Schreckliches Personalpanoptikum

Gegen die IMK! Aufruf aus Wupper­tal.

Jo. Wir haben gelernt, dass Perso­na­li­sie­run­gen in der poli­ti­schen Arbeit meist zu kurz gesprun­gen sind, dass es syste­mi­sche Struk­tu­ren sind, die uns das Leben schwer machen. Perso­na­li­sie­run­gen sind nicht der Weis­heit letz­ter Schluss. Und doch: Hin und wieder kann es befrei­end sein, den Zorn über die «deut­schen Zustände» auf einzelne Zustän­dige zu fokus­sie­ren und die Figu­ren, die exeku­tie­ren und ausfüh­ren, offen­siv anzu­spre­chen. Anfang Dezem­ber bietet sich in Köln dafür wieder einmal die Gele­gen­heit, wenn sich die Innen­mi­nis­ter zu ihrer turnus­ge­mä­ßen Konfe­renz tref­fen.

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

Tradi­tio­nell übles Panop­ti­kum: IMK 1973 in Bayern

De Maizière, Jäger, Herr­mann, Henkel, Ulbig, Neumann – einige der amtie­ren­den Minis­ter «für Inne­res» in Kalt­land. Es ist ein Auszug eines sich immer wieder aufs Neue rege­ne­rie­ren­den schreck­li­chen Perso­nal­pan­op­ti­kums. Verschwin­det mal einer von der Liste der amtie­ren­den Innen­mi­nis­ter – wie zuletzt das nieder­säch­si­sche Ekel­pa­ket Uwe Schü­ne­mann („Wer fried­lich demons­trie­ren will, kann sich nicht von Poli­zei­prä­senz einge­engt fühlen – sie dient ja dem Schutz fried­li­cher Demons­tran­ten.“) – tauchen umge­hend neue Repres­si­ons­fe­ti­schis­ten auf, die dafür sorgen, dass die euro­päi­sche Abschie­be­ma­schine nicht ins Stocken gerät, dass Linke mit allen Mitteln verfolgt und Nazis ebenso aufwän­dig geschützt werden und dass Gesin­nungs- und Verfol­gungs­pa­ra­gra­phen wie die §§129 unan­ge­tas­tet blei­ben.

Bewer­bungs­schrei­ben für die Nach­folge Uwe Schü­ne­manns als fürch­ter­lichs­tem Innen­mins­ter haben alle oben Genann­ten im Laufe des Jahres 2014 abge­ge­ben. Frank Henkel hat in Berlin ganz offen­sicht­lich persön­li­ches Vergnü­gen daran, verzwei­felte Geflüch­tete zu verar­schen und zu verhöh­nen; Michael Neumann steht ihm darin nur wenig nach und kann zudem noch den Bullen­ein­satz am 21.12.2013 und das «Gefah­ren­ge­biet» in Hamburg für sich anfüh­ren. NRW-Innen­mi­nis­ter Ralf Jäger hinge­gen arbei­tet beharr­lich an dem Beweis, dass eine rot-grüne Landes­re­gie­rung bei der Verharm­lo­sung von Nazis wie zuletzt bei den «HoGeSa»-Riots in Köln oder in der Abschie­be­pra­xis den Reak­tio­nä­ren der CDU in nichts nach­steht.

Zuletzt hat sich aus deren Reihen Markus Ulbig in Sach­sen in Erin­ne­rung gebracht, der ohne­hin für eine beispiel­lose säch­si­sche Repres­sion gegen Antifaschist*innen bekannt ist. Als Reak­tion auf stetig anwach­sen­den Hass von so genann­ten «besorg­ten Bürgern» auf Flücht­linge und Migran­tIn­nen, kündigte er gerade erst Sonder­ein­hei­ten der Poli­zei für «straf­fäl­lige Asyl­be­wer­ber» an und warnte zudem bei der Beur­tei­lung der «Pegida»-Demos in Dres­den nicht vor deren offe­nen Rassis­mus, sondern vor «gefähr­li­chen Antifa-Refle­xen».

Üble Erin­ne­run­gen an Seiters

Damit lässt Ulbig üble Erin­ne­run­gen an den Bundes­mi­nis­ter Rudolf Seiters wach­wer­den, der anläss­lich des rassis­ti­schen Pogroms gegen die Bewoh­ne­rIn­nen des «Sonnen­blu­men­hau­ses» in Rostock-Lich­ten­ha­gen 1992 Verschär­fun­gen des Geset­zes forderte: „Wir müssen gegen den Miss­brauch des Asyl­rechts handeln, der dazu geführt hat, dass wir einen unkon­trol­lier­ten Zustrom in unser Land bekom­men haben.“ Dann wurde das Asyl­recht fakti­sch abge­schafft.

Auch Thomas de Maizière, der aktu­elle Bundes­in­nen­mi­nis­ter, bemüht sich darum, in der gnaden­lo­sen Männer-Riege der Amts­fol­ger Hein­rich Himm­lers (deut­scher Innen­mi­nis­ter 1943 – 1945) nicht durch beson­dere Laxheit aufzu­fal­len. Zur Zeit treibt er die «schärfste und schä­bigste» Asyl­rechts­än­de­rung seit den Tagen Seiters voran (Zitat Süddeut­sche Zeitung, Heri­bert Prantl) und been­det qua deut­scher Order die italie­ni­sche Seenot­ret­tung ertrin­ken­der Flücht­linge im Mittel­meer. Auch in ande­ren Berei­chen ist er nicht bereit, von repres­si­ven Tradi­tio­nen zu lassen: Unge­rührt vom Kriegs­ge­sche­hen in Shin­gal oder Kobane betonte er noch im Okto­ber den Verbleib der kurdi­schen PKK auf der deut­schen «Terror­liste».

