Repression in der Türkei und Kollaboration der BRD. Tagung

Neue solida­ri­sche Wege - dayanışma yeni yollar
Tagung zur Repression in der Türkei und zur Kollaboration Deutschlands in Wuppertal am 25.08.2013
Innenhof der Alten Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld

Update zum Programm: Wir beginnen statt um 10 Uhr erst um 11 Uhr; die Auftaktrunde entfällt, dafür werden wir uns gemeinsam bei einem kleinen Frühstück auf den Tag einstimmen. Die ReferentInnen sind inzwi­schen alle geklärt. Wir freuen uns auf euch und auf einen inter­es­santen und erfolg­rei­chen Tag!

Am Sonntag, den 25.August 2013 wollen das so_ko_wpt (soli-komitee-wuppertal) und kurdi­sche und türki­sche Gruppen eine Tagung in Wuppertal ausrichten, bei der wir uns intensiv mit der staat­li­chen Gewalt in der Türkei und der Kollaboration Deutschlands mit dem türki­schen Machtapparat beschäf­tigen:

Nicht erst seit den Protesten der letzten Zeit hat sich die Repression in der Türkei drama­tisch zugespitzt. Schon lange vorher hat die AKP-geführte türki­sche Regierung ihre Maßnahmen gegen die Opposition inten­si­viert. Immer wieder wurde von Verhaftungswellen berichtet, denen immer öfter auch Journalisten und Journalistinnen, Künstler, Anwältinnen und Anwälte zum Opfer fielen.

Bereits im vergan­genen Jahr waren mit Zehntausenden, die gegen die kriegs­trei­bende Politik Ankaras gegen­über Syrien auf den Straßen türki­scher Städte demons­trierten, Vorboten der aktuellen Proteste sichtbar geworden. Und seit längerer Zeit gab es bereits inten­sive urbane Auseinandersetzungen um den Umbau Istanbuls, etwa gegen die dritte Bosporusbrücke oder die Zerstörung des Stadtviertels Sulukule.

Die AKP-geführte Regierung verstärkte die Repression gegen revolu­tio­näre Linke und die kurdi­sche Bewegung, der Ausbau der «Typ F»-Gefängnisse wurde forciert. Auch der inzwi­schen einge­lei­tete Versuch eines Friedens mit der kurdi­schen Bewegung hat an den Inhaftierungen von AktivistInnen nichts geändert.

Die Repression gegen die “Occupy Gezi”- Bewegung hat die zuneh­mend autori­täre Politik der Erdogan-Regierung nun in das Blickfeld einer breiteren inter­na­tio­nalen Öffentlichkeit gerückt.

Die Politik der AKP-Regierung reiht sich nahtlos in eine schon lange bestehende Geschichte türki­schen Staatsterrors ein. Seit den Tagen des Osmanischen Reiches dauert die Repression des türki­schen Staates gegen kurdi­sche und armeni­sche Menschen, gegen AlevitInnen und alle, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, an. Die traurige Bilanz dieser langen Unterdrückungsgeschichte sind zehntau­sende Tote, tausende von entvöl­kerten Dörfern und Millionen, die vor dem Terror des türki­schen Staates fliehen mußten und zumeist unter unmensch­li­chen Bedingungen in Ghettos am Rande türki­scher Großstädte leben.

Hinter mir liegen 13 Jahre Gefängnis,
vor mir noch 17,
eine Fahne flattert über mir – blutrot.
Eine Frau liebe ich –weiß wie Milch,
ein Lied singe ich –hoffnungs­voller als die anderen.
In meinem Lied die Freude, die Trauer, der Sieg meiner Menschen,
und in meiner Hand die Hand meiner Frau, die mich nicht berühren kann.
(Nâz?m Hikmet)

Alle, die den türki­schen Staat kriti­sierten und Demokratie und Menschenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit für alle in der Türkei lebenden Menschen forderten, mußten mit schwersten Repressionen oder sogar ihrem Tod rechnen. Hunderte, vom Staat so genannter “Morde unbekannter Täter” an MenschenrechtsaktivistInnen, AnwältInnen, Journalisten und PolitikerInnen wurden verübt; auch auf Demonstrationen gab es regel­mäßig Tote und Schwerstverletzte durch staat­liche Gewalt. Zigtausende Menschen aller Schichten und Gruppen der Bevölkerung sind als politi­sche Gefangene inhaf­tiert und oft schwerer Folter ausge­setzt.

