30.April und 1.Mai 2015 – Statt eines Aufrufs

Zur Vorabenddemo 2015 und zum Autonomen 1.Mai in Wuppertal.

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Drei Männer, wahrschein­lich rechte Hogesa-Sympathisanten oder -Aktive kamen vor zwei Wochen am späten Abend zum Autonomen Zentrum in Wuppertal. Sie provo­zierten AZ-Besucher*innen mit «Hogesa»-Sprüchen. Was dann geschah, entzieht sich bis heute unserer genauen Kenntnis. Am Ende jeden­falls lag ein antifa­schis­ti­scher Freund und Gefährte – durch vielfache Messerstiche in den Rücken verletzt – verblu­tend vor dem AZ. Anzahl und Art der Messerstiche lassen keine andere Möglichkeit zu, als eine Tötungsabsicht zu unter­stellen.

Die sofort einge­lei­tete Erste Hilfe durch AZ-Besucher*innen und auch die (aufgrund des eher zwielich­tigen Verhaltens der eintref­fenden Polizist*innen) erst verspätet statt­fin­denden Rettungsmaßnahmen durch Notarzt und Sanitäter kamen gerade noch recht­zeitig, um das Leben unserers Freundes zu retten. Seither befindet er sich auf einer gesund­heit­li­chen Berg- und Talfahrt im Krankenhaus. Die meiste Zeit bis heute in ein künst­li­ches Koma versetzt.

Das eigent­liche Ereignis – ein rechts­ra­di­kaler Mordversuch an einem unserer Freunde und Gefährten – geriet vor dem Hintergrund einer furcht­baren, teilweise bewusst falschen Pressemeldung der Wuppertaler Polizei und einer schlimmen Berichterstattung in der lokalen Presse darüber fast aus dem Fokus. Anstatt den offen­kun­digen Mordversuch durch «Hogesa»-Anhänger zu thema­ti­sieren, beschäf­tigte sich die Öffentlichkeit lieber mit den «bösen Autonomen», die eintref­fende Helfer angegriffen hätten. Bis heute wird der Öffentlichkeit vorent­halten, dass gewalt­be­reite Rechte einen Antifaschisten ermorden wollten. Stattdessen wird das Märchen von «Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten» wieder­ge­käut, das fast immer rechte Angriffe auf migran­ti­sche und antifa­schis­ti­sche Menschen kaschieren soll.

Soweit dürfte euch das durch die Pressemitteilungen des AZ (nachzu­lesen hier und hier), bzw. durch eine folgende Stellungnahme (nachzu­lesen hier) die inzwi­schen veröf­fent­licht wurden, bereits bekannt sein. Wir hielten es dennoch für nötig, es nochmals zusam­men­zu­fassen, um zu erklären, warum wir nach reifli­cher Überlegung in diesem Jahr keinen der sonst üblichen Aufrufe zu unseren Aktivitäten rund um den 1.Mai in Wuppertal veröf­fent­li­chen, sondern euch ganz einfach auffor­dern möchten, am 30.4. zur Vorabenddemo und am 1.5. zum Autonomen 1.Mai solida­risch nach Wuppertal und mit uns auf die Straße zu kommen.

Jetzt erst Recht: Auf die Straße!

Alle zuvor bespro­chenen mögli­chen Inhalte eines Aufrufes, die wir euch und anderen in diesem Jahr näher bringen wollten – etwa eine Erklärung unserer Einschätzung zu einer Notwendigkeit der Entwicklung neuer Autonomer Perspektiven, lokal herun­ter­ge­bro­chene Aspekte trans­na­tio­naler Solidarität oder eine größere Alltagszugewandtheit in unseren Kiezen – verblassen angesichts des zur Stunde andau­ernden Überlebenskampfes unseres Freundes und der sich stellenden Aufgabe, antifa­schis­ti­sche Strukturen gemeinsam mit unseren Nachbar*innen zu erneuern.

Das bedeutet selbst­ver­ständ­lich nicht, dass wir nicht weiter an den zuvor skizzierten Aufgaben arbeiten werden. Im Gegenteil, für uns geht es gerade jetzt darum, alles mit allem zu einer Widerstandsperspektive zu verknüpfen. Mit euch, mit Freund*innen, mit unseren Nachbar*innen. Es gibt täglich genug Gründe, zu kämpfen – um wirksamen antifa­schis­ti­schen Selbstschutz, gegen die mörde­ri­sche EU-Flüchtlingspolitik, gegen das «besorgte Bürger*innen» auf den Straßen eskor­tie­rende Nazipack, oder gegen die Kaperung unserer Städte und unseres Lebens durch Konzerne und Investoren und die Verdrängung unserer Strukturen aus den Kiezen.

