Interview mit einem Freund Latifes zur Soli-Arbeit

Im Vorfeld der Veranstaltung am 25. August in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld und zu einem Zeitpunkt des Verfahrens, an dem die Verteidigung in die Offensive geht, wurde von der Gruppe ihrer Freunde und Freundinnen ein viersei­tiges Infoblatt veröf­fent­licht, mit dem die Öffentlichkeit in Wuppertal und darüber­hinaus über die Situation ihrer Freundin, Nachbarin und Kollegin infor­miert werden soll, die von den lokalen Medien fast unbemerkt am frühen Morgen des 26.6.2013 durch ein in ihre Wohnung stürmendes SEK in eine trübe Mélange aus Außenpolitik, „Staatswohl“, Kooperation der Geheimdienste und Repression hinein­ge­stoßen wurde.

Wir übernehmen hier die Artikel des Infoblatts zum Verfahren.

Die „Freunde und Freundinnen Latifes“ machen solida­ri­sche Prozessbeobachtung. Auf einer Website wird das Verfahren dokumen­tiert. Für das Infoblatt wurde mit einem der Prozessbeobachter über seine bishe­rigen Eindrücke gespro­chen.

Das ist wirklich alles ganz finster”

Wie würdet ihr eure Arbeit beschreiben?

Wir stellen „die Öffentlichkeit“ her, damit so ein skanda­löses Verfahren nicht völlig unbemerkt abgewi­ckelt werden kann. Wir sind Zeugen dessen, was im Gericht passiert.

Wie kam es dazu?

Die meisten von uns kennen Latife schon seit Jahren. Sie hat immer versucht, migran­ti­sche Strukturen in politi­sche Prozesse einzu­binden, da läuft man sich zwangs­läufig über den Weg. Aktive migran­ti­sche und linke deutsche Strukturen sind bis heute oft zu wenig aufein­ander bezogen. Deshalb ist zu schätzen, dass sie das zu ändern versucht. Dabei haben wir sie immer als ausge­spro­chen solida­risch und hilfs­be­reit kennen­ge­lernt. Wer bei irgendwas Hilfe brauchte, konnte immer zu ihr kommen. Jetzt ist es eben an uns.

Was habt ihr konkret zusammen gemacht?

Unter anderem die Mobilisierung zur bundes­weiten Demo anläss­lich des 20. Jahrestags des Nazi-Brandanschlags in Solingen oder viele Soli-Aktionen während des Gezi-Widerstands in der Türkei. Damals war Latife ein wichtiges Bindeglied zwischen deutschen, kurdi­schen, alevi­ti­schen und vielen türki­schen Menschen. Teilweise waren da wöchent­lich über 1.000 Leute auf Wuppertals Straßen. Die Verhaftung erfolgte dann ausge­rechnet zu jener Zeit 2013. Das hat dann das, was da gerade entstand, leider ziemlich belastet.

Wie seht ihr den Prozess mittler­weile?

Es ist immer noch ein politi­sches Verfahren mit einer hohen Strafandrohung. Also eine sehr ernste Sache. Doch dann ist es auch wieder so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Durch das Fehlen jeden straf­recht­lich relevanten Vorwurfs wird monate­lang über legale Veranstaltungen, angemel­dete Demos oder über die Organisation von Essensständen bei Konzerten und Festivals verhan­delt. Inklusive des ganzen Ermittlungszinnobers, den das BKA und LKA bereit halten. Trotz der drohenden Verurteilung unserer Freundin fällt es deswegen manchmal schwer, im Gerichtssaal nicht zu lachen. Etwa, wenn Abhörprotokolle vorge­tragen werden, in denen es ausschließ­lich um die Zubereitung von Börek oder Kuchen geht.

Die Polizei hat Latife abgehört?

Im Vorfeld der Verhaftung wurde sie monate­lang obser­viert, abgehört, am PKW wurde ein Peilsender angebracht. Absolut nichts hat straf­bare Handlungen belegt. Auch nicht die komplette Durchsuchung ihrer Wohnung, des Vereinslokals oder ihres Schrebergartens.