Die in sehr vielen Jahrzehnten erprobten Unterdrückungsapparate des türki­schen Staates werden infolge der “Occupy Gezi”-Proteste nun auch gegen urbane Bewegungen, InternetaktivistInnen und Fußballfans einge­setzt. Deren Kriminalisierung folgt denselben Mustern, mit denen die linke politi­sche Opposition zerschlagen werden soll. Den für einen Erhalt des Gezi-Parks kämpfenden jungen AktivistInnen drohen nun Inhaftierungen in denselben, nach deutschem Vorbild errich­teten «Typ F»-Knästen, in denen kurdi­sche und revolu­tio­näre KämpferInnen schon seit Jahren isoliert werden.

Die Kollaboration des deutschen Staates mit der jewei­ligen Regierung des NATO-Partnerlands Türkei geht jedoch über den Wissenstransfer bei der Isolation von Gefangen hinaus. Sie reicht von Panzerlieferungen zur Unterdrückung der kurdi­schen Bevölkerung seit den neunziger Jahren über die Ausbildung von Polizeieinheiten bis zur tätigen Kooperation bei der Unterdrückung von Vereinen und politi­schen Initiativen in Deutschland durch Verbote, Razzien und Verhaftungen oder politi­sche Prozesse nach §129b. So wie unlängst am 26.Juni, als in Deutschland und Österreich erneut MigrantInnen zur Zielscheibe deutschen sicher­heits­po­li­ti­schen Beistands für das Erdogan-Regime wurden.

Wir wollen uns bei der Tagung einen Überblick über die einzelnen Teilaspekte verschaffen. Das Ziel der Tagung: Über ein tieferes Verständnis der Situation zu einer besseren trans­na­tio­nalen solida­ri­schen Zusammenarbeit gegen die Repression zu gelangen und die Kooperation in Deutschland tätiger Initiativen und Gruppen zu inten­si­vieren.

Als so_ko_wpt erhoffen wir uns von der seit längerem geplanten Veranstaltung einen Neuanfang des solida­ri­schen Dialogs zwischen allen türki­schen, kurdi­schen, alevi­ti­schen und deutschen Akteuren der Linken in Deutschland. Der Wunsch nach einem Neustart einer Kooperation der verschie­denen Gruppen entspringt der Einschätzung, dass aktuelle Auseinandersetzungen sowohl mit Staat als auch mit faschis­ti­schen Akteuren zukünftig hier wie dort entschlos­senes gemein­sames Agieren erfor­der­lich machen.

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Termin: 25.August 2013 (11:00 bis 19:00 Uhr – anschlie­ßend Film)
Ort: Wuppertal, Alte Feuerwache (bei schlechtem Wetter im Tacheles)

Programm:

  • 11:00 Uhr: Begrüßung, gemein­sames Frühstück und Einstimmung auf den Tag.
  • 11:30 Uhr: Input zu Kurdistan -  Einschätzung des laufenden Friedensprozesses,  Repression gegen kurdi­sche AktivistInnen in der Türkei und in Deutschland, Rolle der kurdi­schen Bewegung bei den aktuellen Protesten
    ReferentInnen : Azadi
  • 12:30 Uhr: Input zu Repression gegen türki­sche Linke und revolu­tio­näre AktivistInnen in der Türkei und in Deutschland / Rolle der Organisationen bei den aktuellen Protesten
    ReferentInnen: angefragt
  • 13:30 Uhr: Input zur aktuellen Situation der urbanen Kämpfe, Einschätzung der Politik der Erdogan-Regierung, Entwicklung der Bewegung, Repression gegen AktivistInnen
    ReferentInnen: AktivistInnen aus Istanbul
  • 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr: Mittagspause / gemein­sames Essen
  • 16:00 Uhr: Input zur Rolle Deutschlands und deutsche Kooperation mit der türki­schen Regierung (Waffenlieferungen, Kooperation der Polizeiapparate, Ausbau des Knastsystems)
    Referent: Andrej Hunko
  • 17:00 Uhr: Input zur Repression gegen migran­ti­sche AktivistInnen in Deutschland mithilfe des § 129b, zur Situation der Inhaftierten und zur solida­ri­schen Begleitung ihrer Prozesse
    ReferentInnen: Gefangeneninfo; International Platform against Isolation
  • 18:00 Uhr: Gemeinsame Erklärung oder weitere Absprachen zur Zusammenarbeit
  • 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr: Offene Runde / gemein­sames Essen (ggf. Transfer zur Alten Feuerwache)
  • 21:00 Uhr: zum Abschluss - Vorführung des Films «F-Typ» im Open Air-Kino der Alten Feuerwache
  • 23:00 Uhr: Ende der Tagung
    (Übernachtungen in Wuppertal können auf Anfrage organi­siert werden!)