Diese Kämpfe werden wir annehmen und inten­si­vieren – es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Mörderische Nazis und ein ebenso mörde­ri­scher Staat lassen uns keine Wahl. Wir wollen zum 1.Mai in Wuppertal zweimal laut und zornig auf den Straßen zeigen, dass wir da sind und dass wir da sein werden – für unseren Freund, für euch, für uns. Jenseits üblicher «Weiter so!»-Routinen bedeuten die beiden tradi­tio­nellen Demo-Termine rund um den 1.Mai für uns einen Akt der Selbstbehauptung und -ermäch­ti­gung, gegen Trauer und Verunsicherung und für antifa­schis­ti­sche Solidarität und Entschlossenheit.

Helft uns dabei! Kommt 30.4. und am 1.5. nach Wuppertal!

Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht paßt, nicht länger geschieht.

Donnerstag, 30.4., 20:00 Uhr, Deweerth’scher Garten:
Vorabend-Nachttanzdemo 

Freitag, 1.5., 14:00 Uhr, AZ Wuppertal, Gathe:
Autonome 1.Mai-Demonstration

Leben wie ein Baum, einzeln und frei doch brüder­lich wie ein Wald, 
das ist unsere Sehnsucht.

(Nazim Hikmet)

30.4

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Zweiter Text des AZ zum Mordversuch durch Hogesa-Nazis

Zwei Wochen nach dem Mordversuch durch «Hogesa»-Anhänger an einem Antifaschisten am Autonomen Zentrum in Wuppertal ist aus dem Umfeld des AZ Wuppertal nun eine zweite, sehr ausführ­liche Erklärung zu dem Vorfall veröf­fent­licht worden, die wir hier im Wortlaut dokumen­tieren. Auch von unserer Seite wünschen wir dem verletzten Freund viel Kraft.

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Eine zweite Erklärung

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türki­schem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlrei­chen Messerstichen in den Rücken und zusätz­lich mit stumpfer Gewalt lebens­ge­fähr­lich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht. Unsere erste Sorge gilt unserem lebens­ge­fähr­lich verletzten Freund. Er ist nach kurzer Unterbrechung wieder im künst­li­chen Koma. Er wird weiterhin intensiv-medizi­nisch behan­delt, sein Zustand ist weiterhin kritisch.

Unsere Gedanken sind bei Dir! Wir schicken Dir -auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus!

Bereits die wenigen oben genannten Fakten zeigen, dass der Angriff eine wesent­liche politi­sche Dimension trägt, die wir im Folgenden genauer aufzeigen.

Täter

Mindestens einer der dringend Tatverdächtigen ist ein HoGeSa-Nazi. Aufgrund eines Hinweises einer Passantin, nicht etwa durch Ermittlungen der Polizei, wurde der HoGeSa-Nazi Patrick Petri in der Tatnacht an den Elberfelder City-Arkaden aufge­griffen und von der Polizei als „der rechten Szene“ zuzuordnen bezeichnet.

Er hat u.a. offen im Internet zur Teilnahme an der rassis­ti­schen Pegida-Demonstration am 14. März 2015 in Wuppertal aufge­rufen. Ein Post vom 12.04.2015 auf der öffent­li­chen Facebook-Seite von „Die Rechte - Kreisverband Wuppertal“ von Mario Leisering aus Oberhausen weist auf seine Tatbeteiligung hin und zeigt eine enge Verbindung in führende Kreise von HoGeSa-Nazis in NRW.

Seit Montag, den 20.04.2015 sind nach unseren Informationen drei Personen festge­nommen, die nach Aussage der Polizei die drei Tatverdächtigen sind.

Ermittlungen der Polizei

Reflexhaft funktio­niert bei der Wuppertaler Polizei das Feindbild gegen Links bzw. gegen Antifaschist*innen.

Das zeigt sich zum einen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei am Abend: Unter Schock stehende Besucher*innen wurden mit Schlagstock und Pfefferspray bedroht. Während der Notfallversorgung wurde das AZ von Polizeibeamt*innen gestürmt. Ermittlungen und Spurensicherungen in der Tatnacht und am darauf folgenden Morgen konzen­trierten sich offen­sicht­lich ausschließ­lich nur auf Zeug*innen bzw. Besucher*innen aus dem AZ.

Anstatt mit einem direkt vor Ort angebo­tenen Schlüssel alle Räume im Haus zu betreten, wurden zwecks „Tatortsicherung“ fast alle Türen des Autonomen Zentrums einge­treten und zerstört. Fluchtwege von Tätern wurden nicht überprüft. Zeug*innen und Ersthelfer*innen wurden teilweise bis zum nächsten Mittag in Polizeigewahrsam festge­halten bzw. als Beschuldigte festge­nommen. Ein „blutver­schmiertes Messer“, womög­lich die Tatwaffe, wurde erst am Montag von der Polizei sicher­ge­stellt.