Es ist offiziell ein politischer Prozess“

Wie kommt es dann zu einem Terrorprozess?

Die Anklage basiert auf dem § 129b und einer angeb­li­chen Mitgliedschaft in einer auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigung, sowie der minis­te­ri­ellen Anweisung, bestimmte Gruppen wie den Verein „Anatolische Föderation“ zu verfolgen. Es ist also ganz offiziell ein politi­scher Prozess. Es gibt eine ungeheuer enge und unkri­ti­sche Zusammenarbeit von deutscher und türki­scher Polizei und von den Geheimdiensten. Was da im Prozess alles zur Sprache kam und anderer­seits auch immer dann der Geheimhaltung unter­liegt, wenn es spannend wird, ist teilweise ungeheu­er­lich. Ein vom BND bezahlter DHKP-C-Funktionär, Treffen zwischen deutschen und türki­schen Sicherheitsleuten, über die nicht gespro­chen werden darf… So ein Treffen fand übrigens auch nur drei Wochen vor Latifes Verhaftung hinter verschlos­senen Türen in Ankara statt – während gleich­zeitig draußen die türki­sche Regierung die Gezi-Bewegung brutal nieder­schlug, was damals auch von der Bundesregierung ganz offiziell kriti­siert wurde. Die deutsch-türki­sche Kooperation ist einzig­artig eng, über jeden normalen Rahmen hinaus. Die Bundesrepublik macht mit ihren Gerichten die Drecksarbeit für Erdogan, indem sie z.B. inten­siven Gebrauch vom europäi­schen Auslieferungsabkommen macht, um hier Menschen anzuklagen, derer die Türkei nicht habhaft wird, oder indem sie eine Wuppertalerin verfolgt, weil sie eine kriti­sche Haltung zur türki­schen Regierung hat.

Habt ihr eine Erklärung, warum das so ist?

Einerseits gibt es seit über 100 Jahren ganz spezi­elle deutsche Interessen gegen­über der Türkei. Die haben schon beim Völkermord an den ArmenierInnen dazu geführt, dass das deutsche Kaiserreich nicht nur wegge­sehen hat, sondern die jungtür­ki­sche Armee überhaupt erst in die Lage dazu versetzte. Offenbar gibt es noch immer die Hoffnung, über die Türkei Einfluss im Nahen und Mittleren Osten zu erlangen. Andererseits gibt es bestimmt auch Motive der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik. Die Geschichte migran­tisch-politi­scher Organisation in Deutschland zeigt von Anfang an, dass es da immer eine Paranoia mit einher­ge­hender Repression gab. Vieles wußten wir vorher auch nicht. Dass es im Vereinsrecht den so genannten „Ausländerverein“ gibt z.B., der theore­tisch verpflichtet ist, Mitgliederlisten an die Polizei zu übergeben. Selbstbewusste migran­ti­sche Initiativen sind ja auch unange­nehm für deutsche Behörden, etwa, wenn die „Anatolische Föderation“ schon Jahre vor der Selbstenttarnung des „NSU“ die Exekutionen von Migranten als Nazimorde bezeichnet hat. Über „Erkenntnisse“ aus der Türkei zu politisch aktiven Menschen ist man da immer dankbar. Eine Hand wäscht die andere. Da wird dann nicht nachge­fragt, wie diese „Erkenntnisse“ zustande kommen.

Rückfront sind die deutschen Behörden“

Die Erkenntnisse sind u.a. ja umstritten, weil türki­sche Dienste bekannt­lich auch foltern, wie auch der Europäische Gerichtshof mehrfach festge­stellt hat…

