Flüchtlinge: Hungerstreik wieder aufgenommen

Am gestrigen Freitag, den 16.11.2012 haben die strei­kenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin erklärt, dass sie ab sofort den Anfang des Monats abgebro­chenen Hungerstreik wieder aufnehmen. Sie fühlen sich von der Regierung nicht ernst genommen. Wer die Entscheidungen und Erklärungen der Flüchtlinge verfolgt hat, weiß um ihre Entschlossenheit. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Forderungen endlich seriös angehört werden und die Sache nicht drama­tisch endet. Wir dokumen­tieren hier die fünfte Erklärung der protes­tie­renden Flüchtlinge zur Wiederaufnahme des Hungerstreiks.

5. Presseerklärung der Flüchtlinge am Brandenburger Tor Berlin vom 16.11.2012.

Bundesregierung verspielt unseren Vertrauensvorschuss an Staatsministerin Böhmer

Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen nicht ernst genommen, hinge­halten und mit Gesprächen ohne Konsequenzen abgespeist. Offenbar sieht die Bundesregierung nur Gesprächsbedarf während eines Hungerstreiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausge­setzten Hungerstreik am heutigen Tag wieder auf.

Die Antwort der Bundesregierung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE an Bundestag lautete; „Der Hungerstreik der Asylbewerber wurde am Abend des 01. November 2011 abgebro­chen. Ein weiterer Gesprächsbedarf besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht.» Darüber hinaus lobte der parla­men­ta­ri­sche Staatssekretär Dr. Ole Schröder die Residenzpflicht als einen wichtigen Baustein des Asylverfahrens und behaup­tete diese wäre „keine übermä­ßige Einschränkung der persön­li­chen Entfaltungsfreiheit».

Gleichzeitig lehnt er für Asylbewerber einen Anspruch auf Arbeit, gesell­schaft­liche Teilhabe und selbst­be­stimmte Lebensweise ab. Damit wurden die Ergebnisse der Gespräche am 22.11.2012 im Bundestag durch die Bundesregierung vorweg­ge­nommen, obwohl wir mit der Beendigung des Hungerstreiks in Vorleistung gegangen sind.

Wir müssen daher davon ausgehen, dass die uns von Frau Böhmer gemachten Zusagen und Prüfungen der einzelnen Sachverhalte nie wirklich beabsich­tigt waren, sondern ledig­lich als Täuschung und zum schnellst­mög­li­chen Abbruch des Hungerstreiks initi­iert waren.

Wir fühlen uns von den politisch Verantwortlichen immer noch nicht ernst genommen. Wir waren und bleiben trotzdem gesprächs­be­reit bis emsthaft und ergeb­nis­offen über unsere Forderungen disku­tiert wird. Diese lauten noch immer:

  • 1. Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete
  • 2. Stopp aller Abschiebungen
  • 3. Aufhebung der Residenzpflicht
  • 4. Nicht Prüfung und Aufrechterhaltung der Lager sondern Wohnungen

Die protes­tie­renden Flüchtlinge am Brandenburger Tor

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Würzburger Nouruz-Protest wird nach Düsseldorf ausgeweitet

Flüchtlinge und MigrantInnen verstärken ihren Widerstand gegen das Lagersystem und das Asylverfahren in Deutschland. Ab dem heutigen Dienstag werden die Aktionen, die seit dem irani­schen Neujahrsfest (Nouruz) in Würzburg statt­finden, auf andere Städte ausge­weitet. Dort kam es u.a. in den letzten Wochen zu einem Hunger- und Durststreik irani­scher Flüchtlinge. In NRW ist ein Protestcamp in Düsseldorf geplant.

Doch die Stadt Düsseldorf, bzw. die Polizei, will kein Camp in der Landeshauptstadt zulassen. Dass diese Verweigerungshaltung in Zusammenhang mit dem inzwi­schen ungeliebten «Occupy»-Camp steht, dessen Räumung für Ende des Monats gefor­dert wird, darf vermutet werden. Durch die schika­nösen Auflagen wird den Betroffenen ein effek­tiver Protest gegen die unzumut­bare und unmensch­liche deutsche und europäi­sche Flüchtlingspolitik unmög­lich gemacht.

