Solidarität mit den Opfern von Suruç!

Etwa 250 Menschen bekun­deten am frühen Montagabend in Wuppertal-Elberfeld bei einer spontanen Demonstration ihre Solidarität mit den Opfern des Massakers von Suruç an der türkisch-syrischen Grenze, nur wenige Kilometer von Kobanê in Rojava entfernt. Der Bombenanschlag galt einer großen Gruppe von meist sehr jungen Aktivist*innen aus der gesamten Türkei, die sich am Neuaufbau des weitge­hend zerstörten Kobanê betei­ligen wollten und im «Amara-Kulturzentrum» der türki­schen Grenzstadt zu Beratungen zusam­men­ge­kommen waren.

01

Trotz sehr kurzer Mobilisierung: 250 Menschen kamen zur Demo

Das von einem «IS»-Sympathisanten ausge­führte Selbstmordattentat kostete über dreissig jungen Menschen das Leben, dutzende andere wurden zum Teil lebens­ge­fähr­lich verletzt. Europaweit löste der Anschlag einen Schock bei allen aus, die den kurdi­schen Kampf um Kobanê verfolgt und nach der Befreiung die Bemühungen um einen Aufbau der Stadt auf irgend­eine Art unter­stützt hatten. Viele Menschen konnten und können sich eine tatkräf­tige Mithilfe bei der Unterstützung der Revolution und der Reorganisation der Stadt vorstellen. Auch aus Deutschland befindet sich gerade eine von der «MLPD» organi­sierte Brigade in Kobanê, um dort ein Krankenhaus neu zu errichten.

In der Türkei kam es infolge des Attentats in den letzten beiden Nächten in Teilen Istanbuls, im kurdi­schen Amed und anderen Städten zu heftigen Riots, es gab militante Angriffe auf Polizeistationen und zwei Mitglieder einer türki­schen Antiterroreinheit wurden wegen einer angeb­li­chen Zusammenarbeit mit den «IS»-Terroristen in ihren Häusern nahe Urfa getötet. Eine Unterstützung der türki­schen Regierung für den «IS»-Terror ist mehrfach nachge­wiesen und ein Anschlag wie der von Suruç kann ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden, die sonst jede Bewegung in die Grenzregion zu Syrien beobachten, kaum vorbe­reitet und ausge­führt worden sein. Zur «Strafaktion» gegen die Terroreinheit bei Urfa hat sich inzwi­schen die «HPG», der militä­ri­sche Arm der PKK bekannt. Der ohnehin stets fragwür­dige «Friedensprozess» zwischen PKK und der türki­schen AKP-Regierung steht nun unmit­telbar vor dem Scheitern, eine Rückkehr zum offenen Krieg erscheint wieder denkbar.

Bei der Demonstration in Wuppertal, an der erfeu­li­cher­weise viele radikale «deutsche» Linke teilnahmen, schwankte die Stimmung zwischen tiefer Trauer über den Verlust vieler solida­ri­scher Menschen und großem Zorn. Der richtete sich gegen den Terror der «IS»-Milizen und gegen die türki­sche Politik, die zwischen der Erwägung eines Einmarschs in die syrische Grenzregion und einer teils offenen Unterstützung der mörde­ri­schen Milizen pendelt, dabei aber zur gleichen Zeit das Embargo gegen Rojava aufrecht­erhält. Zornig machte viele aber auch die eher unbetei­ligte Reaktion der deutschen Öffentlichkeit zum brutalen Angriff auf das Jugendcamp, nachdem viele Politiker*innen und auch Bürger*innen noch zu Beginn des Jahres nicht müde wurden, sich mit den Opfern des Attentats auf die Redaktion der Zeitschrift «Charly Hebdo» in Paris geradezu hyste­risch zu identi­fi­zieren.

