Bildet Banden ! Für einen schlagkräftigen Feminismus !

Aufruf des so_ko_wpt zur Teilnahme an der bundes­weiten Demons­tra­tion in Köln.

Warum „Reclaim Feminism!” so wichtig ist wie selten zuvor.

Es waren zwei Ereig­nisse, die in der letzten Zeit die vielfäl­tigen Facetten sexis­ti­schen Verhal­tens ins Zentrum der medialen und öffent­li­chen Aufmerk­sam­keit rückten - wenn auch mit unter­schied­li­cher Inten­sität.

In der Silves­ter­nacht wurden in mehreren deutschen Städten, insbe­son­dere in Köln, Frauen am Haupt­bahnhof in sexis­ti­scher, gewalt­tä­tiger und demüti­gender Weise von größeren Männer­gruppen angegriffen, bedrängt und angefasst. Nachdem in der Folge­zeit mehr und mehr Anzeigen bei der Polizei eingingen, erreichten diese Vorfälle in den Medien sogar inter­na­tio­nale Aufmerk­sam­keit. Die Debatte um die „Kölner Silves­ter­nacht” hielt wochen­lang an und nahm schließ­lich sogar unmit­telbar Einfluss auf die Gesetz­ge­bung.

Mitte Februar wurde bekannt, dass Frauen aus einem Kölner Flücht­lings­lager in Gremberg von mehreren Security-Männern angegriffen und sexuell beläs­tigt wurden. Frauen berich­teten, sie würden beim Duschen fotogra­fiert und gefilmt, die Sicher­heits­leute lauerten den Frauen auf und versuchten, sie zum Geschlechts­ver­kehr zu erpressen, indem ihnen mit Rauswurf aus der Unter­kunft gedroht wird. Die Nachricht sorgte für einige Tage für etwas Aufmerk­sam­keit, dann verschwand sie wieder.

Beide Ereig­nisse zeigen, dass sexis­ti­sche Gewalt und die dahin­ter­ste­henden patri­a­chalen Zuschrei­bungen eine alltäg­liche Bedro­hung darstellen, die uns Frauen - mit und ohne Flucht­er­fah­rung - betrifft. Diese perma­nente Zumutung und alltäg­liche Gewalt müssen wir, Frauen unter uns, aber genauso auch in gemischten Zusam­men­hängen, gemeinsam mit solida­ri­schen Männern, ernst nehmen und bekämpfen.

Der eklatante Unter­schied in der Rezep­tion beider Ereig­nisse steht jedoch exampla­risch für eine fratzen­haft verzerrte gesell­schaft­liche Reaktion, zeigt er doch, dass die Debatte über sexua­li­sierte Gewalt umso inten­siver geführt wird, je mehr sich Gewalt und Missbrauch in der folgenden medialen Diskus­sion, in den sozialen Netzwerken und an den Stamm­ti­schen, weiter ausleben lassen.

Sexis­ti­scher, patri­a­chaler, natio­na­lis­tisch-rassis­ti­scher Mißbrauch

Die sexis­ti­sche, patri­ar­chale, natio­na­lis­ti­sche und rassis­ti­sche Rezep­tion der Ereig­nisse an Silvester missbrauchte Frauen­körper für ihre eigenen, nach außen proji­zierten Verge­wal­ti­gungs­phan­ta­sien. Vor allem aber wurde Gewalt gegen Frauen mit der Auffor­de­rung, „die eigenen Frauen“ zu beschützen, für die Mobili­sie­rung eines deutsch-natio­na­lis­ti­schen, weißen, männli­chen Mobs missbraucht. Die in den testo­ste­ron­ge­steu­erten Hasskom­men­taren meist weißer Männer zum Ausdruck gebrachte Empörung stellte nichts anderes dar, als das spiegel­bild­liche Beharren auf die eigene Verfü­gungs­ge­walt über Frauen­körper, die wieder­her­zu­stellen die selbst­ge­stellte Aufgabe der nach der Silves­ter­nacht entstan­denen „Bürger­wehren” ist.

