Solidarität lohnt sich!

Die Mieter*innen der Ekke­hard­straße erzie­len einen Erfolg und tref­fen sich jetzt jeden vier­ten Donners­tag mit Nachbar*innen am Ölberg.

Anfang des Jahres waren zwei Miets­häu­ser auf dem Elber­fel­der Ölberg in Wupper­tal nach zwei Jahr­zehn­ten bauli­cher Agonie und nur notdürf­tigs­ter Instand­hal­tung verkauft worden. Es ist anzu­neh­men, dass die zwei ca. 700qm großen Nach­kriegs­bau­ten von den vorhe­ri­gen Besitzer*innen, einer Erb*innen-Gemeinschaft, für einen güns­ti­gen Preis weiter­ge­reicht wurden. Der Käufer war Daniel von Baum. Er entstammt einer Wupper­ta­ler Unter­neh­mer­fa­mi­lie, die viel auf ihr bürger­li­ches, «dem Gemein­wohl» verpflich­te­tes Enga­ge­ment gibt.

Über seine Pläne mit den Wohnun­gen ließ von Baum die im Haus verblie­be­nen Mieter*innen – die Vorbe­sit­zer hatten zuvor leer­ge­zo­gene Wohnun­gen teils jahre­lang unver­mie­tet gelas­sen – trotz Nach­fra­gen zunächst im Unkla­ren. Die Mieter*innen schätz­ten ihre eher schlicht ausge­stat­te­ten Wohnun­gen in der Ekke­hard­straße: Immer­hin ermög­lichte ihnen die vergleichs­weise güns­tige Miete ein Wohnen in Innen­stadt­nähe und auf dem begehr­ten Ölberg. Sie mach­ten sich deshalb wegen der unkla­ren Inves­to­ren­pläne Sorgen.

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Inter­es­sierte Nachbar*innen am Hombü­chel

Dass sie berech­tigt waren, stellte sich schnell heraus. Ein eher frag­wür­di­ges Ankün­di­gungs­schrei­ben kündigte pauschal eine umfas­sende ener­ge­ti­sche Sanie­rung an, deren Kosten größ­ten­teils als «Moder­ni­sie­rungs­maß­nahme» auf die Mieter*innen abge­wälzt werden soll­ten. Für einzelne Wohnun­gen des Hauses errech­nete sich daraus eine beab­sich­tigte Miet­stei­ge­rung um mehr als acht­zig Prozent – es erga­ben sich Mieten vom obers­ten Rand des Wupper­ta­ler Miet­preis­spie­gels.

Schnell war klar: von den bishe­ri­gen Mieter*innen würden die Mieten nicht aufzu­brin­gen sein. Ebenso schnell fanden die meis­ten von ihnen zusam­men, um gemein­sam gegen von Baums Pläne vorzu­ge­hen. Von Nachbar*innen am Ölberg wurden sie dabei bestärkt, und eine Beur­tei­lung der Inves­to­ren­pläne durch Knut Unger vom Witte­ner Mieter*innenverein ermu­tigte sie weiter – auch als bekannt wurde, dass im Neben­haus ein älte­rer, seit vielen Jahren dort leben­der Mann bereits ausge­zo­gen war.

Laut Knut Unger waren die beab­sich­tig­ten Maßnah­men der Sanie­rung viel zu unprä­zise und unkon­kret. Dadurch wurde verschlei­ert, dass mehrere der im Anschrei­ben aufge­führ­ten Arbei­ten notwen­dige Repa­ra­tu­ren jahre­lang entstan­de­ner Schä­den waren und keine Moder­ni­sie­rung darstell­ten. Das ist ein gewich­ti­ger Unter­schied: Im Gegen­satz zu einer «ener­ge­ti­schen» Sanie­rung sind Kosten einer Instand­hal­tungs­maß­nahme nicht auf die Bewohner*innen eines Hauses über­trag­bar. Notwen­dige Repa­ra­tu­ren sind Vermieter*innen-Pflicht, auf die Mieter*innen ein Anrecht haben. Erfol­gen sie nicht, können sie sogar die Miet­zah­lung kürzen.

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Knut Unger, Mieter*innenverein Witten

Laut Knut Unger entsprach der Fall am Ölberg damit einem viel zu oft vorkom­men­den Normal­fall des Umgangs mit Immo­bi­li­en­ei­gen­tum. Viel­fach werden notwen­dige Rapa­ra­tu­ren am Haus und in den Wohnun­gen nicht durch­ge­führt, beispiels­weise, weil ein Miets­haus als Teil einer Erbmasse im Besitz einer Eigentümer*innen-Gemeinschaften ist, die sich nicht auf Inves­ti­tio­nen eini­gen kann. Verliert ein Bau dann immer mehr an Substanz, wird er irgend­wann an einen Investor verscher­belt.