Doch war eine solche Identifikation vor allem im Hinblick auf die deutsche Regierungspolitik auch wesent­lich einfa­cher als eine gleich starke Bezugnahme auf die Opfer des jetztigen Massakers von Suruç. Denn das ginge schließ­lich nicht ohne eine Aufgabe der engen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime und nicht ohne eine Beendigung aller Waffenlieferungen in die Golfstaaten. Bei der Abschlusskundgebung am Montag wurde darauf explizit hinge­wiesen: Wenn das Morden und Vergewaltigen durch die «IS»-Banden aufhören soll, muss die kolla­bo­ra­tive Politik Deutschlands und der EU sofort ein Ende finden. Ohne eine solche Veränderung der Politik bleiben alle Beileidsbekundungen für die Freund*innen und Angehörenden der am Montag Getöteten nichts als schmerz­hafte hohle Phrasen.

Wir werden unseren Kontakt zu unseren kurdi­schen Freund*innen in den nächsten Wochen weiter inten­si­vieren. Die Ereignisse von Suruç werden sich in unserer Zusammenarbeit nieder­schlagen, gemeinsam geplante Veranstaltungen und Vorhaben können davon und von der weiteren Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan nicht unberührt bleiben.

Biji Berxwedana Kobanê!

Artikel teilen

Bericht aus Süd-Kurdistan: Nach dem Fall von Mossul

Eine Freundin von uns befindet sich zur Zeit in Süd-Kurdistan, also im nördli­chen Irak, nur wenige Kilometer von Mossul entfernt. Die Millionenstadt Mossul wurde vor einigen Tagen von den radikal-islamis­ti­schen Milizen der «ISIL» («Islamischer Staat im Irak und der Levante») besetzt. Während die Situation im Irak nach anfäng­li­cher Schockstarre der Medien inzwi­schen in den Top-Nachrichten und Sondersendungen angekommen ist, gibt es zur Lage in der autonomen kurdi­schen Region kaum Berichte. Dabei spitzt es sich auch in den kurdi­schen Gebieten insge­samt weiter zu. Wir haben uns daher entschlossen, aus den verschie­denen E-Mails unserer Freundin einen Bericht zusam­men­zu­stellen.

Nachdem die nahge­le­gene Millionenstadt Mossul in die Hand der radikal-islamis­ti­schen «ISIL» (ISIS) gefallen ist,  ist die Situation in der gesamten Region extrem gefähr­lich. Durch den flucht­ar­tigen Rückzug der iraki­schen Armee aus Mossul hat der Terror der islamis­ti­schen Kämpfer nun auch den Norden des Irak und die Grenze zur bislang einiger­maßen stabilen Region des autonomen kurdi­schen Gebietes erreicht. Letzteres ist das Ziel zehntau­sender – die Medien sprechen von bis zu 500.000 – auf der Flucht befind­li­cher Menschen. Entgegen den Beteuerungen der «ISIL» fallen immer wieder auch Zivilisten den Terrorgruppen zum Opfer. Deren Ankündigung, die Menschen hätten «nichts zu befürchten, solange sie nicht Schiiten» seien, spricht nicht nur für einen unglaub­li­chen Zynismus, sondern auch für eine menschen­ver­ach­tende Ideologie. Ihre Bereitschaft zur brutalen Ermordung Unbewaffneter haben sie schon seit geraumer Zeit im benach­barten kurdi­schen Gebiet des bürger­kriegs­er­schüt­terten Syrien («Rojava») unter Beweis gestellt. Immer wieder kam es in Rojava zu fürch­ter­li­chen Massakern an der kurdi­schen Zivilbevölkerung durch ISIS-Millizen. Die Mörder der ISIL/ISIS kommen auch aus Europa und Deutschland. Die Rekrutierungen laufen über soziale Netzwerke im Internet und bei regel­mä­ßigen Veranstaltungen. Unsere Freundin stellte beim Betrachten der Bilder von der Besetzung Mossuls fest, dass ihr die Fahne der Islamisten erst kürzlich begegnet ist: Die Security des islamis­ti­schen Predigers Pierre Vogel trug bei seinem Auftritt in Wuppertal das gleiche Logo auf ihren Shirts.

