Solidarität mit Geflüchteten ! Forderungen an die Grünen

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Am Donnerstag, den 3.Juli demons­trierten rund sechzig Menschen unter dem Motto „You cant’t evict am Movement!” ihre Solida­rität mit den kämpfenden Flücht­lingen bei einer unange­mel­deten Kundge­bung und Demons­tra­tion in Wuppertal-Elber­feld. Gleich­zeitig wurde über das Verhalten der Polizei in den Tagen der Beset­zung des « Reiche­kiez » in Berlin Kreuz­berg berichtet und gegen die zuneh­mende Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei­struk­turen protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekommen waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­figen Einigung vom Vortag, die  in letzter Minute zwischen den geflüch­teten Menschen in der besetzten ehema­ligen Gerhart-Haupt­mann-Schule in Berlin Kreuz­berg und der Grünen Bezirks­ver­wal­tung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Einigung – nicht alle der Flücht­linge in der Schule hatten sie unter­schrieben – hatte in der Nacht auch zu einem Rückzug der meisten Polizei­kräfte aus dem zuvor von der Staats­macht besetzten Viertel geführt.

Bei der nicht angemel­deten Kundge­bung auf dem Stadt­platz in der Fußgän­ger­zone wurde über die Ereig­nisse der vergan­genen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Inter­esse der Passanten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, « klassi­sche » Infor­mie­rung der Öffent­lich­keit notwendig ist. Viele hatten zuvor von den Ereig­nissen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die anderen Redebei­träge fanden inter­es­sierte Zuhörer – neben dem Staats­schutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kundge­bung halt machten. Einige schlossen sich später der spontanen Demo an. In den weiterem Beiträgen ging es zunächst um die am gleichen Tag im Zuge einer Tages­ord­nungs­än­de­rung überra­schend von der Bundes­re­gie­rung noch vor der Sommer­pause im Bundestag beschlos­sene Regelung zu den « sicheren Dritt­staaten » des westli­chen Balkan und um die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Beset­zung des Vorplatzes der « BAMF » (Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge) in Nürnberg durch Refugees. Auch über die brutalen Polizei­ak­tionen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­funden hatten, wurde berichtet.

Die « Karawane für die Rechte der Flücht­linge und Migran­tinnen » berich­tete außerdem von den häufigsten Flucht­ur­sa­chen und betonte die Unmög­lich­keit, die Verant­wor­tung Europas und der in Europa Lebenden dafür zu leugnen. Anschlie­ßend wurde die Verhal­tens­weise der Polizei in den Tagen der Berliner Dachbe­set­zung angespro­chen und dazu aufge­rufen, keine Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei zuzulassen. Das von der Polizei­füh­rung an die Bezirks­re­gie­rung gestellte « Ultimatum», das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teiltes politi­sches Mandat der Staats­macht aufge­fasst, und die Einrich­tung der « Sperr­zone » um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusam­men­hang mit der Verhin­de­rung der Blockupy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschla­gung der Hamburger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßenden eigen­mäch­tigen Einrich­tung eines « Gefah­ren­ge­bietes » in Hamburg gesetzt. Wie weit das inakzep­table Selbst­ver­ständnis der Polizei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürzlich bekannt gewor­denen « Gefah­ren­zonen » in Köln und am Verhalten der Dortmunder Polizei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verant­wor­tung der Partei « Bündnis90/Die Grünen » für die inakzep­table Einschal­tung der Polizei in der Ohlauer Straße und die Mitwir­kung der ehema­ligen, selbst­er­nannten « Menschen­rechts­partei » bei der Ausge­stal­tung der « Festung Europa», wurde in den Beiträgen jeweils beson­ders angespro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimmten Zusam­men­hängen präsent und noch immer existieren auf lokaler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Wider­sprüch­lich­keit Grüner Politik hinge­nommen bzw. toleriert – gerade auch auf Landes­ebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regie­rungs­partei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßigen Sammel-Abschie­bungen aus Düssel­dorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über politi­sche Entschei­dungen der Partei kehrten in der Vergan­gen­heit meist viele zu schnell zu einem « umgäng­li­chen » Verhalten im Alltag zurück. Die Ereig­nisse der Tage rund um die Schule in Kreuz­berg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kundge­bung ein Brief „einiger zorniger Nachba­rInnen ausm Tal” mit (meist symbo­li­schen) Forde­rungen an die Wupper­taler Grünen übergeben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der angekün­digten offenen Sprech­stunde niemand im oder am Büro anwesend war – im Gegen­satz zur Polizei, die offenbar das Laden­lokal beobach­tete. Daher fiel der spontane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisen­vietel gemeinsam zum Kreis­ver­band zu bringen. Die Solidemo war laut und wechselte mehrfach den Weg, die sie beglei­tende Polizei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrs­len­kung. Nachdem erneut niemand im Büro der Grünen angetroffen wurde, und auch telefo­nisch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unseren Forde­rungen schließ­lich im Brief­kasten deponiert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reaktion in der Gesprächs­be­reit­schaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereig­nisse unter einem gewissen Druck steht. Das bietet die Möglich­keit den Forde­rungen Nachdruck zu verleihen. Einige der aufge­stellten Forde­rungen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwarten wir von den Wupper­taler Grünen vor allem eine verbind­liche Festle­gung, auf ihre Landtags­frak­tion einzu­wirken, damit das Gesetz zu den « sicheren Dritt­staaten » den Bundesrat nicht passieren kann. Die Stimmen des Landes NRW sind hierfür von entschei­dender Bedeu­tung. Auch im lokalen Rahmen gibt es konkrete Forde­rungen : So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Partei­freund, den Leiter des Wupper­taler Jobcen­ters, Thomas Lenz, einwirken, damit das Jobcenter Umzugs­wün­schen von Geflüch­teten nach Wuppertal grund­sätz­lich statt­gibt – unabhängig von einer Arbeits­stelle. Darüber­hinaus fordern wir von den Wupper­taler Grünen, sich für ein Wupper­taler « Refugee Welcome Center » einzu­setzen, in dem neben Beratungs- und Hilfs­an­ge­boten auch Kapazi­täten zur Selbst­or­ga­ni­sie­rung geflüch­teter Menschen zur Verfü­gung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forde­rungen gibt es hier : Brief an Grüne) Die Entschei­dung, ob auf das Angebot der Grünen zum Gespräch einge­gangen wird, steht noch aus.

