Menschen aus Idomeni nach Wuppertal holen!

Die Initiative neu in Wuppertal angekom­mener und bereits seit einiger Zeit in der Stadt lebender Menschen, w2wtal (welco­me2wup­pertal), will mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertre­tenen Parteien im Diskurs um flüch­tende Menschen und geschlos­sene Grenzen die Offensive zurück­ge­winnen. Angesichts der Situation im Camp an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze in Idomeni und in Griechenland soll ein neuer Anlauf genommen weren, in die mittler­weile von Rassisten und Rechten beherrschte öffent­liche Debatte einzu­greifen. Dazu wird der Stadtrat aufge­for­dert, sich dazu bereit zu erklären, «ein angemes­senes Kontingent Geflüchteter aus Idomeni in Wuppertal aufzu­nehmen.»

Dafür will w2wtal dort ansetzen, wo nach Ansicht der Gruppe noch am ehesten disku­tiert werden kann: Im eigenen lokalen Umfeld, wo die Absurdität der geschlos­senen Grenzen für jede/n sichtbar wird. Zumindest in einigen Städten (z.B. eben in Wuppertal) sind im vorigen Jahr geschaf­fene Kapazitäten zur Aufnahme geflüch­teter Menschen inzwi­schen weitge­hend ungenutzt, manche der noch vor kurzem einge­stellten Sozialarbeiter*innen und Berater*innen beginnen bereits, um ihre Jobs zu fürchten. Außerdem erleben viele im alltäg­li­chen Kontakt, dass einige der im letzten Jahr neu gewonnen Freund*innen verzwei­felt darauf warten, dass ihre in Griechenland festsit­zenden Familien endlich nachkommen können.

Hinter der Initiative sich an die lokalen Enstscheidungsträger zu wenden, steht die Hoffnung, dass viele Kommunen in Deutschland dem Beispiel der spani­schen Regionen Barcelona und Valencia folgen könnten, die unlängst angeboten haben, Geflüchtete aus Griechenland aufzu­nehmen. Käme es dazu, wäre zumin­dest eine Debatte um den Umgang mit den Menschen in Idomeni wieder eröffnet. Ob sich die Regierungen in den Ländern und dem Bund davon beein­dru­cken ließen, stünde sicher auf einem anderen Blatt, auch wenn sich w2wtal überzeugt gibt, dass sie sich einer breit aufge­stellten Forderung, Menschen aus Idomeni oder anderen griechi­schen Lagern in der jewei­ligen Stadt oder dem jewei­ligen Landkreis aufzu­nehmen, nicht entziehen könnten. Es geht w2wtal darum, die derzei­tige Zufriedenheit mit einer mehr oder weniger auf Null reduzierten Aufnahme Flüchtender zu durch­bre­chen.

Für den Offenen Brief an die Vertreter*innen der Stadt Wuppertal, mit dem w2wtal den ersten Stein ins Wasser werfen will, wäre es zumin­dest sehr hilfreich, wenn möglichst viele Gruppen, Verbände, Parteien, Initiativen und Einzelpersonenden Brief mitzeichnen würden. Wer das tun will, kann w2wtal einfach eine E-mail schreiben: mitzeichnen [at] w2wtal.org

Wir dokumen­tieren hier den Offenen Brief:

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Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen!

Offener Brief von w2wtal an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertre­tenen Parteien.

«Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen.»

Seit die «Visegrad»-Staaten sowie Mazedonien und Österreich beschlossen haben, keine Flüchtenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/mazedonischen Grenzort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesichert und wird Tag und Nacht von Grenzsoldaten überwacht. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüchtende gab, kam es am Sonntag, den 10.April bei einem Versuch hunderter Menschen, die Grenze zu überwinden, zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränengasbeschuss, Schockgranaten und Gummigeschosse verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Griechenland ankom­menden Flüchtlinge werden von vielen PolitikerInnen und Medien inzwi­schen nur noch als «illegale Einwanderer» bezeichnet. Aber sie sind – ebenso wie die Flüchtlinge, die bereits hier angekommen sind – vor dem syrischen Assad-Regime oder dem so genannten Islamischen Staat im Irak und Syrien geflüchtet, vor den Taliban in Afghanistan oder vor Terror, tödli­chen Machtkämpfen, Hunger und Perspektivlosigkeit in Afrika. Diese «illegalen Einwanderer» sind mitunter die Angehörigen von denen, die es aufgrund günsti­gerer Bedingungen hierhin geschafft und zum Teil bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Es sind Brüder und Schwestern, Eltern, Ehefrauen und Ehemänner von denen, die noch im September vergan­genen Jahres an den Bahnhöfen begrüßt und von zahlrei­chen spontan entstan­denen «Willkommens-Initiativen» in Empfang genommen wurden.

