Aus dem Holz des Verhandlungstisches errichtete Barrikaden

In der Beset­zung eines Skan­dal-Leer­stands in der Mari­en­straße 41 sieht die bürger­li­che Lokal­presse den Auftakt von Krawal­len um das Auto­nome Zentrum an der Gathe. In Wahr­heit handelte es sich um einen Akt zivi­len Wider­stands gegen die Herun­ter­wirt­schaf­tung gewach­se­ner Stadt­vier­tel. Die geplan­ten Nutzun­gen in der Mari­en­straße 41 auf dem Ölberg hätten den Menschen der Stadt gut getan. Ein unver­ant­wort­li­cher Poli­zei­ein­satz been­dete aber zunächst den Versuch, aus Nutz­lo­sem Sinn­vol­les zu machen. Der Poli­zei­ein­satz vom Sams­tag muss aber nicht nur deshalb noch ein Nach­spiel haben.

marien_41_30.08

Wie gut es war, dass das Schus­ter­platz­fest mit Film­vor­füh­rung am Sams­tag ein «soli­da­ri­sches Nach­bar­schaft­fest» war, zeigte sich nicht nur während des Tages, als das Fest wegen schlech­ten Wetters kurzer­hand auf den Otto-Böhne Platz umzog, und trotz­dem recht gut besucht war. Vor allem im Anschluss trug es seinem Namen Rech­nung, als viele Nachbar*innen auf die Stra­ßen des Ölbergs gingen, um ihre Soli­da­ri­tät mit den Besetzer*innen des Hauses Mari­en­straße 41 gegen einen völlig über­trie­be­nen Poli­zei­ein­satz zu zeigen. Dass das besetzte Haus auf dem Ölberg nicht länger gehal­ten werden konnte, lag unter ande­rem daran, dass es dann doch nicht mehr als die zwischen­zeit­lich 150 Menschen waren, die am verreg­ne­ten Sams­tag­abend den Weg in die Nord­stadt fanden.

Statt­des­sen kamen massen­haft eilig ange­for­derte Riot­cops, die die ganze Nacht über das eigen­mäch­tige Handeln der zuerst auf dem Ölberg einge­trof­fe­nen Streifenbeamt*innen absi­cher­ten. Dabei gab es meist verbale Schar­müt­zel der Ölberg-Bewohner*innen mit den Besat­zern. Dass auch einige Einsatz­fahr­zeuge Scha­den nahmen und drei Müll­con­tai­ner abbrann­ten, erscheint ange­sichts von insge­samt neun Verhaf­tun­gen und einem ange­droh­ten Schuss­waf­fen­ein­satz gegen die Besetzer*innen als Peti­tesse.

Dennoch ließ es sich die «West­deut­sche Zeitung», der Zeitungs­mo­no­po­list im Tal, nicht nehmen, aus der «fried­li­chen Spon­tan­kund­ge­bung» (Poli­zei­be­richt) «Krawalle am Ölberg» zu machen. Ihr Redak­teur Andreas Boller, verstieg sich sogar zu der Aussage, «die Auto­no­men» hätten am Sams­tag den «gerade erst aufge­stell­ten Verhand­lungs­ti­sch» über einen Verbleib des AZ an der Gathe «zu Klein­holz» gemacht – wahr­schein­lich sieht er schon dutzende Vermummte aus jenem Klein­holz Barri­ka­den für den 18.Oktober schnit­zen. Dann soll bei einer über­re­gio­na­len «Tanz- und Kampf­demo» für den Erhalt des Auto­no­men Zentrums auf die Straße gegan­gen werden. Mit ihrer Fixie­rung auf «Randale» und «Auto­nome» stellt sich die WZ in ihre eigene, vier­zig­jäh­rige Tradi­tion, linken Protest in Wupper­tal zu krimi­na­li­sie­ren und zu entle­gi­ti­mie­ren. Schon zur aller­ers­ten Haus­be­set­zung der «Initia­tive für ein selbst­ver­wal­te­tes Jugend­zen­trum» («ISJ») – in der Huber­tusal­lee in den sieb­zi­ger Jahren des letz­ten Jahr­hun­derts – veröf­fent­lichte die Zeitung nichts wesent­lich ande­res als heute.