Download Tagungsflyer DIN A5 als pdf

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Erschwerte Haftbedingungen (Hintergrundtext)

Am Mittwoch, den 26.06. wurde in den frühen Morgenstunden unter anderen auch unsere Genossin und Freundin Latife bei einer Aktion der Generalbundesanwaltschaft und des LKA Düsseldorf verhaftet. Im Beisein ihrer erst vierzehn­jäh­rigen Tochter wurde Latife von einem in die Wohnung stürmenden SEK überwäl­tigt, gewaltsam zu Boden geworfen und umgehend mitge­nommen. Anlass der Aktion und der zeitgleich statt­fin­denden Durchsuchungen mehrerer Räume in Wuppertal und anderen Städten, ist ein Ermittlungsverfahren nach §129b in «Verbindung mit §129a».  (siehe Artikel zun den §§129)

Seither (seit dem Mittwochabend) befindet sich Latife im Gefängnis. Zuerst in Dinslaken, inzwi­schen wurde sie nach Gelsenkirchen verlegt. Ihre Haftbedingungen entspre­chen der üblichen Isalationshaftbedingungen bei Verfahren wegen der §§129. Das bedeutet, es ist weder ihren Freunden noch ihrer Familie, (Latife ist verhei­ratet und hat zwei Töchter), erlaubt, mit ihr Kontakt aufzu­nehmen. Außer zum Vollzugspersonal besteht ihr einziger mensch­li­cher Kontakt zur Zeit zu ihrem Anwalt. Obwohl es Untersuchungsgefangenen prinzi­piell erlaubt ist, in der Untersuchungshaft eigene Kleidung zu tragen, wurde sie zunächst gezwungen, Klamotten der JVA anzuziehen. Das ist reine Schikane und der Versuch, ihr den letzten, nach der Verhaftung verblie­benen Rest eigener Persönlichkeit zu nehmen.

Um deutlich zu machen, worum es bei den «verschärften Haftbedingungen» in Verfahren nach §§129 geht, geben wir nachfol­gend einen Überblick über einige diese Bedingungen. Er basiert auf einer Broschüre der «Roten Hilfe e.V.»,  die zum Download als pdf-Datei komplett angehängt ist, aber auch online gelesen werden kann. (via Scribd: «Der Hunger des Staates nach Feinden», Rote Hilfe e.V., 2009) Im wesent­li­chen sind die nachfol­gend beschrie­benen Haftbedingungen bis heute Bestandteil von Isolationshaft – auch bei Latife.

Isolationshaft ist in Deutschland zunächst einmal die Einzelhaft, bei der der Kontakt zu anderen Gefangenen und zur Außenwelt durch beson­dere Haftbedingungen verhin­dert wird. Der Begriff der Isolationshaft ist alt und weltweit verbreitet. In Deutschland erhielt er durch die Haftbedingungen für Gefangene aus der Rote Armee Fraktion (RAF), der Bewegung 2. Juni oder der Revolutionären Zellen (RZ) ab den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Bedeutung. Zu dieser Zeit wurde die Einzelhaft von der BRD perfek­tio­niert und die «verschärften Haftbedingungen» immer weiter ausge­baut. Damals entstanden auch «Tote Trakte», wie etwa in Köln Ossendorf, die ebenfalls noch heute genutzt werden.