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Soli-Kundgebung in Wuppertal am Donnerstag

Soli in Wuppertal für die Menschen in der besetzten Schule
Donnerstag 3.Juli 18Uhr, von der Heydt-Platz.

(Quelle : linksunten.indymedia)

Soli-Kundge­bung für die Flücht­linge in Kreuz­berg, Hamburg und überall !
Gegen Gewalt der Cops und gegen Polizei­willkür !
Gegen Gefah­ren­ge­biete und Sperr­zonen !
You can’t evict a movement !

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Seit einer Woche harren mehrere Dutzend Geflüch­tete und Unter­stüt­ze­rInnen im Berliner Stadt­teil Kreuz­berg auf dem Dach der alten Gerhart-Haupt­mann-Schule in der Ohlauer Straße aus. Um die Schule herum belagern an die 1.000 Polizisten die Straßen des Viertels. Auslö­sender Moment dieser unerträg­li­chen Situa­tion war eine versuchte Räumung des seit andert­halb Jahren von Geflüch­teten besetzten Schul­ge­bäudes durch den Grün-regierten Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain. Das Haus war 2012 im Anschluss an den Protest­marsch der Flücht­linge von Würzburg nach Berlin besetzt worden, um endlich selbst­be­stimmte Unter­künfte für Menschen zu schaffen, die entweder gar kein Dach über dem Kopf haben oder unter menschen­un­wür­digen Bedin­gungen in Lagern unter­ge­bracht sind. In den andert­halb Jahren der Beset­zung hat der Bezirk nichts für eine Verbes­se­rung der Lebens­be­din­gungen in der Schule getan. Die Folge des Nichts­stuns waren auch in der Schule teilweise unschöne Zustände. Diese wurden nun als Vorwand genutzt, die selbst­be­stimmte Unter­kunft zu räumen.

Der Zeitpunkt der zynisch « Umzug » genannten Räumung war offen­sicht­lich bewusst gewählt : Während der Abwesen­heit vieler unter­stüt­zender und/oder in der Schule wohnender Menschen (die sich zum Teil gerade beim europäi­schen Protest­marsch der Flücht­linge in Brüssel befanden), und während der Fußball­welt­meis­ter­schaft rechnete die Grüne Bezirks­re­gie­rung scheinbar nicht mit großer Gegen­wehr. Umso katastro­phaler war der Umgang mit der Situa­tion, die durch den entschlos­senen und verzwei­felten Wider­stand der von einer Abschie­bung bedrohten Menschen in der Schule geschaffen wurde. Die im Viertel rund um die Schule einge­setzten Polizei­truppen führten schnell ein eigenes Regiment ein : So setzten sie über Tage die Presse­frei­heit außer Kraft und nahmen die Anwoh­ne­rInnen des Kiezes als « Geiseln», indem sie die Zugänge und Straßen zu ihren Häusern und Geschäften sperrten.

