Solidarität mit Geflüchteten! Forderungen an die Grünen

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Am Donnerstag, den 3.Juli demons­trierten rund sechzig Menschen unter dem Motto «You cant’t evict am Movement!» ihre Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlingen bei einer unange­mel­deten Kundgebung und Demonstration in Wuppertal-Elberfeld. Gleichzeitig wurde über das Verhalten der Polizei in den Tagen der Besetzung des «Reichekiez» in Berlin Kreuzberg berichtet und gegen die zuneh­mende Selbstermächtigung der Polizeistrukturen protes­tiert. Vielen Dank an alle, die gekommen waren. Dass es nicht noch mehr waren, lag sicher­lich auch an der vorläu­figen Einigung vom Vortag, die  in letzter Minute zwischen den geflüch­teten Menschen in der besetzten ehema­ligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg und der Grünen Bezirksverwaltung ausge­han­delt worden war. Diese umstrit­tene vorläu­fige Einigung – nicht alle der Flüchtlinge in der Schule hatten sie unter­schrieben – hatte in der Nacht auch zu einem Rückzug der meisten Polizeikräfte aus dem zuvor von der Staatsmacht besetzten Viertel geführt.

Bei der nicht angemel­deten Kundgebung auf dem Stadtplatz in der Fußgängerzone wurde über die Ereignisse der vergan­genen Tage rund um die ehema­lige Schule in Berlin infor­miert. Das erfreu­lich große Interesse der Passanten verdeut­lichte, wie sehr eine eigene, «klassi­sche» Informierung der Öffentlichkeit notwendig ist. Viele hatten zuvor von den Ereignissen in Berlin kaum etwas gehört. Auch die anderen Redebeiträge fanden inter­es­sierte Zuhörer – neben dem Staatsschutz waren es auch viele aufge­schlos­sene Menschen, die auf ihrem Weg nach Hause kurz bei der Kundgebung halt machten. Einige schlossen sich später der spontanen Demo an. In den weiterem Beiträgen ging es zunächst um die am gleichen Tag im Zuge einer Tagesordnungsänderung überra­schend von der Bundesregierung noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlos­sene Regelung zu den «sicheren Drittstaaten» des westli­chen Balkan und um die ebenfalls am Donnerstag erfolgte Besetzung des Vorplatzes der «BAMF» (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Nürnberg durch Refugees. Auch über die brutalen Polizeiaktionen in Calais, die in der Nacht zuvor statt­ge­funden hatten, wurde berichtet.

Die «Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen» berich­tete außerdem von den häufigsten Fluchtursachen und betonte die Unmöglichkeit, die Verantwortung Europas und der in Europa Lebenden dafür zu leugnen. Anschließend wurde die Verhaltensweise der Polizei in den Tagen der Berliner Dachbesetzung angespro­chen und dazu aufge­rufen, keine Selbstermächtigung der Polizei zuzulassen. Das von der Polizeiführung an die Bezirksregierung gestellte «Ultimatum», das zwischen­zeit­lich zum Auftrag zur Räumung der Schule führte, wurde als selbst­er­teiltes politi­sches Mandat der Staatsmacht aufge­fasst, und die Einrichtung der «Sperrzone» um die Ohlauer Straße wurde in einen Zusammenhang mit der Verhinderung der Blockupy-Proteste 2012 und 2013, der Zerschlagung der Hamburger Demo am 21.12.2013 und der daran anschlie­ßenden eigen­mäch­tigen Einrichtung eines «Gefahrengebietes» in Hamburg gesetzt. Wie weit das inakzep­table Selbstverständnis der Polizei auch in NRW inzwi­schen reicht, wurde am Beispiel der erst kürzlich bekannt gewor­denen «Gefahrenzonen» in Köln und am Verhalten der Dortmunder Polizei nach dem Nazi-Angriff auf das Rathaus aufge­zeigt.

Die Verantwortung der Partei «Bündnis90/Die Grünen» für die inakzep­table Einschaltung der Polizei in der Ohlauer Straße und die Mitwirkung der ehema­ligen, selbst­er­nannten «Menschenrechtspartei» bei der Ausgestaltung der «Festung Europa», wurde in den Beiträgen jeweils beson­ders angespro­chen. Noch immer sind einige Grüne in bestimmten Zusammenhängen präsent und noch immer existieren auf lokaler Ebene viele Kontakte. Zu lange wurde dabei die allge­gen­wär­tige Widersprüchlichkeit Grüner Politik hinge­nommen bzw. toleriert – gerade auch auf Landesebene (in NRW sind die Grünen schließ­lich Regierungspartei und damit bspw. auch für die regel­mä­ßigen Sammel-Abschiebungen aus Düsseldorf mitver­ant­wort­lich). Nach kurzem Murren über politi­sche Entscheidungen der Partei kehrten in der Vergangenheit meist viele zu schnell zu einem «umgäng­li­chen» Verhalten im Alltag zurück. Die Ereignisse der Tage rund um die Schule in Kreuzberg machen das nun unmög­lich.