Die Verteidigung der kurdi­schen Bevölkerung in Syrien musste dabei alleine von den Guerillas der YPG geleistet werden. Sie sind die Selbstschutzeinheiten der kurdi­schen Gebiete in Syrien. Die Peschmerga, die Streitkräfte des autonomen kurdi­schen Gebietes im Irak, hatten hingegen in der Vergangenheit versucht, sich möglichst aus den Konflikten in der Region heraus­zu­halten. Jetzt – nach der Flucht der regulären iraki­schen Armee – stellen die Peschmerga die einzige Schutzmacht für die Zivilbevölkerung des nördli­chen Irak dar. Ungeachtet tradi­tio­neller Konflikte zwischen arabi­scher und kurdi­scher Bevölkerung des Nordirak versu­chen auch viele arabisch­stäm­mige Flüchtlinge die Region um Arbil und Dohuk zu errei­chen. Nachdem sie anfäng­lich die Grenze noch passieren konnten und größten­teils bei Familien und privat unter­ge­bracht wurden, haben die Peschmerga inzwi­schen begonnen die herein­strö­menden Menschen aus Furcht vor einsi­ckernden Islamisten zu kontrol­lieren. Die Folge sind lange Schlangen Wartender an der Grenze zwischen Irak und Süd-Kurdistan. Ein Teil der Geflüchteten lebt jetzt in hastig errich­teten Zeltlagern. Viele mussten die knapp 100 Kilometer zwischen Mossul und Süd-Kurdistan zu Fuß zurück­legen, weil ihnen verboten wurde, ihre Autos mitzu­nehmen, oft haben sie wenig mehr mitnehmen können, als das, was sie gerade dabei hatten als die Milizen der ISIL in die Stadt kamen.

UNHCR-Übersicht der Flüchtlingsströme im Irak

UNHCR-Übersicht der Flüchtlingsströme im Irak

Die sich bislang blockie­renden Verhältnisse auf kurdi­scher Seite – so ließ der Präsident der autonomen kurdi­schen Region im Irak, Masud Barzani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), in der Vergangenheit auch schon die Grenze zu Rojava für Flüchtlinge aus Syrien schließen – geraten jedoch in Bewegung. Die Rivalitäten zwischen der Autonomieregierung und den Strukturen in Rojava, die der kurdi­schen Arbeiterpartei PKK nahestehen sollen, treten angesichts der Lage in den Hintergrund. Nachdem unsere Freundin am Dienstag (10.06.) noch berich­tete, ein Angebot der YPG an die Peschmerga zur gemein­samen Verteidigung gegen die Islamisten sei ohne Antwort aus Süd-Kurdistan verblieben, wurde einen Tag später von der kurdi­schen Guerilla, die über bis zu 40.000 KämpferInnen verfügen soll, verlaut­bart, dass sie ab sofort zusammen mit den Peschmerga koordi­niert die Verteidigung der kurdi­schen Bevölkerung in ganz Kurdistan übernommen haben. Das wurde wenig später auch in den Nachrichtensendungen Süd-Kurdistans offiziell bestä­tigt.

Die Überwindung der starken Rivalität zwischen der KDP Masud Barzanis und der PKK-nahen Guerilla YPG ist aufgrund der für Süd-Kurdistan drama­ti­schen Lage wichtig. Auch wenn es dort noch nicht zu direkten Kampfhandlungen gekommen ist, stellt der Fall Mossuls ein ernstes Problem dar. Die gesamte Versorgung der Region ist von Wegen abhängig, die über Mossul führen und die deshalb die Hauptschlagader des autonomen kurdi­schen Gebietes sind. So berich­tete unsere Freundin schon am Montag von ersten Engpässen in der Benzinversorgung, die kurz darauf tatsäch­lich zusam­men­brach. Tausende Menschen befanden sich am Dienstag auf der vergeb­li­chen Suche nach Treibstoff. Eingezwängt zwischen dem zuneh­mend umkämpften Mossul und der Türkei, sitzen die Menschen Süd-Kurdistans in einer Art Falle, denn über die Situation an der Grenze zur Türkei gibt es wider­sprüch­liche Meldungen. Einmal heißt es, die Grenze sei in beide Richtungen geschlossen, ein anderes Mal wird das bestritten. Auch Berichte über erste Gefechte an der Grenze ließen sich von Süd-Kurdistan aus nicht bestä­tigen. Eine koordi­nierte kurdi­sche Aktion und ein Versuch, die Versorgungswege nach Süden freizu­kämpfen scheint jeden­falls dringend notwendig. Erste Erfolge zeichnen sich ab, die Stadt Kirkuk soll inzwi­schen unter kurdi­scher Kontrolle stehen, es gibt aller­dings auch erste ernst­hafte Verluste bei den Peschmerga. Die Versorgungslage der Bevölkerung hat sich mittler­weile offenbar auch wieder etwas stabi­li­siert. In einer der letzten E-Mails aus der Region hieß es, dass zumin­dest Benzin wieder zu bekommen ist. Für die flüch­tende Bevölkerung in den Auffanglagern spitzt sich die Lage jedoch, trotz einset­zender inter­na­tio­naler Unterstützung, täglich weiter zu.