Die Änderung der Sprache berei­tete den Paradigmenwechsel vor: Anstelle des Bemühens, für die Flüchtenden einen sicheren Aufenthaltsort zu schaffen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrinnen wollen. Das Leiden der in Idomeni Festsitzenden einer­seits und das gefor­derte «Aushalten» der Bilder aus dem Flüchtlingscamp anderer­seits dienen nur einem Zweck: Abschreckung. Wir – selbst­or­ga­ni­sierte Geflüchtete und Initiativen von UnterstützerInnen – ertragen diesen Zustand nicht länger.

Wir begreifen nicht, warum die Menschen dort unter unwür­digen Bedingungen in Zelten schlafen, während in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer stehen. Wir erleben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beein­dru­ckendem Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen geschaf­fenen Aufnahmestrukturen mittler­weile zuneh­mend brach liegen. SozialarbeiterInnen und Sicherheitsdienste in den Erstaufnahmeeinrichtungen verlieren allmäh­lich ihre Aufgaben. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weiterer Menschen zu bewerk­stel­ligen ist – sondern nur um die Bereitschaft zu einer politi­schen Entscheidung: Nämlich, dass Flüchtlinge in Deutschland weiterhin Schutz bekommen können.

Dies sollte, angesichts der deutschen Geschichte, aber auch angesichts inter­na­tio­naler und völker­recht­li­cher Verpflichtungen und Standards (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention) eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Menschen und ihre allge­meinen Rechte inzwi­schen zur politi­schen Verhandlungsmasse geworden sind. Wir erleben, dass europäi­sche PolitikerInnen sich zuneh­mend die Position rechter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien zueigen machen, und univer­sale Menschenrechte schlicht bestreiten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Integration und wirkli­ches «Ankommen» der bereits hier Seienden nicht gelingen, solange ihre Familie, ihre Freunde und Nachbarinnen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krankheit und Tod bedroht sind.

In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus anderen Ländern aus humani­tären Gründen aufzu­nehmen. In der aktuellen Situation in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein morali­scher Imperativ.

Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen. Prioritär berück­sich­tigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem dieje­nigen, deren Angehörige bereits hier leben – gleich ob als Asylsuchende oder mit Aufenthaltserlaubnis. Wir fordern die Stadtspitze auf, umgehend mit dem Innenministerium des Landes NRW in Kontakt zu treten und sich für eine solche humani­täre Lösung einzu­setzen.

Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (Deutsch)
Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (English)

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Moralischer Bankrott- w2wtal-Rede zum Befreiungsfest

Am 15.April 2016 fand in Wuppertal anläss­lich des 71.Jahrestages der Befreiung der Stadt vom Nationalsozialismus das Befreiungsfest im Deweerthschen Garten statt. w2wtal war einge­laden worden, bei der Feier ein paar Worte zur aktuellen Situation Geflüchteter in Europa beizu­steuern. In der Rede wurde an die Konferenz von Évian im Jahr 1938 erinnert und dazu aufge­for­dert, sich gegen den erneuten morali­schen Bankrott Europas zur Wehr zu setzen. Wir dokumen­tieren den Beitrag im Wortlaut.

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Ich spreche für welco­me2wup­pertal, einer politi­schen Initiative von neu in Wuppertal Angekommenen und Menschen, die schon eine Weile hier leben. Wir unter­stützen Menschen bei der Selbstorganisation und dabei, echte Akteure auf allen politi­schen, kultu­rellen und alltäg­li­chen Feldern zu werden. Wir versu­chen, MigrantInnen als «Newcomer» und nicht als «Flüchtlinge» zu sehen, so wie es Hannah Arendt, die wegen der Nazis Deutschland verlassen musste, gefor­dert hat. So sah sie sich selber.

