Bildet Banden! Für einen schlagkräftigen Feminismus!

Aufruf des so_ko_wpt zur Teilnahme an der bundes­weiten Demonstration in Köln.

Warum «Reclaim Feminism!» so wichtig ist wie selten zuvor.

Es waren zwei Ereignisse, die in der letzten Zeit die vielfäl­tigen Facetten sexis­ti­schen Verhaltens ins Zentrum der medialen und öffent­li­chen Aufmerksamkeit rückten - wenn auch mit unter­schied­li­cher Intensität.

In der Silvesternacht wurden in mehreren deutschen Städten, insbe­son­dere in Köln, Frauen am Hauptbahnhof in sexis­ti­scher, gewalt­tä­tiger und demüti­gender Weise von größeren Männergruppen angegriffen, bedrängt und angefasst. Nachdem in der Folgezeit mehr und mehr Anzeigen bei der Polizei eingingen, erreichten diese Vorfälle in den Medien sogar inter­na­tio­nale Aufmerksamkeit. Die Debatte um die «Kölner Silvesternacht» hielt wochen­lang an und nahm schließ­lich sogar unmit­telbar Einfluss auf die Gesetzgebung.

Mitte Februar wurde bekannt, dass Frauen aus einem Kölner Flüchtlingslager in Gremberg von mehreren Security-Männern angegriffen und sexuell beläs­tigt wurden. Frauen berich­teten, sie würden beim Duschen fotogra­fiert und gefilmt, die Sicherheitsleute lauerten den Frauen auf und versuchten, sie zum Geschlechtsverkehr zu erpressen, indem ihnen mit Rauswurf aus der Unterkunft gedroht wird. Die Nachricht sorgte für einige Tage für etwas Aufmerksamkeit, dann verschwand sie wieder.

Beide Ereignisse zeigen, dass sexis­ti­sche Gewalt und die dahin­ter­ste­henden patri­a­chalen Zuschreibungen eine alltäg­liche Bedrohung darstellen, die uns Frauen - mit und ohne Fluchterfahrung - betrifft. Diese perma­nente Zumutung und alltäg­liche Gewalt müssen wir, Frauen unter uns, aber genauso auch in gemischten Zusammenhängen, gemeinsam mit solida­ri­schen Männern, ernst nehmen und bekämpfen.

Der eklatante Unterschied in der Rezeption beider Ereignisse steht jedoch exampla­risch für eine fratzen­haft verzerrte gesell­schaft­liche Reaktion, zeigt er doch, dass die Debatte über sexua­li­sierte Gewalt umso inten­siver geführt wird, je mehr sich Gewalt und Missbrauch in der folgenden medialen Diskussion, in den sozialen Netzwerken und an den Stammtischen, weiter ausleben lassen.

Sexistischer, patri­a­chaler, natio­na­lis­tisch-rassis­ti­scher Mißbrauch

Die sexis­ti­sche, patri­ar­chale, natio­na­lis­ti­sche und rassis­ti­sche Rezeption der Ereignisse an Silvester missbrauchte Frauenkörper für ihre eigenen, nach außen proji­zierten Vergewaltigungsphantasien. Vor allem aber wurde Gewalt gegen Frauen mit der Aufforderung, „die eigenen Frauen“ zu beschützen, für die Mobilisierung eines deutsch-natio­na­lis­ti­schen, weißen, männli­chen Mobs missbraucht. Die in den testo­ste­ron­ge­steu­erten Hasskommentaren meist weißer Männer zum Ausdruck gebrachte Empörung stellte nichts anderes dar, als das spiegel­bild­liche Beharren auf die eigene Verfügungsgewalt über Frauenkörper, die wieder­her­zu­stellen die selbst­ge­stellte Aufgabe der nach der Silvesternacht entstan­denen «Bürgerwehren» ist.

