Wir sind nicht Volk! Wir sind Klasse! Zum 1.Mai 2014

Im Aufruf für den heuti­gen 1.Mai fordert der DGB vor allem eine «aktive nach­hal­tige Indus­trie­po­li­tik», weil «große (…) Zukunfts­fra­gen – wie zum Beispiel Klima­wan­del, Ernäh­rung der Welt­be­völ­ke­rung, umwelt­ge­rechte Mobi­li­tät, (…) oder zukunfts­fä­hige Ener­gie­ver­sor­gung – nur durch indus­tri­elle Inno­va­tio­nen zu lösen sind» (DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­re­rin Sigrid Wolf). Wir fragen Frau Wolf: Wie kann es sein, dass nach zwei Jahr­hun­der­ten indus­tri­el­ler Inno­va­tio­nen die genann­ten Probleme viru­len­ter sind als vor der indus­tri­el­len Revo­lu­tion? Wie ein unge­bro­che­nes «Weiter so!» ohne eine entschei­dende Kurs­än­de­rung da Lösun­gen schaf­fen soll, bleibt wahr­schein­lich Frau Wolfs Geheim­nis.

Ange­sichts des von den Besit­zen­den ange­zet­tel­ten (Klas­sen-) Kriegs gegen Mensch und Umwelt klingt das erschre­ckend. Eine endlose Auste­ri­täts­krise in Südeu­ropa – tote Kolle­gIn­nen auf FIFA-Baustel­len in Katar oder in Bangla­deshs Textil­fa­bri­ken – prekäre Beschäf­ti­gung in Wupper­tal – und eine Einheits­ge­werk­schaft, die sich für eine gemein­sam mit der Regie­rung abge­lie­ferte «gute Krisen­be­wäl­ti­gung» abfei­ert und weiter auf unge­bro­che­nes Wachs­tum setzt…

Während der DGB in Wupper­tal und in ande­ren Städ­ten Deutsch­lands am 1.Mai ein paar hundert Menschen auf die Straße bringt und sich abschlie­ßend bei Brat­wurst und Bier für einen geschwin­del­ten Mindest­lohn selbst auf die Schul­tern klopft, stem­men sich heute in Istan­bul zehn­tau­sende Arbei­te­rIn­nen, Studen­tIn­nen und Schü­le­rIn­nen gegen 35.000 Poli­zis­ten, die Erdo­gan zun Taksim schickt. Gleich­zei­tig gehen Hundert­tau­sende in Spanien, Portu­gal, Grie­chen­land oder Italien auch diesen 1.Mai wieder auf die Straße. Über­all regt sich gegen die Demon­tage sämt­li­cher Errun­gen­schaf­ten der Arbei­te­rIn­nen­be­we­gung Wider­stand und Gewerk­schaf­ten nehmen in den Protes­ten ihre poli­ti­sche Verant­wor­tung wahr. Der Protest ist beharr­lich wie exis­ten­ti­ell. Seit Jahren kämp­fen Millio­nen Rent­ne­rin­nen, Schü­ler, Studie­rende, Erwerbs­lose und Arbei­te­rin­nen gegen eine Poli­tik, die zu Priva­ti­sie­run­gen und Massen­ar­beits­lo­sig­keit sowie zur Zerstö­rung ganzer Bildungs- und Sozi­al­sys­teme geführt hat. Sie stürzt die Menschen immer tiefer in die Misere, während das bei den Besit­zen­den ange­häufte Kapi­tal nach immer neuen Anla­ge­mög­lich­kei­ten sucht und dabei ganze Regio­nen und gewach­sene Städte zerstört.

DGB-Maifest

Wir sind nicht Volk – wir sind Klasse!

Entsetz­lich still ist es dage­gen in Deutsch­land, dem Land der Krisen­ge­winn­ler, dessen Regie­rung die euro­päi­sche Poli­tik des Kürzens mit Unter­stüt­zung der Troika ohne Rück­sicht auf ein würdi­ges Dasein der Menschen durch­peitscht. Sie bedient sich dabei der einem Import­de­fi­zit geschul­de­ten Stärke des «Stand­orts Deutsch­land», der in den letz­ten zehn Jahren unter erklär­ter Mithilfe der DGB-Gewerk­schaf­ten zum Billig­lohn­land sozi­al­ge­part­ner­schaf­tet wurde: Das «Bünd­nis für Arbeit» und die «Agenda 2010» brach­ten den Arbei­ten­den in Deutsch­land nied­ri­gere Löhne, mehr Leih­ar­beit und Lohn­ar­beits­druck und verschaff­ten den Unter­neh­men nied­ri­gere Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben. Die heilige Kuh “Sozi­al­part­ner­schaft“ erweist sich als Kompli­zen­tum einer aggres­si­ven Durch­set­zung deut­scher Kapi­tal­in­ter­es­sen, für die im Notfall auch demo­kra­ti­sche Prin­zi­pien in ange­grif­fe­nen Ländern außer Kraft gesetzt werden: Erin­nert sei an die Wahl in Grie­chen­land, bei der es eine massive Einmi­schung Deutsch­lands gab.