Im Jahr 1967 richtete die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Sinne von «grund­le­gender Verwertung von Wissenschaft» Sonderforschungsbereiche (SFB) an fast allen Hochschulen ein. Der Psychiater und bekannte Spezialist für soziale Isolation und senso­ri­sche Deprivation, Jan Gross, wurde in diesem Zusammenhang in der Universitätsklinik Hamburg Leiter des SFB 115 «Isolation und Aggression». Er hatte sich u.a. zuvor mit Experimenten zur Beeinflußbarkeit von Personen unter Isolationsbedingungen befasst. Grundlage waren Menschenversuche in den USA, die sich bereits in der 1940ern intensiv mit Gehirnwäsche beschäf­tigten.

Auch Gross unter­nahm mit Forscherkollegen in den Jahren 1971 bis 1974 Laborversuche mit Menschen, die er in einer «stillen» Kammer beobach­tete. Dabei handelt es sich um einen nach außen schall­iso­lierten und nach innen schall­schlu­ckenden Raum. Die einsei­tige Abhängigkeit und Möglichkeit der Manipulation sollten dabei zum Ausdruck kommen und die dadurch erhöhte Beeinflußbarkeit belegt werden. In einem Manuskript hielt er fest: «Dieses Moment kann sicher eine positive Rolle in der Bestrafungskunde spielen, und zwar dort, wo es um die Umerziehung des einzelnen oder einer Gruppe geht und wo die Ausnutzung einsei­tiger Abhängigkeiten und Manipulation mit solchen Zuständen wirksam den Prozeß der Umerziehung beein­flußen können». In seiner Abhandlung ging er sehr genau auf die Folgen von Einzel- und Isolationshaft ein.

Aus der Kritik alter Foltermethoden, beispiels­weise denen des NS-Faschismus, entwi­ckelten Gross und seine Kollegen die neuen: exakter, effek­tiver, leiser und unsicht­barer. Sie orien­tierten sich an den modernen Foltermethoden in Vietnam, den USA und der BRD und entwi­ckelten sie weiter. Erklärte Ziele waren die Entwicklung von Strategien zur Reduzierung, Kanalisierung und Kontrolle von aggres­sivem, unange­passtem oder wider­stän­digem Verhalten sowie Umerziehung und die Erlangung «wahrer» Geständnisse in Verhören. (…)

Isolationshaft ist zwar keine Erfindung deutscher Behörden und Gerichte. Sie wurde in der BRD aber aber perfek­tio­niert, verwis­sen­schaft­licht und «exportreif» gemacht. Von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wurde dies 1973/74 mit einer Summe von 2,8 Millionen DM finan­ziert. Die Anwendung der Isolationshaft beruht auf den Ergebnissen dieser Forschung. Unter den Begriff werden u.A. folgende Haftbedingungen gefasst:

Einzelhaft

Isolationshaft wird seit 1970, als es die ersten Gefangenen aus der RAF gab, vom BGH (Bundesgerichtshof) auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet. Vom ersten Tag ihrer Haft (und häufig jahre­lang) waren alle betroffen, gegen die aufgrund des §129a U-Haft verhängt wurde bzw. die nach §129a verur­teilt wurden– unabhängig vom Tatvorwurf: Gefangene aus der RAF, aus Widerstandsgruppen und in den 90ern zahlreiche Gefangene, die der Mitgliedschaft in der PKK beschul­digt wurden.

Sie wurden in Einzelzellen unter­ge­bracht und in den Gefängnissen sowie nach außen von mensch­li­cher Kommunikation abgeschnitten. Die gegen die Gefangenen auf dem Weg der Verfügung durch Anstaltsleiter oder Richter erlas­senen Haftumstände in den einzelnen Knästen sind nicht bei allen Gefangenen und zu jeder Zeit gleich gewesen, aber sie ähnelten sich. Die Maßnahmen sind vielfältig: Nichtbelegte Zellen über, unter, rechts und links von der geräu­schi­so­lierten Zelle des Gefangenen, Panzerglasfenster oder Fenster mit Sichtblenden und Fliegengitter, luftdichte Zellentüren, weiße Wände und Einrichtungen, das Verbot etwas an die Wand zu hängen, Blechklo, Blechspüle, eine einge­mau­erte Blechplatte als Spiegelersatz und Betonfußboden. Ständige Neonröhrenbeleuchtung, nahezu ununter­bro­chene optische und akusti­sche Überwachung, tägliche bzw. wöchent­liche Zellenkontrollen und Leibesvisitation bei völliger Entkleidung, stünd­li­ches nächt­li­ches Wecken, Tragen von Anstaltskleidung, Fesseln bei Bewegungen im Freien, Einschränkungen und Überwachung des Briefverkehrs und der Besuche, Trennscheibe bei Besuchen, Besuche nur mit nächsten Verwandten und Anwält/inn/en, keine Teilnahme an üblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, Verbot und Verhinderung von verbaler und optischer Kontaktaufnahme nach innen und außen.