Dabei war die Tatsache, dass die Übergriffe nicht im eigenen Zuhause oder am Arbeitsplatz, oder wenigs­tens in dunklen Seitenstraße oder Parks statt­fanden, sondern auf Plätzen, die gleichsam für öffent­li­chen Raum an sich stehen, ein Katalysator männlich-rassis­ti­schen Furors. Ließ sich doch die «Aneignung» fremder Frauenkörper bildlich mit der «Aneignung» öffent­li­cher Lebensräume durch fremde «Invasoren» bestens verbinden. Beides ist wesent­liche Ursache für ausblei­bende Empörung nach den durch Flüchtlingsfrauen berich­teten sexuellen Übergriffen: Es handelte sich nicht um Frauen, die im «Besitz» der deutschen Männer gewähnt werden, und die Übergriffe fanden in einem abgeschlos­senen, quasi «priva­ti­sierten» Raum statt.

Der männliche Überlegenheitsmythos sowie das Konstrukt des weibli­chen Körpers als Symbolisierung eines völkisch konstru­ierten Kollektivs (was es zu schützen gilt) ist bis heute außer­or­dent­lich wirkmächtig. Es ist die (männliche) Lust- und Angstphantasie von der schwarzen Männerhand, die die weiße Frau beschmutzt und dem Zugriff des weißen Mannes entzieht. Ohne lange danach suchen zu müssen, lässt sich dieselbe Symbolik als antise­mi­ti­sche Variante im «Stürmer» oder in Vergewaltigungslegenden des Ku Klux Klan finden.

Für uns ist die rassis­ti­sche Bearbeitung sexis­ti­scher Übergriffe auf unseren Körpern eine erneute Gewalterfahrung, die uns zornig macht. Doch es war auch eine Erinnerung daran, dass neue und laute feminis­ti­sche Antworten auf den sexis­ti­schen Normalzustandes nötig sind, wo immer sich Übergriffe im Alltag ereignen. Ebenso notwendig und dringend ist auch eine ernst­hafte, verste­tigte und kämpfe­ri­sche Solidarität mit unseren Schwestern, die in Flüchtlingslagern und Unterbringungen Angriffen und Vergewaltigungen durch Männer, Securitymitarbeiter und Mitbewohner ausge­setzt sind.

Die Antwort von heute ist die Antwort von gestern: Wehrt euch!

An den Diskussionen nach der Silvesternacht betei­ligten sich zu viele, die besser geschwiegen hätten. In ihr wurden nicht nur antis­e­xis­ti­sche Attitüden für Rassismus instru­men­ta­li­siert, es wurden auch zuviele ahnungs­lose Meinungen hinaus­po­saunt, die belegten, dass sich die Wohl- wie Übelmeinenden nie zuvor mit dem eigent­li­chen Thema ausein­an­der­ge­setzt hatten. Am Anfang aller Solidarität muss deshalb Grundlegendes erneut ausge­spro­chen werden, von dem zuviele offen­kundig noch nie gehört haben:

Die Schuld an sexis­ti­schen Übergriffen liegt bei dem, der die Übergriffe begeht!

Und zwar immer! Alle, Männer wie Frauen, müssen damit aufhören, uns Frauen Verantwortung für erlebte Übergriffe zuzuschreiben. Die als Prävention für Übergriffe von Kölns OB Henriette Rekers ausge­spro­chene Empfehlung, Frauen sollten abends besser nicht alleine ausgehen und immer „eine Armlänge Abstand halten“, ist kontra­pro­duktiv und zeugt von völliger Ahnungslosigkeit. Die „Armlänge Abstand“ wurde schließ­lich von den Männern nicht einge­halten. Dahinter steckt, dass auch viele Frauen der Illusion unter­liegen, immer selbst «irgendwie» die Kontrolle über eine Situation zu haben. Die Möglichkeit, selber an fast jedem Ort und zu fast jeder Zeit von sexua­li­sierter Gewalt betroffen sein zu können, wird durch solche Illusionen wegge­schoben. Ein Abschied von dieser Selbstlüge wäre ein wichtiger Schritt für ein wirkli­ches gemein­sames und solida­ri­sches Agieren von Frauen.