Im Wett­be­werb zwischen auf bloße Wirt­schafts­stand­orte redu­zier­ten Ländern hat sich das deut­sche Kapi­tal an die Spitze gesetzt. Die großen deut­schen Gewerk­schaf­ten konzen­trier­ten sich in diesem Prozess auf die Inter­es­sen­wah­rung ihrer – männ­lich, weiß und deut­sch domi­nier­ten – Stamm­be­leg­schaf­ten – alle ande­ren müssen selber sehen wo sie blei­ben. Auf euro­päi­scher Ebene schlägt sich diese Haltung in der fehlen­den Bereit­schaft zur ernst­haf­ten poli­ti­schen Einmi­schung nieder: Da ist nichts, was über schöne Worte, Appelle und absurde Forde­run­gen nach einem euro­päi­schen «Marshall­plan» hinaus­ginge.

Which Side are U on?

Der DGB macht nicht einmal den Versuch, das Recht auf poli­ti­schen Streik zur Wahrung sozia­ler Errun­gen­schaf­ten und lebens­wer­ter Bedin­gun­gen im gemein­sa­men Wirt­schaft­raum auch nur in die Debatte zu brin­gen. Er lässt die verzwei­felt kämp­fen­den Kolle­gIn­nen Grie­chen­lands oder Spani­ens im Stich. Folge­rich­tig ist auch die offi­zi­elle Abwe­sen­heit deut­scher Gewerk­schaf­ten bei euro­pa­wei­ten Mobi­li­sie­run­gen gegen die Verelen­dungs­po­li­tik: Wie bei der EGB-Demons­tra­tion Anfang April 2014 in Brüs­sel, als die deut­schen Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen aus der Ferne zusa­hen, wie ihre Kolle­gIn­nen nieder­ge­knüp­pelt und von Wasser­wer­fern ange­grif­fen wurden. Und außer lauen Soli­da­ri­täts­adres­sen kam auch im Novem­ber 2012 von den deut­schen Gewerk­schaf­ten nichts, als in den südeu­ro­päi­schen Krisen­län­dern Millio­nen in einen «euro­päi­schen Gene­ral­streik» traten. Der Vorsit­zende der IG Metall gefiel sich lieber darin, seine spani­schen Kolle­gIn­nen zu verhöh­nen, als er mitteilte, sie seien selbst schuld, weil sie Wett­be­werbs­vor­teile durch hohe Tarif­ab­schlüsse verspielt hätten.

Auch für die FORD-Arbei­te­rIn­nen aus dem belgi­schen Genk fand die IG Metall kein Wort der Soli­da­ri­tät und Unter­stüt­zung: Diese hatten im Novem­ber 2012 vor der Konzern­zen­trale in Köln gegen die Werks­schlie­ßung in Belgien demons­triert. Sie woll­ten ihre deut­schen Kolle­gIn­nen warnen und um Soli­da­ri­tät werben. Dabei waren sie von der deut­schen Poli­zei brutal ange­grif­fen, gekes­selt und einige auch verhaf­tet worden. Der größte Teil der Kölner Beleg­schaft und die IG Metall ließen das zu, ohne einen Finger für sie zu rühren. Nun stehen drei­zehn der FORD-Arbei­te­rIn­nen ab Juni wegen «beson­ders schwe­ren Land­frie­dens­bruch» in Köln vor Gericht. Bislang findet man auf der Website der IG Metall dazu keinen Hinweis – geschweige denn eine Zusage, die anfal­len­den Prozess­kos­ten zu über­neh­men.

Alles was uns fehlt ist die Soli­da­ri­tät!

Doch die erhoffte Soli­da­ri­tät bleibt nicht nur in Hinsicht auf die Kämpfe in ande­ren Ländern aus: Sie fehlt auch hier. Die DGB-Gewerk­schaf­ten lassen prekär Beschäf­tigte und Erwerbs­lose allein. Wir vermis­sen beispiels­weise eine unmiss­ver­ständ­li­che Partei­nahme von gewerk­schaft­li­cher Seite für dieje­ni­gen, die sich gegen ihre beschis­se­nen Arbeits­be­din­gun­gen, gegen Preka­ri­sie­rung oder die Verfol­gungs­be­treu­ung der Jobcen­ter zur Wehr setzen. Das Zeichen, dass die Gewerk­schaf­ten damit setzen, ist verhee­rend: Sie signa­li­sie­ren dass ihre Soli­da­ri­tät endet, sobald ihre Mitglie­der den Arbeits­platz verlie­ren. Dadurch machen sie sich auch in diesem Punkt zu Mittä­tern einer erpres­se­ri­schen Unter­neh­mer­po­li­tik, die Massen­ar­beits­lo­sig­keit als Mittel der Diszi­pli­nie­rung nutzt. Auf ein Wort des DGB zu hoffen, wenn es um die skan­da­lö­sen Arbeits­ver­bote für Flücht­linge geht, oder um Soli­da­ri­tät mit euro­päi­schen Wander­ar­bei­te­rIn­nen, haben wir ohne­hin schon aufge­ge­ben.