Schlim­mer als die fast fetisch­hafte Konzen­tra­tion auf einige abge­knickte Schei­ben­wi­scher und platte Reifen ist aber die gähnende Leer­stelle in der WZ-Bericht­erstat­tung zur Moti­va­tion der Besetzer*innen und zu den Zielen der Beset­zung. Die einzige Tages­zei­tung der Stadt geht mit keinem Wort darauf ein. Anstatt – wie von den Kolleg*innen des WDR vorge­macht – kriti­sche Fragen zum Leer­stand in den Wupper­ta­ler Quar­tie­ren zu stel­len, oder aber über die Notwen­dig­keit sozia­ler, unkom­mer­zi­el­ler Räume in den Kiezen zu disku­tie­ren, fokus­siert die WZ auf eine vorgeb­li­che Konfron­ta­tion von AZ und musli­mi­scher DITIB-Gemeinde bezüg­lich des geplan­ten Mosche­e­neu­baus an der Gathe. Es darf gefragt werden, wessen Geschäft die Zeitung da eigent­lich betreibt. Haben doch anläss­lich der Haus­be­set­zung, (obwohl sie nichts mit der Stand­ort­frage fürs AZ zu tun hatte), sowohl das AZ als auch DITIB zum wieder­hol­ten Mal klar­ge­stellt, sich nicht gegen­ein­an­der in Stel­lung brin­gen zu lassen und damit deut­lich gemacht, dass auch die WZ nicht schaf­fen wird, was den Rassis­ten von «Pro NRW» schon nicht gelun­gen ist.

Geschwie­gen wird jedoch nicht nur zu den Hinter­grün­den der Beset­zung. Auch der eigent­li­che Skan­dal des letz­ten Wochen­en­des bleibt unthe­ma­ti­siert: Der unan­ge­mes­sene Poli­zei­ein­satz. Immer­hin deutet vieles darauf hin, dass das Vorpre­schen der an dem zerbro­che­nen, schon vorher kaput­ten Schau­fens­ter zuerst eintref­fen­den Beamt*innen ohne jeden Einsatz­be­fehl und vor allem ohne Räumungs­auf­trag statt­fand. Mehr noch: Es scheint, dass der Wupper­ta­ler Poli­zei bis heute keine Anzeige der insoven­ten Immo­bi­li­en­ge­sell­schaft vorliegt, der das besetzte Haus gehört. Das brachiale Eindrin­gen auf der Suche (nach was eigent­lich?) und die gezück­ten Schuss­waf­fen, mit denen die teils noch jugend­li­chen Besetzer*innen im Haus gestellt wurden, hat ohne Grund­lage statt­ge­fun­den. Die Beamt*innen, die am Sams­tag unab­ge­spro­chen ins Haus gingen, müssen sich bei den Besetzer*innen und deren beson­ne­ner Reak­tion bedan­ken, dass sich in der Mari­en­straße kein Drama wie in Burg­hau­sen oder Cott­bus abge­spielt hat, wo in den letz­ten Wochen zwei­mal nach vorei­li­gem Gebrauch von Schuss­waf­fen durch Poli­zis­ten Menschen zu Scha­den, bzw. sogar ums Leben kamen.

Erst das chao­ti­sche Vorge­hen der Wupper­ta­ler Poli­zei führte schließ­lich auf «dem Berg» auch zu einer zuneh­mend unfreund­li­chen Stim­mung. Doch statt eines Rück­zugs zur Sondie­rung der Lage (wie es in solchen Fällen eigent­lich normal sein sollte, solange keine unmit­tel­bare Gefahr besteht), forder­ten die Polizist*innen Verstär­kung von Riot-Cops an, die sie im Laufe der Nacht auch durch Kölner und Dort­mun­der Einsatz­hun­dert­schaf­ten erhiel­ten. Die kamen nach ihrem Eintref­fen zunächst auf die irre Idee, den ganzen Ölberg abrie­geln zu wollen – doch Versu­che Platz­ver­weise zu ertei­len, schei­ter­ten, weil die meis­ten der Anwe­sen­den Nachbar*innen waren. Ersatz­weise wurden Zugänge zum Spät­kauf­ki­osk verhin­dert, ein Verbot des Bier­ein­kaufs ausge­spro­chen, Perso­na­lien kontrol­liert und direkte Wege von Anwohner*innen zur eige­nen Wohnung unter­sagt. Die weit­ge­hende Selbst­er­mäch­ti­gung der Poli­zei erin­nerte an die aus dem berühmt gewor­de­nen Hambur­ger Gefah­ren­ge­biet bekann­ten Umstände. Sie bildete auch die Grund­lage der späte­ren Fest­nahme zweier, an der Beset­zung völlig unbe­tei­lig­ter Anwohner*innen, die auf ihrem Weg zu einer Kneipe des Vier­tels kontrol­liert, körper­lich ange­gan­gen und schließ­lich mitge­nom­men wurden.