Deshalb hätte eigent­lich noch vor der Kundgebung ein Brief «einiger zorniger NachbarInnen ausm Tal» mit (meist symbo­li­schen) Forderungen an die Wuppertaler Grünen übergeben werden sollen. Es schei­terte daran, dass während der angekün­digten offenen Sprechstunde niemand im oder am Büro anwesend war – im Gegensatz zur Polizei, die offenbar das Ladenlokal beobach­tete. Daher fiel der spontane Beschluss, den Brief mit einer kurzen Demo durchs Luisenvietel gemeinsam zum Kreisverband zu bringen. Die Solidemo war laut und wechselte mehrfach den Weg, die sie beglei­tende Polizei hielt sich an diesem Tag zurück und beschränkte sich auf die Verkehrslenkung. Nachdem erneut niemand im Büro der Grünen angetroffen wurde, und auch telefo­nisch kein Kontakt herge­stellt werden konnte, wurde der Brief mit unseren Forderungen schließ­lich im Briefkasten deponiert.

Am selben Abend gab es dazu eine Reaktion in der Gesprächsbereitschaft signa­li­siert wurde. Es entstand der Eindruck, dass die Grünen-Basis durch die Ereignisse unter einem gewissen Druck steht. Das bietet die Möglichkeit den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Einige der aufge­stellten Forderungen würden ein Gespräch sicher lohnen. So erwarten wir von den Wuppertaler Grünen vor allem eine verbind­liche Festlegung, auf ihre Landtagsfraktion einzu­wirken, damit das Gesetz zu den «sicheren Drittstaaten» den Bundesrat nicht passieren kann. Die Stimmen des Landes NRW sind hierfür von entschei­dender Bedeutung. Auch im lokalen Rahmen gibt es konkrete Forderungen: So wollen wir, dass die Grünen auf ihren Parteifreund, den Leiter des Wuppertaler Jobcenters, Thomas Lenz, einwirken, damit das Jobcenter Umzugswünschen von Geflüchteten nach Wuppertal grund­sätz­lich statt­gibt – unabhängig von einer Arbeitsstelle. Darüberhinaus fordern wir von den Wuppertaler Grünen, sich für ein Wuppertaler «Refugee Welcome Center» einzu­setzen, in dem neben Beratungs- und Hilfsangeboten auch Kapazitäten zur Selbstorganisierung geflüch­teter Menschen zur Verfügung stehen müssen. (Den Brief mit allen Forderungen gibt es hier: Brief an Grüne) Die Entscheidung, ob auf das Angebot der Grünen zum Gespräch einge­gangen wird, steht noch aus.

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Soli-Kundgebung in Wuppertal am Donnerstag

Soli in Wuppertal für die Menschen in der besetzten Schule
Donnerstag 3.Juli 18Uhr, von der Heydt-Platz.

(Quelle: linksunten.indymedia)

Soli-Kundgebung für die Flüchtlinge in Kreuzberg, Hamburg und überall!
Gegen Gewalt der Cops und gegen Polizeiwillkür!
Gegen Gefahrengebiete und Sperrzonen!
You can’t evict a movement!

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Seit einer Woche harren mehrere Dutzend Geflüchtete und UnterstützerInnen im Berliner Stadtteil Kreuzberg auf dem Dach der alten Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße aus. Um die Schule herum belagern an die 1.000 Polizisten die Straßen des Viertels. Auslösender Moment dieser unerträg­li­chen Situation war eine versuchte Räumung des seit andert­halb Jahren von Geflüchteten besetzten Schulgebäudes durch den Grün-regierten Bezirk Kreuzberg/Friedrichshain. Das Haus war 2012 im Anschluss an den Protestmarsch der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin besetzt worden, um endlich selbst­be­stimmte Unterkünfte für Menschen zu schaffen, die entweder gar kein Dach über dem Kopf haben oder unter menschen­un­wür­digen Bedingungen in Lagern unter­ge­bracht sind. In den andert­halb Jahren der Besetzung hat der Bezirk nichts für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Schule getan. Die Folge des Nichtsstuns waren auch in der Schule teilweise unschöne Zustände. Diese wurden nun als Vorwand genutzt, die selbst­be­stimmte Unterkunft zu räumen.

