Jobcenter Schwarzbach: Am 1.September ist Zahltag!

Am Montag, 1. September ist Zahltag in Wuppertal

Soziale Rechte in den Jobcentern erkämpfen!
Sonderrechtszonen für Erwerbslose verhin­dern!

Der erste Werktag im Monat ist tradi­tio­nell der Termin für Protestaktionen der Erwerbslosen vor und in den Jobcentern. Viele kommen dann zur Behörde, weil ihr Arbeitslosengeld II gar nicht oder nicht in der erwar­teten Höhe auf das Konto überwiesen wurde. Sie fordern eine sofor­tige Auszahlung, um ihren Lebensunterhalt bestreiten und ihre Miete zahlen zu können. Der erste Werktag ist deshalb Zahltag!

Am 1. September ist es in Wuppertal wieder einmal soweit. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles ruft auf zum Zahltag: am Montag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr vor der Jobcenter-Geschäftsstelle 7, Schwarzbach 105 (Oberbarmen)

AktivistInnen des Vereins werden dort eine mobile Sozialberatung anbieten und Leistungsbeziehende bei Bedarf solida­risch aufs Jobcenter begleiten. Darüber hinaus gibt es Kaffee und ein politi­sches Programm.

Unser Motto lautet: Rechtsfreier Raum Jobcenter – soziale Rechte erkämpfen!

Damit wollen wir auf bestehende Missstände bei der alltäg­li­chen Praxis in den Wuppertaler Jobcentern hinweisen. Viele Wuppertaler Erwerbslosen sind entnervt darüber, dass einge­reichte Unterlagen ständig verloren gehen und mehrmals beim Jobcenter abgegeben werden müssen. Außerdem ist das Jobcenter Wuppertal nicht in der Lage, auf geänderte Verhältnisse flexibel zu reagieren und Bewilligungsbescheide schnell zu ändern und auszu­hän­digen. Der Erlass eines schrift­li­chen Bescheids ist wohl das Mindeste an Rechtssicherheit, das Leistungsbeziehende von einer Behörde verlangen können. Im Jobcenter Wuppertal bestehen offen­sicht­lich nicht einmal die techni­schen Voraussetzungen, um Bescheide dezen­tral zu ändern und direkt auszu­dru­cken – ein Armutszeugnis!

Thomas Lenz, Chef des Wuppertaler Jobcenters im Fernsehen.

Thomas Lenz, Chef des Wuppertaler Jobcenters im Fernsehen.

Außerdem will Tacheles darauf aufmerksam machen, dass die Unterkunftskosten für Erwerbslose in Wuppertal viel zu niedrig bemessen sind und auch hier gegen geltendes Recht verstoßen wird. In zahlrei­chen Entscheidungen ist das Jobcenter Wuppertal vom zustän­digen Sozialgericht zur Übernahme höherer Mieten verur­teilt worden. Offensichtlich besteht für die städti­sche Sozialverwaltung aber kein Anlass, die Mietobergrenzen für Leistungsbeziehende nach den Sozialgesetzbüchern II und XII anzuheben und das Unrecht zu beenden. Nach Berechnungen des Vereins werden den betrof­fenen Haushalten auf diese Wiese ca. 3 Mio. Euro im Jahr vorent­halten – ein Skandal!

Doch es kann schlimmer kommen: Unter dem verharm­lo­senden Titel „Rechtsvereinfachungsgesetzt“ plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Rechte von Erwerbslosen empfind­lich einzu­schränken und Sonderrechtszonen in den Jobcentern zu schaffen. Tacheles e.V. wird beim Zahltag über diese geplanten Änderungen aufklären und erhofft sich davon u.a. öffent­li­chen Druck aufzu­bauen, um die Rechtsverschärfung mit dem Namen „Rechtsvereinfachung“ noch abzuwenden.

Wir rufen deshalb dazu auf, am Vormittag des 1. September zum Jobcenter nach Oberbarmen zu kommen und Tacheles beim Zahltag zu unter­stützen. Wir haben weitere Gruppen einge­laden, über ihre politi­sche Arbeit zu berichten. Wir freuen uns über Eure Beteiligung und solida­ri­sche Unterstützung. Auf zum Zahltag!

Download Aufruf/Flugblatt DIN A4 als pdf-Datei

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Das geht raus an die Kollegen vom Ordnungsamt!

Bald ist wieder Sperrmüllfest aufm Ölberg! Am 29.Mai gilt wieder:
Der Sperrmüll bleibt frei! Gegen die Verfolgung des freien Austauschs!

Feiern, Sammeln, Tauschen und außerdem:
Wir basteln unser Fahrrad gemeinsam wieder fahrtauglich!
Dem Jobcenter ein Schnippchen schlagen: Anti-Bewerbungstraining!
Große KOD-Scheuchen-Kunstaktion!

Diesmal Donnerstag (wegen Feiertag), 29.05.
ab 18 Uhr auf dem Otto Böhne-Platz

Einladung und Einladungsflyer gibt es hier: Sperrmüllfest

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