Wir sind nicht Volk! Wir sind Klasse! Zum 1.Mai 2014

Im Aufruf für den heutigen 1.Mai fordert der DGB vor allem eine «aktive nachhal­tige Industriepolitik», weil «große (…) Zukunftsfragen – wie zum Beispiel Klimawandel, Ernährung der Weltbevölkerung, umwelt­ge­rechte Mobilität, (…) oder zukunfts­fä­hige Energieversorgung – nur durch indus­tri­elle Innovationen zu lösen sind» (DGB-Regionsgeschäftsführerin Sigrid Wolf). Wir fragen Frau Wolf: Wie kann es sein, dass nach zwei Jahrhunderten indus­tri­eller Innovationen die genannten Probleme virulenter sind als vor der indus­tri­ellen Revolution? Wie ein ungebro­chenes «Weiter so!» ohne eine entschei­dende Kursänderung da Lösungen schaffen soll, bleibt wahrschein­lich Frau Wolfs Geheimnis.

Angesichts des von den Besitzenden angezet­telten (Klassen-) Kriegs gegen Mensch und Umwelt klingt das erschre­ckend. Eine endlose Austeritätskrise in Südeuropa – tote KollegInnen auf FIFA-Baustellen in Katar oder in Bangladeshs Textilfabriken – prekäre Beschäftigung in Wuppertal – und eine Einheitsgewerkschaft, die sich für eine gemeinsam mit der Regierung abgelie­ferte «gute Krisenbewältigung» abfeiert und weiter auf ungebro­chenes Wachstum setzt…

Während der DGB in Wuppertal und in anderen Städten Deutschlands am 1.Mai ein paar hundert Menschen auf die Straße bringt und sich abschlie­ßend bei Bratwurst und Bier für einen geschwin­delten Mindestlohn selbst auf die Schultern klopft, stemmen sich heute in Istanbul zehntau­sende ArbeiterInnen, StudentInnen und SchülerInnen gegen 35.000 Polizisten, die Erdogan zun Taksim schickt. Gleichzeitig gehen Hunderttausende in Spanien, Portugal, Griechenland oder Italien auch diesen 1.Mai wieder auf die Straße. Überall regt sich gegen die Demontage sämtli­cher Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung Widerstand und Gewerkschaften nehmen in den Protesten ihre politi­sche Verantwortung wahr. Der Protest ist beharr­lich wie existen­tiell. Seit Jahren kämpfen Millionen Rentnerinnen, Schüler, Studierende, Erwerbslose und Arbeiterinnen gegen eine Politik, die zu Privatisierungen und Massenarbeitslosigkeit sowie zur Zerstörung ganzer Bildungs- und Sozialsysteme geführt hat. Sie stürzt die Menschen immer tiefer in die Misere, während das bei den Besitzenden angehäufte Kapital nach immer neuen Anlagemöglichkeiten sucht und dabei ganze Regionen und gewach­sene Städte zerstört.

DGB-Maifest

Wir sind nicht Volk – wir sind Klasse!

Entsetzlich still ist es dagegen in Deutschland, dem Land der Krisengewinnler, dessen Regierung die europäi­sche Politik des Kürzens mit Unterstützung der Troika ohne Rücksicht auf ein würdiges Dasein der Menschen durch­peitscht. Sie bedient sich dabei der einem Importdefizit geschul­deten Stärke des «Standorts Deutschland», der in den letzten zehn Jahren unter erklärter Mithilfe der DGB-Gewerkschaften zum Billiglohnland sozial­ge­part­ner­schaftet wurde: Das «Bündnis für Arbeit» und die «Agenda 2010» brachten den Arbeitenden in Deutschland niedri­gere Löhne, mehr Leiharbeit und Lohnarbeitsdruck und verschafften den Unternehmen niedri­gere Steuern und Sozialabgaben. Die heilige Kuh “Sozialpartnerschaft» erweist sich als Komplizentum einer aggres­siven Durchsetzung deutscher Kapitalinteressen, für die im Notfall auch demokra­ti­sche Prinzipien in angegrif­fenen Ländern außer Kraft gesetzt werden: Erinnert sei an die Wahl in Griechenland, bei der es eine massive Einmischung Deutschlands gab.

Im Wettbewerb zwischen auf bloße Wirtschaftsstandorte reduzierten Ländern hat sich das deutsche Kapital an die Spitze gesetzt. Die großen deutschen Gewerkschaften konzen­trierten sich in diesem Prozess auf die Interessenwahrung ihrer – männlich, weiß und deutsch dominierten – Stammbelegschaften – alle anderen müssen selber sehen wo sie bleiben. Auf europäi­scher Ebene schlägt sich diese Haltung in der fehlenden Bereitschaft zur ernst­haften politi­schen Einmischung nieder: Da ist nichts, was über schöne Worte, Appelle und absurde Forderungen nach einem europäi­schen «Marshallplan» hinaus­ginge.