Auch das passierte noch immer alles ohne tatsäch­li­che Grund­lage. Tatsäch­lich wurden am letz­ten Sams­tag sieben junge Leute inhaf­tiert, denen nichts weiter vorzu­wer­fen war, als dass sie in einem leeren Haus ange­trof­fen wurden – weswe­gen eine Anzeige durch die Haus­be­sit­zer hätte gestellt werden müssen, die nicht vorlag. Die Fest­nahme erfolgte dabei mit vorge­hal­te­ner Waffe unter «dem Schutz» von über einhun­dert einge­setz­ten, orts­frem­den Polizist*innen, die die zusam­men­ge­kom­men­den Anwohner*innen drang­sa­lier­ten, obwohl diese nichts weiter taten, als die «poli­zei­li­chen Maßnah­men laut­stark zu beglei­ten» (Poli­zei­be­richt). Die Vorgänge auf dem Ölberg in der Nacht zum 31.08. werfen also einige Fragen an die Wupper­ta­ler Poli­zei auf, die eigent­lich der Lokal­presse einfal­len müss­ten:

  1. Auf welcher Grund­lage erfolgte der Zugriff auf die im Haus Anwe­sen­den mit gezo­ge­ner Schuss­waffe?
  2. Wer ist für das unmit­tel­bare Eindrin­gen in das Haus Mari­en­straße 41 und den Zugriff im Haus konkret verant­wort­lich?
  3. Auf welcher Grund­lage, bzw. aus welcher Einschät­zung erfolgte der spätere Groß­ein­satz im ganzen Vier­tel?
  4. Wer ist für die Anfor­de­rung von Einsatz­hun­der­schaf­ten und das versuchte Abrie­geln des Vier­tels konkret verant­wort­lich?
  5. Auf welcher Grund­lage erfolgte die spätere, nächt­li­che Fest­nahme zweier unbe­tei­lig­ter Anwohner*innen?
  6. Gibt es in Wupper­tal analog zu Hamburg (oder, in NRW: Köln), sog. «Gefah­ren­ge­biete» oder ähnli­che Sonder­rechts­zo­nen?
  7. Wenn ja, Ist die Elber­fel­der Nordstadt/​der Ölberg ein solches «Gefah­ren­ge­biet»? Wo verlau­fen die Gren­zen genau?
  8. Wenn ja, welche ande­ren Gebiete oder Quar­tiere Wupper­tals sind Zonen mit beson­de­ren Rech­ten der Poli­zei?
  9. Wenn ja, wer entschei­det wann und auf welcher Grund­lage über die Inkraft­set­zung beson­de­rer poli­zei­li­cher Rechte?
  10. Wie hoch waren eigent­lich die Kosten des Einsat­zes am 30.08.2014?

* Update: Im ganzen Verlauf der Woche kam es wieder­holt zu Poli­zei­ein­sät­zen, die zum Teil völlig absur­den Zwecken dien­ten. Unter ande­rem wurden wieder­holt Zettel von der Sperr­holz­wand entfernt, mit der das kaputte Schau­fens­ter am Haus Marein­straße 41 „gesi­chert“ wurde. Auf diesen Zetteln waren Vorstel­lun­gen der Ölberg-Nachbar*innen für Aufga­ben eines sozia­len Zentrums formu­liert. In der Nacht zum 05.09. hielt die Wupper­ta­ler Poli­zei es für nötig, die Entfer­nung der Zettel mit fünf (!) Strei­fen­wa­gen und einem Mann­schafts­wa­gen zu beglei­ten. Immer wieder kam es zu Perso­nen­kon­trol­len, auch Menschen, die ledig­lich ein Buch lesend gegen­über in einem Haus­ein­gang saßen, muss­ten z.T. ihre Perso­na­lien abge­ben.

Vorläu­fi­ger Höhe­punkt der Schi­ka­nen war dann die Entfer­nung des auf dem Otto-Böhne Platz befind­li­chen Mobi­li­ars am Mittag des 06.09. durch das Wupper­ta­ler Ordnungs­amt. Dabei wurde auch eine Bier­gar­ten­gar­ni­tur mitge­nom­men, die von den seit langer Zeit regel­mä­ßig auf dem Platz Verwei­len­den seit mehre­ren Mona­ten schon als Sitge­le­gen­heit bei Regen diente.

Die Frage nach der Exis­tenz von „Gefah­ren­ge­bie­ten“ in Wupper­tal stellt sich vor diesem Hinter­grund noch nach­drück­li­cher.

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