländern andere Lösungen an: Eine Entsendung von BeamtInnen zur Registrierung der Flüchtlinge oder zur Verfügung gestellte Fingerabdruckgeräte (Quelle: afp am 9.Oktober 2014).

Angesichts der Entschlossenheit, Flüchtlingsabwehr und Migrationskontrolle polizei­lich (wie bei «Mos Maiorum») oder militä­risch (wie bei «FRONTEX plus» bzw. «Triton» das «Mare Nostrum» ablösen soll) um jeden Preis durch­zu­setzen, bleibt nur die Möglichkeit, uns möglichst breit neu über unsere Mittel zu verstän­digen, und uns der oben genannten Aufgabe zu stellen – zu aller­erst in Deutschland. Ist es doch die Regierung in Berlin, die die Un-Sitte der (deutschen) Ahnen – Terror, Vertreibung, Deportation - zum europäi­schen Prinzip erhebt.

w2wtal_31.10

w2wtal (Welcome to Wuppertal) lädt für Ende Oktober gleich zu zwei Info- und Verständigungsabenden ein, an denen eine Diskussion über unsere Mittel der Solidarität und Gegenwehr geführt werden soll: Am 28.10. im Rahmen der «politi­schen Kneipe» im Autonomen Zentrum Wuppertal ab 19:30 Uhr und drei Tage später bei einer Informationsveranstaltung im ADA in der Wiesenstraße, Beginn am 31.10. ist ebenfalls um 19:30 Uhr.

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