Ismail Küpeli : Nie überwundener Nationalismus

Nach der Auftakt­ver­an­stal­tung unserer Reihe „Politik in der Rechts­kurve” zu den Philli­pinen unter Rodrigo Duterte mit Niklas Reese im Januar (zweitei­liger Bericht zur Veran­stal­tung hier und hier) hatten wir am 27. April Ismail Küpeli nach Wuppertal einge­laden, um mit uns über die autori­tären Entwick­lungen in der Türkei und die Auswir­kungen der AKP-Politik auch in türkisch­stäm­migen Commu­nities in Deutsch­land zu disku­tieren. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt – zwei Wochen nach dem Verfas­sungs­re­fe­rendum, mit dem Recep Tayip Erdogan seine Macht festigen konnte, wollten wir uns mit den Auswir­kungen beschäf­tigen.

Die Türkei nach dem Referendum“ mit Ismail Küpeli – Veranstaltungsbericht

Es war mittler­weile schon die fünfte Wupper­taler Veran­stal­tung mit Ismail Küpeli und nicht weniger als viermal hatten wir ihn einge­laden, über die Lage in der Türkei und Kurdi­stan zu berichten. Wer an diesen Abenden dabei war, wusste, dass es in der Regel keine beson­ders hoffnungs­vollen und optimis­ti­schen, dafür aber fakten­reiche und infor­ma­tive Vorträge sind, die der Duisburger Politik­wis­sen­schaftler und Journa­list im Gepäck hat. Wenig überra­schend war das auch diesmal, am 27.April im ADA, nicht anders, denn es war der elfte Tag nach dem Verfas­sungs­re­fe­rendum und der dritte Tag, nachdem die türki­schen Streit­kräfte begonnen hatten, Luftan­griffe gegen die Stellungen der YPG/YPJ in Syrien sowie der yezidi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte YBS zu fliegen.

Hinsicht­lich der Volks­ab­stim­mung über das Präsi­di­al­system gibt es aus Sicht von Ismail Küpeli keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Ergebnis (51,4 Ja-Stimmen gegen 48,6 Nein-Stimmen) um massive Wahlfäl­schung gehan­delt haben muss. Die deutschen Leitme­dien hingegen hatten diese Einschät­zung im Prinzip immer nur in indirekter Rede wieder­ge­geben ; so berich­tete bspw. die „Zeit“: „Die Opposi­tion zog die Recht­mä­ßig­keit der Abstim­mung in Zweifel“. Bei 1,5 Millionen block­weise bei der Wahlaus­zäh­lung aufge­tauchten, unregis­trierten und nach türki­schem Wahlrecht ungül­tigen Stimm­zet­teln, die gleich­wohl trotzdem gewertet wurden, dürften jedoch an einer Wahlma­ni­pu­la­tion keine Zweifel mehr bestehen.

Zumal es weitere Seltsam­keiten gibt, wie etwa den Umstand, dass nach den offizi­ellen Ergeb­nissen speziell in den durch das türki­sche Militär massiv zerstörten kurdi­schen Gebieten beson­ders viele „Ja“-Stimmen abgegeben worden sein sollen – ihr Anteil lag höher als das Wahler­gebnis der AKP bei den Parla­ments­wahlen. Das ist nicht nur unwahr­schein­lich, es erscheint völlig wider­sinnig. Nichts­des­to­trotz gibt die CHP, die größte Partei, die gegen das Präsi­di­al­system mobili­siert hatte, nun der kurdi­schen Bevöl­ke­rung im Südosten die „Schuld“ am „Ja“ zum Präsi­di­al­system ; die CHP hat zudem dazu aufge­rufen, den Protest gegen das Referendum „nicht auf die Straße zu tragen“. Das lässt laut Ismail Küpeli wenig Raum für Hoffnungen auf einen gemein­samen Wider­stand der beiden Oppos­ti­ons­par­teien HDP und CHP gegen die Wahlfäl­schung. Beson­ders, da auch gegen opposi­tio­nelle Medien mit aller Härte vorge­gangen wird. Der Fall Deniz Yücel ist schließ­lich nur aus deutscher Sicht ein beson­derer : In keinem Staat sind so viele Journa­listen inhaf­tiert wie in der Türkei. Trotz der Gleich­schal­tung der  Medien wurde das von Erdogan fanatisch betrie­bene Vorhaben eines auf ihn zugeschnit­tenen Präsi­di­al­sys­tems am 16.4. nur knapp bestä­tigt. Umso rücksichts­loser wird es nun wohl mit allen Mitteln durch­ge­setzt. Das beweisen tausende Entlas­sungen und Verhaf­tungen in den letzten Tagen.

Fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten

Dem künftigen Präsi­denten wird das neue politi­sche System praktisch unein­ge­schränkte Macht über sämtliche staat­liche Insti­tu­tionen geben – der seit dem Putsch­ver­such am 15.7. geltende (und nach dem Referendum umgehend verlän­gerte) Ausnah­me­zu­stand wird damit de facto verfas­sungs­recht­lich abgesegnet und auf Dauer imple­men­tiert. Das vollstän­dige Inkraft­treten der Verfas­sungs­än­de­rung wird aller­dings noch zwei Jahre dauern, einige Änderungen treten erst nach den Wahlen 2019 in Kraft. Wenn alle Änderungen umgesetzt sind, wird der Staats­prä­si­dent nach Belieben Minis­te­rInnen ernennen und absetzen können – sie müssen dann auch auch keine Parla­men­ta­rie­rInnen mehr sein, er kann belie­bige Personen dazu bestimmen. Dem Parla­ment gegen­über ist er keine Rechen­schaft hierzu schuldig ; er kann Minis­te­rien auflösen, einrichten oder neu zusam­men­setzen, ohne dass das blockiert werden könnte. Auch Perso­nal­ent­schei­dungen im Justiz­ap­parat und sogar im Bildungs­wesen (Ernen­nung bzw. Abset­zung von Uni-Rektoren und Dekanen) obliegen künftig dem Präsi­denten.

Der Präsi­dent kann sogar den Staats­haus­halt bestimmen. Der muss zwar formal vom Parla­ment bestä­tigt werden – sollte es jedoch seine Zustim­mung verwei­gern, wird der Vorjah­res­haus­halt infla­ti­ons­an­ge­passt automa­tisch auf das nächste Jahr übertragen. Damit entfällt ein zentrales – und manchmal auch das letzte Kontroll­in­stru­ment eines Parla­ments ; aktuell erfährt zum Beispiel Donald Trump, was parla­men­ta­ri­sche Ausga­ben­kon­trolle bedeutet. Wer sich mit der Türkei befasst, weiß jedoch, dass viele dieser Änderungen nur  längst angewandte Regie­rungs­praxis wider­spie­geln. Schon heute kündigt Recep Tayip Erdogan im Staats­fern­sehen Verhaf­tungen an, die am Folgetag durch den gesäu­berten Polizei­ap­parat durch­ge­führt und durch die drang­sa­lierte Justiz angeordnet werden. Und wie der türki­sche Staat auf Wider­stand gegen vom Präsi­denten gewünschte Inves­ti­ti­ons­vor­haben reagiert, ließ sich schließ­lich bereits 2013 bei der Nieder­schla­gung der „Gezi-Proteste“ feststellen.

Nationalismus als Herrschaftskitt der AKP

Das knappe Ergebnis kann vor diesem Hinter­grund daher auch so gedeutet werden, dass die Zustim­mung zur Regie­rungs­linie der AKP insta­biler geworden ist. Erdogan versteht es aller­dings geschickt, einige seiner wichtigsten Gegner immer wieder einzu­binden wenn er an einem kriti­schen Punkt angekommen ist. Ein solcher Punkt könnte jetzt sein ; denn nicht nur HDP und CHP verwei­gerten ihm die Zustim­mung zur Verfas­sungs­än­de­rung, sondern auch weite Teile der von ihm vor dem Referendum heftig umwor­benen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen MHP. Der Angriff auf Rojava (die kurdi­schen Gebiete in Nordsy­rien) und die dortigen YPG/YPJ-Milizen und auf die (der PKK naheste­hende) yezidi­sche Selbst­ver­tei­di­gung im Nordirak könnte auch der klassi­sche Versuch eines unter Druck geratenen Regimes sein, innen­po­li­ti­sche Schwäche durch eine außen­po­li­ti­sche Eskala­tion zu überde­cken. Sie gibt dem Militär Beinfrei­heit und Ressourcen und die kemalis­tisch-natio­na­lis­ti­sche Opposi­tion wird hinter der Regie­rung gesam­melt. Selbst die kemalis­ti­sche CHP steht schließ­lich in der Regel stramm, wenn es gegen die KurdInnen geht. Natio­na­lismus wird so (wieder einmal) zum Kitt für das Herrschafts­ge­bäude der AKP.