Dabei kann und darf die Tatsache, dass wir immer zu Opfern werden können, niemals bedeuten, dass wir uns mit einer Opferrolle abfinden. Manche der aufschrei­enden Social Media-Kampagnen der letzten Jahre hatten mit einem Feminismus den wir uns wünschen, nur wenig zu tun - teilweise waren sie sogar kontra­pro­duktiv. Wo es darum gehen müsste sich zu wehren, ist selbst möglichst lautstarkes Anklagen viel zu wenig wenn es beim Klagen bleibt. Das Patriarchat lässt sich davon nicht beein­dru­cken und wir werden dadurch nicht stärker – nur verun­si­cherter. Um wieder in die Offensive zu kommen, müssen wir uns jenseits von per Twitter geteilten Übergriffserfahrungen organi­sieren.

Was wir wollen, sind kämpfe­ri­sche, starke und vor allem wehrhafte Frauen. Wir wünschen Frauenbanden zurück, die nachts durch die Straßen ziehen und sexis­ti­sche Werbung smashen. Wir wünschen uns Frauenbanden, die dafür sorgen, dass Vergewaltiger und prügelnde Ehemänner sich im Spiegel nicht mehr wieder­er­kennen. Wir wünschen uns Frauenbanden, die den rechten „Bürgerwehren“ klar machen, dass Rassisten sich eher vor uns zu schützen haben, als dass sie auf den Gedanken kommen könnten, uns zu beschützen. Wir wünschen uns bunte Frauenbanden, die viele Sprachen sprechen, und die Kontakt suchen und halten – vor allem zu geflüch­teten Frauen.

Für unseren Kampf gegen Sexismus, Rassismus und die Zurichtungen durch den Kapitalismus wünschen wir uns schlicht die Wiederentdeckung eines Selbstverständnisses, wie es von der «Roten Zora» in einem Interview 1984 zum Ausdruck gebracht wurde:

«Die »rote Zora und ihre Bande« - das ist die wilde Göre, die die Reichen bestiehlt, um’s den Armen zu geben. Und Banden bilden, sich außer­halb der Gesetze zu bewegen, das scheint bis heute ein männli­ches Vorrecht zu sein. Dabei müssten doch gerade die tausend privaten und politi­schen Fesseln, mit denen wir als Mädchen und Frauen kaputt­ge­schnürt werden, uns massen­haft zu »Banditinnen« für unsere Freiheit, unsere Würde, unser Menschsein machen.»

Bildet Banden! Überall. In vielen Sprachen. Mit allen Frauen.

Für einen Feminismus, der selbst­be­wusst, konse­quent antiras­sis­tisch und schlag­kräftig ist! Kommt mit zur Demonstration in Köln am 12.März!

Anreise-Treffpunkt aus Wuppertal: 11:30 Uhr Döppersberg

Homepage zur Demo: reclaimfeminism.org

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Schreckliches Personalpanoptikum

Gegen die IMK! Aufruf aus Wuppertal.

Jo. Wir haben gelernt, dass Personalisierungen in der politi­schen Arbeit meist zu kurz gesprungen sind, dass es syste­mi­sche Strukturen sind, die uns das Leben schwer machen. Personalisierungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Und doch: Hin und wieder kann es befreiend sein, den Zorn über die «deutschen Zustände» auf einzelne Zuständige zu fokus­sieren und die Figuren, die exeku­tieren und ausführen, offensiv anzuspre­chen. Anfang Dezember bietet sich in Köln dafür wieder einmal die Gelegenheit, wenn sich die Innenminister zu ihrer turnus­ge­mäßen Konferenz treffen.