De Maizière vertei­digt damit verbis­sen die Praxis des 2001 einge­führ­ten Para­gra­phen 129b – dem Zwil­lings­pa­ra­graph des §129a, einem Uralt-Instru­ments zur Pauschal­ver­däch­ti­gung, mit dem seit seiner Verschär­fung im «deut­schen Herbst» 1976 immer wieder linke Struk­tu­ren und Aktivist*innen einge­schüch­tert und krimi­na­li­siert werden. Die Para­gra­phen haben bis heute Dutzende deut­sche, türki­sche und kurdi­sche Linke in deut­sche Knäste gebracht – meist mit will­kür­li­chen Konstruk­tio­nen einer «Unter­stüt­zung terro­ris­ti­scher Verei­ni­gun­gen» im Aus- oder Inland. Zuletzt wurde noch Ende August – PKK-nahe Kämpfer*innen hatten gerade die Yezid*innen vor den «IS-Mili­zen» geret­tet – Mehmet D., ein 45-jähri­ger Kurde, wegen «Mitglied­schaft in der verbo­te­nen kurdi­schen Arbei­ter­par­tei PKK» fest­ge­nom­men.

Von Heili­gen­damm nach Elmau

Die §§129 dienen jedoch nicht nur der Einknas­tung, die Behör­den nutzen sie auch immer wieder zu will­kür­li­chen Durch­su­chun­gen und zur «Aufklä­rung der Szene». So geschah es z.B. auch vor dem «G8-Gipfel» im Jahr 2007 in Heili­gen­damm, als im Vorfeld in Hamburg, Berlin, Bremen, Schles­wig-Holstein, Nieder­sach­sen und Bran­den­burg eine Durch­su­chungs­welle über die «linke Szene» hinweg­rollte. In über 40 Wohnun­gen und Projek­ten kam es zu Razzien und Beschlag­nah­men von Compu­tern und ande­rem. In der Folge wurde gegen 18 Perso­nen mit dem Vorwurf der „Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung zur Verhin­de­rung des G8-Gipfels“ nach §129a ermit­telt, gegen drei weitere Perso­nen wurden wegen der «Mitglied­schaft in der terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung Mili­tante Gruppe (MG)» Verfah­ren einge­lei­tet.

Das kann wieder passie­ren, denn wenn die Innen­mi­nis­ter am 11. und 12.12. in Köln zusam­men­kom­men, werden sie laut Bericht des «Behör­den-Spie­gels» auch über «sicher­heits­re­le­vante» Vorbe­rei­tun­gen des geplan­ten «G7-Gipfels» im Juni nächs­ten Jahres im bayri­schen Elmau bera­ten. Bereits jetzt geis­tern Zahlen von bis zu 17.000 Polizist*innen durch den Blät­ter­wald, die die «heile Welt» in Ober­bay­ern, aber auch das nahe München oder das öster­rei­chi­sche Inns­bruck länder­über­grei­fend vor Protes­ten absi­chern sollen. Mit «aufklä­ren­den» Maßnah­men im Vorfeld darf auch dies­mal gerech­net werden.

Über prin­zi­pi­elle Erwä­gun­gen hinaus gibt es demnach auch ganz konkrete Anlässe genug, um gegen die «IMK» zu mobi­li­se­ren. Denn auch wenn die IMK-Tages­ord­nung nur teil­weise öffent­lich wird – es reicht das Veto eines Bundes­lan­des, um einen Tages­ord­nungs­punkt geheim zu halten – sind eben doch bereits einzelne Punkte bekannt. So wird neben Elmau beispiels­weise auch eine Erleich­te­rung von Abschie­bun­gen nach Afgha­nis­tan bespro­chen, weil die dortige Sicher­heits­lage angeb­lich einer «drin­gen­den Neube­wer­tung» bedürfe – so berich­tet «Pro Asyl».

Auf nach Köln!

Selbst wenn Perso­na­li­sie­run­gen nicht der Weis­heit letz­ter Schluss sind – bei der bevor­ste­hen­den Ansamm­lung der oben Erwähn­ten liegen wir damit nicht dane­ben. Kommt deshalb zur bundes­wei­ten Demo am 6.Dezember in Köln und betei­ligt euch auch an den für die Konfe­renz­tage am 11. und 12.Dezember geplan­ten Aktio­nen.

In Wupper­tal wird für den 6.12. u.a. vom so_ko_wpt und von kurdi­schen Grup­pen gemein­sam zur Anreise nach Köln mobi­li­sert. Infos gibt es bei einer Veran­stal­tung im Auto­no­men Zentrum an der Gathe am Diens­tag den 2.Dezember (19:30 Uhr). Achtet auf weitere Ankün­di­gun­gen!

IMK auflö­sen!
PKK-Verbot aufhe­ben, Gren­zen über­win­den!

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