Dabei war die Tatsache, dass die Übergriffe nicht im eigenen Zuhause oder am Arbeits­platz, oder wenigs­tens in dunklen Seiten­straße oder Parks statt­fanden, sondern auf Plätzen, die gleichsam für öffent­li­chen Raum an sich stehen, ein Kataly­sator männlich-rassis­ti­schen Furors. Ließ sich doch die „Aneig­nung” fremder Frauen­körper bildlich mit der „Aneig­nung” öffent­li­cher Lebens­räume durch fremde „Invasoren” bestens verbinden. Beides ist wesent­liche Ursache für ausblei­bende Empörung nach den durch Flücht­lings­frauen berich­teten sexuellen Übergriffen : Es handelte sich nicht um Frauen, die im „Besitz” der deutschen Männer gewähnt werden, und die Übergriffe fanden in einem abgeschlos­senen, quasi „priva­ti­sierten” Raum statt.

Der männliche Überle­gen­heits­my­thos sowie das Konstrukt des weibli­chen Körpers als Symbo­li­sie­rung eines völkisch konstru­ierten Kollek­tivs (was es zu schützen gilt) ist bis heute außer­or­dent­lich wirkmächtig. Es ist die (männliche) Lust- und Angst­phan­tasie von der schwarzen Männer­hand, die die weiße Frau beschmutzt und dem Zugriff des weißen Mannes entzieht. Ohne lange danach suchen zu müssen, lässt sich dieselbe Symbolik als antise­mi­ti­sche Variante im „Stürmer” oder in Verge­wal­ti­gungs­le­genden des Ku Klux Klan finden.

Für uns ist die rassis­ti­sche Bearbei­tung sexis­ti­scher Übergriffe auf unseren Körpern eine erneute Gewalt­er­fah­rung, die uns zornig macht. Doch es war auch eine Erinne­rung daran, dass neue und laute feminis­ti­sche Antworten auf den sexis­ti­schen Normal­zu­standes nötig sind, wo immer sich Übergriffe im Alltag ereignen. Ebenso notwendig und dringend ist auch eine ernst­hafte, verste­tigte und kämpfe­ri­sche Solida­rität mit unseren Schwes­tern, die in Flücht­lings­la­gern und Unter­brin­gungen Angriffen und Verge­wal­ti­gungen durch Männer, Securi­ty­mit­ar­beiter und Mitbe­wohner ausge­setzt sind.

Die Antwort von heute ist die Antwort von gestern : Wehrt euch !

An den Diskus­sionen nach der Silves­ter­nacht betei­ligten sich zu viele, die besser geschwiegen hätten. In ihr wurden nicht nur antise­xis­ti­sche Attitüden für Rassismus instru­men­ta­li­siert, es wurden auch zuviele ahnungs­lose Meinungen hinaus­po­saunt, die belegten, dass sich die Wohl- wie Übelm­ei­nenden nie zuvor mit dem eigent­li­chen Thema ausein­an­der­ge­setzt hatten. Am Anfang aller Solida­rität muss deshalb Grund­le­gendes erneut ausge­spro­chen werden, von dem zuviele offen­kundig noch nie gehört haben :

Die Schuld an sexis­ti­schen Übergriffen liegt bei dem, der die Übergriffe begeht !

Und zwar immer ! Alle, Männer wie Frauen, müssen damit aufhören, uns Frauen Verant­wor­tung für erlebte Übergriffe zuzuschreiben. Die als Präven­tion für Übergriffe von Kölns OB Henri­ette Rekers ausge­spro­chene Empfeh­lung, Frauen sollten abends besser nicht alleine ausgehen und immer „eine Armlänge Abstand halten“, ist kontra­pro­duktiv und zeugt von völliger Ahnungs­lo­sig­keit. Die „Armlänge Abstand“ wurde schließ­lich von den Männern nicht einge­halten. Dahinter steckt, dass auch viele Frauen der Illusion unter­liegen, immer selbst „irgendwie” die Kontrolle über eine Situa­tion zu haben. Die Möglich­keit, selber an fast jedem Ort und zu fast jeder Zeit von sexua­li­sierter Gewalt betroffen sein zu können, wird durch solche Illusionen wegge­schoben. Ein Abschied von dieser Selbst­lüge wäre ein wichtiger Schritt für ein wirkli­ches gemein­sames und solida­ri­sches Agieren von Frauen.