(…)

Kontaktsperre

Einen Tag nach der Entführung des Alt-Nazis, ehema­ligen NSDAP-Mitglieds und damaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Hanns-Martin Schleyer, durch die RAF im Jahr 1977 wurde gegen alle aufgrund des §129a verfolgten Gefangenen eine Kontaktsperre verhängt. Die Haftbedingungen verschärften sich dadurch drastisch. Verboten waren der Bezug von Zeitungen und Zeitschriften, der Rundfunkempfang, der Empfang und die Versendung von Briefen und sämtliche Besuche. Diese extreme Isolationsmaßnahme schnitt für die Gefangenen jegli­chen Kontakt unter­ein­ander und zur Außenwelt – einschließ­lich der Verbindung zu ihren Anwält/inn/en – ab. Den staat­li­chen Behörden waren die Gefangenen umso schutz­loser ausge­lie­fert.

Entscheidungen von Gerichten, daß die Besuche von Verteidiger/innen auszu­nehmen seien, wurden mißachtet. Die Bundesregierung berief sich bei der Zwangsmaßnahme der Kontaktsperre, für die es keine Rechtsgrundlage gab, auf einen «überge­setz­li­chen Notstand». In einem bis dahin nie dagewe­senem Tempo, 24 Tage nach Verhängung der Kontaktsperre, wurde das Kontaktsperregesetz (§§31ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beschlossen. Mit dem In-Kraft-Treten erhielt der illegale Zustand, in dem die Gefangenen gehalten wurden, eine Gesetzesgrundlage. Während der Kontaktsperre kamen in den Gefängnissen von Stuttgart- Stammheim und München-Stadelheim die Gefangenen aus der RAF Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert ums Leben. Irmgard Möller überlebte, durch Messerstiche schwer verletzt.

Einschränkung von Verteidigungsrechten

In Verfahren nach §129a StGB kontrol­liert ein Richter die Korrespondenz zwischen Verteidiger/innen und Gefangenen (§148 Abs. 2 StPO). Dieser hält die Post zurück, wenn er der Auffassung ist, sie diene nicht dem Zweck der Verteidigung. Dadurch und durch Durchsuchungen in Zellen und Kanzleien mit einher­ge­henden Beschlagnahmungen von Prozeßunterlagen konnten sich Polizei und Staatsanwaltschaft einen Einblick in das Verteidigungskonzept verschaffen. Auch der mündliche Verkehr wurde kontrol­liert und akustisch überwacht. Der baden-württem­ber­gi­sche Innenminister räumte im März 1977 öffent­lich ein, daß in zwei »Ausnahmesituationen« im Stammheimer Knast Gespräche zwischen Gefangenen aus der RAF und ihren Verteidigern heimlich auf Tonband aufge­nommen worden sind.

Neben der 1974 erfolgten Einschränkung des Erklärungsrechts des Gefangenen in der Hauptverhandlung (Streichung des §271a StPO) wurde auch das Recht von Verteidiger/innen, Erklärungen abzugeben, beschnitten. (Justiz-)kritische Äußerungen wurden mit Ehrengerichtsverfahren beant­wortet. Verteidiger/innen wurden von Verfahren ausge­schlossen, u.a. mit der Begründung, sie hätten eine «krimi­nelle» bzw. «terro­ris­ti­sche Vereinigung», nämlich die Gefangenen aus der RAF, «unter­stützt». Mit ähnli­cher Begründung wurden vier Verteidiger verhaftet und zu Gefängnisstrafen und Berufsverbot verur­teilt. Ziele dieser Eingriffe in das Verteidigungsrecht waren erstens, die Isolation der politi­schen Gefangenen zu verschärfen, diese werden einer der wenigen ihnen verblie­benen Kommunikationsmöglichkeiten beraubt; zweitens eine politi­sche Verteidigung zu verhin­dern und drittens zu verhin­dern, daß die staat­li­chen Maßnahmen gegen die Gefangenen an die Öffentlichkeit gelangen. (…)