Which Side are U on?

Der DGB macht nicht einmal den Versuch, das Recht auf politi­schen Streik zur Wahrung sozialer Errungenschaften und lebens­werter Bedingungen im gemein­samen Wirtschaftraum auch nur in die Debatte zu bringen. Er lässt die verzwei­felt kämpfenden KollegInnen Griechenlands oder Spaniens im Stich. Folgerichtig ist auch die offizi­elle Abwesenheit deutscher Gewerkschaften bei europa­weiten Mobilisierungen gegen die Verelendungspolitik: Wie bei der EGB-Demonstration Anfang April 2014 in Brüssel, als die deutschen Gewerkschaftsorganisationen aus der Ferne zusahen, wie ihre KollegInnen nieder­ge­knüp­pelt und von Wasserwerfern angegriffen wurden. Und außer lauen Solidaritätsadressen kam auch im November 2012 von den deutschen Gewerkschaften nichts, als in den südeu­ro­päi­schen Krisenländern Millionen in einen «europäi­schen Generalstreik» traten. Der Vorsitzende der IG Metall gefiel sich lieber darin, seine spani­schen KollegInnen zu verhöhnen, als er mitteilte, sie seien selbst schuld, weil sie Wettbewerbsvorteile durch hohe Tarifabschlüsse verspielt hätten.

Auch für die FORD-ArbeiterInnen aus dem belgi­schen Genk fand die IG Metall kein Wort der Solidarität und Unterstützung: Diese hatten im November 2012 vor der Konzernzentrale in Köln gegen die Werksschließung in Belgien demons­triert. Sie wollten ihre deutschen KollegInnen warnen und um Solidarität werben. Dabei waren sie von der deutschen Polizei brutal angegriffen, gekes­selt und einige auch verhaftet worden. Der größte Teil der Kölner Belegschaft und die IG Metall ließen das zu, ohne einen Finger für sie zu rühren. Nun stehen dreizehn der FORD-ArbeiterInnen ab Juni wegen «beson­ders schweren Landfriedensbruch» in Köln vor Gericht. Bislang findet man auf der Website der IG Metall dazu keinen Hinweis – geschweige denn eine Zusage, die anfal­lenden Prozesskosten zu übernehmen.

Alles was uns fehlt ist die Solidarität!

Doch die erhoffte Solidarität bleibt nicht nur in Hinsicht auf die Kämpfe in anderen Ländern aus: Sie fehlt auch hier. Die DGB-Gewerkschaften lassen prekär Beschäftigte und Erwerbslose allein. Wir vermissen beispiels­weise eine unmiss­ver­ständ­liche Parteinahme von gewerk­schaft­li­cher Seite für dieje­nigen, die sich gegen ihre beschis­senen Arbeitsbedingungen, gegen Prekarisierung oder die Verfolgungsbetreuung der Jobcenter zur Wehr setzen. Das Zeichen, dass die Gewerkschaften damit setzen, ist verhee­rend: Sie signa­li­sieren dass ihre Solidarität endet, sobald ihre Mitglieder den Arbeitsplatz verlieren. Dadurch machen sie sich auch in diesem Punkt zu Mittätern einer erpres­se­ri­schen Unternehmerpolitik, die Massenarbeitslosigkeit als Mittel der Disziplinierung nutzt. Auf ein Wort des DGB zu hoffen, wenn es um die skanda­lösen Arbeitsverbote für Flüchtlinge geht, oder um Solidarität mit europäi­schen WanderarbeiterInnen, haben wir ohnehin schon aufge­geben.

Wir wundern uns jedoch über ein ausblei­bendes klares gewerk­schaft­li­ches Statement zur kommu­nalen Austeritätspolitik, zur gewollten Verarmung der Kommunen und gegen die fortge­setzten Kürzungen der städti­schen Haushalte. Schließlich werden Hunderte von Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut und die Arbeitsdichte für die verblie­benen Angestellten wird ins Unerträgliche geschraubt. Dies gilt für die städti­schen Angestellten ebenso wie für Busfahrer und Busfahrerinnen bei WSW mobil, die beim Subunternehmen «Rheingold» für niedrigste Löhne und unter katastro­phalen Bedingungen Überstunden bis zum Abwinken einfahren.