Dabei kann und darf die Tatsache, dass wir immer zu Opfern werden können, niemals bedeuten, dass wir uns mit einer Opfer­rolle abfinden. Manche der aufschrei­enden Social Media-Kampa­gnen der letzten Jahre hatten mit einem Feminismus den wir uns wünschen, nur wenig zu tun - teilweise waren sie sogar kontra­pro­duktiv. Wo es darum gehen müsste sich zu wehren, ist selbst möglichst lautstarkes Anklagen viel zu wenig wenn es beim Klagen bleibt. Das Patri­ar­chat lässt sich davon nicht beein­dru­cken und wir werden dadurch nicht stärker – nur verun­si­cherter. Um wieder in die Offen­sive zu kommen, müssen wir uns jenseits von per Twitter geteilten Übergriffs­er­fah­rungen organi­sieren.

Was wir wollen, sind kämpfe­ri­sche, starke und vor allem wehrhafte Frauen. Wir wünschen Frauen­banden zurück, die nachts durch die Straßen ziehen und sexis­ti­sche Werbung smashen. Wir wünschen uns Frauen­banden, die dafür sorgen, dass Verge­wal­tiger und prügelnde Ehemänner sich im Spiegel nicht mehr wieder­erkennen. Wir wünschen uns Frauen­banden, die den rechten „Bürger­wehren“ klar machen, dass Rassisten sich eher vor uns zu schützen haben, als dass sie auf den Gedanken kommen könnten, uns zu beschützen. Wir wünschen uns bunte Frauen­banden, die viele Sprachen sprechen, und die Kontakt suchen und halten – vor allem zu geflüch­teten Frauen.

Für unseren Kampf gegen Sexismus, Rassismus und die Zurich­tungen durch den Kapita­lismus wünschen wir uns schlicht die Wieder­ent­de­ckung eines Selbst­ver­ständ­nisses, wie es von der „Roten Zora” in einem Inter­view 1984 zum Ausdruck gebracht wurde :

Die »rote Zora und ihre Bande« - das ist die wilde Göre, die die Reichen bestiehlt, um’s den Armen zu geben. Und Banden bilden, sich außer­halb der Gesetze zu bewegen, das scheint bis heute ein männli­ches Vorrecht zu sein. Dabei müssten doch gerade die tausend privaten und politi­schen Fesseln, mit denen wir als Mädchen und Frauen kaputt­ge­schnürt werden, uns massen­haft zu »Banditinnen« für unsere Freiheit, unsere Würde, unser Mensch­sein machen.”

Bildet Banden ! Überall. In vielen Sprachen. Mit allen Frauen.

Für einen Feminismus, der selbst­be­wusst, konse­quent antiras­sis­tisch und schlag­kräftig ist ! Kommt mit zur Demons­tra­tion in Köln am 12.März !

Anreise-Treff­punkt aus Wuppertal : 11:30 Uhr Döppers­berg

Homepage zur Demo : reclaim​fe​mi​nism​.org

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Schreckliches Personalpanoptikum

Gegen die IMK ! Aufruf aus Wuppertal.

Jo. Wir haben gelernt, dass Perso­na­li­sie­rungen in der politi­schen Arbeit meist zu kurz gesprungen sind, dass es syste­mi­sche Struk­turen sind, die uns das Leben schwer machen. Perso­na­li­sie­rungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Und doch : Hin und wieder kann es befreiend sein, den Zorn über die « deutschen Zustände » auf einzelne Zustän­dige zu fokus­sieren und die Figuren, die exeku­tieren und ausführen, offensiv anzuspre­chen. Anfang Dezember bietet sich in Köln dafür wieder einmal die Gelegen­heit, wenn sich die Innen­mi­nister zu ihrer turnus­ge­mäßen Konfe­renz treffen.

