Manifest für Lampedusa in Hamburg

Nach über einem Jahr Kampf um ein kollek­tives Aufenthaltsrecht nach § 23, für Arbeitserlaubnisse und eine Perspektive zum Bleiben steht die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe faktisch wieder da, wo sie angefangen hat: Auf der Straße. Zugeständnisse seitens des SPD-Senats unter Olaf Scholz konnten trotz vielfäl­tiger Proteste und einer großen Solidarität aus der Hamburger Bevölkerung nicht erreicht werden.

Jetzt ist ein Manifest formu­liert worden, mit dem der Druck auf die Politik noch einmal erhöht werden soll. Wir dokumen­tieren hier den Text. Um eine Unterzeichnung wird gebeten.

Das Unterzeichnen ist hier möglich: manifest-fuer-lampedusa-hh.de

Das Manifest im Wortlaut:

HIER EINE ZUKUNFT! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG

Europa und Deutschland müssten bei bedin­gungslos offenen Grenzen die Existenz infor­meller Siedlungen in und vor den Städten akzep­tieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind (…) Für Qualifizierte aus Drittstaaten hat Deutschland im Rahmen des europäi­schen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäftigung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauer­haft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)

Macht uns ruhig für Eure Lage verant­wort­lich! / Wir können euch sogar Leute schicken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedau­er­li­cher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unver­schul­detes Elend aufrichtig zu inter­es­sieren.“ (Gesang der Ablehnung aus Schwabinggrad Ballett & Lampedusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Performance für die Wiener Festwochen)

Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrika­ni­schen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unter­stützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unter­schied­lichsten Gründen. Die einen sind aus christ­li­cher Nächstenliebe dabei, andere aus humani­tären oder politi­schen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazuge­kommen, andere von uns vertreten soziale, kultu­relle oder politi­sche Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exeku­tieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.

Denn dass sie in einem Asylverfahren kaum eine Chance haben, hat die Innenbehörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben: auf die Barrikaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfenbeinküste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, verein­zelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund andert­halb Millionen afrika­ni­schen Migrantinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schützenhilfe der Nato mit logis­ti­scher Unterstützung aus Deutschland das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kollaborateure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombar­dierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampedusa. Nach fast zwei Jahren in italie­ni­schen Flüchtlingslagern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer tempo­rären EU-Aufenthaltserlaubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutau­chen, um sich mit Hungerlöhnen und Wuchermieten in einer Schattenökonomie durch­zu­schlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutschland machen müssen, zeigten sie sich öffent­lich und verlangten eine politi­sche Lösung für ihre desolate Lage.

Bis dato verwei­gert der SPD-Senat jedes konstruk­tive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument: Ein kollek­tives Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sei eine „Ungerechtigkeit“ gegen­über jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flüchtlingen nicht vermit­telbar“, so Innensenator Michael Neumann. „Nur weil man ordent­lich Rabatz macht und am lautesten demons­triert, wird Unrecht nicht plötz­lich Recht“, erklärte Neumann in einem Interview. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unterstützung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forderung der Lampedusa-Gruppe nach Aufenthaltsrecht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegen­über denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumen­tieren, sich mal probe­halber dem Regelverfahren auslie­fern, das sie den Flüchtenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trost­losen Gemeinschaftsunterkünften und Containerdörfern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahre­lang und in einer aussichts­losen Warteschleife. Die „Einzelfallprüfung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Ausländerbehörden urteilen pauschal: Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie einge­reist. Das war’s. Wenn das Herkunftsland als sicher gilt? Abschiebung. Was dort wirklich los ist, inter­es­siert dabei wenig.