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

Traditionell übles Panoptikum: IMK 1973 in Bayern

De Maizière, Jäger, Herrmann, Henkel, Ulbig, Neumann – einige der amtie­renden Minister «für Inneres» in Kaltland. Es ist ein Auszug eines sich immer wieder aufs Neue regene­rie­renden schreck­li­chen Personalpanoptikums. Verschwindet mal einer von der Liste der amtie­renden Innenminister – wie zuletzt das nieder­säch­si­sche Ekelpaket Uwe Schünemann („Wer fried­lich demons­trieren will, kann sich nicht von Polizeipräsenz einge­engt fühlen – sie dient ja dem Schutz fried­li­cher Demonstranten.“) – tauchen umgehend neue Repressionsfetischisten auf, die dafür sorgen, dass die europäi­sche Abschiebemaschine nicht ins Stocken gerät, dass Linke mit allen Mitteln verfolgt und Nazis ebenso aufwändig geschützt werden und dass Gesinnungs- und Verfolgungsparagraphen wie die §§129 unange­tastet bleiben.

Bewerbungsschreiben für die Nachfolge Uwe Schünemanns als fürch­ter­lichstem Innenminster haben alle oben Genannten im Laufe des Jahres 2014 abgegeben. Frank Henkel hat in Berlin ganz offen­sicht­lich persön­li­ches Vergnügen daran, verzwei­felte Geflüchtete zu verar­schen und zu verhöhnen; Michael Neumann steht ihm darin nur wenig nach und kann zudem noch den Bulleneinsatz am 21.12.2013 und das «Gefahrengebiet» in Hamburg für sich anführen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hingegen arbeitet beharr­lich an dem Beweis, dass eine rot-grüne Landesregierung bei der Verharmlosung von Nazis wie zuletzt bei den «HoGeSa»-Riots in Köln oder in der Abschiebepraxis den Reaktionären der CDU in nichts nachsteht.

Zuletzt hat sich aus deren Reihen Markus Ulbig in Sachsen in Erinnerung gebracht, der ohnehin für eine beispiel­lose sächsi­sche Repression gegen Antifaschist*innen bekannt ist. Als Reaktion auf stetig anwach­senden Hass von so genannten «besorgten Bürgern» auf Flüchtlinge und MigrantInnen, kündigte er gerade erst Sondereinheiten der Polizei für «straf­fäl­lige Asylbewerber» an und warnte zudem bei der Beurteilung der «Pegida»-Demos in Dresden nicht vor deren offenen Rassismus, sondern vor «gefähr­li­chen Antifa-Reflexen».

Üble Erinnerungen an Seiters

Damit lässt Ulbig üble Erinnerungen an den Bundesminister Rudolf Seiters wachwerden, der anläss­lich des rassis­ti­schen Pogroms gegen die BewohnerInnen des «Sonnenblumenhauses» in Rostock-Lichtenhagen 1992 Verschärfungen des Gesetzes forderte: „Wir müssen gegen den Missbrauch des Asylrechts handeln, der dazu geführt hat, dass wir einen unkon­trol­lierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“ Dann wurde das Asylrecht faktisch abgeschafft.

Auch Thomas de Maizière, der aktuelle Bundesinnenminister, bemüht sich darum, in der gnaden­losen Männer-Riege der Amtsfolger Heinrich Himmlers (deutscher Innenminister 1943-1945) nicht durch beson­dere Laxheit aufzu­fallen. Zur Zeit treibt er die «schärfste und schäbigste» Asylrechtsänderung seit den Tagen Seiters voran (Zitat Süddeutsche Zeitung, Heribert Prantl) und beendet qua deutscher Order die italie­ni­sche Seenotrettung ertrin­kender Flüchtlinge im Mittelmeer. Auch in anderen Bereichen ist er nicht bereit, von repres­siven Traditionen zu lassen: Ungerührt vom Kriegsgeschehen in Shingal oder Kobane betonte er noch im Oktober den Verbleib der kurdi­schen PKK auf der deutschen «Terrorliste».

