Interview mit einem Freund Latifes zur Soli-Arbeit

Im Vorfeld der Veran­stal­tung am 25. August in der City­Kir­che Wupper­tal-Elber­feld und zu einem Zeit­punkt des Verfah­rens, an dem die Vertei­di­gung in die Offen­sive geht, wurde von der Gruppe ihrer Freunde und Freun­din­nen ein vier­sei­ti­ges Info­blatt veröf­fent­licht, mit dem die Öffent­lich­keit in Wupper­tal und darüber­hin­aus über die Situa­tion ihrer Freun­din, Nach­ba­rin und Kolle­gin infor­miert werden soll, die von den loka­len Medien fast unbe­merkt am frühen Morgen des 26.6.2013 durch ein in ihre Wohnung stür­men­des SEK in eine trübe Mélange aus Außen­po­li­tik, „Staats­wohl“, Koope­ra­tion der Geheim­dienste und Repres­sion hinein­ge­sto­ßen wurde.

Wir über­neh­men hier die Arti­kel des Info­blatts zum Verfah­ren.

Die „Freunde und Freun­din­nen Lati­fes“ machen soli­da­ri­sche Prozess­be­ob­ach­tung. Auf einer Website wird das Verfah­ren doku­men­tiert. Für das Info­blatt wurde mit einem der Prozess­be­ob­ach­ter über seine bishe­ri­gen Eindrü­cke gespro­chen.

„Das ist wirk­lich alles ganz fins­ter”

Wie würdet ihr eure Arbeit beschrei­ben?

Wir stel­len „die Öffent­lich­keit“ her, damit so ein skan­da­lö­ses Verfah­ren nicht völlig unbe­merkt abge­wi­ckelt werden kann. Wir sind Zeugen dessen, was im Gericht passiert.

Wie kam es dazu?

Die meis­ten von uns kennen Latife schon seit Jahren. Sie hat immer versucht, migran­ti­sche Struk­tu­ren in poli­ti­sche Prozesse einzu­bin­den, da läuft man sich zwangs­läu­fig über den Weg. Aktive migran­ti­sche und linke deut­sche Struk­tu­ren sind bis heute oft zu wenig aufein­an­der bezo­gen. Deshalb ist zu schät­zen, dass sie das zu ändern versucht. Dabei haben wir sie immer als ausge­spro­chen soli­da­ri­sch und hilfs­be­reit kennen­ge­lernt. Wer bei irgend­was Hilfe brauchte, konnte immer zu ihr kommen. Jetzt ist es eben an uns.

Was habt ihr konkret zusam­men gemacht?

Unter ande­rem die Mobi­li­sie­rung zur bundes­wei­ten Demo anläss­lich des 20. Jahres­tags des Nazi-Brand­an­schlags in Solin­gen oder viele Soli-Aktio­nen während des Gezi-Wider­stands in der Türkei. Damals war Latife ein wich­ti­ges Binde­glied zwischen deut­schen, kurdi­schen, alevi­ti­schen und vielen türki­schen Menschen. Teil­weise waren da wöchent­lich über 1.000 Leute auf Wupper­tals Stra­ßen. Die Verhaf­tung erfolgte dann ausge­rech­net zu jener Zeit 2013. Das hat dann das, was da gerade entstand, leider ziem­lich belas­tet.

Wie seht ihr den Prozess mitt­ler­weile?

Es ist immer noch ein poli­ti­sches Verfah­ren mit einer hohen Straf­an­dro­hung. Also eine sehr ernste Sache. Doch dann ist es auch wieder so absurd, dass man es sich nicht ausden­ken könnte. Durch das Fehlen jeden straf­recht­lich rele­van­ten Vorwurfs wird mona­te­lang über legale Veran­stal­tun­gen, ange­mel­dete Demos oder über die Orga­ni­sa­tion von Essens­stän­den bei Konzer­ten und Festi­vals verhan­delt. Inklu­sive des ganzen Ermitt­lungs­zin­no­bers, den das BKA und LKA bereit halten. Trotz der drohen­den Verur­tei­lung unse­rer Freun­din fällt es deswe­gen manch­mal schwer, im Gerichts­saal nicht zu lachen. Etwa, wenn Abhör­pro­to­kolle vorge­tra­gen werden, in denen es ausschließ­lich um die Zube­rei­tung von Börek oder Kuchen geht.

