Anklagen fußen ausdrücklich auf politischen Erwägungen

Im Vorfeld der Veran­stal­tung am 25. August in der City­Kir­che Wupper­tal-Elber­feld und zu einem Zeit­punkt des Verfah­rens, an dem die Vertei­di­gung in die Offen­sive geht, wurde von der Gruppe ihrer Freunde und Freun­din­nen ein vier­sei­ti­ges Info­blatt veröf­fent­licht, mit dem die Öffent­lich­keit in Wupper­tal und darüber­hin­aus über die Situa­tion ihrer Freun­din, Nach­ba­rin und Kolle­gin infor­miert werden soll, die von den loka­len Medien fast unbe­merkt am frühen Morgen des 26.6.2013 durch ein in ihre Wohnung stür­men­des SEK in eine trübe Mélange aus Außen­po­li­tik, „Staats­wohl“, Koope­ra­tion der Geheim­dienste und Repres­sion hinein­ge­sto­ßen wurde.

Wir über­neh­men hier die Arti­kel des Info­blatts zum Verfah­ren.

„Sprach­rohr der Regie­rung statt Mund des Geset­zes“

Lati­fes Vertei­di­ger bean­trag­ten nach der Sommer­pause die Einstel­lung des Verfah­rens, da die Türkei kein “Schutz­gut” nach den Vorga­ben des §129b darstellt. Zum juris­ti­schen, von der Bundes­re­gie­rung poli­ti­sch bestimm­ten Hinter­grund der Verfah­ren nach §129b.

Die Ankla­gen gegen in Deutsch­land lebende türki­sche und kurdi­sche Menschen fußen nicht auf juris­ti­schen, sondern ausdrück­lich auf poli­ti­schen Erwä­gun­gen. Mangels straf­recht­li­cher Normen bei der Beur­tei­lung so genann­ter «Orga­ni­sa­ti­ons­de­likte» von Grup­pie­run­gen, die außer­halb der EU aktiv sind, wird den Verfah­ren nach § 129b eine minis­te­ri­elle Entschei­dung voran­ge­stellt; die soge­nannte “Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung” durch den Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter. Heiko Maas hat zuletzt 2011 die Ermäch­ti­gung “zur straf­recht­li­chen Verfol­gung bereits began­ge­ner oder künf­ti­ger Taten von Mitglie­dern der DHKP-C” erteilt, auf deren Grund­lage dann auch Ermitt­lun­gen gegen Latife aufge­nom­men wurden. Um es mit den Worten der Vertei­di­gung zu sagen, wandeln sich die Gerichte durch „die Bestim­mung von straf­recht­lich rele­van­tem Verhal­ten (…) durch Rück­griff auf minis­te­ri­elle Entschei­dun­gen (…) ‘vom Mund des Geset­zes‘ zum ‘Sprach­rohr der Regie­rung‘“.

Die minis­te­ri­elle “Ermäch­ti­gung” ist unbe­strit­ten durch (außen-) poli­ti­sche Inter­es­sen der Bundes­re­pu­blik bestimmt. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass sie will­kür­lich erteilt werden darf. Der Gesetz­ge­ber hat bei der Auswei­tung des Para­gra­phen 129 auf “auslän­di­sche terro­ris­ti­sche Verei­ni­gun­gen” 2003 eine Straf­ver­fol­gung expli­zit ausge­schlos­sen, wenn das Ziel einer Orga­ni­sa­tion “die Bekämp­fung einer die Menschen­würde nicht achten­den staat­li­chen Ordnung” ist. Es soll zwischen “Befrei­ungs­or­ga­ni­sa­tio­nen” und “terro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen” unter­schie­den werden, die eine legi­time demo­kra­ti­sche Ordnung stür­zen wollen.

Die Beur­tei­lung, um was von beidem es sich handelt, soll sowohl den Charak­ter des bekämpf­ten Staa­tes als auch den der Orga­ni­sa­tion zum Gegen­stand haben: „ (…) das Minis­te­rium [soll] bei der Entschei­dung (…) in Betracht ziehen (…), ob die Bestre­bun­gen der Verei­ni­gung gegen die Grund­werte einer die Würde des Menschen achten­den staat­li­chen Ordnung oder gegen das fried­li­che Zusam­men­le­ben der Völker gerich­tet sind“, heißt es dazu im Geset­zes-Begleit­text. «Tatbe­stand­li­che Hand­lun­gen» könn­ten in Nicht-Rechts­staa­ten auch als «versteh­bare Reak­tion auf staat­li­che Will­kür erschei­nen» und nicht straf­wür­dig sein.

