Türkei beginnt Krieg gegen Kurd*innen

Die Toten von Suruç sind kaum beer­digt, da lässt das AKP-Régime alle Masken fallen und beginnt einen als «Anti­ter­ror­ein­satz» gegen die «IS»-Milizen nur mühse­lig kaschier­ten Krieg gegen die Kurd*innen in- und außer­halb der Türkei.

Milizen beschützen Beerdigung von Suruç-Opfer in Istanbul

Mili­zen beschüt­zen Beer­di­gung von Suruç-Opfer in Istan­bul

Kurd*innen werden ausge­lie­fert

Dass west­li­che Politiker*innen und Medien trotz der Offen­sicht­lich­keit an der Legende fest­hal­ten – (während dieser Arti­kel geschrie­ben wird, über­nimmt das Radio­pro­gramm des DLF nahezu unhin­ter­fragt die türki­sche Propa­ganda, die Türkei habe «endlich ihre Stra­te­gie gegen den IS geän­dert») – und die Bombar­die­run­gen von kurdi­schen Dörfern und PKK-Stel­lun­gen im Nord­irak ebenso eher beiläu­fig erwäh­nen wie der türki­sche Minis­ter­prä­si­dent Ahmet Davu­to­ğlu, zeigt, dass der neue Krieg gegen die kurdi­sche Bewe­gung mit ihrer Billi­gung begon­nen wurde. Dahin­ter steht wahr­schein­lich das Kalkül, dafür tatsäch­lich eine Redu­zie­rung der noto­ri­schen türki­schen Unter­stüt­zung für den «IS» errei­chen zu können. Damit passiert das, was die meis­ten Kurd*innen und viele ihrer Unterstützer*innen prognos­ti­zier­ten: Der Westen – die USA und Europa – liefern die Kurd*innen den türki­schen Inter­es­sen aus.

Seit der Wahl­nie­der­lage Erdoğans war das Szena­rio eines neuen Krie­ges gegen die PKK und wohl auch gegen die YPG-Einhei­ten in Syrien ein Mentekel, das nur kurz­zei­tig vom Jubel über den gleich­zei­ti­gen Einzug der linken und kurdi­schen HDP ins Parla­ment über­deckt werden konnte. Spätes­tens mit dem Schei­tern der Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen war abzu­se­hen, dass weitere brutale Anschläge folgen würden um kurdi­sche Reak­tio­nen zu provo­zie­ren, nach­dem das Atten­tat auf die HDP-Wahl­ver­an­stal­tung in Amed zwei Tage vor der Wahl dazu nicht ausge­reicht hatte. Zumin­dest Teile der AKP erhof­fen sich durch einen Krieg offen­sicht­lich eine bessere Ausgangs­po­si­tion bei ange­kün­dig­ten Neuwah­len und – je nach Lage – viel­leicht sogar die Möglich­keit, die HDP verbie­ten zu können. Außer­dem soll dem revo­lu­tio­nä­ren Expe­ri­ment im kurdi­schen Rojava erklär­ter­ma­ßen der Garaus gemacht werden.

Aktuelle Lage in Rojava. Türkei fürchtet Verbindung der Kantone.

Aktu­elle Lage in Rojava. Türkei fürch­tet Verbin­dung der Kantone.

«Vier Mann und acht Rake­ten»

Letz­ten Montag war es dann soweit: Der Selbst­mord­an­schlag von Suruç auf die Versamm­lung der Kobanê-Helfer*innen lieferte gleich doppelt den Vorwand, mit dem Krieg zu begin­nen. Er begrün­dete einer­seits das Vorge­hen gegen «IS»-Stellungen in Rojava, das für die Schaf­fung einer türki­sch kontrol­lier­ten «Puffer­zone» Voraus­set­zung ist, und ande­rer­seits schu­fen die erwart­ba­ren Reak­tio­nen der Kurd*innen in der Türkei einen Grund für die Been­di­gung des offi­zi­ell noch in Kraft befind­li­chen «Waffen­still­stands» mit der PKK. Seit­her rollt eine offen­kun­dig von langer Hand geplante eska­la­tive Opera­tion zum Beginn eines neuen offe­nen Kriegs gegen die PKK über das Land und die Region.