Um das nochmal vorweg­zu­schi­cken: Es gibt auch keine „Erkenntnisse“ der türki­schen Polizei mit direktem Bezug zu Latife. Es geht immer nur um die so genannte „Strukturakte“ zur DHKP-C. Darauf basiert die Behauptung einer so genannten „Rückfront“ der DHKP-C in Europa, zu der auch die „Anatolische Föderation“ gehören soll. Das ist wirklich alles ganz finster. Wir haben KriminalbeamtInnen gesehen, die bestä­tigten, dass das BKA keine Zweifel an der Verwertbarkeit von in der Türkei „erwirkten“ Aussagen hat, ja, dass sie sich für Foltervorwürfe gar nicht inter­es­sieren. Wir haben erlebt, dass bis heute Aussagen und ein hinge­krit­zeltes „Organigramm“ eines Alaattin Ates Basis für Anklagen sind, der seit 2002 auf der Payroll des BND und wohl auch des türki­schen Geheimdienstes gestanden hat. Was uns inzwi­schen klar wurde, ist, dass deutsche Behörden und Gerichte die eigent­liche „Rückfront“ einer „auslän­di­schen Vereinigung“ sind, nämlich der Türkei.

Große Teilnahmslosigkeit der Medien“

Der Prozess geht ja noch weiter. Was würdet ihr euch für seinen Fortgang wünschen?

Das Verfahren ist jetzt nach einem Jahr an einem Wendepunkt. Die Beweisaufnahme zur Anklage ist abgeschlossen. Jetzt würden die Beweisanträge der Verteidigung folgen, zur Zeit läuft jedoch ein erneuter Einstellungsantrag. Was wir uns wirklich wünschten, wäre deutlich mehr öffent­liche Aufmerksamkeit. Immerhin gucken jetzt, nach dem geschei­terten Putsch, viele kriti­scher auf die Türkei. Nur, dass hier in Deutschland die gleichen willkür­li­chen Terrordefinitionen genutzt werden, um Menschen den Prozess zu machen, die die EU gleich­zeitig in der Türkei kriti­siert, bleibt unbeachtet. Es gibt eine große Teilnahmslosigkeit der Medien. Was uns wundert. Wenn die unfrei­wil­lige und willkür­liche Verwicklung einer zweifa­chen Mutter aus Wuppertal in so düstere Zusammenhänge zwischen BND, Kanzleramt und türki­schem Geheimdienst keine Story ist, was dann? Auch einige mehr, die mit uns den Prozess beobachten, wären hilfreich. Termine stehen auf der Website, da kann uns auch eine verschlüs­selte E-Mail zur Kontaktaufnahme geschrieben werden.

Vor allem aber wünschen wir uns, dass Latife ihre Kraft behält, mit der sie die Strapaze des Verfahrens und teilweise politi­sche Isolation bislang durch­steht.

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Bericht aus dem NoBorder-Camp in Thessaloniki

Interview mit der w2wtal-Aktivistin Judith. Sie war im Juli im NoBorder-Camp im griechi­schen Thessaloniki. Das NoBorder-Camp, für das die Uni in Thessaloniki besetzt wurde, war als trans­na­tio­naler Aufbruch gegen die „Festung Europa“ gedacht. Es sollte AktivistInnen aus vielen Ländern und Geflüchtete zusam­men­bringen.

Interview übernommen von w2wtal.

***

Judith, du bist im No Border Camp in Thessaloniki gewesen, wie war es?

Über die zehn Tage verteilt waren viele Leute da, um die 1.500. Das ist ja immer ein Kommen und Gehen. Anfangs dachte ich, dass es ein eher deutsches Camp wird, doch dann kamen immer mehr Leute aus verschie­denen Ländern des Balkan und am Montag kam die große Karawane aus Spanien mit mehreren hundert Leuten, die mit Bussen angereist sind. Die hatten unter­wegs noch einige Aktionen gemacht und kamen dann am vierten Camp-Tag in Thessaloniki an. Dann wurde es tatsäch­lich ein richtig inter­na­tio­nales Camp.

Wo war das Camp unter­ge­bracht?

Auf dem Campus der Uni in Thessaloniki, eigent­lich mitten in der Stadt.

Gab’s Trouble mit den Cops?