Dass der notori­sche Natio­na­lismus in der türki­schen Gesell­schaft, niemals, auch nicht von der türki­schen Linken, überwunden wurde, hält Ismail Küpeli denn auch für einen zentralen Faktor der Schwäche linker Gegen­macht in der Türkei. Hinzu komme eine langjäh­rige Fehlein­schät­zung der AKP, die von vielen fälsch­li­cher­weise als ideolo­gi­sche Bewegung und nicht als sehr geschickter macht­stra­te­gi­scher Akteur betrachtet wurde. Dabei habe es die AKP gut verstanden, den türki­schen Natio­na­lismus in ihrem Sinne zu trans­for­mieren und mit seiner Hilfe eine Islami­sie­rung der Gesell­schaft weiter zu beschleu­nigen. Sie habe so allmäh­lich eine immer umfas­sen­dere kultu­relle Hegemonie etabliert, die jeden alter­na­tiven Entwurf als Verrat am Islam aber eben auch an der Nation geißele.

Die Linke hat sich auch selbst paralysiert

Erste rechts­staats­wid­rige Verhaf­tungen im Rahmen der Ergenekon-Verfahren habe die Linke noch als eine Art demokra­ti­scher Selbst-Reini­gung begriffen – schließ­lich richteten sich die Repres­sionen zumeist gegen Generäle und hohe Militärs, die alten Feinde der Linken. Zugleich war es aber eben ein Manöver des neuen Regimes, sich poten­ti­eller oder imagi­nierter Gegner auf nicht-rechts­staat­liche Weise zu entle­digen. Als weiteren Fehler bezeich­nete Ismail Küpeli die schein­bare Gewiss­heit, der worst-case würde schon nicht eintreten und keine Strategie dagegen zu entwi­ckeln. So wurde auch das Ausmaß der späteren Repres­sion nicht antizi­piert ; es wurde nicht erwartet, dass gewählte Parla­men­ta­rie­rInnen im Knast landen, oder dass ganze kurdi­sche Städte zerstört und tausende Zivilis­tInnen massa­kriert würden. Als es doch geschah, gab es mangels Vorbe­rei­tung keine starke Reaktion. Es sei jedoch notwendig, eine realis­ti­sche Einschät­zung des Regimes und dessen, wozu es fähig ist, zu entwi­ckeln.

Zunächst blieben den linken opposi­tio­nellen Kräften derzeit nur wenige Optionen, so Ismail Küpeli. Es könne nur bei jeder einzelnen Verhaf­tung, Entlas­sung, Bombar­die­rung, bei jedem Akt des Staats­ter­rors gegen Zivilis­tInnen, weiterhin ziviler Wider­stand geleistet und so versucht werden, den Preis, den das Regime dafür zu zahlen hat, möglichst hoch zu halten. Eine Option der HDP könnte es sein, sich ihrer fassa­den­haften Rolle als entmach­teter Opposi­ti­ons­partei in einem entmach­teten Parla­ment zu entle­digen und sich auf diesen zivilen Wider­stand zu konzen­trieren. Als dritte Option bliebe schließ­lich allein die Selbst­be­waff­nung für den militanten Kampf. Vieles wird laut Ismail Küpeli davon abhängen, wie sich der neu begon­nene Krieg in der nächsten Zeit weiter­ent­wi­ckelt.

Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, ob die erfolgten Bombar­die­rungen und Angriffe der Beginn eines langfris­tigen Krieges der Türkei gegen die kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte ist, oder ob sie eine kurzfris­tige Eskala­tion in einem weiterhin einge­grenzten Konflikt bleiben. Das wird letzt­end­lich von der Gesamt­kon­stel­la­tion der Kräfte­ver­hält­nisse im Nahen/Mittleren Osten abhängen. Noch immer werden die kurdi­sche YPG, bzw. die kurdisch-arabi­schen SDF sowohl von den USA als teilweise auch von Russland unter­stützt ; bislang werden sie noch als Boden­truppen und Stabi­li­sie­rungs­faktor benötigt – sei es bei der Rückerobe­rung von Raqqa, sei es als das Regime stützender Gegenpol gegen türkisch unter­stützte islamis­ti­sche Milizen. Das alles kann sich aller­dings jeder­zeit ändern, fest steht, dass die langfris­tigen Kriegs­pläne der Türkei darauf abzielen, die kurdi­schen Kräfte an ihrer Grenze zu neutra­li­sieren.

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VA-Bericht : Krieg gegen Jugendliche und eine Idee

Bericht zur Veran­stal­tung « Endlose Gewalt­spi­rale - der Krieg in der Türkei, in Kurdi­stan und Syrien » mit Ismail Küpeli am 3.März im ADA.

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Der Krieg der türki­schen Regie­rung gegen kurdi­sche Menschen findet in den deutschen Medien noch immer wenig Raum. Aufgrund der schwie­rigen Bedin­gungen für Journalist*innen im Kriegs­ge­biet und in den belagerten Städten fehlen authen­ti­sche Berichte fast ganz. Was über Korre­spon­denten und Agenturen den Weg in die großen Medien findet, unter­liegt einer von der Bundes­re­gie­rung vorge­geben Linie der Zurück­hal­tung. Es hat uns deshalb beson­ders gefreut, dass am letzten Donnerstag über 50 Menschen den Weg in das ADA in Wuppertal-Elber­feld fanden, um Ismail Küpeli zuzuhören, einem der wenigen Journa­listen, die ihren Fokus auf die Gescheh­nisse in der Türkei richten. Häufig auch von großen Medien für Inter­views angefragt und u.a. für das „Neue Deutsch­land” schrei­bend, infor­miert er soweit möglich unabhängig aus dem Propa­gan­da­ge­flecht von staat­li­cher türki­scher Zensur und auch vorhan­denen kurdi­schen Inter­essen – auch auf seinem Twitter-Kanal.

Was die Zuhörer*innen zu hören bekamen, hinter­ließ bei vielen Ratlo­sig­keit und eine Mischung aus Zorn und Traurig­keit. Dafür waren weniger die Berichte von Kriegs­greueln aus Cizre oder Sur verant­wort­lich, sondern eher die von Ismail Küpeli sehr nachvoll­ziehbar geschil­derte fehlende Perspek­tive für eine andere Option als einen weiter eskalie­renden Krieg in der Türkei. Nicht einmal ein mögli­cher Genozid an der kurdi­schen Bevöl­ke­rung erscheint mittler­weile unvor­stellbar. Ismail Küpeli machte das vielmehr davon abhängig, ob die türkisch-natio­na­lis­ti­schen Spezi­al­ein­heiten, die den Krieg im Südosten der Türkei führen, sich verselbst­stän­digen und die „Arbeit”, die sie in den 1990er-Jahren begonnen hatten, ungebremst werden fortsetzen und ausweiten können. Diese Einheiten führten und führen einen ethni­schen Krieg gegen die Kurd*innen, ihre in den Ruinen beschos­sener Orte hinter­las­senen Botschaften sprechen eine überdeut­liche Sprache.

Während der Diskus­sion wurde jedoch deutlich, dass der von Erdogan wieder­be­gon­nene Krieg nicht in erster Linie ein ethni­scher ist, sondern dass es sich vielmehr um den Versuch handelt, die vor allem im Norden Syriens, in Rojava, sichtbar gewor­dene kurdi­sche politi­sche Idee einer basis­de­mo­kra­ti­schen und egali­tären Gesell­schaft zu vernichten. Darauf weist z.B. die Auswahl der vom türki­schen Militär belagerten kurdi­schen Städte hin - durchweg Hochburgen der PKK und der kurdi­schen Bewegung.

