AnitiRep 2 - Unberührbare Polizei, der neue §114

Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repres­siven Entwicklungen zusam­men­zu­fassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen. Mit zwei Artikeln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflektion des Infoabends. (Teil 1: Repression hält sich nicht an Filter-Bubbles)

Wann wird es für den Staat opportun, seine repres­siven Werkzeuge anzuwenden, und warum bestimmt Sicherheitspolitik eigent­lich die politi­sche Tagesordnung? Und wie müsste unsere Reaktion angesichts dessen ausfallen? Am Beispiel des neuen §114, der so genannte „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte und ihnen gleich­ge­stellte Personen” in Zukunft mit mindes­tens drei Monaten Knast sanktio­nieren soll, lassen sich einige grund­sätz­liche Überlegungen anstellen; und eine Betrachtung erfol­gender Reaktionen von linker Seite auf das Gesetzesvorhaben verweist auf einige eigene Irrtümer und einer damit einher­ge­henden Unfähigkeit angemessen zu reagieren. Diese Reaktionen reduzieren die Auswirkungen des neuen Gesetzes meist auf ein Demonstrationsgeschehen. Wer jedoch das staat­liche Motiv für dieses mit dem alten Widerstandsparagraphen 113 symbio­tisch verknüpfte neue Gesetz verstehen will (das auch in der Rechtswissenschaft höchst umstritten ist), muss sich mit der Institution der Polizei und der ihr in der Gesellschaft zugedachten Aufgabe beschäf­tigen (das Argument des Schutzes von Rettungsdiensten kann getrost beiseite gelassen werden; gemeint ist die Polizei.)

Wenig erstaun­lich ist, dass es die weitver­brei­tete Meinung gibt, Rolle und Aufgabe der Polizei seien eigent­lich klar. Denn Lobbyvertreter der Polizei und Medien arbeiten kräftig an einem einfa­chen Bild: Aufgabe der Polizei ist es, Verbrechen aufzu­klären, zu verfolgen und möglichst zu verhin­dern. Die Polizei sei daher eine Institution für die „Sicherheit” einzelner in der Gesellschaft. Dementsprechend laufen auch die öffent­li­chen Debatten um zu wenig Personal, zu alte Ausrüstung und zu wenig Befugnisse ab. Referenz sind Einzelfälle, beson­ders empörens­werte Fälle von krimi­nellen Handlungen und indivi­du­elle Bedrohungsszenarien. Suggeriert wird damit, „Polizei“ käme jedem zugute. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Entstehungsgeschichte der Institution „Polizei” zeigt, dass es, als es – beispiels­weise in England oder in einigen Städten der USA – im 19. Jahrhundert zur Gründung einer zwischen Militär und selbst­or­ga­ni­siertem Schutz angesie­delten Institution „Polizei“ kam (vgl. dazu hier) gar nicht um eine Bekämpfung von Verbrechen ging. Die Notwendigkeit zur Gründung einer solchen Institution ergab sich aus einer rasanten Veränderung der Städte zu Beginn der Industrialierung; anwach­sende Bevölkerungen, die Umstrukturierung der Arbeit zur Lohnarbeit und das Entstehen einer neuen Klassengesellschaft, die ein zuvor bestim­mendes, nachfeu­dales Stände- und Zünftesystem ablöste, führten in den großen Städten zu zuneh­menden Interessenkonflikten einzelner Bevölkerungsgruppen mit anderen: Unternehmensbesitzern und Arbeitern, Arbeitern und Tagelöhnern aber auch von Alteingesessenen mit neu in die Stadt drängenden Einwanderergruppen.