Erstaunlich wenig. Es ist tatsäch­lich so, dass die den Campus nicht betreten. Deren Arbeit machen eher die dort anwesenden Drogendealer, die oft als Spitzel für die Cops arbeiten, wie uns die griechi­schen Genossinnen erzählt haben. Die haben auch oft versucht, ins Camp zu kommen und auch an Workshops teilzu­nehmen. Das wurde aber nicht zugelassen.

Waren auch Refugees im Camp?

Nachher waren es ziemlich viele. Darum wurde sich sehr bemüht, es wurde z.B. ein Shuttle mit PKWs einge­richtet, damit die Geflüchteten aus den elf Lagern, die um Thessaloniki herum existieren, ins Camp kommen konnten. So waren nach zwei, drei Tagen viele Menschen aus Syrien, Pakistan oder Afghanistan dabei. Die haben dann vom Leben in den Lagern berichtet, Wandzeitungen erstellt und es gab auch mehrere Veranstaltungen zu Migrantinnen-Selbstorganisation.

Gab es von den Refugees Einschätzungen zur Gesamtlage, nachdem die Grenzen in Europa geschlossen wurden?

Die, mit denen ich redete, haben alle gesagt, wir müssen uns jetzt selbst organi­sieren. Interessant war auch die Perspektive der griechi­schen Genossen, bzw. der Refugees, die schon länger in Griechenland leben. Die sehen natür­lich, das sich die Geflüchteten vor allem jetzt eine Basis, z.B. ökono­misch, aufbauen müssen oder unbedingt Wohnraum brauchen.

Vom griechi­schen Staat gibt es da nichts? Wohnungen z.B.?

Nee, die Unterbringung erfogt rein privat, u.a. in Squats, in die Geflüchtete einziehen. Auch während des Camps wurde in Thessaloniki ein Haus besetzt*. Es sind ziemlich viele Häuser besetzt – in Athen z.B. das City Plaza Hotel, das «beste Hotel der Welt», wo mehrere hundert Leute leben. Von denen gab es auch nen Workshop während des No Border Camps.

Von der Hausbesetzung und auch von der Besetzung der Fernsehstation zu Beginn haben wir auch hier etwas mitbe­kommen, was ist an Aktionen rund ums Camp noch so gelaufen?

Es gab ein «Go-In» in der IOM (eine inter­na­tio­nale Migrations Organisation), da sind u.a. ein paar Computer und Akten aus dem Fenster geflogen. Genaues kann ich dazu nicht sagen, ich weiß nur, dass die IOM reich­lich verhasst ist, weil die an Abschiebungen bzw. an «freiwil­ligen Rückführungen» betei­ligt ist.

Ansonsten gab es Demos und Besuche von Camps – zu einem Besuch eines Camps in Oreokastro hast du ja auch einen Bericht verfasst…

Da gab es mehrere. Da wurden Busse gechar­tert, da sind dann Leute aus dem Camp hinge­fahren, einmal um die Situation zu erfahren, aber auch um z.B. die Campzeitung, die auf griechisch, englisch und arabisch erschienen ist, zu den Geflüchteten in die Camps zu bringen. Die sollten ja auch auf das Camp aufmerksam gemacht und zur Beteiligung einge­laden werden. Das haben dann auch einige wirklich wahrge­nommen und sich betei­ligt. Deswegen waren so ab Montag eben auch recht viele Refugees im Camp: Familien, Frauen und vor allem viele Kinder. Sehr viele Kinder.

Die Demos haben in Thessaloniki statt­ge­funden?

Ja. Es gab aller­dings auch mehrere Demos an den beiden Abschiebeknästen und dann gab es natür­lich die größere Aktion an der türkisch-griechi­schen Grenze am Samstag, wo es auch zu kleineren Riots gekommen ist. Da war ich aller­dings selber nicht dabei, deswegen kann ich dazu nicht viel erzählen.

Wie fällt insge­samt deine Einschätzung zum Camp aus? Was war für dich in den zehn Tagen das Positivste?