Der Zeitpunkt der zynisch «Umzug» genannten Räumung war offen­sicht­lich bewusst gewählt: Während der Abwesenheit vieler unter­stüt­zender und/oder in der Schule wohnender Menschen (die sich zum Teil gerade beim europäi­schen Protestmarsch der Flüchtlinge in Brüssel befanden), und während der Fußballweltmeisterschaft rechnete die Grüne Bezirksregierung scheinbar nicht mit großer Gegenwehr. Umso katastro­phaler war der Umgang mit der Situation, die durch den entschlos­senen und verzwei­felten Widerstand der von einer Abschiebung bedrohten Menschen in der Schule geschaffen wurde. Die im Viertel rund um die Schule einge­setzten Polizeitruppen führten schnell ein eigenes Regiment ein: So setzten sie über Tage die Pressefreiheit außer Kraft und nahmen die AnwohnerInnen des Kiezes als «Geiseln», indem sie die Zugänge und Straßen zu ihren Häusern und Geschäften sperrten.

Die Ereignisse in Berlin überschlagen sich weiter. Gestern (Montag, 30.06.) hat die Polizeiführung dem Bezirk ein Ultimatum gestellt, entweder jetzt endgültig zu räumen oder am nächsten Tag abzuziehen. Bei diesem Ultimatum handelt es sich um einen beispiel­losen Versuch, politi­sche Entscheidungen im Sinne der Polizei herbei­zu­führen. Heute geschah dann das Unglaubliche: Die Grüne Bezirksverwaltung gab dem Ultimatum der Cops nach und erteilte entgegen anders­lau­tender Mitteilungen des Vortages einen Räumungsauftrag. Am Morgen hatten die aus ganz Deutschland zusam­men­ge­zo­genen Besatzungstruppen ihrer Forderung nach einer vollstän­digen Räumung der Schule durch einen brutalen Angriff auf Kinder und Jugendliche einer mit den Geflüchteten solida­ri­schen SchülerInnen-Demo noch einmal gewaltsam Nachdruck verliehen. Dabei wurden Kinder und Minderjährige verletzt.

Während dieser Aufruf geschrieben wird, ist noch unklar, in welcher Form und wann die von den Cops gewünschte Räumung der Schule durch­ge­führt werden wird. In diesen Minuten werden jedoch bereits unter­stüt­zende Menschen auf den Straßen des Viertels massiv geschlagen, getreten und mit Pfefferspray mißhan­delt. Es ist zu erwarten, dass die unifor­mierten und bewaff­neten Gewalttäter die Situation noch weiter eskalieren werden.

Die Selbstermächtigung der Polizei und das menschen­ver­ach­tende Geschacher und Kompetenzgerangel auf dem Rücken geflüch­teter Menschen zwischen Grünen-PolitikerInnen und dem CDU-Innensenator Henkel – der zu keiner Zeit eine Bereitschaft zu einer fried­li­chen Lösung zeigte – darf nicht einfach hinge­nommen werden! In diesem Zusammenhang erinnern wir nachdrück­lich daran, dass die Geschehnisse in Berlin nur Teil einer ganzen Kette menschen­feind­li­cher politi­scher, juris­ti­scher und polizei­li­cher Entscheidungen und Handlungen gegen Geflüchtete ist – in den Lagern, bei den Behörden, in Abschiebeknästen, bei Polizeikontrollen oder Verfahren. Sichtbar wird das beim Umgang mit den bundes­weiten Protesten der geflüch­teten Menschen: In Berlin geht es um gebro­chene Versprechen und Ignoranz gegen­über den Menschen vom Oranienplatz und aus der Gerhart-Hauptmann-Schule, in Hannover geht es um die BewohnerInnen des Camps auf dem Weißekreuzplatz und in Hamburg wartet die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe trotz großer Unterstützung aus der Bevölkerung seit über einem Jahr bis heute auf Vorschläge zur Lösung ihrer furcht­baren Situation.

Es ist an der Zeit die Geflüchteten zu vertei­digen! Wir rufen angesichts der eskalie­renden Situation zu schnellen solida­ri­schen Aktionen und Kundgebungen in allen deutschen Städten auf!

Treffpunkt für Wuppertal:
Donnerstag, 03.07., 18 Uhr  Soli-Kundgebung auf dem v.d.Heydt-Platz.

Keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule!
Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Kreuzberg!

Entlassung der für das Polizei-Ultimatum Verantwortlichen, einschließ­lich des Innensenators Henkel!
Rückritt der Grünen-Bezirksverwaltung!
Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge!

No Border! No Nation!
Fight Fortress Europe!

You can’t evict a movement!

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