Zunächst wurden u.a. die Trau­er­mär­sche für die in Suruç Getö­te­ten von der Poli­zei ange­grif­fen und damit gezeigt, wie sich der türki­sche Staat gegen­über jungen linken Türk*innen posi­tio­niert, die sich mit der kurdi­schen Revo­lu­tion in Rojava soli­da­ri­sie­ren. Im Anschluss begann am gest­ri­gen Tag eine syste­ma­ti­sche Verfol­gung linker und kurdi­scher Aktivist*innen, die bis heute Mittag zur Verhaf­tung mehre­rer hundert Menschen führte; heute wurden dann linke und kurdi­sche Medien, die darüber hätten berich­ten können, zum Schwei­gen gebracht, schließ­lich folg­ten die ersten mili­tä­ri­schen Opera­tio­nen gegen kurdi­sche Gebiete und Stel­lun­gen der kurdi­schen Guerilla seit dem Beginn des «Frie­dens­pro­zes­ses» 2013.

Behaup­tun­gen, türki­sche Stel­len wie bspw. der Geheim­dienst MIT, seien in den auslö­sen­den Anschlag von Suruç invol­viert, erschei­nen nur auf den ersten Blick speku­la­tiv. «Wenn man sich an die Anfang 2014 bekannt gewor­de­nen Plan­spiele des dama­li­gen Geheim­dienst­chefs Hakan Fidan und des dama­li­gen Außen­mi­nis­ters [und heuti­gen Minis­ter­prä­si­den­ten] Ahmet Davu­to­ğlu erin­nert, mit „vier Mann und acht Rake­ten“ einen Kriegs­grund in Syrien zu insze­nie­ren» erscheint eine staat­li­che Verstri­ckung gar nicht unwahr­schein­lich, findet auch Deniz Yüksel in seinem Arti­kel für die «Welt» vom heuti­gen Tag.

Eigene infor­ma­ti­ons­ka­näle öffnen!

Die weitere Entwick­lung scheint vorge­zeich­net: Die Repres­sion in der Türkei wird unter den Bedin­gun­gen eines media­len «Black­outs» linker und kurdi­scher Presse ebenso fort­ge­setzt wie die Luft­schläge gegen kurdi­sche Stel­lun­gen und Gebiete. Und in Rojava wird die türki­sche Armee versu­chen, den schon lange gefor­der­ten «Sicher­heits­strei­fen» zu beset­zen, in dem dann auch Kobanê läge.

Und was jetzt? Zorn und Wut über die Abseh­bar­keit der offen­bar geplan­ten Eska­la­tion und die Will­fäh­rig­keit von Poli­tik und Medien laufen wie so oft erst­mal ins Leere: Wir können wieder einmal zunächst wenig tun. Dennoch ist es wich­tig, jetzt unse­ren Kontakt zu den kurdi­schen Freund*innen zu inten­si­vie­ren. Wenigs­tens können wir ihnen dabei helfen, der türki­schen Propa­ganda eigene Infor­ma­tio­nen entge­gen­zu­set­zen. Dafür soll­ten wir ihnen jetzt unsere Kanäle zur Verfü­gung stel­len – erst Recht, wenn der türki­sche Staat versucht, ihre Medien in der Türkei zum Schwei­gen zu brin­gen.

Biji Berx­we­dan!

Weitere Infor­ma­tio­nen zur Situa­tion:

YXK-Live­ti­cker (Verband kurdi­scher Studie­ren­der)
YXK bei Face­book
Analyse von Civaka Azad
Arti­kel von Deniz Yüksel in der „Welt“
Firat­news /​ANF-News (english)
DIHA Newsa­gency (english)
Hawar News Agency (english)

Anadolu News­blog zur Verhaf­tungs­welle und zum Tod einer Genos­sin:
Zur Verhaf­tungs­welle in der Türkei
Engl. Erklä­rung der Anwälte der getö­te­ten Gunay Özars­lan

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