Türkei beginnt Krieg gegen Kurd*innen

Die Toten von Suruç sind kaum beerdigt, da lässt das AKP-Regime alle Masken fallen und beginnt einen als «Antiterroreinsatz» gegen die «IS»-Milizen nur mühselig kaschierten Krieg gegen die Kurd*innen in- und außer­halb der Türkei.

Milizen beschützen Beerdigung von Suruç-Opfer in Istanbul

Milizen beschützen Beerdigung von Suruç-Opfer in Istanbul

Kurd*innen werden ausge­lie­fert

Dass westliche Politiker*innen und Medien trotz der Offensichtlichkeit an der Legende festhalten – (während dieser Artikel geschrieben wird, übernimmt das Radioprogramm des DLF nahezu unhin­ter­fragt die türki­sche Propaganda, die Türkei habe «endlich ihre Strategie gegen den IS geändert») – und die Bombardierungen von kurdi­schen Dörfern und PKK-Stellungen im Nordirak ebenso eher beiläufig erwähnen wie der türki­sche Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, zeigt, dass der neue Krieg gegen die kurdi­sche Bewegung mit ihrer Billigung begonnen wurde. Dahinter steht wahrschein­lich das Kalkül, dafür tatsäch­lich eine Reduzierung der notori­schen türki­schen Unterstützung für den «IS» errei­chen zu können. Damit passiert das, was die meisten Kurd*innen und viele ihrer Unterstützer*innen prognos­ti­zierten: Der Westen – die USA und Europa – liefern die Kurd*innen den türki­schen Interessen aus.

Seit der Wahlniederlage Erdoğans war das Szenario eines neuen Krieges gegen die PKK und wohl auch gegen die YPG-Einheiten in Syrien ein Mentekel, das nur kurzzeitig vom Jubel über den gleich­zei­tigen Einzug der linken und kurdi­schen HDP ins Parlament überdeckt werden konnte. Spätestens mit dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen war abzusehen, dass weitere brutale Anschläge folgen würden um kurdi­sche Reaktionen zu provo­zieren, nachdem das Attentat auf die HDP-Wahlveranstaltung in Amed zwei Tage vor der Wahl dazu nicht ausge­reicht hatte. Zumindest Teile der AKP erhoffen sich durch einen Krieg offen­sicht­lich eine bessere Ausgangsposition bei angekün­digten Neuwahlen und – je nach Lage – vielleicht sogar die Möglichkeit, die HDP verbieten zu können. Außerdem soll dem revolu­tio­nären Experiment im kurdi­schen Rojava erklär­ter­maßen der Garaus gemacht werden.

Aktuelle Lage in Rojava. Türkei fürchtet Verbindung der Kantone.

Aktuelle Lage in Rojava. Türkei fürchtet Verbindung der Kantone.

«Vier Mann und acht Raketen»

Letzten Montag war es dann soweit: Der Selbstmordanschlag von Suruç auf die Versammlung der Kobanê-Helfer*innen lieferte gleich doppelt den Vorwand, mit dem Krieg zu beginnen. Er begrün­dete einer­seits das Vorgehen gegen «IS»-Stellungen in Rojava, das für die Schaffung einer türkisch kontrol­lierten «Pufferzone» Voraussetzung ist, und anderer­seits schufen die erwart­baren Reaktionen der Kurd*innen in der Türkei einen Grund für die Beendigung des offiziell noch in Kraft befind­li­chen «Waffenstillstands» mit der PKK. Seither rollt eine offen­kundig von langer Hand geplante eskala­tive Operation zum Beginn eines neuen offenen Kriegs gegen die PKK über das Land und die Region.

