Repression in der Türkei und Kollaboration der BRD. Tagung

Neue soli­da­ri­sche Wege – dayanışma yeni yollar
Tagung zur Repres­sion in der Türkei und zur Kolla­bo­ra­tion Deutsch­lands in Wupper­tal am 25.08.2013
Innen­hof der Alten Feuer­wa­che, Gathe 6, Wupper­tal-Elber­feld

Update zum Programm: Wir begin­nen statt um 10 Uhr erst um 11 Uhr; die Auftakt­runde entfällt, dafür werden wir uns gemein­sam bei einem klei­nen Früh­stück auf den Tag einstim­men. Die Refe­ren­tIn­nen sind inzwi­schen alle geklärt. Wir freuen uns auf euch und auf einen inter­es­san­ten und erfolg­rei­chen Tag!

Am Sonn­tag, den 25.August 2013 wollen das so_ko_wpt (soli-komi­tee-wupper­tal) und kurdi­sche und türki­sche Grup­pen eine Tagung in Wupper­tal ausrich­ten, bei der wir uns inten­siv mit der staat­li­chen Gewalt in der Türkei und der Kolla­bo­ra­tion Deutsch­lands mit dem türki­schen Macht­ap­pa­rat beschäf­ti­gen:

Nicht erst seit den Protes­ten der letz­ten Zeit hat sich die Repres­sion in der Türkei drama­ti­sch zuge­spitzt. Schon lange vorher hat die AKP-geführte türki­sche Regie­rung ihre Maßnah­men gegen die Oppo­si­tion inten­si­viert. Immer wieder wurde von Verhaf­tungs­wel­len berich­tet, denen immer öfter auch Jour­na­lis­ten und Jour­na­lis­tin­nen, Künst­ler, Anwäl­tin­nen und Anwälte zum Opfer fielen.

Bereits im vergan­ge­nen Jahr waren mit Zehn­tau­sen­den, die gegen die kriegs­trei­bende Poli­tik Anka­ras gegen­über Syrien auf den Stra­ßen türki­scher Städte demons­trier­ten, Vorbo­ten der aktu­el­len Proteste sicht­bar gewor­den. Und seit länge­rer Zeit gab es bereits inten­sive urbane Ausein­an­der­set­zun­gen um den Umbau Istan­buls, etwa gegen die dritte Bospo­rus­brü­cke oder die Zerstö­rung des Stadt­vier­tels Sulu­kule.

Die AKP-geführte Regie­rung verstärkte die Repres­sion gegen revo­lu­tio­näre Linke und die kurdi­sche Bewe­gung, der Ausbau der „Typ F“-Gefängnisse wurde forciert. Auch der inzwi­schen einge­lei­tete Versuch eines Frie­dens mit der kurdi­schen Bewe­gung hat an den Inhaf­tie­run­gen von Akti­vis­tIn­nen nichts geän­dert.

Die Repres­sion gegen die “Occupy Gezi”- Bewe­gung hat die zuneh­mend auto­ri­täre Poli­tik der Erdo­gan-Regie­rung nun in das Blick­feld einer brei­te­ren inter­na­tio­na­len Öffent­lich­keit gerückt.

Die Poli­tik der AKP-Regie­rung reiht sich naht­los in eine schon lange bestehende Geschichte türki­schen Staats­ter­rors ein. Seit den Tagen des Osma­ni­schen Reiches dauert die Repres­sion des türki­schen Staa­tes gegen kurdi­sche und arme­ni­sche Menschen, gegen AlevitIn­nen und alle, die sich für Demo­kra­tie und Menschen­rechte einset­zen, an. Die trau­rige Bilanz dieser langen Unter­drü­ckungs­ge­schichte sind zehn­tau­sende Tote, tausende von entvöl­ker­ten Dörfern und Millio­nen, die vor dem Terror des türki­schen Staa­tes flie­hen mußten und zumeist unter unmensch­li­chen Bedin­gun­gen in Ghet­tos am Rande türki­scher Groß­städte leben.

Hinter mir liegen 13 Jahre Gefäng­nis,
vor mir noch 17,
eine Fahne flat­tert über mir – blut­rot.
Eine Frau liebe ich –weiß wie Milch,
ein Lied singe ich –hoff­nungs­vol­ler als die ande­ren.
In meinem Lied die Freude, die Trauer, der Sieg meiner Menschen,
und in meiner Hand die Hand meiner Frau, die mich nicht berüh­ren kann.
(Nâz?m Hikmet)

Alle, die den türki­schen Staat kriti­sier­ten und Demo­kra­tie und Menschen­rechte, Meinungs- und Glau­bens­frei­heit für alle in der Türkei leben­den Menschen forder­ten, mußten mit schwers­ten Repres­sio­nen oder sogar ihrem Tod rech­nen. Hunderte, vom Staat so genann­ter “Morde unbe­kann­ter Täter” an Menschen­rechts­ak­ti­vis­tIn­nen, Anwäl­tIn­nen, Jour­na­lis­ten und Poli­ti­ke­rIn­nen wurden verübt; auch auf Demons­tra­tio­nen gab es regel­mä­ßig Tote und Schwerst­ver­letzte durch staat­li­che Gewalt. Zigtau­sende Menschen aller Schich­ten und Grup­pen der Bevöl­ke­rung sind als poli­ti­sche Gefan­gene inhaf­tiert und oft schwe­rer Folter ausge­setzt.

