Hamsterrad verlassen. Bericht zu #14n in Wuppertal.

Vor dem 14.November, für den das erste Mal ein trans­na­tio­naler, europäi­scher Generalstreik gegen die neoli­be­rale Austeritätspolitik geplant war, haben wir uns den Kopf darüber zerbro­chen, wie das Wuppertaler Soli-Komitee an diesem Tag eine wirkungs­volle solida­ri­sche Aktion durch­führen kann. Die vor dem Hintergrund mehrerer in der Vergangenheit durch­ge­führter Kundgebungen und Demonstrationen erfolgte Einschätzung der Situation in Deutschland sprach gegen einen erneuten Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration oder -Kundgebung.

Der Aufwand, eine solche Demonstration durch­zu­führen, steht derzeit in keinem Verhältnis zum erreich­baren Mobilisierungserfolg. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass wir über einen sehr einge­grenzten Rahmen hinaus, momentan nicht viele Menschen für solida­ri­sche Aktionen gegen die EU-Krisenpolitik in Bewegung setzen können. Die vorher­seh­bare Folge des Anrennens gegen Desinteresse ist nicht nur verschwen­dete politi­sche Energie, sondern auch das Festsetzen eines ratlosen Gefühls der Niederlage.

Das Hamsterrad verlassen

Unsere offenen Themen im Überblick

Wir wollten an «#14n» das Hamsterrad wenig erfolg­rei­cher Mobilisierungen verlassen und von vornherein eine auf weniger TeilnehmerInnen angelegte Aktion durch­führen. Eines der Ergebnisse unserer Beratungen der letzten Monate wurde damit verknüpft, indem wir uns dafür entschieden, den 14.November ganztägig und öffent­lich Themen zu bespre­chen, die viele Fragen zur Krise, ihren Ursachen und Folgen aufwerfen – nicht zuletzt auch für uns selbst. Denn angesichts eines fast vollstän­digen Blackouts der Medien erscheint uns ohne Hintergrundwissen und ohne eine öffent­liche Vermittlung verschie­dener Aspekte der Krisen ein breiteres Verständnis für syste­mi­sche Ursachen und die Notwendigkeit, diese zu bekämpfen, nicht erreichbar. Am letzten Mittwoch sollte die Solidarität mit den Streikenden in Europa daher mit «politi­scher Bildung» im weitesten Sinn verbunden werden.

Dafür organi­sierten wir offene Themenrunden, in denen wir mit verschie­denen Gästen versuchten, Teilaspekte der Krisen auf lokale Ebenen herun­ter­zu­bre­chen. Denn es ist uns bewusst, dass Solidarität nur auf der Basis nachvoll­zieh­barer Umstände entstehen kann. Gleichzeitig sollte damit auch das Märchen vom deutschen Wirtschafts- und Jobwunder entzau­bert werden, dass für die Lethargie der deutschen Bevölkerung mitver­ant­wort­lich sein dürfte. An lokalen Krisenthemen, die auf vielfäl­tige Weise mit den Anliegen der Menschen in den bestreikten Ländern verkop­pelt sind, besteht in Wuppertal und Umgebung schließ­lich kein Mangel.

«Ein neuer, erfolg­rei­cher Tag»

Unser Kundgebungspavillon war ab acht Uhr morgens im kleinen Wuppertaler Bankenviertel, zwischen Deutscher Bank, Commerzbank und Finanzamt und direkt am von der Sparda-Bank gespon­sorten Denkmal des glück­li­chen Bankers («Ein neuer erfolg­rei­cher Tag») aufge­baut. Vor dem Zelt fand zunächst eine gut besuchte öffent­liche Sozialberatung des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins «Tacheles» statt,  mit der die Probleme von Hartz IV -BezieherInnen zwischen die Filialen der Banken geholt wurden. Parallel dazu begann die erste offene Themenrunde, die sich mit dem Drama massen­hafter Zwangsräumungen in Spanien und der Lage in Deutschland zwischen steigenden Mieten und priva­ti­sierten Wohnungsgesellschaften beschäf­tigte.

