Flüchtlinge: Hungerstreik wieder aufgenommen

Am gest­ri­gen Frei­tag, den 16.11.2012 haben die strei­ken­den Flücht­linge am Bran­den­bur­ger Tor in Berlin erklärt, dass sie ab sofort den Anfang des Monats abge­bro­che­nen Hunger­streik wieder aufneh­men. Sie fühlen sich von der Regie­rung nicht ernst genom­men. Wer die Entschei­dun­gen und Erklä­run­gen der Flücht­linge verfolgt hat, weiß um ihre Entschlos­sen­heit. Es bleibt zu hoffen, dass ihre Forde­run­gen endlich seriös ange­hört werden und die Sache nicht drama­ti­sch endet. Wir doku­men­tie­ren hier die fünfte Erklä­rung der protes­tie­ren­den Flücht­linge zur Wieder­auf­nahme des Hunger­streiks.

5. Pres­se­er­klä­rung der Flücht­linge am Bran­den­bur­ger Tor Berlin vom 16.11.2012.

Bundes­re­gie­rung verspielt unse­ren Vertrau­ens­vor­schuss an Staats­mi­nis­te­rin Böhmer

Wir fühlen uns von den poli­ti­sch Verant­wort­li­chen nicht ernst genom­men, hinge­hal­ten und mit Gesprä­chen ohne Konse­quen­zen abge­speist. Offen­bar sieht die Bundes­re­gie­rung nur Gesprächs­be­darf während eines Hunger­streiks. Deshalb nehmen wir den am 01.11.2012 ausge­setz­ten Hunger­streik am heuti­gen Tag wieder auf.

Die Antwort der Bundes­re­gie­rung vom 07.11.2012 auf die Kleine Anfrage der Frak­tion DIE LINKE an Bundes­tag lautete; „Der Hunger­streik der Asyl­be­wer­ber wurde am Abend des 01. Novem­ber 2011 abge­bro­chen. Ein weite­rer Gesprächs­be­darf besteht aus Sicht der Bundes­re­gie­rung nicht.“ Darüber hinaus lobte der parla­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär Dr. Ole Schrö­der die Resi­denz­pflicht als einen wich­ti­gen Baustein des Asyl­ver­fah­rens und behaup­tete diese wäre „keine über­mä­ßige Einschrän­kung der persön­li­chen Entfal­tungs­frei­heit“.

Gleich­zei­tig lehnt er für Asyl­be­wer­ber einen Anspruch auf Arbeit, gesell­schaft­li­che Teil­habe und selbst­be­stimmte Lebens­weise ab. Damit wurden die Ergeb­nisse der Gesprä­che am 22.11.2012 im Bundes­tag durch die Bundes­re­gie­rung vorweg­ge­nom­men, obwohl wir mit der Been­di­gung des Hunger­streiks in Vorleis­tung gegan­gen sind.

Wir müssen daher davon ausge­hen, dass die uns von Frau Böhmer gemach­ten Zusa­gen und Prüfun­gen der einzel­nen Sach­ver­halte nie wirk­lich beab­sich­tigt waren, sondern ledig­lich als Täuschung und zum schnellst­mög­li­chen Abbruch des Hunger­streiks initi­iert waren.

Wir fühlen uns von den poli­ti­sch Verant­wort­li­chen immer noch nicht ernst genom­men. Wir waren und blei­ben trotz­dem gesprächs­be­reit bis emst­haft und ergeb­nis­of­fen über unsere Forde­run­gen disku­tiert wird. Diese lauten noch immer:

  • 1. Aner­ken­nung aller Asyl­su­chen­den als poli­ti­sch Geflüch­tete
  • 2. Stopp aller Abschie­bun­gen
  • 3. Aufhe­bung der Resi­denz­pflicht
  • 4. Nicht Prüfung und Aufrecht­erhal­tung der Lager sondern Wohnun­gen

Die protes­tie­ren­den Flücht­linge am Bran­den­bur­ger Tor

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