No border lasts forever – die Balkanroute ist offen

von Judith Welk­mann – 6 Septem­ber 2015

Dublin ist am Ende, das euro­päi­sche Grenz­re­gime kolla­biert. Was ist da eigent­lich passiert? Und was muss nun passie­ren?

Wie konnte dieses Grenz­re­gime, dass konti­nu­ier­lich ausge­baut wurde, zugleich so unmerk­lich unter­ir­di­sch ausge­höhlt werden? Während die Grenz­zäune – mit EU-Mitteln – erhöht und mit messer­schar­fen NATO-Draht aufge­rüs­tet werden, ist zeit­gleich das Grenz­re­gime in den Herzen und Köpfen kolla­biert.

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Es hat seine Legi­ti­ma­ti­ons­grund­lage verlo­ren, weil es mensch­lich und emotio­nal nicht mehr zu ertra­gen war. Das Wissen über und die Bilder von toten Menschen an Strän­den und in Booten war schon lange nicht mehr erträg­lich, und auch das Wissen um die grund­fal­sche und menschen­ver­ach­tende Archi­tek­tur des Grenz­re­gimes ist in den letz­ten Jahren immer mehr gewach­sen. Gleich­zei­tig wuchs auch die Hilf­lo­sig­keit und Verzweif­lung ange­sichts der eige­nen Macht­lo­sig­keit. Den Wunsch, etwas gegen uner­träg­li­che Zustände zu tun, über­führ­ten viele in öffent­lich­keits­wirk­same Perfor­man­ces – wie das Peng-Kollek­tiv oder die Politi­cal Beauty mit dem Ersten Euro­päi­schen Mauer­fall. Andere, die es sich leis­ten konn­ten, oder die das nötige Know How und die Kontakte hatten, versuch­ten konkre­ter zu werden und star­te­ten mit einer eige­nen Seenot­ret­tungs­ak­tion.

Jetzt, in diesem Moment, entlädt sich die aufge­staute Verzweif­lung gerade in eupho­ri­sche Will­kom­mens­fes­ten an Bahn­hö­fen. Die Begeis­te­rung ist auch so groß, weil es tatsäch­lich so scheint, als wäre ein wesent­li­cher Baustein des Grenz­re­gimes gerade endgül­tig wegge­bro­chen: Das Dublin-System.

Viel­leicht begann tatsäch­lich alles im April 2013, als Lampe­dusa in Hamburg ihren Kampf gegen Dublin aufnah­men. Schon damals war die Unter­stüt­zung in der Hambur­ger Bevöl­ke­rung von links­ra­di­kal bis bürger­lich enorm. Trotz­dem konn­ten die 300 Leute im Endef­fekt das Dublin-System nicht kippen; der Senat konnte das Problem aussit­zen; die SPD konnte sie von Anfang an ins Gesicht treten, die Grünen verkauf­ten sie etwas später.

Auch die Protest­ak­tio­nen in Berlin, die Protest-Märsche der Refu­gees aus Würz­burg oder von Straß­bourg nach Brüs­sel, die perfor­ma­ti­ven Aktio­nen von Künst­le­rIn­nen und Refu­gees in den letz­ten Jahren konn­ten nicht errei­chen, was „die Macht des Fakti­schen“, der Bewe­gung der Migra­tion inner­halb weni­ger Tage zumin­dest tempo­rär schaffte. Sie hat einfach die Gren­zen verbrannt. Und das Irreste ist: Die meis­ten hier finden das groß­ar­tig!

Dabei muss bei aller anti­ras­sis­ti­schen Kritik und in dem Wissen, wer Investor und zugleich Archi­tekt des euro­päi­schen Grenz­re­gimes ist, zu Kennt­nis genom­men werden, dass von Deutsch­land ein gewis­ser „Pull-Faktor“ (wie die Migra­ti­ons­for­scher sagen) ausgeht. Das hat selbst­ver­ständ­lich vor allem mit einer hier bereits leben­den Commu­nity zu tun. Und sicher­lich auch mit einem; allem Knar­ren und Knir­schen und oft jahre­lan­ger Antrags­be­ar­bei­tungs­dauer zum Trotz, noch halb­wegs funk­tio­nie­ren Asyl­sys­tem.

Aber ohne jede Frage war es auch die Entschei­dung der Bundes­re­gie­rung, die Ende August auf den System­kol­laps an einem bestimm­ten Punkt eben nicht mit Grenz­ver­schär­fun­gen reagierte, sondern mit einem tempo­rä­ren Ausset­zen der Dublin-Verord­nung zumin­dest für Syre­rIn­nen, was endgül­tig den Ausschlag gab. Dieses Einge­ständ­nis, dass die Lage für die syri­schen Flücht­linge so drama­ti­sch ist, dass die Regeln außer Kraft gesetzt werden müssen, die ja sowieso verwal­tungs­prak­ti­sch nicht funk­tio­nier­ten: Das war ein Damm­bruch, noch vor der Entschei­dung, die Züge aus Ungarn weiter­fah­ren zu lassen, ohne die Menschen darin vorher zu regis­trie­ren. Aus Sicht anti­ras­sis­ti­scher Akti­vis­tIn­nen in Deutsch­land ist es mehr als befremd­lich, wenn Flücht­linge auf einmal Frau Merkel beju­beln. Aus Sicht der Flücht­linge ist jedoch, ganz aktu­ell, die Entschei­dung Deutsch­lands, ihre Asyl­an­träge per sog. „Selbst­ein­tritts­recht“ zu prüfen, ein Glücks­fall. Immer­hin gibt es hier ein Aufnah­me­sys­tem und keine sofor­tige Inhaf­tie­rung. Immer­hin gibt es hier die Chance, wenn auch erst nach eini­gen Mona­ten und manch­mal Jahren, einen Aufent­halt zu bekom­men und viel­leicht auch die Fami­lie nach­ho­len zu können.