Ehrlich gesagt: Angesichts des EU-Grenzregimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpas­send, wenn der Bürgermeister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmo­po­li­ti­sche, also welt-bürger­lich orien­tierte Stadt“, so eröff­nete Olaf Scholz seine program­ma­ti­sche Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmopolitismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökono­mi­sche Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metropolen wollen inter­na­tional sein. Doch nicht die realexis­tie­rende Internationalität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähigkeiten und Potentiale berei­chert wird, die die Leute tatsäch­lich mitbringen, kann sich dieser Kosmopolitismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit sollten nur gelten für Kapitalströme, für Unternehmen und Hochqualifizierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäi­schen Ökonomien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Gemeinschaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militä­ri­schen Grenzschutz, Push-Back-Operationen, Drohnen, Satellitenüberwachung, Computersysteme, Bürokratien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu errei­chen.

Wir sind den Leuten von „Lampedusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenzregime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klarge­macht, dass das mit dem Rosinenpicken nicht funktio­niert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleiberecht einzu­treten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrol­lieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behördenapparates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrol­liert, kaser­niert, umver­teilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar: Es geht hier um einen Präzedenzfall. Mit der Weigerung, eine politi­sche Lösung herbei­zu­führen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersti­cken, dass selbst­or­ga­ni­sierter Widerstand von Flüchtlingen sich lohnen könnte. Die breite Lampedusa-Solidaritätswelle darf gerne als Sommermärchen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metropole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.

Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unter­stützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politi­sche Infrastruktur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsäch­lich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durch­zu­setzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivil­ge­sell­schaft­lich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durch­setzen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu bleiben!

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Eine neue Phase in unserem Kampf

Die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe leitet eine neue Phase ihres Kampfes um ein Bleiberecht ein. Mit zwei Konferenzen im Februar (1; 2) und einer Großdemonstration am 1.März soll nach den Auseinandersetzungen des letzten Jahres eine neue Qualität bei der Beantwortung der Frage «was tun?» erreicht werden.

Das so_ko_wpt ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration auf – Knapp zehn Wochen nach der «Flora-Demo» ist es Zeit, nach Hamburg zurück­zu­kehren und den Kampf der Flüchtlinge wieder in den Fokus zu nehmen.

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Wir dokumen­tieren hier den Text der «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe zur Einleitung der neuen Phase ihres Kampfes:

Eine neue Phase in unserem Kampf: Zwei Konferenzen (01. und 08.02.) und eine Großdemonstration am 01.03.2014

Ein Jahr nach der Beendigung des EU Programms “emergencia Africa norte”, ein Jahr Leben auf der Straße, drei Jahre nach dem NATO Krieg in Libyen, drei Jahre seit dem Trauma des Krieges und dem Verlust von allem außer dem nackten Leben, zehn Monate des Kampfes für die Anerkennung unserer Rechte in Hamburg, zehn Monate zwischen der Solidarität aus der Gesellschaft und der Ignoranz durch die Regierung steht unser Leben und das unserer Familien immer noch auf dem Kopf. Mit fortschrei­tender Zeit ohne Veränderung unserer recht­li­chen Situation, die uns ermög­li­chen würde, endlich ein «normales“ Leben zu beginnen, wächst die psychi­sche Belastung auf die Mitglieder unserer Gruppe. Der Satz «Wir haben nicht den NATO Krieg in Libyen überlebt, um auf Hamburgs Straßen zu sterben» wurde oft von Außenstehenden als übertrieben bezeichnet.

Aber schon bevor wir kamen, starben Menschen, die in Deutschland Schutz und Asyl suchten. Sie sterben in den Lagern aufgrund der Isolation, der Entrechtung und dem mangelndem Zugang zu lebens­not­wen­diger Versorgung. Ein Flüchtling aus einem Lager in Nördlingen in Bayern beschrieb das jüngst so: «Lager müssen geschlossen werden, da wir Flüchtlinge in diesen Lagern sterben an jedem Tag! Die Menschen in den Lagern sind so frustriert, dass sie Selbstmord begehen.

Man geht zum Arzt, der einen nur ansieht und sagt, man sei in Ordnung, obwohl man inner­lich stirbt.

