Anklagen fußen ausdrücklich auf politischen Erwägungen

Im Vorfeld der Veranstaltung am 25. August in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld und zu einem Zeitpunkt des Verfahrens, an dem die Verteidigung in die Offensive geht, wurde von der Gruppe ihrer Freunde und Freundinnen ein viersei­tiges Infoblatt veröf­fent­licht, mit dem die Öffentlichkeit in Wuppertal und darüber­hinaus über die Situation ihrer Freundin, Nachbarin und Kollegin infor­miert werden soll, die von den lokalen Medien fast unbemerkt am frühen Morgen des 26.6.2013 durch ein in ihre Wohnung stürmendes SEK in eine trübe Mélange aus Außenpolitik, „Staatswohl“, Kooperation der Geheimdienste und Repression hinein­ge­stoßen wurde.

Wir übernehmen hier die Artikel des Infoblatts zum Verfahren.

Sprachrohr der Regierung statt Mund des Gesetzes“

Latifes Verteidiger beantragten nach der Sommerpause die Einstellung des Verfahrens, da die Türkei kein “Schutzgut” nach den Vorgaben des §129b darstellt. Zum juris­ti­schen, von der Bundesregierung politisch bestimmten Hintergrund der Verfahren nach §129b.

Die Anklagen gegen in Deutschland lebende türki­sche und kurdi­sche Menschen fußen nicht auf juris­ti­schen, sondern ausdrück­lich auf politi­schen Erwägungen. Mangels straf­recht­li­cher Normen bei der Beurteilung so genannter «Organisationsdelikte» von Gruppierungen, die außer­halb der EU aktiv sind, wird den Verfahren nach § 129b eine minis­te­ri­elle Entscheidung voran­ge­stellt; die sogenannte “Verfolgungsermächtigung” durch den Bundesjustizminister. Heiko Maas hat zuletzt 2011 die Ermächtigung “zur straf­recht­li­chen Verfolgung bereits began­gener oder künftiger Taten von Mitgliedern der DHKP-C” erteilt, auf deren Grundlage dann auch Ermittlungen gegen Latife aufge­nommen wurden. Um es mit den Worten der Verteidigung zu sagen, wandeln sich die Gerichte durch „die Bestimmung von straf­recht­lich relevantem Verhalten (…) durch Rückgriff auf minis­te­ri­elle Entscheidungen (…) ‘vom Mund des Gesetzes‘ zum ‘Sprachrohr der Regierung‘“.

Die minis­te­ri­elle “Ermächtigung” ist unbestritten durch (außen-) politi­sche Interessen der Bundesrepublik bestimmt. Das bedeutet aller­dings nicht, dass sie willkür­lich erteilt werden darf. Der Gesetzgeber hat bei der Ausweitung des Paragraphen 129 auf “auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Vereinigungen” 2003 eine Strafverfolgung explizit ausge­schlossen, wenn das Ziel einer Organisation “die Bekämpfung einer die Menschenwürde nicht achtenden staat­li­chen Ordnung” ist. Es soll zwischen “Befreiungsorganisationen” und “terro­ris­ti­schen Organisationen” unter­schieden werden, die eine legitime demokra­ti­sche Ordnung stürzen wollen.

Die Beurteilung, um was von beidem es sich handelt, soll sowohl den Charakter des bekämpften Staates als auch den der Organisation zum Gegenstand haben: „ (…) das Ministerium [soll] bei der Entscheidung (…) in Betracht ziehen (…), ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staat­li­chen Ordnung oder gegen das fried­liche Zusammenleben der Völker gerichtet sind“, heißt es dazu im Gesetzes-Begleittext. «Tatbestandliche Handlungen» könnten in Nicht-Rechtsstaaten auch als «versteh­bare Reaktion auf staat­liche Willkür erscheinen» und nicht straf­würdig sein.