Zunächst wurden u.a. die Trauermärsche für die in Suruç Getöteten von der Polizei angegriffen und damit gezeigt, wie sich der türki­sche Staat gegen­über jungen linken Türk*innen positio­niert, die sich mit der kurdi­schen Revolution in Rojava solida­ri­sieren. Im Anschluss begann am gestrigen Tag eine syste­ma­ti­sche Verfolgung linker und kurdi­scher Aktivist*innen, die bis heute Mittag zur Verhaftung mehrerer hundert Menschen führte; heute wurden dann linke und kurdi­sche Medien, die darüber hätten berichten können, zum Schweigen gebracht, schließ­lich folgten die ersten militä­ri­schen Operationen gegen kurdi­sche Gebiete und Stellungen der kurdi­schen Guerilla seit dem Beginn des «Friedensprozesses» 2013.

Behauptungen, türki­sche Stellen wie bspw. der Geheimdienst MIT, seien in den auslö­senden Anschlag von Suruç invol­viert, erscheinen nur auf den ersten Blick speku­lativ. «Wenn man sich an die Anfang 2014 bekannt gewor­denen Planspiele des damaligen Geheimdienstchefs Hakan Fidan und des damaligen Außenministers [und heutigen Ministerpräsidenten] Ahmet Davutoğlu erinnert, mit «vier Mann und acht Raketen» einen Kriegsgrund in Syrien zu insze­nieren» erscheint eine staat­liche Verstrickung gar nicht unwahr­schein­lich, findet auch Deniz Yüksel in seinem Artikel für die «Welt» vom heutigen Tag.

Eigene infor­ma­ti­ons­ka­näle öffnen!

Die weitere Entwicklung scheint vorge­zeichnet: Die Repression in der Türkei wird unter den Bedingungen eines medialen «Blackouts» linker und kurdi­scher Presse ebenso fortge­setzt wie die Luftschläge gegen kurdi­sche Stellungen und Gebiete. Und in Rojava wird die türki­sche Armee versu­chen, den schon lange gefor­derten «Sicherheitsstreifen» zu besetzen, in dem dann auch Kobanê läge.

Und was jetzt? Zorn und Wut über die Absehbarkeit der offenbar geplanten Eskalation und die Willfährigkeit von Politik und Medien laufen wie so oft erstmal ins Leere: Wir können wieder einmal zunächst wenig tun. Dennoch ist es wichtig, jetzt unseren Kontakt zu den kurdi­schen Freund*innen zu inten­si­vieren. Wenigstens können wir ihnen dabei helfen, der türki­schen Propaganda eigene Informationen entge­gen­zu­setzen. Dafür sollten wir ihnen jetzt unsere Kanäle zur Verfügung stellen – erst Recht, wenn der türki­sche Staat versucht, ihre Medien in der Türkei zum Schweigen zu bringen.

Biji Berxwedan!

Weitere Informationen zur Situation:

YXK-Liveticker (Verband kurdi­scher Studierender)
YXK bei Facebook
Analyse von Civaka Azad
Artikel von Deniz Yüksel in der «Welt»
Firatnews / ANF-News (english)
DIHA Newsagency (english)
Hawar News Agency (english)

Anadolu Newsblog zur Verhaftungswelle und zum Tod einer Genossin:
Zur Verhaftungswelle in der Türkei
Engl. Erklärung der Anwälte der getöteten Gunay Özarslan

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Solidarität mit den Opfern von Suruç!

Etwa 250 Menschen bekun­deten am frühen Montagabend in Wuppertal-Elberfeld bei einer spontanen Demonstration ihre Solidarität mit den Opfern des Massakers von Suruç an der türkisch-syrischen Grenze, nur wenige Kilometer von Kobanê in Rojava entfernt. Der Bombenanschlag galt einer großen Gruppe von meist sehr jungen Aktivist*innen aus der gesamten Türkei, die sich am Neuaufbau des weitge­hend zerstörten Kobanê betei­ligen wollten und im «Amara-Kulturzentrum» der türki­schen Grenzstadt zu Beratungen zusam­men­ge­kommen waren.