Funktionen und Folgen der Isolationshaft

Sensorische Deprivation ist die drasti­sche Einschränkung der sinnli­chen Wahrnehmung, durch die sich der Mensch in seiner Umgebung orien­tiert. Sie legt im Laufe der Zeit die Sinnesorgane lahm und führt zu seiner Desintegration und extremen Desorientierung des isolierten Individuums. Soziale Isolation und Sensorische Deprivation zielen auf das Aushungern der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane, was zu lebens­be­droh­li­chen Zuständen führen kann. Sie sind durch das Versetzen einzelner in eine total künst­liche, gleich­blei­bende Umgebung das geeig­netste Mittel zur Zerstörung spezi­fisch mensch­li­cher Vitalsubstanz. Isolationshaft durch Sensorische Deprivation wurde in der BRD wissen­schaft­lich erforscht und entwi­ckelt. Sie wider­spricht Prinzipien der UN-Menschenrechtskommission und erfüllt nach inter­na­tional anerkannten Definitionen den Tatbestand der Folter. Bei der Vollstreckung wirkten Ärzt/innen und Psychiater/innen mit, ins- beson­dere bei Zwangsernährung und Trinkwasserentzug während der Hungerstreiks. Die Sonderhaftbedingungen, insbe­son­dere die Isolation, führen zu Kopfschmerzen, Schwindelanfällen, Konzentrationsschwierigkeiten, Einschränkungen der Leistungsfähigkeit, Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Schlafstörungen, chroni­schem Schnupfen, chroni­scher Bronchitis und Beeinträchtigungen der psychi­schen Funktionen.

Sensorische Deprivation greift das vegeta­tive Nervensystem an, das die Reaktionen des Körpers auf Umweltbedingungen reguliert. Direkte Folge davon sind langsames Abnehmen der Kontrolle über das eigene Handeln, Schwierigkeiten die Realität zu überprüfen und die Reduzierung des Vermögens, rational, logisch und zusam­men­hän­gend zu denken. (…) Der syste­ma­ti­sche Reizentzug durch totale Isolation sollte zu erhöhter Abhängigkeit, zu zwangs­weisen Kontakten zu Verhörenden, Gefängniswärtern u.ä. führen. Daneben hatte er zum Ziel, den Gefangenen das Gefühl des Ausgeliefertseins zu geben. Mittel- und langfristig sollten damit die politi­schen Gefangenen und ihr Widerstand gebro­chen werden. Zweck der Sonderhaftbedingungen ist erstens, die politi­sche Identität der Gefangenen zu vernichten. Sie sollen vor die Alternative gestellt werden, entweder «abzuschwören» – und dann in den Normalvollzug integriert zu werden – oder aber der Isolation und damit physi­scher und psychi­scher Zerstörung unter­worfen zu sein. Zweiter Zweck ist die Aussageerpressung und drittens die Gefangenen zu quälen, Rache zu üben, sie die volle Gewalt des Staates spüren zu lassen.

Export der Isolationshaft

Was die Gefangenen aus der RAF haben durch­ma­chen müssen, ist seit Jahren ein deutsches Exportprodukt. Während physi­sche Folter Kennzeichen von Diktaturen ist, charak­te­ri­siert Isolationshaft Staaten mit demokra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Verfassungsgrundsätzen. Europäische und latein­ame­ri­ka­ni­sche Länder haben die Praxis der Isolationshaft von der BRD übernommen. Überall war die Einführung von Isolationshaft mit Gefangenenkämpfen verbunden.