Deshalb ist regel­mäßig zu überprüfen, ob ein auslän­di­scher Staat wie die Türkei ein «taugli­ches Schutzgut» darstellt. Vor dem Hintergrund vergan­gener und aktueller Entwicklungen in der Türkei sehen die beiden Verteidiger von Latife genau dafür endgültig keinerlei Grundlage mehr, und forderten am 3. August die Verfahrenseinstellung bzw. Überprüfung der minis­te­ri­ellen Verfolgungsermächtigung. Die Türkei sei offen­kundig kein rechts­staat­li­ches Gebilde, das es zu schützen gelte. Spätestens die Reaktion der türki­schen Regierung auf den versuchten Putsch am 15. Juli führe das vor Augen, so die Verteidigung. Darüberhinaus verstoße die Türkei durch Unterstützung des „IS“ massiv und fortge­setzt gegen Völkerrecht.

Mittlerweile sind seit dem versuchten Putsch über 17.000 Menschen inhaf­tiert worden, 81.000 Staatsbedienstete wurden entlassen. Darunter befinden sich Richterinnen und Staatsanwälte, Akademikerinnen, Journalisten und Militärs. Die Verhängung des Ausnahmezustands und die Aufkündigung der Menschenrechtskonvention entzieht politi­schen Gefangenen funda­men­tale Rechte und schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

In der Türkei wurden bereits vor dem geschei­terten Putschversuch syste­ma­tisch Menschenrechte verletzt. Seit Jahrzehnten findet eine ethni­sche, politi­sche und religiöse Verfolgung insbe­son­dere der kurdi­schen bzw. alevi­ti­schen Minderheit statt. Es gibt zahlreiche extra­le­gale Hinrichtungen, so genannte „Morde unbekannter Täter“ und die verbrei­tete Praxis des „Verschwindenlassens“. So wurden durch den Menschenrechtsverein IHD alleine zwischen 1994 und 2009 über 3.000 gewalt­same Todesfälle durch Hinrichtungen, Mord oder durch Folter dokumen­tiert. Hinzu kommen ungezählte Fälle „verschwun­dener“ Personen.

Beeindruckend lang ist auch die Liste der Parteiverbote, wofür die Türkei mehrfach durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verur­teilt wurde. Seit den Wahlerfolgen der kurdisch-linken HDP im Juni 2015 ist nun auch diese Partei staat­li­cher Repression ausge­setzt. Gegen den Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas, beantragte die Istanbuler Staatsanwaltschaft fünf Jahre Haft in einem Terrorismusverfahren. Der Begriff des „Terrorismus“ wird in der Türkei willkür­lich weit ausge­legt. Politiker, Journalistinnen, und Rechtsanwälte können schon durch Gespräche oder Reden, durch Artikel oder die Übernahme eines Mandates ins Visier der Behörden geraten.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission  fordern im Rahmen der Verhandlungen zur Visafreiheit, dass die Türkei diese Willkürpraxis beendet und den Terrorismusbegriff abändert. Gleichzeitig betreiben deutsche Gerichte auf minis­te­ri­elle Anweisung hin Terrorismusverfahren wie jenes gegen Latife, der keinerlei Straftat als allein der Vorsitz in einem migran­ti­schen Verein vorge­worfen wird. Bereits dieser Widerspruch sollte ausrei­chen, die laufenden 129 b-Verfahren umgehend zu beenden.

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Politische Prozesse: Schweigen aus Staatswohl

Im Vorfeld der Veranstaltung am 25. August in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld und zu einem Zeitpunkt des Verfahrens, an dem die Verteidigung in die Offensive geht, wurde von der Gruppe ihrer Freunde und Freundinnen ein viersei­tiges Infoblatt veröf­fent­licht, mit dem die Öffentlichkeit in Wuppertal und darüber­hinaus über die Situation ihrer Freundin, Nachbarin und Kollegin infor­miert werden soll, die von den lokalen Medien fast unbemerkt am frühen Morgen des 26.6.2013 durch ein in ihre Wohnung stürmendes SEK in eine trübe Mélange aus Außenpolitik, „Staatswohl“, Kooperation der Geheimdienste und Repression hinein­ge­stoßen wurde.