Die Entschei­dung Deutsch­lands, von seinem Selbst­ein­tritts­recht Gebrauch zu machen, ist bisher begrenzt auf syri­sche Kriegs­flücht­linge und kann – wenn es verwal­tungs­tech­ni­sch wieder mach­bar ist – auch wieder zurück­ge­nom­men werden. Die Frage ist aller­dings, ob andere euro­päi­sche Länder das über­haupt noch mitma­chen werden. Und wirk­lich umge­setzt werden konnte Dublin III ohne­hin nicht mehr; nur jede/​r drei­zehnte Dublin-Betrof­fene wurde tatsäch­lich abge­scho­ben. Die Abschie­be­be­hör­den kommen einfach nicht hinter­her.

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Ande­rer­seits: Die fakti­sche inner­eu­ro­päi­sche Grenz­öff­nung wird nicht lange währen, ohne dass das Grenz­re­gime an ande­rer Stelle wieder verstärkt wird. Abge­scho­ben wird mehr als je zuvor – Sammel­ab­schie­bun­gen in den Balkan finden inzwi­schen alle paar Tage statt. Und die erneute Vorver­la­ge­rung der Migra­ti­ons­kon­trolle an die Außen­gren­zen deutet sich in den geplan­ten Auffang­la­gern an. Doch auch bei diesem Versuch, die Bewe­gung der Migra­tion in kontrol­lierte Bahnen zu über­füh­ren, muss bezwei­felt werden, dass er funk­tio­nie­ren wird.

Daraus erge­ben sich nun einige Fragen, mit denen die anti­ras­sis­ti­sche Linke sich in den nächs­ten Wochen wird befas­sen müssen. Denn auch wenn es gerade das eupho­ri­sie­rende Gefühl gibt, dass keine Grenze für immer ist und eine große Schlacht gewon­nen wurde: Wir stehen nicht kurz vor der Revo­lu­tion. Wir leben nach wie vor unter Bedin­gun­gen, die ein wirk­lich freies Fluten zu einem Mecha­nis­mus globa­ler Umver­tei­lung machen würde.

Deshalb ist die Frage: Was von dem, was gerade in unse­rem Sinne läuft, lässt sich retten und auf Dauer stel­len? Wie lassen sich die poli­ti­schen Hard­li­ner zumin­dest diskur­siv in der Defen­sive halten? Und was lässt sich viel­leicht noch errei­chen? Lässt sich zum Beispiel die enorme Soli­da­ri­tät, die gerade den Refu­gees entge­gen­fließt, auf die Roma aus dem West­bal­kan erwei­tern? Ist es den Leuten an den Bahn­hö­fen nicht egal, ob die Leute schon in Syrien oder Irak losge­reist sind oder erst in Maze­do­nien?

Und lässt sich die Hilfs­be­reit­schaft in der „ganz norma­len Bevöl­ke­rung“ auf Dauer stel­len? Trägt sie auch dann, wenn die Eliten sie dafür nicht mehr in den höchs­ten Tönen loben? Ist die Soli­da­ri­tät der „Ehren­amt­li­chen“ im Ernst­fall auch zur Konfron­ta­tion mit dem Staat bereit? Das Gefühl dazu im Moment: Ja, weil die mora­li­sche Legi­ti­ma­tion so groß ist und die öffent­li­che Zustim­mung, dass so viele auch vor Abschie­be­blo­cka­den nicht zurück­schre­cken. Und das wäre viel­leicht syste­ma­ti­sch auszu­bauen, im Sinne einer Radi­ka­li­sie­rung von Soli­da­ri­tät.

Die andere Frage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die Stim­mung nicht umschlägt, wenn die Flücht­lings­auf­nahme tatsäch­lich spür­bare Kosten verur­sacht: Wenn Schul­sport­hal­len zu Notun­ter­künf­ten ausge­baut werden und dort kein Sport­un­ter­richt mehr statt­fin­det, oder wenn die Mieten gerade im unte­ren Segment anzie­hen und Wohn­raum knapp wird? Wenn aufgrund der ange­spann­ten Perso­nal­lage in den Kommu­nen die Warte­zei­ten noch länger werden? Es wird dazu kommen, dass gerade die Sozi­al­leis­tungs­emp­fän­ger und sozial Schwa­chen mit den neuen Nach­ba­rIn­nen Wohn­raum, soziale Infra­struk­tur und andere knappe Ressour­cen teilen müssen. Ohne eine massive Umver­tei­lung – bspw. die beschlag­nahme leer­ste­hen­den Wohn­raums – kommt es tatsäch­lich zu Konkur­renz­si­tua­tio­nen, und die Stim­mung kann irgend­wann in Ableh­nung umschla­gen.

Von daher sollte unsere Botschaft sein: Es ist genug für alle da! Diese Botschaft muss aber auch erleb­bar sein und unter­füt­tert werden. Die Beto­nung, dass umver­teilt werden muss, ist da nur eine Ebene von mehre­ren. Wenn Soli­da­ri­tät prak­ti­sch werden soll, wird sie sich nicht exklu­siv auf Refu­gees rich­ten können. Die Linke sollte die Forde­rung nach Bewe­gungs­frei­heit, die soziale Frage und die Forde­rung nach Umver­tei­lung gesell­schaft­li­chen Reich­tums nicht als getrennte Kampf­ter­rains begrei­fen.

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