Für mich war das Wertvollste sicher, die Aktivistinnen aus verschie­denen Ländern kennen­zu­lernen, und Kontakte zu Ansprechpersonen herzu­stellen. In einem Workshop ging es zum Beispiel um Dublin und für mich war es wichtig, Leute kennen­zu­lernen aus Ländern in die Menschen aus Deutschland hin abgeschoben werden, z.B. aus Bulgarien. Von denen konnte ich mal wirklich erfahren, wie die Situation der Abgeschobenen tatsäch­lich ist. In Bulgarien werden die abgescho­benen Menschen z.B. erstmal direkt inhaf­tiert.

Auf welcher Basis werden die dort inhaf­tiert?

Das entspricht eigent­lich nicht den EU-Aufnahmerichtlinien, aber das passiert einfach. Deswegen sind diese Erste-Hand-Infos aus diesen Ländern z.B. für hier tätige Rechtsanwälte auch so wertvoll, weil die sich in den Verfahren norma­ler­weise nur auf oft geschönte offizi­elle Angaben stützen können. Deswegen gab es zuletzt eine Delegation von Rechtsanwältinnen nach Tschechien. Das kann natür­lich nicht konti­nu­ier­lich geschehen. Wenn es nun Kontakte zu vor Ort existie­renden Strukturen gibt, ist das hilfreich.

Konntest du mit Menschen aus Polen oder Ungarn reden? Wie lebt es sich für Aktivistinnen in den Visegrad-Staaten? Haben die was erzählt?

Die Genossinnen aus Bulgarien sind z.B. in einer echt beschis­senen Lage, das sind insge­samt nur sehr wenige – deutlich weniger als z.B. in einer deutschen Großstadt. Und die Freunde aus Sofia sagen, dass es ungeheuer wichtig wäre, mehr Kontakte zu den Grenzen zu haben, wo Geflüchtete regel­mäßig von Milizen gejagt und zusam­men­ge­schlagen werden. Und zumin­dest in Sofia würde z.B. ein Soziales Zentrum als Anlaufpunkt dringend benötigt. Im Augenblick sind sie aber zu wenige, um soetwas durch­zu­setzen. Am liebsten hätten sie deshalb auch Support aus anderen Ländern, von Menschen, die sich vorstellen können, mal nach Sofia zu gehen und dort gemeinsam etwas aufzu­bauen.

Anfang des Jahres habe ich ja die Diskussionen inner­halb der radikalen Linken verfolgt, als es darum ging, ein solches Camp aufzu­ziehen. Damals haben viele ein solches inter­na­tio­nales Treffen ja noch als wichtigen Punkt in der gesamten Auseinandersetzung um eine «Festung Europa» angesehen. Seitdem haben sich die Dinge ja ungeheuer beschleu­nigt und verän­dert – ist für dich von dem Camp irgend­eine Form von «Aufbruch» gegen die Etablierung des Grenzregimes ausge­gangen? War es der Anfang einer «Gegenoffensive» gegen den Rollback?

Ich wünschte, ich könnte das sagen. Aber in Griechenland wurde z.B. durch das Ende der realen Bewegung – also der Migration – auch die Dynamik gestoppt. Da ist zur Zeit auch nicht wirklich dran zu rütteln. Es kommen zwar immer mal wieder Leute durch – aber nur mit viel Geld z.B. Vielleicht wäre Italien dafür der geeig­ne­tere Ort gewesen… Über Leute vom Alarmphone habe ich mitbe­kommen, dass an einem Tag alleine 1.800 Leute in Italien angekommen sind. Dort wird derzeit auch eher die Dynamik der Migrationsbewegung sein. In Griechenland ist das alles etwas zum Erliegen gekommen und konzen­triert sich derzeit auf den recht­li­chen Weg der Familienzusammenführung z.B.

Hast du also im Camp eine ähnliche Frustration wieder­ge­funden, wie sie derzeit viele Menschen aus politisch arbei­tenden Initiativen hier haben?