Deshalb ist regel­mä­ßig zu über­prü­fen, ob ein auslän­di­scher Staat wie die Türkei ein «taug­li­ches Schutz­gut» darstellt. Vor dem Hinter­grund vergan­ge­ner und aktu­el­ler Entwick­lun­gen in der Türkei sehen die beiden Vertei­di­ger von Latife genau dafür endgül­tig keiner­lei Grund­lage mehr, und forder­ten am 3. August die Verfah­rens­ein­stel­lung bzw. Über­prü­fung der minis­te­ri­el­len Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung. Die Türkei sei offen­kun­dig kein rechts­staat­li­ches Gebilde, das es zu schüt­zen gelte. Spätes­tens die Reak­tion der türki­schen Regie­rung auf den versuch­ten Putsch am 15. Juli führe das vor Augen, so die Vertei­di­gung. Darüber­hin­aus verstoße die Türkei durch Unter­stüt­zung des „IS“ massiv und fort­ge­setzt gegen Völker­recht.

Mitt­ler­weile sind seit dem versuch­ten Putsch über 17.000 Menschen inhaf­tiert worden, 81.000 Staats­be­diens­tete wurden entlas­sen. Darun­ter befin­den sich Rich­te­rin­nen und Staats­an­wälte, Akade­mi­ke­rin­nen, Jour­na­lis­ten und Mili­tärs. Die Verhän­gung des Ausnah­me­zu­stands und die Aufkün­di­gung der Menschen­rechts­kon­ven­tion entzieht poli­ti­schen Gefan­ge­nen funda­men­tale Rechte und schränkt die Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit ein.

In der Türkei wurden bereits vor dem geschei­ter­ten Putsch­ver­such syste­ma­ti­sch Menschen­rechte verletzt. Seit Jahr­zehn­ten findet eine ethni­sche, poli­ti­sche und reli­giöse Verfol­gung insbe­son­dere der kurdi­schen bzw. alevi­ti­schen Minder­heit statt. Es gibt zahl­rei­che extra­le­gale Hinrich­tun­gen, so genannte „Morde unbe­kann­ter Täter“ und die verbrei­tete Praxis des „Verschwin­den­las­sens“. So wurden durch den Menschen­rechts­ver­ein IHD alleine zwischen 1994 und 2009 über 3.000 gewalt­same Todes­fälle durch Hinrich­tun­gen, Mord oder durch Folter doku­men­tiert. Hinzu kommen unge­zählte Fälle „verschwun­de­ner“ Perso­nen.

Beein­dru­ckend lang ist auch die Liste der Partei­ver­bote, wofür die Türkei mehr­fach durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Menschen­rechte (EGMR) verur­teilt wurde. Seit den Wahl­er­fol­gen der kurdi­sch-linken HDP im Juni 2015 ist nun auch diese Partei staat­li­cher Repres­sion ausge­setzt. Gegen den Vorsit­zen­den der Partei, Selahat­tin Demir­tas, bean­tragte die Istan­bu­ler Staats­an­walt­schaft fünf Jahre Haft in einem Terro­ris­mus­ver­fah­ren. Der Begriff des „Terro­ris­mus“ wird in der Türkei will­kür­lich weit ausge­legt. Poli­ti­ker, Jour­na­lis­tin­nen, und Rechts­an­wälte können schon durch Gesprä­che oder Reden, durch Arti­kel oder die Über­nahme eines Manda­tes ins Visier der Behör­den gera­ten.

Die Bundes­re­gie­rung und die EU-Kommis­sion fordern im Rahmen der Verhand­lun­gen zur Visa­frei­heit, dass die Türkei diese Will­kür­pra­xis been­det und den Terro­ris­mus­be­griff abän­dert. Gleich­zei­tig betrei­ben deut­sche Gerichte auf minis­te­ri­elle Anwei­sung hin Terro­ris­mus­ver­fah­ren wie jenes gegen Latife, der keiner­lei Straf­tat als allein der Vorsitz in einem migran­ti­schen Verein vorge­wor­fen wird. Bereits dieser Wider­spruch sollte ausrei­chen, die laufen­den 129 b-Verfah­ren umge­hend zu been­den.

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