Auch über die Möglichkeit eines militä­ri­schen Eingreifens der Türkei wird in Süd-Kurdistan zuneh­mend speku­liert, nachdem die Islamisten türki­sche Staatsangehörige als Geiseln genommen haben. Was ein solches Eingreifen für das autonome kurdi­sche Gebiet im Nordirak und den kurdi­schen Abwehrkampf in Rojava bedeu­tete, ist nur sehr schwer einzu­schätzen. Denn trotz einer in der Vergangenheit teils erstaun­li­chen wirtschaft­li­chen Zusammenarbeit Barzanis mit Erdogans AKP-Regierung gibt es ein tiefsit­zendes Mißtrauen. Auf kurdi­scher Seite ist dies nicht zuletzt in einer bis vor kurzem fortge­setzten türki­schen Unterstützung für die islamis­ti­schen Gruppen in Syrien begründet, einige sehen hinter der Entwicklung im Irak sogar einen türki­schen Masterplan am Werk. Die Türkei wiederum fürchtet eine weitere kurdi­sche Autonomie an ihrer Grenze. Die jetzt bekannt­ge­wor­dene Zusammenarbeit von Peschmerga und YPG wird türki­sche Nationalisten auf den Plan rufen.

Die sich überschla­genden Ereignisse fallen in eine Zeit, in der die Entwicklung in der Region und in Kurdistan ohnehin an einen kriti­schen Punkt gelangt war –  nur wenige Tage, nachdem der Waffenstillstand zwischen der türki­schen Regierung und der PKK ernst­lich infra­ge­ge­stellt wurde. Nachdem bei fried­li­chen Massenprotesten gegen die Errichtung neuer Militärstützpunkte in Kurdistan in Lice mehrere Demonstrierende durch das türki­sche Militär getötet worden waren, schien der «Friedensprozess» an ein Ende gelangt. Zunächst sah es zwar danach aus, dass der im Gefängnis auf der Insel Imrali einsit­zende Führer der PKK, Abdullah Öcalan, die von der PKK-Leitung verkün­dete Mobilisierung der KämpferInnen bei einem Gespräch mit kurdi­schen Politikern mit einem Machtwort gestoppt habe. Doch nur einen Tag später gab es Gerüchte, dass dem Statement von Öcalan «draußen» nicht mehr geglaubt wird. Stattdessen sollen direkte Gespräche zwischen PKK-Führung und Öcalan gefor­dert worden sein – ohne die Vermittlung durch die kurdi­schen Parteien HDP und BDP. Bis zu solchen Gesprächen soll der Waffenstillstand nicht mehr gelten. Neben der kriege­ri­schen Zuspitzung im Irak und dem fortge­setzten grausamen Krieg in Syrien droht also auch in der Türkei selber wieder eine militä­ri­sche Auseinandersetzung zwischen türki­scher Regierung und PKK. Ganz Kurdistan befindet sich also in einer explo­siven Situation.

Bei alldem ist die Lage in den südkur­di­schen Städten derzeit fast surreal fried­lich – trotz der zuvor geschil­derten Probleme. Unsere Freundin schreibt von einem für sie nur schwer nachvoll­zieh­baren Vertrauen auf die Stärke der Peschmerga und in die Regionalregierung. Uns bleibt für sie und die betrof­fenen Menschen in Kurdistan erstmal nichts anderes übrig, als zu hoffen, dass dieses Vertrauen gerecht­fer­tigt ist.

Artikel teilen