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Trotz sehr kurzer Mobilisierung: 250 Menschen kamen zur Demo

Das von einem «IS»-Sympathisanten ausge­führte Selbstmordattentat kostete über dreissig jungen Menschen das Leben, dutzende andere wurden zum Teil lebens­ge­fähr­lich verletzt. Europaweit löste der Anschlag einen Schock bei allen aus, die den kurdi­schen Kampf um Kobanê verfolgt und nach der Befreiung die Bemühungen um einen Aufbau der Stadt auf irgend­eine Art unter­stützt hatten. Viele Menschen konnten und können sich eine tatkräf­tige Mithilfe bei der Unterstützung der Revolution und der Reorganisation der Stadt vorstellen. Auch aus Deutschland befindet sich gerade eine von der «MLPD» organi­sierte Brigade in Kobanê, um dort ein Krankenhaus neu zu errichten.

In der Türkei kam es infolge des Attentats in den letzten beiden Nächten in Teilen Istanbuls, im kurdi­schen Amed und anderen Städten zu heftigen Riots, es gab militante Angriffe auf Polizeistationen und zwei Mitglieder einer türki­schen Antiterroreinheit wurden wegen einer angeb­li­chen Zusammenarbeit mit den «IS»-Terroristen in ihren Häusern nahe Urfa getötet. Eine Unterstützung der türki­schen Regierung für den «IS»-Terror ist mehrfach nachge­wiesen und ein Anschlag wie der von Suruç kann ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden, die sonst jede Bewegung in die Grenzregion zu Syrien beobachten, kaum vorbe­reitet und ausge­führt worden sein. Zur «Strafaktion» gegen die Terroreinheit bei Urfa hat sich inzwi­schen die «HPG», der militä­ri­sche Arm der PKK bekannt. Der ohnehin stets fragwür­dige «Friedensprozess» zwischen PKK und der türki­schen AKP-Regierung steht nun unmit­telbar vor dem Scheitern, eine Rückkehr zum offenen Krieg erscheint wieder denkbar.

Bei der Demonstration in Wuppertal, an der erfeu­li­cher­weise viele radikale «deutsche» Linke teilnahmen, schwankte die Stimmung zwischen tiefer Trauer über den Verlust vieler solida­ri­scher Menschen und großem Zorn. Der richtete sich gegen den Terror der «IS»-Milizen und gegen die türki­sche Politik, die zwischen der Erwägung eines Einmarschs in die syrische Grenzregion und einer teils offenen Unterstützung der mörde­ri­schen Milizen pendelt, dabei aber zur gleichen Zeit das Embargo gegen Rojava aufrecht­erhält. Zornig machte viele aber auch die eher unbetei­ligte Reaktion der deutschen Öffentlichkeit zum brutalen Angriff auf das Jugendcamp, nachdem viele Politiker*innen und auch Bürger*innen noch zu Beginn des Jahres nicht müde wurden, sich mit den Opfern des Attentats auf die Redaktion der Zeitschrift «Charly Hebdo» in Paris geradezu hyste­risch zu identi­fi­zieren.

Doch war eine solche Identifikation vor allem im Hinblick auf die deutsche Regierungspolitik auch wesent­lich einfa­cher als eine gleich starke Bezugnahme auf die Opfer des jetztigen Massakers von Suruç. Denn das ginge schließ­lich nicht ohne eine Aufgabe der engen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime und nicht ohne eine Beendigung aller Waffenlieferungen in die Golfstaaten. Bei der Abschlusskundgebung am Montag wurde darauf explizit hinge­wiesen: Wenn das Morden und Vergewaltigen durch die «IS»-Banden aufhören soll, muss die kolla­bo­ra­tive Politik Deutschlands und der EU sofort ein Ende finden. Ohne eine solche Veränderung der Politik bleiben alle Beileidsbekundungen für die Freund*innen und Angehörenden der am Montag Getöteten nichts als schmerz­hafte hohle Phrasen.

Wir werden unseren Kontakt zu unseren kurdi­schen Freund*innen in den nächsten Wochen weiter inten­si­vieren. Die Ereignisse von Suruç werden sich in unserer Zusammenarbeit nieder­schlagen, gemeinsam geplante Veranstaltungen und Vorhaben können davon und von der weiteren Entwicklung in der Türkei und in Kurdistan nicht unberührt bleiben.

Biji Berxwedana Kobanê!

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