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik hat von Beginn an den Zusammenhang zwischen den gesell­schaft­li­chen Folgen der Austeritätspolitik und einer Verschärfung der Lage von Flüchtlingen betont. So wurde zur antika­pi­ta­lis­ti­schen «Kiezdemo» in der Elberfelder Nordstadt zu «M31» gemeinsam mit der «Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen» aufge­rufen, um auf die drasti­schen Auswirkungen der Kürzungspolitik für in Griechenland ankom­mende, bzw. lebende MigrantInnen hinzu­weisen. Die damals bereits bekannten «Jagden» auf MigrantInnen in den Straßen der großen griechi­schen Städte haben sich mittler­weile in einen Wahlerfolg der Faschisten und in teils offen pogro­m­ar­tige Verfolgungen von sogenannten «Illegalen» verwan­delt. Unterdessen finan­ziert die EU den Bau von Lagern für mehr als 30.000 Menschen in Griechenland. Ziel dieser in deutschen Medien meist unerwähnten «Finanzhilfe» ist, in Deutschland ankom­mende Flüchtlinge endlich wieder nach Griechenland zurück­schi­cken zu können, sofern sie dort in die EU «einge­reist» sind. Das trifft auf die meisten Flüchtlinge zu, die z.B. aus Afghanistan oder dem Iran nach Europa gelangen. (Die inner­eu­ro­päi­schen Abschiebungen nach Griechenland sind seit einiger Zeit gericht­lich ausge­setzt – zu ungeheu­er­lich waren die Zustände in den dortigen Lagern.)

Die Abschiebungen von Flüchtlingen und MigrantInnen an die Peripherie Europas sind ein Teil der Probleme, denen sich die Mitmenschen aus Afghanistan, aus Pakistan, aus dem Iran, aus Afrika, Asien und anderswo in der BRD ausge­setzt sehen. Ihr Schicksal wird in oft latent auslän­der­feind­li­chen Behörden entschieden, häufig in quälend langen Verfahren, während derer sie in Isolationslagern unter­ge­bracht sind.

Die Entscheidungen folgen dabei zumeist dem wirtschaft­lich orien­tierten Masterplan der EU, der eine Einwanderung nach Europa am Liebsten ausschließ­lich nach neoli­be­ralen Kriterien der «Nützlichkeit» von Menschen ermög­li­chen will. Nicht nur deshalb sind EU-Krisen- und Flüchtlingspolitik zwei Seiten einer Medaille. Wenn jetzt Flüchtlinge entschieden und solida­risch gegen das skanda­löse deutsche Lagersystem und die Art der Asylverfahren vorgehen, verdient das ebenso unsere Solidarität wie der Widerstand gegen die soziale und demokra­ti­sche Demontage der Gesellschaften.

Das Wuppertaler Solidaritäts-Komitee gegen die EU-Krisenpolitik ruft daher zur Unterstützung des Düsseldorfer Protestcamps irani­scher Flüchtlinge auf, und wird über die weitere Entwicklung berichten.

Die Presseerklärung der UnterstützerInnen des Protestcamps in Düsseldorf im Wortlaut:

Polizei behin­dert massiv den Aufbau eines Protestzeltes

Seit Wochen protes­tieren vor allem irani­sche Flüchtlinge für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren in einem Protestcamp in Würzburg. Ab Dienstag wollen die betrof­fenen Flüchtlinge, ihre Protestaktionen auf andere Bundesländer ausweiten. So soll es auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt von Flüchtlingen geben, die in Heimen in NRW unter­ge­bracht sind.

Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennens­werten Auflagen. Stunden später wider­rief die Polizei aller­dings ihre gemachten Aussagen und unter­sagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzu­bauen und dort zu nächtigen.

Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der betrof­fenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfun­denen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finan­zi­ellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen einge­legt!

Aus diesem Anlass wollen wir Sie zu einer
Pressekonferenz
am Dienstag, 10.7.2012, um 16 Uhr
am Rathausufer neben dem Burgplatz, einladen.

Anwesend sein werden viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie Arash Dosthossein, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Julia von Lindern, Straßenmagazin fifty­fifty, Frank Laubenburg, Mitglied des Stadtrats, weitere betrof­fene Flüchtlinge u.v.a.

• Weitere Informationen gibt es u.a. auf der Website der «Karawane».
WDR 5 Radiobeitrag vom Tag (10.07.2012)

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