Menschen aus Idomeni nach Wuppertal holen!

Die Initiative neu in Wuppertal angekom­mener und bereits seit einiger Zeit in der Stadt lebender Menschen, w2wtal (welco­me2wup­pertal), will mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertre­tenen Parteien im Diskurs um flüch­tende Menschen und geschlos­sene Grenzen die Offensive zurück­ge­winnen. Angesichts der Situation im Camp an der griechisch-mazedo­ni­schen Grenze in Idomeni und in Griechenland soll ein neuer Anlauf genommen weren, in die mittler­weile von Rassisten und Rechten beherrschte öffent­liche Debatte einzu­greifen. Dazu wird der Stadtrat aufge­for­dert, sich dazu bereit zu erklären, «ein angemes­senes Kontingent Geflüchteter aus Idomeni in Wuppertal aufzu­nehmen.»

Dafür will w2wtal dort ansetzen, wo nach Ansicht der Gruppe noch am ehesten disku­tiert werden kann: Im eigenen lokalen Umfeld, wo die Absurdität der geschlos­senen Grenzen für jede/n sichtbar wird. Zumindest in einigen Städten (z.B. eben in Wuppertal) sind im vorigen Jahr geschaf­fene Kapazitäten zur Aufnahme geflüch­teter Menschen inzwi­schen weitge­hend ungenutzt, manche der noch vor kurzem einge­stellten Sozialarbeiter*innen und Berater*innen beginnen bereits, um ihre Jobs zu fürchten. Außerdem erleben viele im alltäg­li­chen Kontakt, dass einige der im letzten Jahr neu gewonnen Freund*innen verzwei­felt darauf warten, dass ihre in Griechenland festsit­zenden Familien endlich nachkommen können.

Hinter der Initiative sich an die lokalen Enstscheidungsträger zu wenden, steht die Hoffnung, dass viele Kommunen in Deutschland dem Beispiel der spani­schen Regionen Barcelona und Valencia folgen könnten, die unlängst angeboten haben, Geflüchtete aus Griechenland aufzu­nehmen. Käme es dazu, wäre zumin­dest eine Debatte um den Umgang mit den Menschen in Idomeni wieder eröffnet. Ob sich die Regierungen in den Ländern und dem Bund davon beein­dru­cken ließen, stünde sicher auf einem anderen Blatt, auch wenn sich w2wtal überzeugt gibt, dass sie sich einer breit aufge­stellten Forderung, Menschen aus Idomeni oder anderen griechi­schen Lagern in der jewei­ligen Stadt oder dem jewei­ligen Landkreis aufzu­nehmen, nicht entziehen könnten. Es geht w2wtal darum, die derzei­tige Zufriedenheit mit einer mehr oder weniger auf Null reduzierten Aufnahme Flüchtender zu durch­bre­chen.

Für den Offenen Brief an die Vertreter*innen der Stadt Wuppertal, mit dem w2wtal den ersten Stein ins Wasser werfen will, wäre es zumin­dest sehr hilfreich, wenn möglichst viele Gruppen, Verbände, Parteien, Initiativen und Einzelpersonenden Brief mitzeichnen würden. Wer das tun will, kann w2wtal einfach eine E-mail schreiben: mitzeichnen [at] w2wtal.org

Wir dokumen­tieren hier den Offenen Brief:

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Flüchtlinge aus Idomeni aufnehmen!

Offener Brief von w2wtal an den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal und an die im Wuppertaler Stadtrat vertre­tenen Parteien.

«Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen.»

Seit die «Visegrad»-Staaten sowie Mazedonien und Österreich beschlossen haben, keine Flüchtenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/mazedonischen Grenzort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesichert und wird Tag und Nacht von Grenzsoldaten überwacht. Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüchtende gab, kam es am Sonntag, den 10.April bei einem Versuch hunderter Menschen, die Grenze zu überwinden, zu einem kriegs­ähn­li­chen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränengasbeschuss, Schockgranaten und Gummigeschosse verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Griechenland ankom­menden Flüchtlinge werden von vielen PolitikerInnen und Medien inzwi­schen nur noch als «illegale Einwanderer» bezeichnet. Aber sie sind – ebenso wie die Flüchtlinge, die bereits hier angekommen sind – vor dem syrischen Assad-Regime oder dem so genannten Islamischen Staat im Irak und Syrien geflüchtet, vor den Taliban in Afghanistan oder vor Terror, tödli­chen Machtkämpfen, Hunger und Perspektivlosigkeit in Afrika. Diese «illegalen Einwanderer» sind mitunter die Angehörigen von denen, die es aufgrund günsti­gerer Bedingungen hierhin geschafft und zum Teil bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Es sind Brüder und Schwestern, Eltern, Ehefrauen und Ehemänner von denen, die noch im September vergan­genen Jahres an den Bahnhöfen begrüßt und von zahlrei­chen spontan entstan­denen «Willkommens-Initiativen» in Empfang genommen wurden.