Dieser kauft dann ein Haus mit einem großen Inves­ti­ti­ons­stau. Den zu behe­ben, wäre nun seine Pflicht. Gelingt es aber, Maßnah­men der Instand­hal­tung als (ener­ge­ti­sche) Moder­ni­sie­rung zu dekla­rie­ren, zahlen die Mieter*innen anstelle der neuen Besitzer*innen. Sie zahlen dann doppelt – haben sie doch über die Jahre einen Teil der gezahl­ten Miete auch für die Erhal­tungs­kos­ten des Hauses an die Vermie­ter gezahlt. Durch die Hinter­tür kommt es durch die finan­zi­elle Belas­tung der Mieter*innen mit den Instand­hal­tungs­kos­ten zu einer Art kalter Verdrän­gung.

Die Haus­ge­mein­schaft der Ekke­hard­straße machte ihre Situa­tion mit einem ersten Mieter*innen-Treffen auf dem Ölberg öffent­lich und wider­sprach den Plänen des neuen Vermie­ters. Zudem verstän­digte sie sich auf eigene Forde­run­gen. Von Baum sollte damit aufge­for­dert werden, zunächst einmal die notwen­di­gen Repa­ra­tu­ren am Haus und in den Wohnun­gen durch­zu­füh­ren. Dies sei Voraus­set­zung, die zusätz­lich zu den Sanie­rungs­plä­nen ange­kün­digte «regu­läre» Miet­stei­ge­rung auf Miet­spie­gel­ni­veau zu akzep­tie­ren. Erst dann und in indi­vi­du­el­ler Abspra­che mit den einzel­nen Mieter*innen, sollte nach deren Zustim­mung über weiter­ge­hende Arbei­ten entschie­den werden.

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Mieter*innen im Pres­se­ge­spräch

Mit der für Montag, den 18.August, von den Mieter*innen der Ekke­hard­straße einbe­ru­fe­nen Pres­se­kon­fe­renz, sollte im nächs­ten Schritt eine brei­tere Öffent­lich­keit ange­spro­chen werden. Neben vielen Nachbar*innen und der loka­len Presse erschie­nen über­ra­schend auch Daniel von Baum und sein Rechts­an­walt. Anfangs deutete nichts darauf­hin, dass er von seiner Linie abwei­chen würde. Er vertei­digte sich und seine Pläne. Dabei wurde offen­kun­dig, dass die geplante Luxus­sa­nie­rung auf dem Ölberg ziem­lich hemds­är­me­lig und wenig durch­dacht ange­gan­gen worden war. Offen­bar war darauf vertraut worden, dass die Umwand­lung billi­ger Wohnun­gen in teuren Wohn­raum geräuschlos über die Bühne gebracht werden würde.

Es zeigte sich, dass das am Ölberg nicht funk­tio­nie­ren konnte. Die Lokal­presse inter­es­sierte sich für die Ange­le­gen­heit, die erschie­ne­nen Nachbar*innen zeig­ten eine gewisse Entschlos­sen­heit und mit Knut Unger vom Mieter*innenverein Witten war außer­dem ein sach­kun­di­ger Kriti­ker von Vermieter*innenstrategien und Verdrän­gungs­pro­zes­sen anwe­send. Der Plan des Inves­tors, den Mieter*innen durch seine Anwe­sen­heit beim Pres­se­ge­spräch den Wind aus den Segeln zu nehmen, ging schief.

Als eine der Miete­rin­nen befand, auch jemand der ohne finan­zi­elle Sorgen aufge­wach­sen sei, müsse sich doch vorstel­len können, was eine Verdop­pe­lung der Miete für Hartz IV-Bezieher*innen bedeute, und als die Umste­hen­den zuneh­mend unzu­frie­den auf seine Darstel­lung des Vorgangs reagier­ten, geriet von Baum in die Defen­sive. Als in der Stadt veran­ker­ter Akteur ist ihm sein Bild in der Öffent­lich­keit offen­sicht­lich wich­tig. So wider­sprach er der Annahme, er sei ein «rein profit­ori­en­tier­ter Kapi­ta­list» und verwies auf das umfang­rei­che wohl­tä­tige Enga­ge­ment seiner Fami­lie.