Das zeigt sich zum anderen am Handeln und Verhalten der Wuppertaler Polizei in ihren Erklärungen: In ihrer ersten Pressemitteilung spricht die Polizei von einer „Auseinandersetzung“. Diese falsche Wortwahl kennen wir bereits aus dem geplanten Überfall von Wuppertaler Nazis auf Besucher*innen des Vohwinkler Flohmarkts und aus dem überre­gional organi­sierten Nazi-Überfall auf eine Vorstellung des Medienprojekts Wuppertal im Cinemaxx.

Damals wie jetzt wird bewusst sugge­riert, dies sei ein beidsei­tiger Konflikt zwischen „Rechts“ und „Links“, anstatt eindeutig die brutale einsei­tige schwere Verletzungs- und dieses Mal Tötungsabsicht von Nazis zu benennen.

Weiterhin erzählt die Polizei die Geschichte ihres Einsatzes am AZ in inzwi­schen verschie­denen Versionen: In der ersten Pressemitteilung verlaut­baren sie:

Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztli­chen Versorgung aus dem Gebäude retten.“

(Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

In der Lokalzeit vom 11.04.2015 behauptet die Polizeisprecherin Anja Meis:

Es gab Widerstandhandlungen, dass heißt wir mussten unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock in das Gebäude.“

(Lokalzeit vom 11.4.2015)

In der Lokalzeit vom 13.04.2015 wird die Geschichte ebenfalls durch die Polizeisprecherin Anja Meis wieder anders erzählt:

Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischen­durch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“

Die verschie­denen Erzählungen der Polizei zeigen deutlich, dass hier absicht­lich und berech­nend Falschdarstellungen in Umlauf gebracht werden, die von der Presse bislang ungeprüft übernommen worden sind.

Es wurden mutwillig AZ-Besucher*innen / Antifaschist*innnen von Seiten der Polizei verleumdet.

In dem Wissen, dass die zusam­men­ge­lo­gene Geschichte über die Geschehnisse der Nacht womög­lich nicht haltbar sein werden, verbreitet die Pressesprecherin der Wuppertaler Polizei immer neue Versionen des Einsatzablaufs, zuletzt am 13.04.2015. Ab diesem Zeitpunkt schweigt die Polizei. Selbst von den Festnahmen der drei Tatverdächtigen wird bis heute nicht öffent­lich berichtet. Warum? Mit welchem Zweck?

Wir stellen weiterhin klar

Der auf der Straße vor dem AZ Schwerverletzte wurde in einen ruhigen Seitenflur des Autonomen Zentrums geborgen, es wurde sofort von Besucher*innen des Autonomen Zentrums Erste Hilfe geleistet und ebenso umgehend mehrfach über die Notrufnummer der Rettungsdienst alarmiert. Die Rettungskräfte kamen zeitnah in das Autonome Zentrum und übernahmen die profes­sio­nelle Erstversorgung. Die eigene Sicherheit der Rettungskräfte war zu keiner Zeit durch Besucher*innen des Autonomen Zentrums bedroht.

Währenddessen verschärfte die Polizei durch ihr unzuläng­li­ches Verhalten die Rettungssituation, indem sie mit Eintreffen von Verstärkung den durch die Geschehnisse unter Schock stehenden AZ-Besucher*innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken drohten und den Eingangsbereich des AZs stürmten, um mit Gewalt zu dem Verletzten zu gelangen. Es wurde entgegen der Behauptungen der Polizei zu keiner Zeit Pfefferspray und Schlagstöcke einge­setzt, niemand hat Verletzungen davon­ge­tragen.

Trotz dringend benötigter Hilfe wurden die bereits behan­delnden, profes­sio­nellen Rettungskräfte während­dessen von der Behandlung des Schwerverletzten wieder abgezogen (auf wessen Anordnung hin?), um kurze Zeit später die Notfallrettung mit Verstärkung durch einen Notarzt wieder aufzu­nehmen und den Schwerverletzten in eine Notfallaufnahme eines Krankenhauses zu bringen.

Bezüglich des Tatverdächtigen wurde in der ersten Pressemitteilung der Polizei bei der aufge­grif­fenen Person, die der „rechten Szene“ zuzuordnen sei, von einer Stichverletzung gespro­chen (Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015), die im weiteren Verlauf der Woche zu einer Schnittverletzung am Bein wurde (Wuppertaler Rundschau 15.04.2015).