Die Änderung der Sprache berei­tete den Paradigmenwechsel vor: Anstelle des Bemühens, für die Flüchtenden einen sicheren Aufenthaltsort zu schaffen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrinnen wollen. Das Leiden der in Idomeni Festsitzenden einer­seits und das gefor­derte «Aushalten» der Bilder aus dem Flüchtlingscamp anderer­seits dienen nur einem Zweck: Abschreckung. Wir – selbst­or­ga­ni­sierte Geflüchtete und Initiativen von UnterstützerInnen – ertragen diesen Zustand nicht länger.

Wir begreifen nicht, warum die Menschen dort unter unwür­digen Bedingungen in Zelten schlafen, während in Deutschland Aufnahmeeinrichtungen leer stehen. Wir erleben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beein­dru­ckendem Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen geschaf­fenen Aufnahmestrukturen mittler­weile zuneh­mend brach liegen. SozialarbeiterInnen und Sicherheitsdienste in den Erstaufnahmeeinrichtungen verlieren allmäh­lich ihre Aufgaben. Es geht also nicht um die Frage, ob die Aufnahme weiterer Menschen zu bewerk­stel­ligen ist – sondern nur um die Bereitschaft zu einer politi­schen Entscheidung: Nämlich, dass Flüchtlinge in Deutschland weiterhin Schutz bekommen können.

Dies sollte, angesichts der deutschen Geschichte, aber auch angesichts inter­na­tio­naler und völker­recht­li­cher Verpflichtungen und Standards (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention) eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Menschen und ihre allge­meinen Rechte inzwi­schen zur politi­schen Verhandlungsmasse geworden sind. Wir erleben, dass europäi­sche PolitikerInnen sich zuneh­mend die Position rechter und rechts­po­pu­lis­ti­scher Parteien zueigen machen, und univer­sale Menschenrechte schlicht bestreiten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Integration und wirkli­ches «Ankommen» der bereits hier Seienden nicht gelingen, solange ihre Familie, ihre Freunde und Nachbarinnen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krankheit und Tod bedroht sind.

In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus anderen Ländern aus humani­tären Gründen aufzu­nehmen. In der aktuellen Situation in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein morali­scher Imperativ.

Als alte und neue BürgerInnen von Wuppertal fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Wuppertal sich bereit erklärt, ein angemes­senes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzu­nehmen. Prioritär berück­sich­tigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem dieje­nigen, deren Angehörige bereits hier leben – gleich ob als Asylsuchende oder mit Aufenthaltserlaubnis. Wir fordern die Stadtspitze auf, umgehend mit dem Innenministerium des Landes NRW in Kontakt zu treten und sich für eine solche humani­täre Lösung einzu­setzen.

Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (Deutsch)
Download des Offenen Briefes als pdf-Datei (English)

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Döppersberg-Initiative jetzt mit Namen: «döpps105»

Die dritte Versammlung der Initiative für einen Bürgerentscheid zur Kostendeckelung beim Döppersberg hat das Vorhaben, den zu erwar­tenden Ratsbeschluss am 18.November zu den Mehrkosten von 35 Mio. Euro durch die WuppertalerInnen rückgängig zu machen, am Mittwoch in der «Alten Feuerwache» weiter auf den Weg gebracht. Die Versammlung, an der etwa 50 inter­es­sierte teilnahmen, entschied basis­de­mo­kra­tisch über einen Namen der Initiative und über das weitere Vorgehen. Außerdem wurde ein PressesprecherInnen-Gremium gewählt, das zur Zeit aus drei Personen besteht.

Das Label, das die Auseinandersetzung der nächsten Monate um den Kostenrahmen des Lieblingsprojektes der beiden großen Ratsfraktionen prägen soll, heißt «Döpps105». Assoziationen zu einem Kürzel aus Stuttgart, das in der dortigen Auseinandersetzung um einen Bahnhofsneubau verwendet wird, sind durchaus gewünscht.

Die «105» steht dabei nicht für die mögliche Anzahl an Baujahren, in denen der Döppersberg verwirk­licht sein könnte, sondern für den Kostenrahmen des ursprüng­li­chen Beschlusses zum Döppersberg. Darin waren für die Neugestaltung des Busbahnhofs und des Bahnhofsvorplatzes, sowie für eine neue Verkehrsführung insge­samt 105 Mio. Euro geneh­migt worden. In jenem Ratsbeschluss hieß es darüber­hinaus wörtlich: «Weil über die veran­schlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städti­schen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städti­schen Haushaltes auszu­glei­chen“  – an diesen Beschluss des Wuppertaler Stadtrats will die Initiative «Döpps105 - Döppersberg: Kosten deckeln!» mit ihrer Namensgebung erinnern.

Um ihr Ziel – die Sammlung der notwen­digen Unterschriften zur Erzwingung eines Bürgerentscheids – in der knappen Zeit von drei Monaten nach dem zu erwar­tenden Ratsbeschluss zu errei­chen, beschloss die Initiative «Döpps105» einige der nächsten Schritte: So soll mit einem Infostand in der Elberfelder Innenstadt am verkaufs­of­fenen Sonntag (03.11.) und einem weiteren Treffen am Dienstag, den 05.11. (erneut in der «Alten Feuerwache») der offizi­elle Auftakt der Unterschriftenkampagne am 18.November – dem Tag des zu erwar­tenden Stadtratbeschlusses – vorbe­reitet werden.

(Quelle: PM der Initiative «Döpps105»)

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