Wir übernehmen hier die Artikel des Infoblatts zum Verfahren, die online erstmals auf der Website zum Prozess veröf­fent­licht wurden.

Teil 1
Schweigen aus Staatswohl
Interview mit Latife Cenan-Adigüzel
Übersicht laufender 129b-Verfahren
Interview mit dem Anwalt Yener Sözen


Politische Prozesse: Schweigen aus Staatswohl
(aus: Prozessinformation – Sommer 2016 –– Erstveröffentlichung)

Über die Lage in der Türkei wird spätes­tens seit dem geschei­terten Putsch am 15. Juli und den Ereignissen danach viel geschrieben und disku­tiert. Die Öffentlichkeit nimmt eine zuneh­mend kriti­sche Haltung ein. Massenverhaftungen und Massenentlassungen werden kriti­siert, Ausnahmezustand und Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention werden besorgt kommen­tiert. Zuletzt bestä­tigte die Bundesregierung auf eine parla­men­ta­ri­sche Anfrage gewunden, dass die Türkei eine „Aktionsplattform für militanten Islamismus“ ist. Eine offenere Antwort könne es „aus Gründen des Staatswohls“ nicht geben, bedau­erte der Staatssekretär im Innenministerium aller­dings.

Gleiches gilt wohl auch für die im Interesse der Türkei in der Bundesrepublik geführten politi­schen Prozesse, die kaum Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit finden. Erst im Juni begann in München eines der größten politi­schen Verfahren der Nachkriegsgeschichte, in dem zehn Angeklagte vor Gericht stehen. In dem „Pilotverfahren“ (Staatsanwaltschaft) werden sie der Mitgliedschaft in einer „auslän­di­schen terrro­ris­ti­schen Vereinigung“ beschul­digt – der türki­schenen TKP/ML, die auf keiner europäi­schen Terrorliste auftaucht. Gleichzeitig wird immer wieder in Deutschland lebenden Menschen der Prozess wegen angeb­li­cher Mitgliedschaft in der kurdi­schen PKK gemacht. So aktuell in Hamburg, Celle, Stuttgart und Düsseldorf.

Dort wird seit einem Jahr auch gegen eine Wuppertalerin verhan­delt, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Der zweifa­chen Mutter, die ein Geschäft in Elberfeld hat und als Betreuerin für alte Menschen arbeitet, soll Mitglied der militanten DHKP-C in der Türkei sein. In dem absurden Verfahren, das ausschließ­lich auf der Basis ihres Engagements in einem migran­ti­schen Verein und ihrer legalen politi­schen Arbeit in der Bundesrepublik geführt wird, droht Latife Cenan-Adigüzel eine mehrjäh­rige Haftstrafe. Doch auch wenn es „nur“ zu einer Bewährungsstrafe kommen sollte, sind die mögli­chen sechs­stel­ligen Kosten des Prozesses existenz­be­dro­hend.

Diese Verfahren nach § 129b, die alle auf fragwür­digen „Geheimdiensterkenntnissen“ und auf zum Teil in der Türkei erfol­terten Aussagen beruhen, richten sich immer gegen migran­ti­sche Menschen, die eine kriti­sche Haltung zur Regierung in der Türkei haben. Die gegen sie geführten Anklagen beruhen dabei auf ebenso willkür­li­chen Definitionen von „Terrorismus“, denen in der Türkei Rechtsanwälte, JournalistInnen und selbst Richter zum Opfer fallen.

Es zeigt sich ein doppeltes Gesicht der deutschen Politik: Während die willkür­liche Definition von Terror in der Türkei als Hindernis für eine Visafreiheit bezeichnet werden, findet vor deutschen Gerichten aufgrund gleicher Definitionen eine Hexenjagd auf politsch aktive MigrantInnen statt. Diese Verfahren weiten die repres­siven Möglichkeiten gegen politisch Aktive aus und unter­höhlen rechts­staat­liche Prinzipien. Sie bedrohen jede Initiative und opposi­tio­nelle Arbeit: Wie schnell sich neue repres­sive Möglichkeiten gegen alle und jeden richten können, ist derzeit in der Türkei schließ­lich gut zu beobachten.