Die Poli­zei hat Latife abge­hört?

Im Vorfeld der Verhaf­tung wurde sie mona­te­lang obser­viert, abge­hört, am PKW wurde ein Peil­sen­der ange­bracht. Abso­lut nichts hat straf­bare Hand­lun­gen belegt. Auch nicht die komplette Durch­su­chung ihrer Wohnung, des Vereins­lo­kals oder ihres Schre­ber­gar­tens.

„Es ist offiziell ein politischer Prozess“

Wie kommt es dann zu einem Terror­pro­zess?

Die Anklage basiert auf dem § 129b und einer angeb­li­chen Mitglied­schaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung, sowie der minis­te­ri­el­len Anwei­sung, bestimmte Grup­pen wie den Verein „Anato­li­sche Föde­ra­tion“ zu verfol­gen. Es ist also ganz offi­zi­ell ein poli­ti­scher Prozess. Es gibt eine unge­heuer enge und unkri­ti­sche Zusam­men­ar­beit von deut­scher und türki­scher Poli­zei und von den Geheim­diens­ten. Was da im Prozess alles zur Spra­che kam und ande­rer­seits auch immer dann der Geheim­hal­tung unter­liegt, wenn es span­nend wird, ist teil­weise unge­heu­er­lich. Ein vom BND bezahl­ter DHKP-C-Funk­tio­när, Tref­fen zwischen deut­schen und türki­schen Sicher­heits­leu­ten, über die nicht gespro­chen werden darf… So ein Tref­fen fand übri­gens auch nur drei Wochen vor Lati­fes Verhaf­tung hinter verschlos­se­nen Türen in Ankara statt – während gleich­zei­tig drau­ßen die türki­sche Regie­rung die Gezi-Bewe­gung brutal nieder­schlug, was damals auch von der Bundes­re­gie­rung ganz offi­zi­ell kriti­siert wurde. Die deut­sch-türki­sche Koope­ra­tion ist einzig­ar­tig eng, über jeden norma­len Rahmen hinaus. Die Bundes­re­pu­blik macht mit ihren Gerich­ten die Drecks­ar­beit für Erdo­gan, indem sie z.B. inten­si­ven Gebrauch vom euro­päi­schen Auslie­fe­rungs­ab­kom­men macht, um hier Menschen anzu­kla­gen, derer die Türkei nicht habhaft wird, oder indem sie eine Wupper­ta­le­rin verfolgt, weil sie eine kriti­sche Haltung zur türki­schen Regie­rung hat.

Habt ihr eine Erklä­rung, warum das so ist?

Einer­seits gibt es seit über 100 Jahren ganz spezi­elle deut­sche Inter­es­sen gegen­über der Türkei. Die haben schon beim Völker­mord an den Arme­nie­rIn­nen dazu geführt, dass das deut­sche Kaiser­reich nicht nur wegge­se­hen hat, sondern die jung­tür­ki­sche Armee über­haupt erst in die Lage dazu versetzte. Offen­bar gibt es noch immer die Hoff­nung, über die Türkei Einfluss im Nahen und Mitt­le­ren Osten zu erlan­gen. Ande­rer­seits gibt es bestimmt auch Motive der deut­schen Innen- und Sicher­heits­po­li­tik. Die Geschichte migran­ti­sch-poli­ti­scher Orga­ni­sa­tion in Deutsch­land zeigt von Anfang an, dass es da immer eine Para­noia mit einher­ge­hen­der Repres­sion gab. Vieles wußten wir vorher auch nicht. Dass es im Vereins­recht den so genann­ten „Auslän­der­ver­ein“ gibt z.B., der theo­re­ti­sch verpflich­tet ist, Mitglie­der­lis­ten an die Poli­zei zu über­ge­ben. Selbst­be­wusste migran­ti­sche Initia­ti­ven sind ja auch unan­ge­nehm für deut­sche Behör­den, etwa, wenn die „Anato­li­sche Föde­ra­tion“ schon Jahre vor der Selbst­ent­tar­nung des „NSU“ die Exeku­tio­nen von Migran­ten als Nazi­morde bezeich­net hat. Über „Erkennt­nisse“ aus der Türkei zu poli­ti­sch akti­ven Menschen ist man da immer dank­bar. Eine Hand wäscht die andere. Da wird dann nicht nach­ge­fragt, wie diese „Erkennt­nisse“ zustande kommen.