Wir gedenken heute den Opfern des Nationalsozialismus, den Widerständlern und Widerständlerinnen und natür­lich den Befreiern – im Falle Wuppertals der US-Army, die vor 71 Jahren die Stadt befreite. Doch wenn die Entschlossenheit der Allierten gewür­digt wird, mit der sie nach Kriegsbeginn Nazi-Deutschland bekämpften, dürfen wir nicht vergessen, dass es zuvor Situationen gab, die rückbli­ckend als «morali­scher Bankrott» der Welt beschrieben werden müssen.

Niemand der sich mit der Lage der heute vor Krieg und Terror fliehenden Menschen beschäf­tigt, kommt darum herum, sich anzusehen, wie die Welt in früheren Zeiten mit Menschen umgegangen ist, die emigrieren mussten. Früher oder später wird dann die Èvian-Konferenz in den Blick geraten, die im Juli 1938 im Hotel Royal am franzö­si­schen Ufer des Genfer Sees statt­fand.

Dort trafen sich in der Woche vom 6. bis zum 15. Juli VertreterInnen von 32 Nationen und diverse private Organisationen. Sie wollten darüber beraten, wie mit der zuneh­menden Zahl jüdischer Menschen umgegangen werden sollte, die nach dem Inkrafttreten der Rassengesetze in Deutschland und nach dem Anschluss Österreichs ihre Herkunftsländer verlassen mussten. Und zu diesem Zeitpunkt hätten sie Deutschland auch noch verlassen dürfen. US-Präsident Franklin D. Roosevelt hatte die Initiative zur Konferenz ergriffen. Ihr Ergebnis war erschüt­ternd.

Der humani­täre Aspekt der Konferenz geriet in ihrem Verlauf immer weiter in den Hintergrund. Schließlich war das Problem nicht mehr, dass Menschen in  großer Zahl ihre Heimat verlassen mussten. Die «Juden» wurden weitge­hend selber als «Problem» betrachtet und bei der Konferenz verhan­delt. Wo es zuvor noch einige ungere­gelte Möglichkeiten gab, Nazi-Deutschland zu verlassen, führte die Konferenz von Èvian letzt­lich dazu, dass eigent­lich alle Länder ihre Grenzen für jüdische Flüchtlinge schlossen.

Mehrere Konferenzteilnehmer begrün­deten ihre Haltung in Èvian damit, dass eine weitere Zuwanderung nur dem Antisemitismus weiteren Auftrieb geben würde. Auf Antrag der Schweiz wurde die deutsche Regierung gar aufge­for­dert, Pässe jüdischer Menschen mit einem großen «J» zu versehen, damit das Land besser in der Lage sei, die jüdische Zuwanderung zu stoppen.

Es ist natür­lich falsch, zwang­haft nach histo­ri­schen Parallelen zu suchen – jede Zeit hat ihre eigenen Charakteristika. Dennoch sind Ähnlichkeiten im Umgang mit Menschen in großer Not damals und heute frappie­rend. So wie damals werden auch heute Flüchtende, die alles zurück­lassen um am Leben zu bleiben, zum Problem gemacht. Für PolitikerInnen und Medien sind sie nicht länger «Flüchtlinge». Sie sind «illegale Einwanderer». Und in den letzten Monaten mussten wir erneut einen «morali­schen Bankrott» europäi­scher Staaten erleben.

Bei den jetzt in Griechenland festsit­zenden «illegalen Einwanderern» handelt es sich häufig um Brüder, Schwestern, Ehemänner und -frauen, um Eltern oder die Kinder von Menschen, die noch im letzten Spätsommer enthu­si­as­tisch als Zufluchtsuchende begrüßt wurden. Während sie inzwi­schen mit uns leben, müssen ihre Angehörigen und PartnerInnen an der mazedo­nisch-griechi­schen Grenze bei Idomeni seit Wochen in einem Not-Camp ausharren – auf einem verschlammten Gelände und ohne offizi­elle Hilfsstrukturen. Freunde und Freundinnen der Wuppertaler Gruppe «Cars of Hope», die in Idomeni waren, können davon persön­lich berichten.