Interview mit Latife: „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass mir sowas passieren würde”
(aus: Prozessinformation – Sommer 2016 –– Erstveröffentlichung)

Latife, das Verfahren gegen dich läuft nun seit mehr als einem Jahr. Was macht das mit dir, wie bestimmt der Prozess deinen Alltag?

Am Anfang war es für mich sehr stressig. Ich wusste nicht, wie ich das schaffen sollte. Ich wusste nur, ich muss mich vertei­digen, aber die Mittel dafür kannte ich noch nicht. Inzwischen denke ich jedes Mal, wenn das Gericht neue „Beweismittel“ gegen mich einführt, wie lächer­lich das eigent­lich ist. Das Gericht macht sich lächer­lich mit der Anklage gegen mich. Andererseits weiß ich ja, dass auch andere schon wegen lächer­li­chen Beweisen verur­teilt worden sind.… Natürlich hat man das Verfahren immer im Hinterkopf, und es frisst auch viel Zeit und Kraft im Alltag. Mindestens zwei Tage die Woche bin ich nur mit dem Prozess beschäf­tigt, und nebenbei arbeite ich in unserem Kiosk und als Altenpflegerin. Es ist schon eine Belastung für die ganze Familie. Und es ist ein Hindernis auch für meine politi­sche Arbeit, denn ich bin ja nur unter Auflagen auf freiem Fuß. Vielleicht gehört so etwas aber einfach zum Leben, wenn man politisch arbeitet. Aber ich kann meine Augen ja nicht zumachen.

Hättest du denn vor deiner Verhaftung 2013 gedacht, dass du jemals für deine politi­sche Tätigkeit vor Gericht stehen würdest?

Nein, habe ich nicht. Als Vorsitzende der Anatolischen Föderation habe ich völlig legale politi­sche Arbeit für Migranten und Migrantinnen gemacht und mir nicht vorstellen können, dass mir so etwas passieren würde. Die Anatolische Föderation ist eine Selbstorganisation von Familien mit Migrationshintergrund. Ich habe viel Arbeit mit türki­schen und kurdi­schen Frauen gemacht, damit die Frauen stärker werden und sich gegen Gewalt von Männern und gegen Rassismus organi­sieren; deshalb haben wir sehr viel Bildungsarbeit zur Unterdrückung der Frauen und zum Kampf der Frauen für Gleichberechtigung gemacht. Ein anderer wichtiger Teil war unsere Arbeit für migran­ti­sche Jugendliche. Viele unserer Jugendlichen kommen aus ärmeren Arbeiterfamilien und haben wegen fehlender Ausbildung und auch wegen Rassismus schlechte Chancen.

Wie reagiert dein Umfeld, bekommst du genug Unterstützung?

Ja. Solidarität ist schon da. Auch wenn nicht so viele Leute zu den Gerichtsterminen kommen, fühle ich mich nicht alleine. Einige Freunde und Freundinnen sind immer da, viele sind in Gedanken solida­risch bei mir. Viele verfolgen sehr genau was passiert, und fragen mich immer mal wieder. Letztens habe ich in der Initiative, die die Geflüchteten am Ölberg unter­stützt, eine Frau getroffen. Ich kannte sie vorher gar nicht, aber wir kamen ins Gespräch, und als ich ihr meinen Namen sagte, meinte sie: „Ach, du bist also unsere Latife, gegen die der Prozess gerade läuft!“. Jetzt sind wir Freundinnen. Es gibt viel Solidarität in der Nachbarschaft.