Die Polizei wurde erfunden um die Stadtgesellschaft zu kontrollieren

Die zuneh­menden Zusammenrottungen und Streiks ließen sich mit bis dahin agierenden neben­be­ruf­li­chen, durch Land- oder Firmenbesitzer zusam­men­ge­stellte Truppen oder Freiwillige, die in einem meist rotie­renden System eine «Wächterfunktion» ausübten, nicht länger zuver­lässig unter Kontrolle bringen; zumal nicht sicher war, ob sie in einem Konflikt nicht selber darüber entschieden, ob sie flüch­teten oder gar die Seite wechselten. Die neu geschaf­fene Institution Polizei sollte die (stadt-) gesell­schaft­li­chen „Nebenberufler“ deshalb durch haupt­be­ruf­liche Kräften ersetzen. Denn in Fällen, in denen die Kontrolle zu entgleiten drohte, wurde zur Bekämpfung von Streiks und Aufständen zuvor im Notfall Militär einge­setzt, was oft zu gewalt­tä­tigen Einsätzen gegen die Menschenmengen führte. Unter Streikenden kam es zu vom Militär getöteten Arbeitern, was nicht selten eine noch größere Entschlossenheit der Streikenden beim nächsten Mal auslöste. Die Kontrolle der neuen Stadtgesellschaften, die Aufrechterhaltung der «Ordnung» und die Sicherung der Klassengegensätze war lücken­haft. Die «Polizei» sollte diese Lücke füllen und zu einem effek­tiven, in der Regel aber weniger letalen Mittel werden, gesell­schaft­liche Konflikte einzu­hegen und möglichst schon vor dem Entstehen zu erkennen. Von Anfang an wurde die Polizei, anders als das beim kaser­nierten Militär möglich war, deshalb als eine im Alltag der Menschen veran­kerte Institution konzi­piert. Die Übertragung von Verbrechensbekämpfung von einer allge­meinen „Awareness” auf die neue Institution diente dazu als Vehikel. Wo zuvor wortwört­lich ein „Haltet den Dieb” zum kollek­tiven Versuch führte, eine Tat zu verhin­dern und bedrohtes Eigentum zu schützen, wendeten sich von Diebstahl Betroffene fortan an die im Viertel präsenten Polizisten. Sie wurden nach und nach zu den umgangs­sprach­lich noch lange präsenten „Schutzmännern“, die vor Ort in den Vierteln respek­tiert werden und so durch ihre Kenntnisse und Kontakte frühzeitig von sich anbah­nenden gesell­schaft­li­chen Konflikten erfahren sollten.

Die Polizei befasst sich “mit Menschenmengen, Wohnvierteln, anvisierten Teilen der Bevölkerung – alles kollek­tive Einheiten. Sie mögen das Gesetz anwenden, um dies zu tun, aber ihre allge­meinen Richtlinien erhalten sie in der Form von Vorgaben ihrer Vorgesetzten oder aus ihrer Berufserfahrung. Die Direktiven haben regel­mäßig offen kollek­tiven Charakter – etwa die Kontrolle über ein wider­spens­tiges Viertel zu erlangen.” (aus „Origins of the police”)

Polizei” ist seit ihrer „Erfindung” als Ordnungsfaktor zur Einhegung von Menschenmengen im öffent­li­chen Raum inten­diert. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, soll sie dieje­nigen die sich dort aufhalten, kontrol­lieren. Sie wurde dafür mit der Definitionsmacht ausge­stattet, darüber zu befinden, was die „Ordnung” öffent­li­cher Räume bedroht oder stört und was eben nicht. So aufge­fasst, sind viele Entscheidungen heutiger Einsatzleitungen oft weniger ideolo­gisch als system­im­ma­nent zu verstehen. Eine angemel­dete Demo ist nach Polizei-Definition beispiels­weise zunächst nicht per se eine Störung der Ordnung des öffent­li­chen Raums, zählt zu ihr doch (leider) auch das Recht, in einem eng von der Polizei bestimmten Rahmen demons­trieren zu dürfen. Da eine Demo jedoch dennoch stets eine Gefährdung für die Ordnung darstellt, wird sie mit großem Einsatz beobachtet und begleitet. Der polizei­liche Rahmen wird bei „Classless Kulla“ treffend so beschrieben: „Die Polizei legt fest, wer wann und wo demons­triert, welche Auflagen vorher laut vorge­lesen werden müssen, wann sich die Demo wie schnell bewegt und wann sie stehen­bleibt, wie die Beteiligten gekleidet sind, wie groß ihre Transparente sind, und in vielen Fällen auch, wann und wo die Demo endet.“ Gegendemonstrationen, zum Beispiel gegen einen angemel­dete Nazi-Aufmarsch, entspre­chen hingegen prinzi­piell nicht der polizei­li­chen Definition eines „geord­neten” Ablaufs. Sie richten sich gegen die Ordnung der Ursprungskundgebung und sie stören und bedrohen noch weiter die von der Polizei gesetzten Rahmenbedingungen. Die Polizei betrachtet sie feind­lich und engt ihren Spielraum noch weiter ein. Diese, Alltag und Äußerungen eines Jeden (mit-) bestim­mende Rolle der Polizei wurde und wird freilich nicht von vornherein akzep­tiert. Um eine Institution zu imple­men­tieren, die defini­to­risch wie durch das ihr zugedachte „Gewaltmonopol” ganz faktisch jeder­zeit bestimmen kann, wo öffent­li­cher Raum beginnt, wo er aufhört und wie sich belie­bige Situationen in ihm zuzutragen haben, bedarf es neben einer entspre­chenden Gesetzgebung einer weiteren, psycho-sozialen Voraussetzung: Sie benötigt beson­deres Ansehen und eine heraus­ge­ho­bene Stellung gegen­über den zu Kontrollierenden. Sie benötigt den Respekt der Kontrollierten und im Konfliktfall auch die Unterstützung der anderen im öffent­li­chen Raum Anwesenden.