Doch anstatt das als Angriff auf kommu­nale ArbeiterInnen zu benennen und andere Prioritäten einzu­for­dern, applau­diert die Funktionselite in Gestalt des Ver.di-Bezirksgeschäftsführers Daniel Kolle noch dem Beschluss zur Kostensteigerung des Stadtumbaus am Döppersberg: Er sieht in dem vom Investor avisierten Kaufhaus des für die Textilfabrik-Katastrophe in Bangladesh mitver­ant­wort­li­chen Billiganbieters «Primark» einen «Baustein für die Aufwertung des Standorts Wuppertal», weshalb ein Kostendeckel abzulehnen sei.

Fordert ein politi­sches Mandat! Mischt euch ein!

Bei aller Fassungslosigkeit über die natio­na­lis­ti­sche und aggres­sive Standortlogik der angeb­li­chen RepräsentantInnen der ArbeiterInneninteressen: Wir glauben, dass es in Belegschaften und in den gewerk­schaft­li­chen Ortsgruppen immer noch viele Menschen gibt, die eine solida­ri­sche und kämpfe­ri­sche Grundhaltung haben, und dass sie diese in ihren Betrieben, Nachbarschaften und sozialen Netzen prakti­zieren. Wir glauben aber genauso, dass es völlig unnütz ist, darauf zu warten, dass die Funktionseliten von DGB und Einzelgewerkschaften umdenken – zu sehr sind sie in einer Illusion der Gestaltungsmacht und ihrer vorgeb­li­cher Relevanz verfangen.

Angesichts eines bei den bevor­ste­henden Europawahlen drohenden Rechtsrucks im Kriseneuropa und von mittler­weile demora­li­sierten Gesellschaften in den Krisenländern, und angesichts eines immer offener agierenden deutschen Expansionismus, darf nicht mehr gewartet und geschwiegen werden: Wer unter Verweis auf Sozialpartnerschaft im eigenen Land diese Entwicklung geschehen lässt, macht sich mitschuldig. Wir fordern deshalb dieje­nigen, die sich solida­ri­schem und inter­na­tio­na­lis­ti­schem Handeln verpflichtet fühlen, dazu auf sich neu und autonom zu organi­sieren.

Ihr seid nicht so machtlos, wie euch eure Funktionäre glauben machen wollen. Schafft Räte oder Assambleas in den Betrieben und in der Nachbarschaft! Organisiert konkrete Solidarität, etwa durch eine Prozessbeobachtung beim anste­henden Verfahren gegen die belgi­schen KollegInnen aus Genk. so_ko_wpt am 1.Mai 2014

Infos zum Prozess gegen die Ford-ArbeiterInnen aus Genk
Dieser Text als zweisei­tiges Flugblatt zum Download (pdf-Datei, DIN A4)

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Interessanter Link in Vorbereitung der Abahlali-Veranstaltung

Am Freitag veran­staltet das so_ko_wpt zusammen mit anderen Partnern im Wuppertaler Autonomen Zentrum eine Filmvorführung mit Diskussion zu Südafrika. Dazu erwarten wir Gäste der «Bewegung der HüttendorfbewohnerInnen» (Abahlali baseM­jon­dolo).

Streik der Farmarbeiter am 14.November 2012

Passend zu den Diskussionen um europäi­sche Streiks und Gewerkschaften vom letzten Mittwoch, gibt es auch aus Südafrika aktuell einiges zu Arbeitskämpfen zu berichten. Unorganisierte Streiks, die sich auch gegen die großen korrupten Gewerkschaften richten, nehmen immer weiter zu. Die Welle der «wilden Streiks», die häufig brutal angegriffen werden (siehe das Massaker von Marikana), wächst unauf­hör­lich an, und hat nach den Minenarbeitern mit den Farmarbeitern nun auch die zweite verblie­bene Bastion alter Apartheitsstrukturen erfasst. Nach dem Massaker an der Platin-Mine von Marikana sind mehrere Hunderttausend in verschie­denen Minen in den Streik getreten. Jetzt auch die Farmarbeiter von De Doorns (Western Cape). Und wie die Minenarbeiter haben auch die Farmarbeiter dabei keine Hilfe von ANC oder der in der Provinz Western Cape regie­renden DA (Democratic Alliance) zu erwarten.

Zur Vorbereitung auf unsere Veranstaltung am Freitag empfehlen wir die beiden (leider nur englisch­spra­chigen) Artikel, die über den nachfol­genden Link zu errei­chen sind.

 «Self-organised strikes on the mines and farms in South Africa»

• Filmvorführung («Dear Mandela») und Diskussion mit Gästen von Abahlali baseM­jon­dolo
• Autonomes Zentrum Wuppertal, Markomannenstraße 3, Wuppertal-Elberfeld

(Gäste: Muziwakehe Ndlalose, Vorsitzender von Abahlali und Thembani Ngongoma, Mitglied Exekutivkomittee)
Freitag, 23.November 2012; ab 19:00 Uhr; Eintritt: Spende
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