Knut Unger vom Mieterverein Witten erläu­terte zunächst die Initialzündung der Immobilienkrise: Nachdem die IT-Blase um die Jahrtausendwende geplatzt war, suchte das Kapital verzwei­felt nach alter­na­tiven und profit­träch­tigen Anlagemöglichkeiten, und konnte diese aufgrund der Liberalisierung der Kapitalmärkte weltweit finden. Das Zusammentreffen von Spekulationskapital mit neuen (De-)Regulierungen der Immobilien- und Investmentbranche und mit natio­nalen Wohneigentums-Förderprogrammen für einkom­mens­arme Gruppen, führte zur so genannten Immobilienblase. Diese platzte 2006/2007, als nach und nach klar wurde, dass die Kredite massen­haft ausfallen würden («Subprime-Krise»).

In der Folge verloren in den USA -zigtau­sende ihre Häuser. Und in Spanien werden inzwi­schen täglich (!) hunderte Wohnungen zwangs­ge­räumt. Diese hohe Zahl liegt zum Teil an den Besonderheiten des spani­schen Insolvenzrechts. Gegen den massen­haften Verlust der eigenen Wohnungen wehren sich landes­weit Basisorganisationen wie die Plattform der Hypothekenopfer, die bereits Hunderte von Zwangsräumungen durch prakti­sche Solidarität der NachbarInnen und von Aktivisten und Aktivistinnen verhin­dert haben. Trotz der Besonderheiten des spani­schen Hypothekenrechts, das Hypothekenbanken beinahe risiko­lose Geschäfte auf Kosten der Kredintnehmer ermög­licht (anders als in den USA), sind die spani­schen Zwangsräumungen natür­lich nicht von der Bankenkrise und zuneh­mender Erwerbslosigkeit infolge drasti­scher Kürzungsprogramme zu trennen.

In der Runde wurden dann Schwierigkeiten inter­na­tio­naler Zusammenarbeit erörtert, beispiels­weise im Rahmen einer mögli­chen Kampagne für eine europa­weites Räumungsmoratorium. Viel Hoffnung bestand angesichts der zuletzt wieder zuneh­menden Hausbesetzungen. Einige Gesprächsteilnehmer plädierten für eine «Renaissance» der Besetzungen leerste­hender Objekte, gerade auch in Deutschland. Unsere Strategien müssen in die Richtung zielen, dass Immobilien/Grund und Boden (wieder) zu verge­sell­schaf­tetem Gut wird.

In der folgenden Runde beschäf­tigten wir uns gemeinsam mit Gunhild Böth (Landessprecherin der Partei DIE LINKE in NRW und Bildungsexpertin) mit der Krise der Bildung für alle in Europa. Gunhild Böth berich­tete u.a., dass die Bundesregierung versucht, mit der Krise ihren (angeb­li­chen) Fachkräftemangel durch Brain-Drain auszu­glei­chen. So war die deutsche Arbeitsministerin kürzlich in Italien und sagte dort mehrere Millionen aus dem Bundeshaushalt für eine ganz spezi­elle Bildungsmaßnahme zu: für Deutschkurse! Auf dass die gut ausge­bil­deten ItalienerInnen, die nach ihrem Studium keinen Job finden, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen verbes­sern indem sie möglichst schnell nach Deutschland kommen.

Im Rahmen der weiteren Diskussion wurde klar, dass der bildungs­bür­ger­liche Anspruch auf Ausbildung aller auch zu früheren Zeiten nur Schimäre gewesen ist: Investitionen in Bildungssysteme erfolgen nur, wenn das kapita­lis­ti­sche System entspre­chenden Bedarf an Arbeitskräften hat. Das «Recht auf Bildung» war zunächst ein Interesse der Industrie - heutzu­tage, mit einer immer stärkeren Tendenz zur Spezialisierung und zuneh­menden Ausschlüssen auch gut ausge­bil­deter Menschen aus dem Verwertungsprozess wird dieses «Recht» zuneh­mend zu einer Pflicht, die das neoli­be­rale Subjekt markt­förmig zurichtet: Alle müssen sich anstrengen, in die eigene Bildung inves­tieren und die richtigen (Bildungs-) Entscheidungen treffen - zwar ohne jede Garantie, aber wenigs­tens als Chance auf Teilhabe am Karrierewettlauf.