„Rückfront sind die deutschen Behörden“

Die Erkennt­nisse sind u.a. ja umstrit­ten, weil türki­sche Dienste bekannt­lich auch foltern, wie auch der Euro­päi­sche Gerichts­hof mehr­fach fest­ge­stellt hat…

Um das noch­mal vorweg­zu­schi­cken: Es gibt auch keine „Erkennt­nisse“ der türki­schen Poli­zei mit direk­tem Bezug zu Latife. Es geht immer nur um die so genannte „Struk­tu­rakte“ zur DHKP-C. Darauf basiert die Behaup­tung einer so genann­ten „Rück­front“ der DHKP-C in Europa, zu der auch die „Anato­li­sche Föde­ra­tion“ gehö­ren soll. Das ist wirk­lich alles ganz fins­ter. Wir haben Krimi­nal­be­am­tIn­nen gese­hen, die bestä­tig­ten, dass das BKA keine Zwei­fel an der Verwert­bar­keit von in der Türkei „erwirk­ten“ Aussa­gen hat, ja, dass sie sich für Folter­vor­würfe gar nicht inter­es­sie­ren. Wir haben erlebt, dass bis heute Aussa­gen und ein hinge­krit­zel­tes „Orga­ni­gramm“ eines Alaat­tin Ates Basis für Ankla­gen sind, der seit 2002 auf der Payroll des BND und wohl auch des türki­schen Geheim­diens­tes gestan­den hat. Was uns inzwi­schen klar wurde, ist, dass deut­sche Behör­den und Gerichte die eigent­li­che „Rück­front“ einer „auslän­di­schen Verei­ni­gung“ sind, nämlich der Türkei.

„Große Teilnahmslosigkeit der Medien“

Der Prozess geht ja noch weiter. Was würdet ihr euch für seinen Fort­gang wünschen?

Das Verfah­ren ist jetzt nach einem Jahr an einem Wende­punkt. Die Beweis­auf­nahme zur Anklage ist abge­schlos­sen. Jetzt würden die Beweis­an­träge der Vertei­di­gung folgen, zur Zeit läuft jedoch ein erneu­ter Einstel­lungs­an­trag. Was wir uns wirk­lich wünsch­ten, wäre deut­lich mehr öffent­li­che Aufmerk­sam­keit. Immer­hin gucken jetzt, nach dem geschei­ter­ten Putsch, viele kriti­scher auf die Türkei. Nur, dass hier in Deutsch­land die glei­chen will­kür­li­chen Terror­de­fi­ni­tio­nen genutzt werden, um Menschen den Prozess zu machen, die die EU gleich­zei­tig in der Türkei kriti­siert, bleibt unbe­ach­tet. Es gibt eine große Teil­nahms­lo­sig­keit der Medien. Was uns wundert. Wenn die unfrei­wil­lige und will­kür­li­che Verwick­lung einer zwei­fa­chen Mutter aus Wupper­tal in so düstere Zusam­men­hänge zwischen BND, Kanz­ler­amt und türki­schem Geheim­dienst keine Story ist, was dann? Auch einige mehr, die mit uns den Prozess beob­ach­ten, wären hilf­reich. Termine stehen auf der Website, da kann uns auch eine verschlüs­selte E-Mail zur Kontakt­auf­nahme geschrie­ben werden.

Vor allem aber wünschen wir uns, dass Latife ihre Kraft behält, mit der sie die Stra­paze des Verfah­rens und teil­weise poli­ti­sche Isola­tion bislang durch­steht.

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