Die Ereig­nisse in Berlin überschlagen sich weiter. Gestern (Montag, 30.06.) hat die Polizei­füh­rung dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, entweder jetzt endgültig zu räumen oder am nächsten Tag abzuziehen. Bei diesem Ultimatum handelt es sich um einen beispiel­losen Versuch, politi­sche Entschei­dungen im Sinne der Polizei herbei­zu­führen. Heute geschah dann das Unglaub­liche : Die Grüne Bezirks­ver­wal­tung gab dem Ultimatum der Cops nach und erteilte entgegen anders­lau­tender Mittei­lungen des Vortages einen Räumungs­auf­trag. Am Morgen hatten die aus ganz Deutsch­land zusam­men­ge­zo­genen Besat­zungs­truppen ihrer Forde­rung nach einer vollstän­digen Räumung der Schule durch einen brutalen Angriff auf Kinder und Jugend­liche einer mit den Geflüch­teten solida­ri­schen Schüle­rInnen-Demo noch einmal gewaltsam Nachdruck verliehen. Dabei wurden Kinder und Minder­jäh­rige verletzt.

Während dieser Aufruf geschrieben wird, ist noch unklar, in welcher Form und wann die von den Cops gewünschte Räumung der Schule durch­ge­führt werden wird. In diesen Minuten werden jedoch bereits unter­stüt­zende Menschen auf den Straßen des Viertels massiv geschlagen, getreten und mit Pfeffer­spray mißhan­delt. Es ist zu erwarten, dass die unifor­mierten und bewaff­neten Gewalt­täter die Situa­tion noch weiter eskalieren werden.

Die Selbst­er­mäch­ti­gung der Polizei und das menschen­ver­ach­tende Gescha­cher und Kompe­tenz­ge­rangel auf dem Rücken geflüch­teter Menschen zwischen Grünen-Politi­ke­rInnen und dem CDU-Innen­se­nator Henkel – der zu keiner Zeit eine Bereit­schaft zu einer fried­li­chen Lösung zeigte – darf nicht einfach hinge­nommen werden ! In diesem Zusam­men­hang erinnern wir nachdrück­lich daran, dass die Gescheh­nisse in Berlin nur Teil einer ganzen Kette menschen­feind­li­cher politi­scher, juris­ti­scher und polizei­li­cher Entschei­dungen und Handlungen gegen Geflüch­tete ist – in den Lagern, bei den Behörden, in Abschie­be­knästen, bei Polizei­kon­trollen oder Verfahren. Sichtbar wird das beim Umgang mit den bundes­weiten Protesten der geflüch­teten Menschen : In Berlin geht es um gebro­chene Verspre­chen und Ignoranz gegen­über den Menschen vom Orani­en­platz und aus der Gerhart-Haupt­mann-Schule, in Hannover geht es um die Bewoh­ne­rInnen des Camps auf dem Weiße­kreuz­platz und in Hamburg wartet die « Lampe­dusa in Hamburg»-Gruppe trotz großer Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung seit über einem Jahr bis heute auf Vorschläge zur Lösung ihrer furcht­baren Situa­tion.

Es ist an der Zeit die Geflüch­teten zu vertei­digen ! Wir rufen angesichts der eskalie­renden Situa­tion zu schnellen solida­ri­schen Aktionen und Kundge­bungen in allen deutschen Städten auf !

Treff­punkt für Wuppertal :
Donnerstag, 03.07., 18 Uhr  Soli-Kundge­bung auf dem v.d.Heydt-Platz.

Keine Räumung der Gerhart-Haupt­mann-Schule !
Sofor­tiger Abzug der Besat­zungs­truppen aus Kreuz­berg !

Entlas­sung der für das Polizei-Ultimatum Verant­wort­li­chen, einschließ­lich des Innen­se­na­tors Henkel !
Rückritt der Grünen-Bezirks­ver­wal­tung !
Bleibe­recht und Arbeits­er­laubnis für alle Flücht­linge !

No Border ! No Nation !
Fight Fortress Europe !

You can’t evict a movement !

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