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AntiRep 1: Repression hält sich nicht an Filter-Bubbles

Das so_ko_wpt hat mit einem Informationsabend am 28.3.in Wuppertal versucht, einige der für Deutschland derzeit wichtigsten repres­siven Entwicklungen zusam­men­zu­fassen und zu einem Gesamtbild zusammen zu fügen. Mit zwei Artikeln versu­chen wir eine thema­ti­sche Reflektion des Infoabends. (Teil 2: Unberührbare Polizei)

Der „Krieg gegen den Terror” dauert inzwi­schen fast sechzehn Jahre. In den letzten andert­halb Dekaden hat er sich in Gesellschaften hinein­ge­fressen und zu zuneh­mend autori­tären Entwicklungen geführt. Fast alle Aspekte des Daseins (und der politi­schen Kämpfe sowieso) sind inzwi­schen von Maßnahmen zur Erhöhung einer vorgeb­li­chen „Sicherheit” erfasst und es ist kaum noch möglich, alle Verschärfungen zu regis­trieren, geschweige denn, sie in Zusammenhänge zu bringen. Die Ausweitungen repres­siver Gesetze erfolgen mal gegen diese, mal gegen jene angeb­liche oder echte Bedrohung; ihre Auswirkungen betreffen jedoch alle, die mit der Staatsgewalt in Konflikt geraten. Im Nachgang des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt erlebt auch die BRD zur Zeit wieder einmal eine massive Ausweitung staat­li­cher Befugnisse und juris­ti­scher Handhabe.

Im Verlauf des Abends ging es zunächst um Verschiebungen der Rechtssprechung in so genannten „Terroristenprozessen” die derzeit meist gegen migran­ti­sche Menschen geführt werden, denen eine Unterstützung oder Mitgliedschaft in „auslän­di­schen terro­ris­ti­schen Vereinigungen” angehext wird und um die offen­kun­dige Vorbereitung weiterer §129b-Verfahren gegen bislang noch legale Strukturen der kurdi­schen Bewegung. Wichtiger Schwerpunkt war dann abschlie­ßend die geplante Einführung eines neuen Paragraphen (§114), der „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte oder ihnen gleich­ge­stellte Personen” zukünftig mit einer Mindesthaftstrafe von drei Monaten bedrohen soll. (Mehr dazu in Teil 2: Unberührbare Polizei) Eingeladen zur Diskussion waren die so_ko_wpt-Aktivistin Latife, die bekannt­lich aufgrund einer absurden Anklagekonstruktion am 16. Februar zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen angeb­li­cher „Mitgliedschaft” in der türki­schen DHKP-C verur­teilt wurde, und einer ihrer Anwälte, Yener Sözen, der auch ein Mandat beim bislang größten §129b-Prozess in München hat. Dort sind gleich zehn türkisch­stäm­mige Menschen angeklagt, der TKP/ML anzuge­hören, obwohl diese bis heute nicht­mals auf der europäi­schen „Terrorliste” aufge­führt ist.

Der §129b wird neu konfiguriert

In beiden Verfahren wird die Anwendbarkeit des stigma­ti­sie­renden und mit hohen Strafandrohungen verbun­denen §129 über das bishe­rige Maß ausge­weitet. Das Urteil gegen Latife spricht beispiels­weise von einer Mitgliedschaft in der DHKP-C durch einen „autonomen, eigenen Entschluss”, weil sich auch durch monate­lange Maßnahmen zur Überwachung Latifes weder eine Beauftragung durch die Funtionärsebene der Organisation noch ein konkretes Ereignis beweisen ließ, an dem Latife Mitglied der DHKP-C geworden sein soll. Da die Mitgliedschaft jedoch für die justi­ziable Wandlung von legalen Betätigungen, wie etwa die Teilnahme oder Vorbereitung von Demos oder Veranstaltungen, zu so genannten „Unterstützungshandlungen” Voraussetzung ist, stellt diese Beweislosigkeit für die Behörden ein Dilemma dar. Diesem setzte das Gericht nun die so einfache wie absurde Behauptung entgegen, jemand könne sich auch ohne Kenntnis der Führungkader zum Mitglied einer „terro­ris­ti­schen Organisation” machen. Damit hebelte es die Notwendigkeit aus, Beschuldigten eine Mitgliedschaft im Einzelfall nachzu­weisen, dass sie einer Organisation tatsäch­lich angehören. Bleibt der BGH im Revisionsverfahren bei dieser Auslegung, macht das den Behörden zukünftig möglich, Personen, die etwa ledig­lich in Besitz von Literatur oder anderen Materialien einer ale „terro­ris­tisch” angese­henen Organisation sind, als „selbst­de­fi­nierte” Mitglieder zu verfolgen. In Kombination mit der Münchner Anklage, in der es selbst an jener Definition der betrof­fenen Organisation als „terro­ris­tisch” fehlt, eröffnet das Behörden völlig neue Möglichkeiten zur Kriminalisierung politisch Aktiver.