Was soll hier sugge­riert werden? Eine typische Opfer-Täter-Umkehr? Die Staatsanwaltin Monika Olschak erklärt in der Lokalzeit:

[Es sei] bedingt durch den Tatort, dass man auch in diese Richtung ermit­telt, aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsäch­lich eine politi­sche Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“

(Lokalzeit 13.04.2015)

Wusste nicht die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits von dem HoGeSa-Nazi-Hintergrund von den Tatverdächtigen?

Dieser Fakt wird bewusst vorent­halten. Ebenso wird von der Polizei und Staatsanwaltschaft über mehrere Tage und bis heute verschwiegen, dass drei Tatverdächtige festge­nommen worden sind. Es muss den Sicherheitsbehörden unter­stellt werden, dass der HoGeSa / Pegida-Nazi-Hintergrund der Tat verharm­lost, bagatel­li­siert, relati­viert und letzt­end­lich negiert werden soll. Rechte Gewalt wird nicht benannt.

Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufge­sucht. Das Autonome Zentrum organi­siert und mobili­siert seit Jahren unablässig gegen rassis­ti­sche Zustände und Naziumtriebe aller Art, so waren wir z.B. selbst­ver­ständ­lich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu den geplanten Pegida-/ Hogesa-/ Nazi-Aufmarsch am 14.März 2015 in Wuppertal. Am selben Abend dieses Aufmarsches ist im übrigen das leere Gebäude des AZs bereits von Pegida-Anhängern mit Flaschenwürfen angegriffen worden.

Die diffa­mie­rende und stigma­ti­sie­rende These der Ermittlungsbehörden, wonach Täter zuerst im Umfeld des Autonomen Zentrums zu suchen seien, bleibt in der Öffentlichkeit bisher weitest­ge­hend unwider­spro­chen. Bislang haben leider große Teile der Presse, ohne eigene Recherche durch bewusste und / oder gedan­ken­lose Übernahme der Polizeipressemeldungen in ihren Berichten das einsei­tige, gefähr­liche politi­sche Spiel der Behörden unter­stützt. Wir brauchen endlich einen kriti­schen Journalismus in dieser Stadt, der sich nicht von Falschmeldungen der Polizei beein­dru­cken lässt und unabhängig berichtet.

Gegenwärtige politi­sche Einschätzung

Es ist eine neue, zutiefst besorg­nis­er­re­gende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label ‚Hooligan’ für sich nutzen, sich zuneh­mend rassis­tisch politi­sieren und hoch gewalt­tätig agieren.

Sie sind Teil einer unter­schied­lich zusam­men­ge­setzten rassis­ti­schen Bewegung, die in den letzten Monaten bundes­weit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durch­führt und auf der sie ihre Hetze unver­hohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegrif­fene und angezün­dete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körper­liche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.

In ihr Visier geraten dabei verschie­dene Gruppen, insbe­son­dere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschen­ver­ach­tender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solida­risch entgegen zu treten!

Zum verhee­renden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festge­halten werden, dass die derzei­tige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ heraus­ra­gend ist.

Für Wuppertal können wir die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ an vielen Beispielen darlegen (vgl. z.B. Presseerklärung der Opferberatung Rheinland). Diese machen u.a. deutlich, dass das jewei­lige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein indivi­du­elles Versagen von Einzelpersonen und deren politi­sche Einstellungen zurück­zu­führen, sondern system­im­ma­nent, insti­tu­tio­nell und struk­tu­rell ist.

Unsere Stadt ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreck­liche und katastro­phale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschen­ver­ach­tenden und / oder rassis­ti­schem politi­schen Hintergrund ist, trotz gegen­tei­liger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der ‚Sicherheits’-Institutionen veran­kert.

Die Amadeu Antonio Stiftung hat zwei Broschüren mit den Titel „Das Kartell der Verharmloser. Wie deutsche Behörden syste­ma­tisch rechts­ex­tremen Alltagsterror bagatel­li­sieren“ und „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Eine Reportage aus Westdeutschland“ (das Titelbild zeigt die Schwebebahn; der Nazi-Überfall auf die Filmaufführung des Wuppertaler Medienprojekt sowie seine skanda­löse behörd­liche Aufarbeitung ist eines der Hauptthemen) heraus­ge­geben, die über diese Strukturen infor­mieren.

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politi­scher Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharm­losen und führt zu einem weiteren Erstarken rassis­ti­scher, menschen­feind­li­cher Bewegungen jegli­cher Art. Dagegen werden wir uns weiter erwehren und wider­stehen!

¡No pasarán! Fasizme Karsi Omuz Omuza!
 
Zu Eurer Information:

Wir wollen auch an diesem 1.Mai entschlossen und kämpfe­risch und vor allen Dingen solida­risch auf die Straßen gehen!

Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!

Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.

Setzen wir den menschen­ver­ach­tenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen! In unseren Gedanken werden wir unseren schwer­ver­letzten Freund dabei haben!

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