Wir wundern uns jedoch über ein ausblei­ben­des klares gewerk­schaft­li­ches State­ment zur kommu­na­len Auste­ri­täts­po­li­tik, zur gewoll­ten Verar­mung der Kommu­nen und gegen die fort­ge­setz­ten Kürzun­gen der städ­ti­schen Haus­halte. Schließ­lich werden Hunderte von Stel­len im Öffent­li­chen Dienst abge­baut und die Arbeits­dichte für die verblie­be­nen Ange­stell­ten wird ins Uner­träg­li­che geschraubt. Dies gilt für die städ­ti­schen Ange­stell­ten ebenso wie für Busfah­rer und Busfah­re­rin­nen bei WSW mobil, die beim Subun­ter­neh­men „Rhein­gold“ für nied­rigste Löhne und unter kata­stro­pha­len Bedin­gun­gen Über­stun­den bis zum Abwin­ken einfah­ren.

Doch anstatt das als Angriff auf kommu­nale Arbei­te­rIn­nen zu benen­nen und andere Prio­ri­tä­ten einzu­for­dern, applau­diert die Funk­ti­ons­elite in Gestalt des Ver.di-Bezirksgeschäftsführers Daniel Kolle noch dem Beschluss zur Kosten­stei­ge­rung des Stadt­um­baus am Döppers­berg: Er sieht in dem vom Investor avisier­ten Kauf­haus des für die Textil­fa­brik-Kata­stro­phe in Bangla­desh mitver­ant­wort­li­chen Billig­an­bie­ters «Primark» einen «Baustein für die Aufwer­tung des Stand­orts Wupper­tal», weshalb ein Kosten­de­ckel abzu­leh­nen sei.

Fordert ein poli­ti­sches Mandat! Mischt euch ein!

Bei aller Fassungs­lo­sig­keit über die natio­na­lis­ti­sche und aggres­sive Stand­ort­lo­gik der angeb­li­chen Reprä­sen­tan­tIn­nen der Arbei­te­rIn­nen­in­ter­es­sen: Wir glau­ben, dass es in Beleg­schaf­ten und in den gewerk­schaft­li­chen Orts­grup­pen immer noch viele Menschen gibt, die eine soli­da­ri­sche und kämp­fe­ri­sche Grund­hal­tung haben, und dass sie diese in ihren Betrie­ben, Nach­bar­schaf­ten und sozia­len Netzen prak­ti­zie­ren. Wir glau­ben aber genauso, dass es völlig unnütz ist, darauf zu warten, dass die Funk­ti­ons­eli­ten von DGB und Einzel­ge­werk­schaf­ten umden­ken – zu sehr sind sie in einer Illu­sion der Gestal­tungs­macht und ihrer vorgeb­li­cher Rele­vanz verfan­gen.

Ange­sichts eines bei den bevor­ste­hen­den Euro­pa­wah­len drohen­den Rechts­rucks im Krisen­eu­ropa und von mitt­ler­weile demo­ra­li­sier­ten Gesell­schaf­ten in den Krisen­län­dern, und ange­sichts eines immer offe­ner agie­ren­den deut­schen Expan­sio­nis­mus, darf nicht mehr gewar­tet und geschwie­gen werden: Wer unter Verweis auf Sozi­al­part­ner­schaft im eige­nen Land diese Entwick­lung gesche­hen lässt, macht sich mitschul­dig. Wir fordern deshalb dieje­ni­gen, die sich soli­da­ri­schem und inter­na­tio­na­lis­ti­schem Handeln verpflich­tet fühlen, dazu auf sich neu und auto­nom zu orga­ni­sie­ren.

Ihr seid nicht so macht­los, wie euch eure Funk­tio­näre glau­ben machen wollen. Schafft Räte oder Assam­bleas in den Betrie­ben und in der Nach­bar­schaft! Orga­ni­siert konkrete Soli­da­ri­tät, etwa durch eine Prozess­be­ob­ach­tung beim anste­hen­den Verfah­ren gegen die belgi­schen Kolle­gIn­nen aus Genk. so_ko_wpt am 1.Mai 2014

Infos zum Prozess gegen die Ford-Arbei­te­rIn­nen aus Genk
Dieser Text als zwei­sei­ti­ges Flug­blatt zum Down­load (pdf-Datei, DIN A4)

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