Doch auch wenn diese Ausweitungen aktuell in Verfahren gegen linke AktivistInnen erfolgen, heißt das nicht, dass es speziell und vor allem gegen linke Strukturen erfol­gende Verschärfungen sind. So ist beispiels­weise die juris­ti­sche Neukonstruktion einer „selbst­de­fi­nierten Mitgliedschaft” vor allem auch gegen Sympathisanten von islamis­ti­schen Gruppen, zu denen sie keinen direkten Kontakt haben, anwendbar; ein Feld, in dem die Verfolgungsbehörden mit ihren Versuchen zur Infiltration bislang wenig erfolg­reich waren, weshalb es oft an konkreten Nachweisen für den „Eintritt” in eine Gruppe mangelt. Andererseits werden in Prozessen gegen UnterstützerInnen von in Syrien aktiven islamis­ti­schen Gruppen von Linken fast unbemerkt Rechtsnormen neu gesetzt, die ebenso gegen sie selbst in Stellung gebracht werden können. Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil in Hannover gegen die jugend­liche Attentäterin, die mit einem Messer auf Polizisten losge­gangen war. In ihrem Prozess wurde nicht nur sie verur­teilt, sondern auch ein Bekannter, der zuvor wohl von ihren Plänen wusste, mögli­cher­weise ausweis­lich von durch die Behörden sicher­ge­stellten Chat-Protokollen. Das angeb­liche „Vorwissen” führte zu einer zweijäh­rigen Haftstrafe ohne Bewährung. Ein hartes Urteil, das so in vergleich­baren Fällen bislang nie ausge­spro­chen wurde. Es könnte bedeuten, zukünftig jede Chatgruppe und jede Versammlung umgehend zu verlassen, in denen mögli­cher­weise über straf­recht­lich relevante Ideen kommu­ni­ziert wird. Da alter­nativ nur Denunziation bliebe, ist es zumin­dest bestens dazu geeignet, in politi­schen Gruppen zusätz­li­chen Misstrauen zu produ­zieren.

Spektrenübergreifendes Interesse? Fehlanzeige.

Problematisch ist, dass Änderungen und Verschärfungen von vielen oft nur dann wahrge­nommen werden, wenn sie die eigene Filter-Bubble betreffen. Nicht nur wesent­liche Veränderungen der Bedingungen für eigenes Handeln bleiben so teilweise unbemerkt, es fehlt auch an spektren­über­grei­fenden Strategien für den Umgang damit. Gruppen die heute noch nicht betroffen sind, können morgen selber im Fokus stehen. Wie eine Kriminalisierung vorbe­reitet wird, lässt sich recht gut am Beispiel der durch Innenminister De Maiziere kürzlich verbo­tenen Symbole und Fahnen kurdi­scher Organisationen beobachten. In einer Antwort auf eine via Twitter gestellte Frage dazu teilte das Innenministerium mit, die betrof­fenen Vereine und Organisationen (z.B. die YPG, YPJ in Rojava oder der Verband kurdi­scher Studierender in Deutschland, YXK) seien legal und blieben es. Unbenommen davon würde das Mitführen ihrer Fahnen und Symbole bei kurdi­schen Demonstrationen künftig jedoch als Unterstützung der illega­li­sierten PKK gewertet. Die Teilnahme an solchen, in der Regel angemel­deten Demonstrationen und das Mitführen der jetzt verbo­tenen Symbole kann somit künftig eine „Terrrounterstützung” darstellen, unabhängig davon, ob jemand selber in einer Organisation mitar­beitet, die einen legalen Status hat. Das ermög­licht bei Bedarf u.U. Ermittlungen nach §129b – mit allen damit verbun­denen Konsequenzen, die nicht immer zu einem Verfahren führen müssen, den Behörden jedoch immer umfang­reiche Erkenntnisse zu den betrof­fenen Strukturen verschaffen. Auch Latife stand ledig­lich einem bis heute nicht verbo­tenen Verein vor, der „Anatolischen Föderation”. Als Vorsitzende war sie bemüht, straf­recht­lich relevante Handlungen zu vermeiden. Es hat ihr nicht genutzt. Ihre Erfahrungen könnten für andere durchaus hilfreich sein.