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Irgend­was läuft schief… Der Investor und sein Anwalt

Mit der plötz­li­chen Mittei­lung von Baums, auf seine Pläne zu verzich­ten, hatten die Anwe­sen­den dennoch nicht gerech­net. Er sicherte sogar zu, die genann­ten Mängel an Bausub­stanz und Wohnun­gen ohne weitere Miet­stei­ge­run­gen durch­zu­füh­ren, und erst im Anschluss daran mit jeder Miet­par­tei einzeln über Weiter­ge­hen­des zu verhan­deln. Selbst die mitschrei­ben­den Jour­na­lis­ten waren wegen des miter­leb­ten Umschwungs über­rascht. Für den Moment war es ein umfas­sen­der Erfolg der aktiv gewor­de­nen Mieter*innen.

Dieser Erfolg darf jedoch nicht darüber wegtäu­schen, dass es sich bei der Entspan­nung in der Ekke­hard­straße um einen Einzel­fall handelt – auch durch die Tatsa­che begüns­tigt, dass der Investor in diesem Fall wenig anonym und auf sein image in der Stadt bedacht war. Eine inves­tie­rende Kapi­tal­ge­sell­schaft würde mit dem Vorwurf einer reine Profit­ma­xi­mie­rung anders umge­hen. Und auch wenn die Art des Vorge­hens in diesem Fall gericht­lich even­tu­ell nicht bestä­tigt worden wäre, heißt das nicht, dass Entmie­ten und Verdrän­gen nicht oft genug genauso ablau­fen, wie es in der Ekke­hard­straße versucht wurde.

Die Ände­run­gen des Miet­rechts, die vor allem Einspruchs­mög­lich­kei­ten von Mieter*innen einge­schränkt haben, und die Konstruk­tion der so genann­ten «ener­ge­ti­schen Sanie­run­gen» begüns­ti­gen das Behe­ben von Inves­ti­ti­ons­staus auf Kosten der Mieter*innen. Anderswo sind davon schon viele betrof­fen. Mit der Inter­ven­tion in der Ekke­hard­straße wurde nur ein erster, ziem­lich kras­ser Fall von Moder­ni­sie­rungs­ver­drän­gung in Wupper­tal vorläu­fig verhin­dert und die Hemds­är­me­lig­keit, mit der sie am Ölberg versucht wurde, zeigt, wie wenig eine immer wieder von Besit­zer­seite betonte Verant­wor­tung der Eigentümer*innen gegen­über dreist versuch­ter Profit­ma­xi­mie­rung zählt.

Umso wich­ti­ger ist es, dass jene Grup­pen, die Mieter*innenrechte vertei­di­gen sollen, poli­ti­sch und gesell­schaft­lich enga­giert auftre­ten und sich Fällen wie dem geschil­der­ten anneh­men. Gerade in einer Stadt wie Wupper­tal dürfen sich Mieter­schutz­ver­eine nicht auf eine indi­vi­du­elle Rechts­be­ra­tung beschrän­ken. Mieter*innen, die sich orga­ni­sie­ren und begin­nen, sich zu wehren, benö­ti­gen Unter­stüt­zung – bei recht­li­chen Einschät­zun­gen, Orga­ni­sa­tion und Öffent­lich­keits­ar­beit. Mehr noch benö­ti­gen sie aller­dings die breite Soli­da­ri­tät von Nachbar*innen – das hat sich am Ölberg gezeigt.

Um solche Soli­da­ri­tät zukünf­tig noch besser orga­ni­sie­ren zu können, haben die Mieter*innen und Unterstützer*innen der Ekke­hard­straße beschlos­sen, trotz des schein­ba­ren Erfolgs mit dem Enga­ge­ment jetzt nicht aufzu­hö­ren – auch weil ihnen im Vorfeld mehrere andere Fälle von kras­sen Miet­stei­ge­run­gen auf dem Ölberg bekannt gewor­den sind. Deshalb wurde die Beibe­hal­tung des Ölberg-Mieter*innen-Treffens ange­kün­digt. Wer möchte, kann bei den Tref­fen vorbei­schauen. Die Initia­tive trifft sich an jedem vier­ten Donners­tag eines Monats um 19:00 Uhr im Stil-Bruch am Otto-Böhne Platz. Das erste offene Tref­fen findet bereits am 28.August statt.

Hier sind zwei Berichte dazu aus der Lokal­presse:

West­deut­sche Zeitung, Gene­ral Anzei­ger
Wupper­ta­ler Rund­schau

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