Jobcenter Schwarzbach: Am 1.September ist Zahltag!

Am Montag, 1. Septem­ber ist Zahl­tag in Wupper­tal

Soziale Rechte in den Jobcen­tern erkämp­fen!
Sonder­rechts­zo­nen für Erwerbs­lose verhin­dern!

Der erste Werk­tag im Monat ist tradi­tio­nell der Termin für Protest­ak­tio­nen der Erwerbs­lo­sen vor und in den Jobcen­tern. Viele kommen dann zur Behörde, weil ihr Arbeits­lo­sen­geld II gar nicht oder nicht in der erwar­te­ten Höhe auf das Konto über­wie­sen wurde. Sie fordern eine sofor­tige Auszah­lung, um ihren Lebens­un­ter­halt bestrei­ten und ihre Miete zahlen zu können. Der erste Werk­tag ist deshalb Zahl­tag!

Am 1. Septem­ber ist es in Wupper­tal wieder einmal soweit. Der Erwerbs­lo­sen- und Sozi­al­hil­fe­ver­ein Tache­les ruft auf zum Zahl­tag: am Montag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor der Jobcen­ter-Geschäfts­stelle 7, Schwarz­bach 105 (Ober­bar­men)

Akti­vis­tIn­nen des Vereins werden dort eine mobile Sozi­al­be­ra­tung anbie­ten und Leis­tungs­be­zie­hende bei Bedarf soli­da­ri­sch aufs Jobcen­ter beglei­ten. Darüber hinaus gibt es Kaffee und ein poli­ti­sches Programm.

Unser Motto lautet: Rechts­freier Raum Jobcen­ter – soziale Rechte erkämp­fen!

Damit wollen wir auf bestehende Miss­stände bei der alltäg­li­chen Praxis in den Wupper­ta­ler Jobcen­tern hinwei­sen. Viele Wupper­ta­ler Erwerbs­lo­sen sind entnervt darüber, dass einge­reichte Unter­la­gen stän­dig verlo­ren gehen und mehr­mals beim Jobcen­ter abge­ge­ben werden müssen. Außer­dem ist das Jobcen­ter Wupper­tal nicht in der Lage, auf geän­derte Verhält­nisse flexi­bel zu reagie­ren und Bewil­li­gungs­be­scheide schnell zu ändern und auszu­hän­di­gen. Der Erlass eines schrift­li­chen Bescheids ist wohl das Mindeste an Rechts­si­cher­heit, das Leis­tungs­be­zie­hende von einer Behörde verlan­gen können. Im Jobcen­ter Wupper­tal bestehen offen­sicht­lich nicht einmal die tech­ni­schen Voraus­set­zun­gen, um Bescheide dezen­tral zu ändern und direkt auszu­dru­cken – ein Armuts­zeug­nis!

Thomas Lenz, Chef des Wuppertaler Jobcenters im Fernsehen.

Thomas Lenz, Chef des Wupper­ta­ler Jobcen­ters im Fern­se­hen.

Außer­dem will Tache­les darauf aufmerk­sam machen, dass die Unter­kunfts­kos­ten für Erwerbs­lose in Wupper­tal viel zu nied­rig bemes­sen sind und auch hier gegen gelten­des Recht versto­ßen wird. In zahl­rei­chen Entschei­dun­gen ist das Jobcen­ter Wupper­tal vom zustän­di­gen Sozi­al­ge­richt zur Über­nahme höhe­rer Mieten verur­teilt worden. Offen­sicht­lich besteht für die städ­ti­sche Sozi­al­ver­wal­tung aber kein Anlass, die Miet­ober­gren­zen für Leis­tungs­be­zie­hende nach den Sozi­al­ge­setz­bü­chern II und XII anzu­he­ben und das Unrecht zu been­den. Nach Berech­nun­gen des Vereins werden den betrof­fe­nen Haus­hal­ten auf diese Wiese ca. 3 Mio. Euro im Jahr vorent­hal­ten – ein Skan­dal!

Doch es kann schlim­mer kommen: Unter dem verharm­lo­sen­den Titel „Rechts­ver­ein­fa­chungs­ge­setzt“ plant die Bundes­re­gie­rung eine Geset­zes­än­de­rung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbs­lo­sen empfind­lich einzu­schrän­ken und Sonder­rechts­zo­nen in den Jobcen­tern zu schaf­fen. Tache­les e.V. wird beim Zahl­tag über diese geplan­ten Ände­run­gen aufklä­ren und erhofft sich davon u.a. öffent­li­chen Druck aufzu­bauen, um die Rechts­ver­schär­fung mit dem Namen „Rechts­ver­ein­fa­chung“ noch abzu­wen­den.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Vormit­tag des 1. Septem­ber zum Jobcen­ter nach Ober­bar­men zu kommen und Tache­les beim Zahl­tag zu unter­stüt­zen. Wir haben weitere Grup­pen einge­la­den, über ihre poli­ti­sche Arbeit zu berich­ten. Wir freuen uns über Eure Betei­li­gung und soli­da­ri­sche Unter­stüt­zung. Auf zum Zahl­tag!

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