Andere Menschen sind in griechi­schen Haftlagern gefangen, die Gefängnissen ähneln. Ihnen droht die Rückschiebung in die Türkei, von wo aus manche in ihre Herkunftsländer zurück­ge­bracht werden sollen. Und inzwi­schen gibt es auch immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüchtende. Erst letzten Sonntag kam es zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz gegen Menschen, die versuchten, die Grenze nach Mazedonien zu überwinden. Hunderte wurden durch Tränengasbeschuss, Schockgranaten und Gummigeschosse verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Seit einigen Tagen werden nun auch die freiwil­ligen Helfer und Helferinnen von den Behörden krimi­na­li­siert. Die Geflüchteten sollen offenbar von jeder Unterstützung abgeschnitten werden.

Auf diese Zustände angespro­chen, verweisen deutsche PolitikerInnen gerne zur eigenen Entlastung auf andere, die für das Ende der Zufluchtsmöglichkeiten verant­wort­lich sein sollen: auf die Visegrad-Staaten, Österreich oder Mazedonien. Verschwiegen wird, dass auch Deutschland alles tut, niemandem mehr Zutritt zu gewähren. Selbst noch existie­rende Rechtsansprüche werden missachtet: So wissen wir, dass es zur Zeit keine Termine in deutschen Botschaften mehr gibt, wo für die Einreise nach Deutschland ein Visum beantragt werden muss – selbst bei Familienzusammenführungen. Nach außen hält die Bundesrepublik am Recht auf Asyl fest, Obergrenzen werden nicht einge­führt, in der Praxis wurde das Asylrecht aber abgeschafft.

Da ist etwas passiert in den letzten Wochen: Wo im Januar selbst Hardliner wie der bayri­sche Ministerpräsident Seehofer noch von der mögli­chen Aufnahme von bis zu 250.000 Menschen jährlich redeten, wird heute zufrieden verkündet, dass so gut wie niemand mehr durch­kommt – etwas oder jemand hat still­schwei­gend eine Null-Grenze durch­ge­setzt. Doch solange zumin­dest formal noch ein Recht auf Schutz und Zuflucht besteht, sollten wir nicht müde werden, es auch einzu­for­dern. Die Staaten Europas mögen moralisch bankrott sein, die Mehrheit der Menschen ist es nach unserer Überzeugung nicht. Das erleben wir als welco­me2wup­pertal fast täglich.

Am ehesten kann es uns auf lokaler Ebene gelingen, Einfluss auf den Diskurs zu nehmen. Dort sehen wir auch, dass viele der im letzten Jahr geschaf­fenen Strukturen und Einrichtungen zur Aufnahme flüch­tender Menschen inzwi­schen ungenutzt sind weil einfach niemand mehr ankommt. Gerade Wuppertal hatte sich vorbild­lich um ein schnelles Ende der Notaufnahmen bemüht und in Cronenberg und Elberfeld Aufnahmeeinrichtungen geschaffen. Diese stehen nun leer, während Menschen anderen­orts unmensch­li­chen Bedingungen ausge­setzt sind.

Wir fragen uns: Was wäre wohl, wenn die Menschen in den Städten und ihre VertreterInnen in den Räten und Rathäusern einfor­dern würden, dass diese Strukturen nicht länger leerstünden? Was wäre, wenn viele Kommunen von den Ländern und vom Bund die Aufnahme eines Kontingents der 13.000 Menschen in Idomeni fordeten, einfach, weil die Städte sie aufnehmen können? Könnten sich die rot-grüne NRW-Landesregierung und die Bundesregierung einer solchen Forderung der Menschen, die an der alltäg­li­chen Basis mitein­ander leben, entziehen?

Diesmal wäre noch Zeit, die Katastrophe nach dem politi­schen Bankrott noch abzuwenden. Wir möchten deshalb die VertreterInnen der Stadt Wuppertal mit einem Offenen Brief dazu auffor­dern, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen. Dafür brauchen wir auch ihre Unterstützung. Werden Sie MitzeichnerIn unseres Appells!

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