In Hamburg ist im November 2013 Samuel Mensah gestorben, weil er wie in Italien zuvor gezwungen war, auf der Straße zu leben. Mitglieder unserer Gruppe hatten ihn bereits einen Monat zuvor krank auf der Straße gefunden und ihn ins Krankenhaus gebracht. Unsere Gruppe hat in der Zwischenzeit mehrere Familienmitglieder in der Heimat verloren. Die anhal­tende Situation nicht arbeiten zu dürfen, gibt uns keine Möglichkeit, Geld für nötige Medizin oder den Krankenhausbesuch zu schicken.

Im Kreislauf von Flucht und Abschiebung verlieren so viele Menschen ihr Leben. Die wenigsten davon sind Europäer  – mit Ausnahme der Roma, die eine bis heute verfolgte Bevölkerungsgruppe inner­halb Europas ist. Wir haben viel gesehen, in den knapp 3 Jahren unseres Überlebens in Europa. Das Bild des vereinten, demokra­ti­schen, humanen, zivili­sierten Europa, welches Europa von sich selbst vermit­telt, hat nicht viel mit dem zu tun, was wir erleben und noch weniger mit der kolonialen Kontinuität auf unserem Kontinent. Diese erfahren wir alltäg­lich durch die gnaden­lose Ausbeutung und die Unterdrückung jegli­chen Strebens nach Unabhängigkeit und Souveränität.

Am 17. Januar jährte sich zum dreiund­fünf­zigsten Mal der Tag der brutalen Ermordung von Patrice Lumumba, dem Führer des kongo­le­si­schen Unabhängigkeitskampfes und erster Premierminister der Demokratischen Republik Kongo. Einer der vielen politi­schen Morde im Auftrag der ehema­ligen Kolonialmächte (wieso sagt man eigent­lich ehemalig). Thomas Sankara löste Burkina Faso aus der kolonialen Kette und rief zur antiko­lo­nialen Vereinigung Afrikas. Nur drei Jahre Präsidentschaft von 1984 bis 1987 überlebte er. In Togo wurde am 23. Juli 1992 der junge sozia­lis­ti­sche Politiker, Tavio Amorin, auf offener Straße erschossen. Sein Widerstand gegen die von Europa gestützte Diktatur in seinem Land fand große Unterstützung in der Bevölkerung und erzeugte mörde­ri­sche Angst im Regime.

Diejenigen, die sich offen gegen das uns aufge­zwun­gene Elend gewehrt haben, wurden und werden ermordet und manchmal wurden die Mörder zu Präsidenten - nicht mit der Macht des Volkes sondern der Waffen, die Europa seinem neuen Vasallen verkauft für die reibungs­lose Ausplünderung der bitter benötigten Rohstoffe.

Mehr Elend, mehr Waffen, mehr Gewalt, mehr Unsicherheit, mehr Menschen fliehen. Afrika darf nicht unabhängig sein, weil Europa von Afrika abhängig ist. Das ist ein Teil der Wahrheit über den NATO Krieg in Libyen und auch über die Teilung des Sudans, des Kriegs in Mali und Zentral Afrika. Kongo, das Herz Afrikas blutet seit der Ankunft der Europäer bis heute in Strömen.

Wurden unsere Vorfahren damals in Ketten geschlagen und von Afrika auf andere Kontinente verschleppt, werden wir, die Nachfahren, heute in Europa in Ketten geschlagen und nach Afrika depor­tiert.

Das Bild des vereinten, demokra­ti­schen, humanen, zivili­sierten Europas, das wir erleben, hat nicht viel mit dem Bild zu tun, was Europa in unseren Ländern von sich vermit­telt. Europa nennt sich eine Union und solida­ri­sche Staatengemeinschaft, dabei wächst das Reichtum-Armut Gefälle regional und von Land zu Land extrem. Heute in Zeiten der europäi­schen Finanzkrise hören wir, dass täglich 100 Isländer aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und Armutsperspektiven Island verlassen. Und in den Nachrichten hören wir über die Angst vor Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen, die jetzt Unionsbürger sind.  Dann hören wir immer wieder, dass Deutschland in vielen Bereichen Facharbeiter braucht, während uns eine Arbeitserlaubnis verwei­gert wird. Sind wir für die Wirtschaft auf dem irregu­lären Arbeitsmarkt profi­ta­bler oder ist es staat­li­cher Rassismus?