Diskutiert wurde im weiteren Verlauf darüber, ob es vor diesem Hintergrund eigent­lich ein gesell­schaft­li­ches Problem darstellt oder schlicht folge­richtig, rational und auf eine Art «befreiend» ist, wenn die «Überflüssigen» beschließen, aus einem Bildungssystem einfach auszu­steigen, das sein Integrationsversprechen schon längst nicht mehr hält.

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#14n - Einiges Europa: Knüppel für die Bevölkerung

Der erste Versuch, europäisch mit einem länder­über­grei­fenden Generalstreik gegen die brutale Kürzungspolitik der sogenannten «EU-Troika» vorzu­gehen, hinter­ließ am letzten Mittwoch, dem 14.November, gemischte Gefühle. Einer großen Beteiligung am Streik in Portugal und in weiten Teilen Spaniens und gigan­ti­schen Massendemonstrationen in fast allen spani­schen und portu­gie­si­schen Städten standen sehr spärliche Beteiligungen in anderen Ländern gegen­über. Lediglich in Italien kam es, ähnlich wie auf der iberi­schen Halbinsel, zu Großdemos in Mailand, Neapel oder Rom. Weder in Griechenland oder Frankreich, weder in Belgien oder Polen gingen nach überein­stim­menden Berichten jeweils mehr als ein paar tausend Menschen auf die Straßen. Dass es in Deutschland bei den zwei größten Soli-Kundgebungen in Berlin und Köln gerade mal für ein paar hundert Menschen reichte, war dagegen wenig verwun­der­lich. Auf Solidarität durch die deutsche Bevölkerung werden die Menschen in Spanien oder Portugal lange warten müssen – ein Eindruck, der sich auch bei der als Gesprächsforum angelegten, ganztä­gigen Soli-Aktion in Wuppertal wieder­holt aufdrängte. (Der Bericht zu #14n in Wuppertal folgt noch)

Dennoch ist das teilweise Scheitern des «Europäischen Generalstreiks» kein Grund, den 14.November insge­samt als geschei­tert anzusehen. Gerade in Griechenland lagen erst eine Woche zuvor zwei Tage kräfte­zeh­render Generalstreik hinter den Menschen, und in Spanien hatte die nicht überall erfolgte Mobilisierung vor allem auch hausge­machte Gründe, die sich die großen, sozial­part­ner­schaft­lich orien­tierten Gewerkschaften zuschreiben lassen müssen. Einige der Hintergründe dieser hausge­machten Ursachen lassen sich in einem Artikel von Ralf Streck bei Telepolis nachlesen. («Grenzen europäi­scher Streik-Bewegungen») Auch von der FAU-IAA ist ein lesens­werter Beitrag dazu erschienen. («Millionen im Streik, Millionen auf der Straße»)

Trotz dieser Schwierigkeiten, trans­na­tio­nale Streiks und Solidarität zu organi­sieren, zeigen die Massenproteste der letzten Monate offenbar auch konkrete Wirkung. Nachdem bereits Korrekturen am Kürzungsprogramm in Portugal vorge­nommen worden waren, nachdem dort vor wenigen Wochen erstmals eine Million Menschen protes­tierten, gibt es nun auch für Spanien Signale, dass wenigs­tens die schlimmsten Einschnitte in die Existenzbedingungen der Menschen abgewendet werden könnten. In einem am Tag des Generalstreiks veröf­fent­lichten Memorandum der EU-Kommission ist die Rede davon, unbegrenzt spani­sche Staatsanleihen anzukaufen – ohne weitere Auflagen. Das wäre eine Rückkehr der EU zur Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte, etwas, dass vor Kurzem nur «über die Leiche Angela Merkels» erreichbar schien. «Spanien hat genug gespart», heißt es in dem Memorandum, dass seltsa­mer­weise nur in einem Artikel der «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» Erwähnung fand, ansonsten aber vollständig von den Medien ignoriert wurde. Es scheint, dass unbedingt der Eindruck vermieden werden soll, Proteste könnten etwas errei­chen. («EU gibt Sparkurs auf und erlaubt Spanien höheres Defizit» - Memorandum im Artikel verlinkt)