Drecksarbeit für Erdogan
(aus: Prozessinformation – Sommer 2016 –– Erstveröffentlichung)

Laufende Verfahren nach § 129b in Deutschland: Prozesse gegen angeb­liche Mitglieder der TKP/ML, der PKK und der DHKP-C in Düsseldorf, München, Stuttgart und Celle

Mitte Juni diesen Jahres begann vor dem OLG in München einer der größten politi­schen Prozesse der Nachkriegszeit in Deutschland. Angeklagt sind zehn in Europa lebende türki­sche KommunistInnen, denen Mitgliedschaft in der türki­schen TKP/ML, einer marxis­tisch-leninis­ti­schen Partei, vorge­worfen wird. Diese taucht auf keiner Terrorliste der EU auf und ist nicht verboten. Gleichwohl waren die zehn Angeklagten - neun Männer und eine Frau - zu Prozessbeginn bereits seit vierzehn Monaten in U-Haft. Vier von ihnen lebten zuvor in anderen europäi­schen Staaten und wurden erst auf Betreiben der Bundesrepublik verhaftet und auf Grundlage des europäi­schen Auslieferungsabkommens an Deutschland überstellt.

2010 beschloss der BGH, dass die kurdi­sche PKK auch in Deutschland als “terro­ris­ti­sche Vereinigung” einzu­stufen sei; 2011 erteilte der Justizminister die Verfolgungsermäch-tigung.  Derzeit laufen vor dem OLG Düsseldorf, Celle und Stuttgart Verfahren gegen vier in Deutschland lebende Menschen kurdi­scher Abstammung, weil ihren Tätigkeiten für die kurdi­sche PKK vorge­worfen werden; sieben weitere wurden bereits verur­teilt, zuletzt erhielt ein Angeklagter in einem Prozess in Hamburg eine dreijäh­rige Haftstrafe. 

Seit Juni 2015 steht ebenfalls in Düsseldorf die Wuppertalerin Latife Cenan-Adigüzel vor Gericht; ihr wird vorge­worfen, als Vorsitzende der Anatolischen Föderation für die linke türki­sche DHKP-C tätig gewesen zu sein. Özgür Aslan, Sonnur Demiray, Yusuf Tas und Muzaffer Dogan, die wie Latife Ende Juni 2013 verhaftet worden waren, wurden in der Zwischenzeit vom OLG Stuttgart zu Haftstrafen zwischen vierein­halb und sechs Jahren verur­teilt.

Verfahren am Scheideweg“

Interview mit Yener Sözen, Rechtsanwalt von Latife und im Münchner TKP/ML-Prozess

Du hast neben dem Mandat von Latife auch ein Mandat im Münchner TKP/ML-Prozess. Gibt es Unterschiede?

Im Grunde laufen diese Verfahren nach dem gleichen Strickmuster. Nach der Erklärung des Bundesanwaltes handelt es sich in München um ein Pilotverfahren, da die TKP/ML weder in der BRD noch auf der EU Ebene verboten ist. Auch steht sie nirgendwo auf der so genannten Terrorliste. Sie versu­chen zu beweisen, dass es sich bei der TKP/ML um eine auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Vereinigung handelt. Bisher gilt TKP/ML nur in der Türkei als solche und ist nur dort verboten.

In München sind zwanzig AnwältInnen invol­viert, das ist viel Sachverstand. Erhoffst du dir davon neue Impulse in der langen Auseinandersetzung um den § 129?

In der Tat erhoffen wir uns weitere Impulse. Wir haben KollegenInnen, die viel Ahnung in anderen juris­ti­schen Bereichen, wie z.B im Völkerrecht haben. Wir arbeiten arbeits­teilig in alle Richtungen und werden alle juris­ti­schen Möglichkeiten nutzen, um die Rechtswidrigkeit des § 129 zu beweisen.

In eurem Einstellungsantrag im Verfahren gegen Latife geht ihr auf die Lage in der Türkei nach dem versuchten Putsch ein. Erhofft ihr euch einen positiven Effekt für das Verfahren?

Das ist eine unserer Hoffnungen. In München sprach der Vorsitzender Richter von einem „Scheideweg im Verfahren”.

Hast du in deiner Zeit als Anwalt eine ähnlich absurde Beweisführung wie im Prozess gegen Latife schon einmal erlebt?

Bis dato nicht, aber in München ist die Beweisführung genauso…

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