Der spani­sche Justizminister besuchte 1981 seinen deutschen Amtskollegen. Themen der Gespräche waren unter anderem das Verständnis des deutschen Gefängnissystems und Erfahrungen mit Hochsicherheitstrakten. In Spanien wurden 1987 die »Europa-Zellen« gegen den Widerstand der politi­schen Gefangenenkollektive einge­führt. Der spani­sche Generalkonsul in der Schweiz äußerte zur Einführung der Einzelhaft gegen politi­sche Gefangene in Spanien 1990 ganz offen: «Die einzige Antwort auf diese staats­zer­set­zenden Elemente, die sich auch in der Gefangenschaft nicht zähmen lassen, ist sie vonein­ander zu trennen. Die Bundesrepublik hat hier gute Erfahrungen gesam­melt, die unser Vorbild sind.» In Chile entstanden in den 1980ern Pläne zur Systematisierung der Isolationshaft nach BRD-Vorbild. Die Durchsetzung erfolgte 1989 im Rahmen der Demokratisierung nach der Pinochet-Diktatur. Türkische Beamte besich­tigten 1990 den Stammheimer Knast, um sich über die europäi­sche Gefängnisnorm zu infor­mieren. In der Türkei kam es 1991 zu ersten gewalt­samen Verlegungen von über 100 Gefangenen in die Isolationszellen des umgebauten Hochsicherheitsgefängnisses von Eskisehir. Im Oktober 2000 erklärte der türki­sche Justizminister Türk, daß bereits in 54 Gefängnissen Isolations- und Einzelhaftabteilungen fertig­ge­stellt seien. Die elf geplanten und zum Teil fertig­ge­stellten F-Typ-Isolationsgefängnisse sind für insge­samt 5.000 politi­sche Gefangene vorge­sehen.

Ein Brief Ulrike Meinhofs aus dem Toten Trakt aus der Zeit vom 16.06.1972 bis 09.02.1973 (Quelle)

das Gefühl, es explo­diert einem der Kopf (das Gefühl, die Schädeldecke müßte eigent­lich zerreißen, abplatzen) - das Gefühl, es würde einem das Rückenmark ins Gehirn gepreßt, das Gefühl, das Gehirn schrum­pelte einem allmäh­lich zusammen, wie Backobst z.B. das Gefühl, man stünde ununter­bro­chen, unmerk­lich, unter Strom, man würde fernge­steuert - das Gefühl, die Assoziationen würden einem wegge­hackt - das Gefühl, man pißte sich die Seele aus dem Leib, als wenn man das Wasser nicht halten kann - das Gefühl, die Zelle fährt. Man wacht auf, macht die Augen auf: die Zelle fährt; nachmit­tags, wenn die Sonne reinscheint, bleibt sie plötz­lich stehen. Man kann das Gefühl des Fahrens nicht absetzen. Man kann nicht klären, ob man vor Fieber oder vor Kälte zittert - man kann nicht klären, warum man zittert - man friert.

Um in normaler Lautstärke zu sprechen, Anstrengungen, wie für lautes Sprechen, fast Brüllen - das Gefühl, man verstummt - man kann die Bedeutung von Worten nicht mehr identi­fi­zieren, nur noch raten - der Gebrauch von Zisch-Lauten - s, ß, tz, z, sch - ist absolut unerträg­lich - Wärter, Besuch, Hof erscheint einem wie aus Zelluloid - Kopfschmerzen - flashs - Satzbau, Grammatik, Syntax - nicht mehr zu kontrol­lieren. Beim Schreiben: zwei Zeilen - man kann am Ende der zweiten Zeile den Anfang der ersten nicht behalten - Das Gefühl, inner­lich auszu­brennen - das Gefühl, wenn man sagen würde, was los ist, wenn man das rauslassen würde, das wäre, wie dem anderen kochendes Wasser ins Gesicht zischen, wie z.B. kochendes Tankwasser, das den lebens­läng­lich verbrüht, entstellt - Rasende Aggressivität, für die es kein Ventil gibt. Das ist das Schlimmste. Klares Bewußtsein, daß man keine Überlebenschance hat; völliges Scheitern, das zu vermit­teln; Besuche hinter­lassen nichts. Eine halbe Stunde danach kann man nur noch mecha­nisch rekon­stru­ieren, ob der Besuch heute oder vorige Woche war - Einmal in der Woche baden dagegen bedeutet: einen Moment auftauen, erholen - hält auch für paar Stunden an - Das Gefühl, Zeit und Raum sind inein­ander verschach­telt - das Gefühl, sich in einem Verzerrspiegelraum zu befinden - torkeln -

Hinterher: fürch­ter­liche Euphorie, daß man was hört - über den akusti­schen Tag-Nacht-Unterschied - Das Gefühl, daß jetzt die Zeit abfließt, das Gehirn sich wieder ausdehnt, das Rückenmark wieder runter­sackt - über Wochen. Das Gefühl, es sei einem die Haut abgezogen worden.

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