Der Friedens­pro­zess endete mit dem Kampf um Kobane

Rückbli­ckend lässt sich sagen, dass der Friedens­pro­zess zwischen der AKP-Regie­rung und PKK wahrschein­lich schon seit dem Herbst 2014, dem Kampf um Kobane, tot gewesen ist, so Küpeli. Die Bedro­hung, die die Revolu­tion der Kurd*innen in Rojava für Erdogan darstellt, sei von vielen unter­schätzt worden. Die Ergeb­nisse der regulären Parla­ments­wahl im Juni 2015, bei der die linke türkisch-kurdi­sche HDP mit über 13% ins Parla­ment einzog, waren zwar Auslöser für Erdogans Feldzug gegen die kurdi­sche Bewegung – doch alle, die danach erwartet hatten, dass nach der für Erdogan erfolg­rei­cheren Neuwahl im November 2015 eine Phase der Beruhi­gung einsetzten würde, hätten sich geirrt, so Küpeli, auch er selber. Im Gegen­teil : Ende 2015 wandelte sich die immer stärkere Repres­sion gegen Linke und Kurd*innen in der Türkei zum offenen Krieg, nachdem bis dahin alle Versuche geschei­tert waren, die kurdi­sche Selbst­ver­wal­tung in Nordsy­rien durch externe Kräfte zu besiegen oder indirekt zu schwä­chen.

Weder die IS-Kämpfer noch die zwischen­zeit­lich mit viel Pathos durch die Türkei gelei­teten Peschmerga von Barzani oder die von der Türkei massiv unter­stützten syrischen Al Quaida Ableger waren in der Lage, an der starken Stellung der kurdi­schen PYD und der Stärke der Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­lizen YPG und YPJ viel zu ändern - im Gegen­teil. Den PKK-nahen Kurd*innen in Rojava gelang es, Kobane zurück­zu­er­obern und zuneh­mend selber militä­ri­sche Erfolge zu erzielen. Spätes­tens mit der Einnahme von Tel Abyad (Giré Spi), mit der eine Verbin­dung der zuvor vonein­ander isolierten selbst­ver­wal­teten kurdi­schen Kantone Cizere und Kobane geschaffen wurde, lösten sie bei der türki­schen Regie­rung Panik aus. Verstärkt wurde diese Panik durch das Agieren PKK-naher kurdi­scher Jugend­mi­lizen (YDG-H) in einigen Städten im türki­schen Südosten. Deren Versuche, die Ideen einer Selbst­ver­wal­tung von Rojava z.B. nach Cizre oder Diyarbakir zu übertragen, verstärkten den Handlungs­druck.

Die Bruta­lität, mit der die türki­sche Regie­rung im Südosten auch gegen Zivilisten vorgeht, ist nicht Ausdruck von Vernich­tungs­wille gegen­über „den Kurd*innen” - es ist vielmehr der brachiale Versuch, der Idee einer föderalen Türkei mit multi-religiöser und multi-ethni­scher Selbst­ver­wal­tung durch eine „Bestra­fung” aller mögli­chen Unterstützer*innen die Basis zu entziehen. Sie ist von der despe­raten Hoffnung geleitet, Kurd*innen und Bewegung vonein­ander trennen zu können, wenn der Terror nur groß genug ist. Auch darin ist sicher­lich ein Grund dafür zu suchen, warum die PKK-Führung in den nordira­ki­schen Kandil­bergen bisher eher zurück­hal­tend reagierte und den städti­schen Wider­stand bisher meist den ortsan­säs­sigen Jugend­mi­lizen überlassen hat. Eine durch die PKK provo­zierte weitere Verschär­fung des Krieges für die Zivil­be­völ­ke­rung würde dem Plan Erdogans, der kurdi­schen Bewegung die Grund­lage in der Bevöl­ke­rung zu nehmen, entge­gen­kommen. Dennoch wird die PKK schon in abseh­barer Zeit gezwungen sein, aktiver zu werden, wenn sie auf Dauer nicht radika­leren Gruppen wie der TAK das Feld überlassen will. Mit dem Beginn der von Cemil Bayik angekün­digten „Frühjahrs­of­fen­sive” der PKK sei wohl rund um das Neujahrs­fest Newroz am 21.März zu rechnen, so Küpeli.