Eine größere Aufmerksamkeit für juris­ti­sche Verschärfungen und neue Gesetze, übrigens auch im Bereich digitaler Kommunikation, würde es uns erleich­tern, Entwicklungen richtig einzu­sor­tieren, was die Voraussetzung dafür wäre, voraus­schau­ende Gegenstrategien zu entwicklen. Derzeit passiert das viel zu wenig. Wichtige Entwicklungen werden parti­ku­laren AktivistInnen überlassen, Verschärfungen im Rechtsbereich digitaler Kommunikation finden beispiels­weise fast nur bei NetzaktivistInnen und Nerds Beachtung. Viele, ohne große gesell­schaft­liche Kritik reali­sierte Gesetzesverschärfungen bleiben ausge­blendet, wenn sie sich nur „gegen andere“ richten. Ursächlich dafür ist eine fehlende Auseinandersetzung mit verän­derten gesell­schaft­li­chen Bedingungen. Das Auftauchen real terro­ris­tisch agierender Akteure setzt den Staat vorgeb­lich unter Handlungsdruck, dem mit der üblichen Repressionskritik kaum noch zu begegnen ist. Und wenn es nötig ist, greift er jeder­zeit auf die Legitimation durch reale Bedrohungen zurück; der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen Latife schreckte nicht davor zurück, den Terror des „IS“ zur Urteilsbegründung gegen eine linke Aktivistin heran­zu­ziehen. Wir haben dem wenig entge­gen­zu­setzen. Es mangelt an einer offen­siven Auseinandersetzung mit realen Bedrohungen und den mögli­chen Umgehensweisen die über eine selek­tive Wahrnehmung hinaus­gehen, es mangelt beispiels­weise an einem Diskurs dazu, wie unsere jahre­lange Forderung nach Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b modifi­ziert werden muss, wenn diese Strafnormen aktuell mehrheit­lich gegen Islamisten und Nazis angewendet werden.

Mangels aktiver Auseinandersetzung wird so oft erst auf Veränderungen reagiert, wenn es eigent­lich zu spät ist. So stellt sich zum Beispiel die Frage, ob es sinnvoll ist, sich jetzt noch symbo­lisch am Verbot von kurdi­schen Symbolen abzuar­beiten. Besser wäre sicher, sich auf Kommendes einzu­stellen. Zu erwarten ist, dass das Symbolverbot ein Instrumentarium bereits­stellen soll, bislang vom Staat tolerierte, mit Rojava oder der kurdi­schen Bewegung solida­ri­sche Strukturen jeder­zeit über eine PKK-Koppelung zu krimi­na­li­sieren, wenn es die außen­po­li­ti­schen Interessen Deutschlands erfor­dern. Dass der Zeitpunkt einer solchen Kriminalisierung ausschließ­lich von den aktuell gegebenen außen­po­li­ti­schen Interssen Deutschlands bestimmt wird, ließ sich im Verlauf des Verfahrens gegen Latife bestens erfahren. Für kurdi­sche AktivistInnen in Deutschland bedeu­tete das, eine manchmal etwas isolierte Haltung aufzu­geben und den eigenen Kampf offen­siver mit hiesigen Kämpfen zu verbinden. Es bedeu­tete zum Beispiel auch, mehr InhaberInnen eines deutschen Passes in Vorstände der Vereine einzu­binden. Bisher jeden­falls nutzt der deutsche Staat seine Möglichkeiten vor allem wenn es eher unbemerkt bleibt, weil Informationen zu repres­siven Vorgängen über die migran­ti­sche Filter-Bubble oft nicht hinaus­kommen. Umgekehrt setzte dies auch ein größeres Interesse und eine größere Solidarität unserer­seits bei allen Versuchen einer Kriminalisierung voraus. Schon aus Eigeninteresse; repres­sive Gesetze lassen sich eben auch zu jeder Zeit gegen autonome oder antifa­schis­ti­sche Strukturen richten wenn es dem Staat opportun erscheint.

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