Die totale Stagnation drückt natür­lich auf die Stimmung. Es gibt nicht wirklich das Gefühl, auf der politi­schen Ebene etwas bewegen zu können. Viele konzen­trieren sich momentan eher auf die recht­li­chen Ebenen: Etwa Dublin-Verfahren, Familienzusammenführung usw. Viele, etwa in Griechenland, befinden sich ja auch selber in teilweise existen­zi­ellen Krisen. Denen gehen inzwi­schen die Resourcen aus – die Spendenaufrufe für Spielzeug für Kinder in den Camps sind absolut ernst­ge­meint.

Die zehn Tage waren außer­halb des Camps ja auch ereig­nis­reiche Tage. Da war Nizza, oder der versuchte Putsch in der Türkei. Habt ihr im Camp davon etwas mitbe­kommen? Hatte das einen Impact für die Thematik des Camps?

Die Anschläge eher nicht, aber der Putschversuch in der Türkei ganz massiv. Die Beendigung des EU-Türkei-Deals war ja ohnehin ein zentrales Anliegen des Camps. Aber auch die Forderung nach sicheren Korridoren wurde mit den Ereignissen in der Türkei noch dring­li­cher. Es gab eine größere Gruppe von Genossinnen aus der Türkei im Camp, und von denen haben sich noch in der Zeit des Camps viele überlegt, ob sie überhaupt noch in die Türkei zurück­kehren sollen. Die haben dann auch einen Protstmarsch zur türki­schen Botschaft in Thessaloniki organi­siert.

Haben die etwas geäußert, was wir hier in der aktuellen Lage tun könnten?

Manche haben vielleicht noch die Illusion, wir hätten viel Einfluss auf unsere Politikerinnen. Die wünschen sich, dass wir Druck auf die europäi­schen Regierungen machen, Erdogan zu kriti­sieren und den EU-Türkei-Deal zu kippen. Es geht darum, deutlich zu machen, dass die Türkei weder ein sicheres Dritt- noch ein sicheres Herkunftsland ist. Es werden jetzt mit Sicherheit wieder viele türki­sche Flüchtende kommen. Einige befinden sich ja bereits in Europa.

Unterm Strich bist du mit deiner Entscheidung, nach Thessaloniki zu fahren, aber insge­samt zufrieden?

Ja, vor allem wegen der Kontakte und weil mich das trans­na­tio­nale Netzwerk von Aktivistinnen schon auch sehr beein­druckt hat.

Würdest du dir wünschen, dass eine Gruppe wie welco­me2wup­pertal in Zukunft wieder etwas über den Talkessel hinaus­schaut und sich trans­na­tional noch besser vernetzt?

Da würde ich mich total drüber freuen, insbe­son­dere, wenn sich Menschen betei­ligen würden, die die erfor­der­li­chen Sprachkenntnisse haben. Es gibt so tolle Projekte überall – z.B. das Alarmphone, wo jeden Tag Menschenleben gerettet werden. Da braucht es dringend Übersetzungen von Berichten oder sogar am Telefon der Seenotrettung selber. Auf dem Balkan soll jetzt eine ähnliche Struktur ausge­baut werden, weil auch entlang der Route immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Da soll es in Zukunft auch eine Vernetzung geben, für die noch dringend Support gesucht wird. Dafür braucht es noch Leute die spezi­elle Kenntnisse haben und die Sprachen können. Wenn sich da Leute einbringen wollen, können die sich über die Kontakte, die z.B. bei Welcome to Europe (w2eu.info) gelistet sind, einfach melden.

Danke.

* Am Tag nach dem Interview (27.7.) wurde bekannt, dass die griechi­sche Polizei drei teilweise bereits seit mehreren Monaten bestehende Squats geräumt hat. Die dort lebenden Refugees wurden in ohnehin bereits überfüllten Isolierungslager gebracht. Betroffen ist auch das im Interview erwähnte, während des Camps besetzte Hausprojekt. Dass die nominell linke Syriza-Regierung unmit­telbar im Nachgang des in der griechi­schen Presse heftig skanda­li­sierten No Border Camps zu Repressionen und Räumungen greift, verdeut­licht die verzwei­felte Lage der geflüch­teten Menschen in Griechenland.

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