De Maizière vertei­digt damit verbissen die Praxis des 2001 einge­führten Paragraphen 129b – dem Zwillingsparagraph des §129a, einem Uralt-Instruments zur Pauschalverdächtigung, mit dem seit seiner Verschärfung im «deutschen Herbst» 1976 immer wieder linke Strukturen und Aktivist*innen einge­schüch­tert und krimi­na­li­siert werden. Die Paragraphen haben bis heute Dutzende deutsche, türki­sche und kurdi­sche Linke in deutsche Knäste gebracht – meist mit willkür­li­chen Konstruktionen einer «Unterstützung terro­ris­ti­scher Vereinigungen» im Aus- oder Inland. Zuletzt wurde noch Ende August – PKK-nahe Kämpfer*innen hatten gerade die Yezid*innen vor den «IS-Milizen» gerettet – Mehmet D., ein 45-jähriger Kurde, wegen «Mitgliedschaft in der verbo­tenen kurdi­schen Arbeiterpartei PKK» festge­nommen.

Von Heiligendamm nach Elmau

Die §§129 dienen jedoch nicht nur der Einknastung, die Behörden nutzen sie auch immer wieder zu willkür­li­chen Durchsuchungen und zur «Aufklärung der Szene». So geschah es z.B. auch vor dem «G8-Gipfel» im Jahr 2007 in Heiligendamm, als im Vorfeld in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg eine Durchsuchungswelle über die «linke Szene» hinweg­rollte. In über 40 Wohnungen und Projekten kam es zu Razzien und Beschlagnahmen von Computern und anderem. In der Folge wurde gegen 18 Personen mit dem Vorwurf der «Bildung einer terro­ris­ti­schen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels» nach §129a ermit­telt, gegen drei weitere Personen wurden wegen der «Mitgliedschaft in der terro­ris­ti­schen Vereinigung Militante Gruppe (MG)» Verfahren einge­leitet.

Das kann wieder passieren, denn wenn die Innenminister am 11. und 12.12. in Köln zusam­men­kommen, werden sie laut Bericht des «Behörden-Spiegels» auch über «sicher­heits­re­le­vante» Vorbereitungen des geplanten «G7-Gipfels» im Juni nächsten Jahres im bayri­schen Elmau beraten. Bereits jetzt geistern Zahlen von bis zu 17.000 Polizist*innen durch den Blätterwald, die die «heile Welt» in Oberbayern, aber auch das nahe München oder das öster­rei­chi­sche Innsbruck länder­über­grei­fend vor Protesten absichern sollen. Mit «aufklä­renden» Maßnahmen im Vorfeld darf auch diesmal gerechnet werden.

Über prinzi­pi­elle Erwägungen hinaus gibt es demnach auch ganz konkrete Anlässe genug, um gegen die «IMK» zu mobili­seren. Denn auch wenn die IMK-Tagesordnung nur teilweise öffent­lich wird – es reicht das Veto eines Bundeslandes, um einen Tagesordnungspunkt geheim zu halten – sind eben doch bereits einzelne Punkte bekannt. So wird neben Elmau beispiels­weise auch eine Erleichterung von Abschiebungen nach Afghanistan bespro­chen, weil die dortige Sicherheitslage angeb­lich einer «dringenden Neubewertung» bedürfe - so berichtet «Pro Asyl».

Auf nach Köln!

Selbst wenn Personalisierungen nicht der Weisheit letzter Schluss sind – bei der bevor­ste­henden Ansammlung der oben Erwähnten liegen wir damit nicht daneben. Kommt deshalb zur bundes­weiten Demo am 6.Dezember in Köln und betei­ligt euch auch an den für die Konferenztage am 11. und 12.Dezember geplanten Aktionen.

In Wuppertal wird für den 6.12. u.a. vom so_ko_wpt und von kurdi­schen Gruppen gemeinsam zur Anreise nach Köln mobili­sert. Infos gibt es bei einer Veranstaltung im Autonomen Zentrum an der Gathe am Dienstag den 2.Dezember (19:30 Uhr). Achtet auf weitere Ankündigungen!

IMK auflösen!
PKK-Verbot aufheben, Grenzen überwinden!

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