Doch da kann noch mehr gehen, als eine Renaissance keynsia­ni­scher Politik. Wenn es jenseits unrea­lis­ti­scher Einschätzungen der Massenorganisationen, die fast unisono von einem «vollen Erfolg der Generalstreiks» sprachen, (quasi als Spiegelbild der Regierungen, die den Streikerfolg lächer­lich herab­zu­reden versuchten), zu einer auch selbst­kri­ti­schen Analyse kommt, können weitere Versuche europäi­scher Solidarität wesent­lich schlag­kräf­tiger ausfallen als es auch diesmal schon gelungen ist. Immerhin betei­ligten sich in Portugal und Spanien (ohne das Baskenland) am 14.November mehrere Millionen Menschen an den Arbeitsniederlegungen. Ebenso ist es gelungen, eine europa­weite Basis gegen­sei­tiger Information und Unterstützung zu schaffen, die bei besseren Abstimmungen im Vorfeld die nächsten europa­weiten Streiks und Aktionstage sehr weit tragen kann.

Wieviel Angst die Regierenden davor haben, dass eines Tages tatsäch­lich wirklich europa­weite Solidarität entstehen könnte, war auch an #14n wieder zu erkennen. Darin zeigt sich Europa nämlich sehr einig: Wie die Regierenden mit ihren demons­trie­renden Bevölkerungen umgehen. Die friedens­no­bel­preis­be­schämte EU, die so schrill nach Menschenrechten schreit, wenn es um Weißrussland, die Ukraine oder Moskau geht, hat für Menschen, die um ihre Existenz fürchten und auf die Straße gehen, überall nur eines übrig: Brutale Gewalt.

Ob in Valencia, Madrid oder Barcelona, ob in Lissabon oder Rom – spätes­tens am Abend des 14.November zeigten die Bilder, dass nicht gezögert wird, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Knüppel, Gummigeschosse und Tränengas waren die Mittel, mit denen versucht wurde, den Protest zu stoppen. Gelungen ist das nicht. In Italien trafen die Carabinieri teilweise auf offensiv agierende Blöcke, wie sie in Griechenland schon länger zu sehen sind. Und auch in Spanien, wo die Menschen bislang eher defensiv auf die Gummigeschoss-Orgien der Riot-Cops reagierten, wurde von ersten Gegenwehrmaßnahmen berichtet. Nach Hause gingen die Spanierinnen und Spanier sowieso nicht – selbst am nächsten Tag, am 15.11. zogen wieder Demonstrierende durch Madrid und Barcelona.

Weil die großen deutschen Medien die ausufernde Polizeigewalt des Mittwoch mal wieder durch ihr «Relevanzraster» fallen ließen, haben wir einige Videos des Tages und des Kriegs gegen die eigenen Bevölkerungen zusam­men­ge­stellt. Geholfen hat uns dabei vor allem eine Sammlung der Onlineaktivisten.

Die verfolgte Person in diesem Video ist ein 13-jähriger Junge. Er wird von seinen Eltern geschützt.

Kurzdoku (13-min): Plaza de la Beata María Ana de Jesús, Madrid - diesmal gab es auch Gegenwehr.

Riotcops schiessen auf alle, die sich bewegen. Preisschiessen für Adrenalinjunkies. Barcelona.

30 Minuten des Live-Streams aus Barcelona mit engli­schem Kommentar

Zehn Minuten aus dem Krieg gegen die Bevölkerung am Parlament in Lissabon.

Kurzes Video aus Rom – in Italien gab es teilweise heftige Gegenwehr.

Protest von Studierenden in Padua, Italien. Angriff der Cops am Bahnhof.

Menschenjagd in Spanien durch Riot-Cops.

Diese Auswahl reprä­sen­tiert nur einen kleinen Teil der am 14.November 2012 dokumen­tierten Polizeigewalt und des Krieges gegen die eigenen Bevölkerungen.
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