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

Tradi­tio­nell übles Panop­tikum : IMK 1973 in Bayern

De Maizière, Jäger, Herrmann, Henkel, Ulbig, Neumann – einige der amtie­renden Minister « für Inneres » in Kaltland. Es ist ein Auszug eines sich immer wieder aufs Neue regene­rie­renden schreck­li­chen Perso­nal­pan­op­ti­kums. Verschwindet mal einer von der Liste der amtie­renden Innen­mi­nister – wie zuletzt das nieder­säch­si­sche Ekelpaket Uwe Schüne­mann („Wer fried­lich demons­trieren will, kann sich nicht von Polizei­prä­senz einge­engt fühlen – sie dient ja dem Schutz fried­li­cher Demons­tranten.“) – tauchen umgehend neue Repres­si­ons­fe­ti­schisten auf, die dafür sorgen, dass die europäi­sche Abschie­be­ma­schine nicht ins Stocken gerät, dass Linke mit allen Mitteln verfolgt und Nazis ebenso aufwändig geschützt werden und dass Gesin­nungs- und Verfol­gungs­pa­ra­gra­phen wie die §§129 unange­tastet bleiben.

Bewer­bungs­schreiben für die Nachfolge Uwe Schüne­manns als fürch­ter­lichstem Innen­minster haben alle oben Genannten im Laufe des Jahres 2014 abgegeben. Frank Henkel hat in Berlin ganz offen­sicht­lich persön­li­ches Vergnügen daran, verzwei­felte Geflüch­tete zu verar­schen und zu verhöhnen ; Michael Neumann steht ihm darin nur wenig nach und kann zudem noch den Bullen­ein­satz am 21.12.2013 und das « Gefah­ren­ge­biet » in Hamburg für sich anführen. NRW-Innen­mi­nister Ralf Jäger hingegen arbeitet beharr­lich an dem Beweis, dass eine rot-grüne Landes­re­gie­rung bei der Verharm­lo­sung von Nazis wie zuletzt bei den « HoGeSa»-Riots in Köln oder in der Abschie­be­praxis den Reaktio­nären der CDU in nichts nachsteht.

Zuletzt hat sich aus deren Reihen Markus Ulbig in Sachsen in Erinne­rung gebracht, der ohnehin für eine beispiel­lose sächsi­sche Repres­sion gegen Antifaschist*innen bekannt ist. Als Reaktion auf stetig anwach­senden Hass von so genannten « besorgten Bürgern » auf Flücht­linge und Migran­tInnen, kündigte er gerade erst Sonder­ein­heiten der Polizei für « straf­fäl­lige Asylbe­werber » an und warnte zudem bei der Beurtei­lung der « Pegida»-Demos in Dresden nicht vor deren offenen Rassismus, sondern vor « gefähr­li­chen Antifa-Reflexen ».

Üble Erinne­rungen an Seiters

Damit lässt Ulbig üble Erinne­rungen an den Bundes­mi­nister Rudolf Seiters wachwerden, der anläss­lich des rassis­ti­schen Pogroms gegen die Bewoh­ne­rInnen des « Sonnen­blu­men­hauses » in Rostock-Lichten­hagen 1992 Verschär­fungen des Gesetzes forderte : „Wir müssen gegen den Missbrauch des Asylrechts handeln, der dazu geführt hat, dass wir einen unkon­trol­lierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Dann wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Auch Thomas de Maizière, der aktuelle Bundes­in­nen­mi­nister, bemüht sich darum, in der gnaden­losen Männer-Riege der Amtsfolger Heinrich Himmlers (deutscher Innen­mi­nister 1943-1945) nicht durch beson­dere Laxheit aufzu­fallen. Zur Zeit treibt er die « schärfste und schäbigste » Asylrechts­än­de­rung seit den Tagen Seiters voran (Zitat Süddeut­sche Zeitung, Heribert Prantl) und beendet qua deutscher Order die italie­ni­sche Seenot­ret­tung ertrin­kender Flücht­linge im Mittel­meer. Auch in anderen Berei­chen ist er nicht bereit, von repres­siven Tradi­tionen zu lassen : Ungerührt vom Kriegs­ge­schehen in Shingal oder Kobane betonte er noch im Oktober den Verbleib der kurdi­schen PKK auf der deutschen « Terror­liste ».