Die in sehr vielen Jahr­zehn­ten erprob­ten Unter­drü­ckungs­ap­pa­rate des türki­schen Staa­tes werden infolge der “Occupy Gezi”-Proteste nun auch gegen urbane Bewe­gun­gen, Inter­net­ak­ti­vis­tIn­nen und Fußball­fans einge­setzt. Deren Krimi­na­li­sie­rung folgt densel­ben Mustern, mit denen die linke poli­ti­sche Oppo­si­tion zerschla­gen werden soll. Den für einen Erhalt des Gezi-Parks kämp­fen­den jungen Akti­vis­tIn­nen drohen nun Inhaf­tie­run­gen in densel­ben, nach deut­schem Vorbild errich­te­ten „Typ F“-Knästen, in denen kurdi­sche und revo­lu­tio­näre Kämp­fe­rIn­nen schon seit Jahren isoliert werden.

Die Kolla­bo­ra­tion des deut­schen Staa­tes mit der jewei­li­gen Regie­rung des NATO-Part­ner­lands Türkei geht jedoch über den Wissens­trans­fer bei der Isola­tion von Gefan­gen hinaus. Sie reicht von Panzer­lie­fe­run­gen zur Unter­drü­ckung der kurdi­schen Bevöl­ke­rung seit den neun­zi­ger Jahren über die Ausbil­dung von Poli­zei­ein­hei­ten bis zur täti­gen Koope­ra­tion bei der Unter­drü­ckung von Verei­nen und poli­ti­schen Initia­ti­ven in Deutsch­land durch Verbote, Razzien und Verhaf­tun­gen oder poli­ti­sche Prozesse nach §129b. So wie unlängst am 26.Juni, als in Deutsch­land und Öster­reich erneut Migran­tIn­nen zur Ziel­scheibe deut­schen sicher­heits­po­li­ti­schen Beistands für das Erdo­gan-Régime wurden.

Wir wollen uns bei der Tagung einen Über­blick über die einzel­nen Teil­as­pekte verschaf­fen. Das Ziel der Tagung: Über ein tiefe­res Verständ­nis der Situa­tion zu einer besse­ren trans­na­tio­na­len soli­da­ri­schen Zusam­men­ar­beit gegen die Repres­sion zu gelan­gen und die Koope­ra­tion in Deutsch­land täti­ger Initia­ti­ven und Grup­pen zu inten­si­vie­ren.

Als so_ko_wpt erhof­fen wir uns von der seit länge­rem geplan­ten Veran­stal­tung einen Neuan­fang des soli­da­ri­schen Dialogs zwischen allen türki­schen, kurdi­schen, alevi­ti­schen und deut­schen Akteu­ren der Linken in Deutsch­land. Der Wunsch nach einem Neustart einer Koope­ra­tion der verschie­de­nen Grup­pen entspringt der Einschät­zung, dass aktu­elle Ausein­an­der­set­zun­gen sowohl mit Staat als auch mit faschis­ti­schen Akteu­ren zukünf­tig hier wie dort entschlos­se­nes gemein­sa­mes Agie­ren erfor­der­lich machen.

typF_4

Termin: 25.August 2013 (11:00 bis 19:00 Uhr – anschlie­ßend Film)
Ort: Wupper­tal, Alte Feuer­wa­che (bei schlech­tem Wetter im Tache­les)

Programm:

  • 11:00 Uhr: Begrü­ßung, gemein­sa­mes Früh­stück und Einstim­mung auf den Tag.
  • 11:30 Uhr: Input zu Kurdis­tan – Einschät­zung des laufen­den Frie­dens­pro­zes­ses, Repres­sion gegen kurdi­sche Akti­vis­tIn­nen in der Türkei und in Deutsch­land, Rolle der kurdi­schen Bewe­gung bei den aktu­el­len Protes­ten
    Refe­ren­tIn­nen : Azadi
  • 12:30 Uhr: Input zu Repres­sion gegen türki­sche Linke und revo­lu­tio­näre Akti­vis­tIn­nen in der Türkei und in Deutsch­land /​Rolle der Orga­ni­sa­tio­nen bei den aktu­el­len Protes­ten
    Refe­ren­tIn­nen: ange­fragt
  • 13:30 Uhr: Input zur aktu­el­len Situa­tion der urba­nen Kämpfe, Einschät­zung der Poli­tik der Erdo­gan-Regie­rung, Entwick­lung der Bewe­gung, Repres­sion gegen Akti­vis­tIn­nen
    Refe­ren­tIn­nen: Akti­vis­tIn­nen aus Istan­bul
  • 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr: Mittags­pause /​gemein­sa­mes Essen
  • 16:00 Uhr: Input zur Rolle Deutsch­lands und deut­sche Koope­ra­tion mit der türki­schen Regie­rung (Waffen­lie­fe­run­gen, Koope­ra­tion der Poli­zei­ap­pa­rate, Ausbau des Knast­sys­tems)
    Refe­rent: Andrej Hunko
  • 17:00 Uhr: Input zur Repres­sion gegen migran­ti­sche Akti­vis­tIn­nen in Deutsch­land mithilfe des § 129b, zur Situa­tion der Inhaf­tier­ten und zur soli­da­ri­schen Beglei­tung ihrer Prozesse
    Refe­ren­tIn­nen: Gefan­ge­nen­info; Inter­na­tio­nal Plat­form against Isola­tion
  • 18:00 Uhr: Gemein­same Erklä­rung oder weitere Abspra­chen zur Zusam­men­ar­beit
  • 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr: Offene Runde /​gemein­sa­mes Essen (ggf. Trans­fer zur Alten Feuer­wa­che)
  • 21:00 Uhr: zum Abschluss – Vorfüh­rung des Films „F-Typ“ im Open Air-Kino der Alten Feuer­wa­che
  • 23:00 Uhr: Ende der Tagung
    (Über­nach­tun­gen in Wupper­tal können auf Anfrage orga­ni­siert werden!)

Down­load Tagungs­flyer DIN A5 als pdf

Arti­kel teilen