Für unsere Brüder und Schwestern, die in deutschen Asyllagern ihre Lebensjahre und ihre Gesundheit verlieren, stellt sich diese Frage längst nicht mehr. Rassistisch sind nicht nur die Personenkontrollen, die zuletzt in Hamburg erfreu­li­cher­weise eine große und vehemente Ablehnung aus Teilen der Bevölkerung erfahren haben, rassis­tisch ist das ganze System der hoch organi­sierten Isolation, der Sonderbehandlung vom Lager über Essenspaket und Gutschein, Duldung , Abschiebehaft und Abschiebung. Rassismus ist unsere Erfahrung mit der Haltung des Hamburger Senats. Wenn wir sagen, wir wären nicht hier, wenn wir in Italien hätten leben können und der Bürgermeister der Stadt sagt Hamburger Schülerinnen und Schülern auf deren Nachfrage «… Italien ist ein wunder­schönes Land….», verstehen wir, dass er nicht mit uns selbst sprechen möchte. Was wir nicht verstehen, dass dies von vielen nicht als Rassismus gesehen wird.

Ohne den NATO Krieg in Libyen wären wir nicht in Europa. Wir sollen jetzt auf Europas  Straßen leben und sterben, aus Sicht des Senats möglichst nicht in Hamburg sondern besser  in Italien. Und wenn die Gesetze dies sagen, dann sind sie rassis­ti­sche Gesetze. Und eine Gesellschaft, dies das akzep­tiert, muss sich rassis­tisch nennen.

Aber zusammen können wir lernen, Rassismus zu überwinden und die kolonialen Ketten zu zerreißen.

An unserem kleinen Protestzelt sind über die Monate so viele Menschen verschie­denster Herkunft gekommen, sich zu infor­mieren, Rat und Hilfe zu suchen, uns Solidarität auszu­spre­chen oder etwas Brot oder etwas zu trinken zu bekommen. Unserem Slogan «We are here to stay» an die Menschen in der Stadt, ist der Slogan der UnterstützerInnen «Wir sind mehr» dazuge­kommen.

Es ist viel passiert in den letzten Monaten und Wochen im Zusammenhang mit unserem Kampf für die Anerkennung unserer Rechte in Hamburg. Wir sind nach wie vor überwäl­tigt von der großen Solidarität und Sympathie für uns in Hamburg. Während am Anfang noch stärker unsere Stimme und unsere Situation in der Öffentlichkeit und in der öffent­li­chen Debatte standen, wurden es später die Positionen und Handlungen von unter­stüt­zenden Kreisen inner­halb der breiten Solidaritätsbewegung, die die öffent­liche Debatte bestimmen. Auch Versuche unsere Selbstbestimmung zu unter­laufen, haben statt­ge­funden und manche betreiben auf unsere Kosten ein falsches Spiel. Aber das passiert in jedem Kampf. Es ist wichtig, dies zu erkennen, aber nicht daran hängen­zu­bleiben. Deshalb wollen wir den verscho­benen Blickwinkel zurück auf den Kern des Problems, das uns verbindet, richten.

Zwei Konferenzen sollen das Verständnis und das Bewusstsein über die Zusammenhänge von der Europäischen Außenpolitik und dem Anwachsen von Flucht und erzwun­gener Migration vertiefen. Erfahrungen des Widerstands, die Bedeutung von Solidarität und der Aufbau von tragfä­higen, lokalen Gemeinschaften geben Antworten auf die Frage «Was tun?»

Mehr Infos zu «Lampedusa in Hamburg» gibt es hier: lampedusa-hamburg.info

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