AZ Wuppertal: Heute Demo – Montag Prozessbeginn

Am Montag beginnt der Prozess gegen die mutmaß­li­chen Täter des mörde­ri­schen Angriffs auf einen Freund des Autonomen Zentrums in Wuppertal im April diesen Jahres. Heute, am 2.10., findet in diesem Zusammenhang eine Demonstration gegen HoGeSa, Rassismus und Repression durch die Wuppertaler Polizei in der Elberfelder Innenstadt statt. (Beginn: 18 Uhr vor den City-Arkaden)

Wir dokumen­tieren hier eine zum Prozessbeginn am 5.Oktober aus dem AZ-Umfeld veröf­fent­lichte Pressemitteilung:

Zum Prozessbeginn am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal

In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätz­lich stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschre­ckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaß­li­chen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefähr­li­chen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermit­telt bekommen, ist einiges erstaun­lich: „Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumin­dest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifa­schis­ti­schen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsu­chen und vor dem mörde­ri­schen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffent­lich geworden, dass einer der mutmaß­lich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse betei­ligt war. Die Gedenkveranstaltung fand anläss­lich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betrie­benen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharm­lost Dimensionen rechter Gewalt.

Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessi­schen Ort stammt, er aber unmit­telbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuer­dings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvoll­ziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausge­machte mutmaß­liche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweis­lich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.

Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ heraus­ra­gend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen gestän­digen Täter festge­nommen hat, die bis heute noch nicht aufge­hoben sind oder die Ermittlungen ausschließ­lich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffent­lich aufge­ar­beitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kriti­schen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kriti­schen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solida­risch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politi­schen Hintergrund der Tat, die skanda­lösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thema­ti­sieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht statt­finden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

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Ungeklärte Verhältnisse – Veranstaltung mit Ismail Küpeli

«Ungeklärte Verhältnisse», eine Veranstaltung des so_ko_wpt zum Thema Antimuslimischer Rassismus und antiras­sis­ti­sche Verwirrtheit am Donnerstag, 8.10.2015 um 20:00 Uhr im Café ADA in Wuppertal mit dem Duisburger Politikwissenschaftler Ismail Küpeli – Eintritt frei (Spende erwünscht).

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In Deutschland existiert spätes­tens seit dem 11.September 2001 ein spürbarer antimus­li­mi­scher Rassismus, der sich in Propaganda und Hetze, in wieder­holten Anschlägen gegen Moscheen und in gewalt­tä­tigen Angriffen gegen (vermeint­lich) musli­mi­sche Menschen manifes­tiert. Auch wenn bis heute eine solide Datenbasis fehlt, ist festzu­stellen, dass Angriffe auf islami­sche Einrichtungen und Gotteshäuser 2014/15 ebenso zahlrei­cher wurden wie rechte Aufmärsche, die sich gezielt gegen musli­mi­sche Menschen richten. Seit Ende letzten Jahres haben sich mit Hogesa und Pegida sogar rechte Sammlungen gefunden, die Hass gegen Muslime explizit in ihren Selbstbezeichnungen ausdrü­cken und deren «Programm» beinahe ausschließ­lich aus Ausgrenzungsparolen gegen­über Menschen musli­mi­schen Glaubens besteht. Diese Parolen steigern sich in den Sozialen Medien zudem zu immer konkre­teren Bedrohungen gegen­über Einzelpersonen und zu hasserfüllten Vernichtungsphantasien.

Aus einer emanzi­pa­to­ri­schen Sicht verlangt der Umgang damit zunächst eine Solidarisierung mit den Betroffenen gruppen­be­zo­gener Menschenfeindlichkeit. Dafür braucht es vor allem auch eine Auseinandersetzung mit zugrun­de­lie­genden orien­ta­lis­ti­schen und kolonia­lis­ti­schen Haltungen und Denkweisen, die sich in Grundzügen selbst bei vielen sich selbst als «aufge­klärt» und vermeint­lich «modern» begrei­fenden deutschen Linken wieder­finden.

Die Auseinandersetzung mit eigenen Vorurteilen und Denkmustern einer­seits entbindet anderer­seits jedoch nicht von einer notwen­digen Auseinandersetzung mit der anderen Seite der Menschenverachtung: Den Auswüchsen religiösen Fundamentalismus und Islamismus, die auch eine gesell­schaft­liche Realität darstellen – im übrigen eine Realität, die vor allem Muslimen und Musliminnen zu schaffen macht. Unter dem Druck sozialer Kontrolle durch reaktio­näre und anti-feminis­ti­sche Muslime leiden vor allem Muslima sowie Frauen, die für Muslima gehalten werden. Auch viele musli­mi­sche Eltern verzwei­feln, weil sich ihre Kinder von djiha­dis­ti­schen Botschaften und von anti-emanzi­pa­to­ri­schen Lebenskonzepten angespro­chen fühlen.

Diese beiden Seiten des Problems machen es schwierig, die Verhältnisse zu klären. Das ist aktuell vor der eigenen Haustür zu besich­tigen: Der Plan der DITIB, an der Gathe eine große Moschee zu errichten, gefährdet das «Autonome Zentrum», das als selbst­ver­wal­teter sozialer Ort seit vielen Jahren eine wichtige Funktion erfüllt. Die Auseinandersetzung darüber ist auch von der Schwierigkeit geprägt, dass eine plumpe «Anti-Moschee-Kampagne» Beifall von ungewollter, rechts­po­pu­lis­ti­scher und rassis­ti­scher Seite erzeugen würde. So besteht der linke Diskurs über antimus­li­mi­schen Rassismus in Deutschland oft aus sehr vielstim­migen und sich teilweise wider­spe­ch­enden Debattenbeiträgen.

Was ist die Ursache für das derart ungeklärte Verhältnis zu Musliminnen und Muslimen? Was hindert die einen, sich gegen gruppen­be­zo­gene Diskriminierung zu stellen; was die anderen, anti-emanzi­pa­to­ri­sche religiöse Positionen als solche zu benennen? Wie lässt sich eine legitime und notwen­dige Kritik an reaktio­nären und menschen­feind­li­chen Auswüchsen religiösen Fundamentalismus formu­lieren und vermit­teln, ohne dass sie im Sinne einer gruppen­be­zo­gene Menschenfeindlichkeit benutzt werden kann?

Darüber wollen wir am 8. Oktober mit Ismail Küpeli und dem Publikum im ADA disku­tieren.

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Journalist aus Duisburg. Er schreibt u.a. für neues deutsch­land, analyse & kritik, Jungle World und VICE. Er beschäf­tigt sich bereits seit Jahren mit antimus­li­mi­schem Rassismus und dessen schwie­riger Rezeption in Deutschland sowie mit inner­mus­li­mi­schen Entwicklungen und Auseinandersetzungen. In der Debatte kann er als eine der profun­desten Stimmen im deutsch­spra­chigen Raum angesehen werden.

Im September erscheint zudem der von ihm heraus­ge­ge­bene Sammelband »Kampf um Kobanê«, von dem er sicher einige druck­fri­sche Exemplare mit ins ADA bringen wird.

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