De Maizière vertei­digt damit verbissen die Praxis des 2001 einge­führten Paragra­phen 129b – dem Zwillings­pa­ra­graph des §129a, einem Uralt-Instru­ments zur Pauschal­ver­däch­ti­gung, mit dem seit seiner Verschär­fung im « deutschen Herbst » 1976 immer wieder linke Struk­turen und Aktivist*innen einge­schüch­tert und krimi­na­li­siert werden. Die Paragra­phen haben bis heute Dutzende deutsche, türki­sche und kurdi­sche Linke in deutsche Knäste gebracht – meist mit willkür­li­chen Konstruk­tionen einer « Unter­stüt­zung terro­ris­ti­scher Verei­ni­gungen » im Aus- oder Inland. Zuletzt wurde noch Ende August – PKK-nahe Kämpfer*innen hatten gerade die Yezid*innen vor den « IS-Milizen » gerettet – Mehmet D., ein 45-jähriger Kurde, wegen « Mitglied­schaft in der verbo­tenen kurdi­schen Arbei­ter­partei PKK » festge­nommen.

Von Heili­gen­damm nach Elmau

Die §§129 dienen jedoch nicht nur der Einknas­tung, die Behörden nutzen sie auch immer wieder zu willkür­li­chen Durch­su­chungen und zur « Aufklä­rung der Szene ». So geschah es z.B. auch vor dem « G8-Gipfel » im Jahr 2007 in Heili­gen­damm, als im Vorfeld in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Nieder­sachsen und Branden­burg eine Durch­su­chungs­welle über die « linke Szene » hinweg­rollte. In über 40 Wohnungen und Projekten kam es zu Razzien und Beschlag­nahmen von Compu­tern und anderem. In der Folge wurde gegen 18 Personen mit dem Vorwurf der „Bildung einer terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung zur Verhin­de­rung des G8-Gipfels” nach §129a ermit­telt, gegen drei weitere Personen wurden wegen der « Mitglied­schaft in der terro­ris­ti­schen Verei­ni­gung Militante Gruppe (MG)» Verfahren einge­leitet.

Das kann wieder passieren, denn wenn die Innen­mi­nister am 11. und 12.12. in Köln zusam­men­kommen, werden sie laut Bericht des « Behörden-Spiegels » auch über « sicher­heits­re­le­vante » Vorbe­rei­tungen des geplanten « G7-Gipfels » im Juni nächsten Jahres im bayri­schen Elmau beraten. Bereits jetzt geistern Zahlen von bis zu 17.000 Polizist*innen durch den Blätter­wald, die die « heile Welt » in Oberbayern, aber auch das nahe München oder das öster­rei­chi­sche Innsbruck länder­über­grei­fend vor Protesten absichern sollen. Mit « aufklä­renden » Maßnahmen im Vorfeld darf auch diesmal gerechnet werden.

Über prinzi­pi­elle Erwägungen hinaus gibt es demnach auch ganz konkrete Anlässe genug, um gegen die « IMK » zu mobili­seren. Denn auch wenn die IMK-Tages­ord­nung nur teilweise öffent­lich wird – es reicht das Veto eines Bundes­landes, um einen Tages­ord­nungs­punkt geheim zu halten – sind eben doch bereits einzelne Punkte bekannt. So wird neben Elmau beispiels­weise auch eine Erleich­te­rung von Abschie­bungen nach Afgha­ni­stan bespro­chen, weil die dortige Sicher­heits­lage angeb­lich einer « dringenden Neube­wer­tung » bedürfe - so berichtet « Pro Asyl ».

Auf nach Köln !

Selbst wenn Perso­na­li­sie­rungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind – bei der bevor­ste­henden Ansamm­lung der oben Erwähnten liegen wir damit nicht daneben. Kommt deshalb zur bundes­weiten Demo am 6.Dezember in Köln und betei­ligt euch auch an den für die Konfe­renz­tage am 11. und 12.Dezember geplanten Aktionen.

In Wuppertal wird für den 6.12. u.a. vom so_ko_wpt und von kurdi­schen Gruppen gemeinsam zur Anreise nach Köln mobili­sert. Infos gibt es bei einer Veran­stal­tung im Autonomen Zentrum an der Gathe am Dienstag den 2.Dezember (19:30 Uhr). Achtet auf weitere Ankün­di­gungen !

IMK auflösen !
PKK-Verbot aufheben, Grenzen überwinden !

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