Dies, vor allem aber die auf weitere Eskala­tion angelegte türki­sche Politik, die keinerlei Friedens­willen zeigt, lässt die Lage hoffnungslos erscheinen. Auch mit Druck von außen ist nicht zu rechnen. Das machte der zweite wichtige Punkt der Veran­stal­tung deutlich : Die Unter­stüt­zung der deutschen Politik für die Türkei, die laut Ismail Küpeli weit über das hinaus­geht, was manche mit ohren­be­täu­bendem Schweigen umschreiben. Küpeli sieht das als Unter­trei­bung an und wandte sich gegen die auch am Donnerstag zu verneh­menden Stimmen, die reflex­haft auf die USA als verant­wort­li­chem Akteur verweisen, dabei aber die Bedeu­tung der deutschen Unter­stüt­zung für Ankara ignorieren.

Deutsch­land steht fest entschlossen an der Seite Ankaras

Die Rolle der USA ist höchst ambiva­lent in diesem Fall : Ohne die militä­ri­sche Unter­stüt­zung der USA hätten die Kurd*innen den Kampf um Kobane nicht gewinnen können, und die Unter­stüt­zung Washing­tons für die YPG/YPJ und die unter kurdi­schem Kommando in Syrien operie­rende arabisch-kurdi­sche SDF hält weiter an. Neueste Meldungen zu zwei von den USA erbauten Militär- und Zivil-Flughäfen in Rojava deuten ebenfalls darauf hin, dass die USA entschlossen sind, dem Einfluss Ankaras in Syrien etwas entge­gen­zu­setzen. Das zeigt sich auch abseits des Militä­ri­schen : Ohne die Weige­rung der USA, die kurdi­sche YPG für den Februar-Anschlag von Ankara verant­wort­lich zu machen, hätte die BRD die syrischen Kurd*innen wahrschein­lich auf die EU-Terror­liste gesetzt und deren Unterstützer*innen in Deutsch­land krimi­na­li­siert. Die Razzia im « Korn», einem unabhän­gigen Zentrum in Hannover, wies bereits in Richtung einer zuneh­menden Repres­sion gegen die kurdi­sche Bewegung.

Von der Bundes­re­gie­rung ist anderes nicht zu erwarten. Sie ist nicht nur wegen der anhal­tenden Migra­ti­ons­be­we­gung fest dazu entschlossen, an der Seite Erdogans zu stehen, womit sie sich in eine über hundert­jäh­rige Tradi­tion stellt, wie zuletzt mehrere Veran­stal­tungen im ADA zum Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen aufzeigten. Die Partner­schaft mit der Türkei äußert sich dabei tradi­tio­nell nicht nur in zugesagten Finanz­mit­teln und in einer konti­nu­ier­li­chen Bewaff­nung türki­scher Sicher­heits­or­gane, sie zeigt sich vor allem auch bei der Verfol­gung türki­scher und kurdi­scher Opposi­tion in Deutsch­land.

Nirgendwo in Europa werden mehr türki­sche oder kurdi­sche Menschen vor Gericht gestellt als in Deutsch­land. Wie die Repres­sion gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutsch­land abläuft und welche Inhalte die regel­mä­ßigen Konsul­ta­tionen deutscher und türki­scher Geheim­dienste und Polizei­stellen haben, lässt sich am Beispiel unserer Freundin Latife gut darstellen, die wegen « Mitglied­schaft in einer terro­ris­ti­schen auslän­di­schen Verei­ni­gung » aufgrund des §129b in Düssel­dorf vor Gericht steht, und deren Verhaf­tung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste und unmit­telbar nach einer jener Konsul­ta­tion der Polizei­be­hörden in Ankara erfolgte. Über das « Europäi­sche Auslie­fe­rungs­ab­kommen » mache sich die BRD sogar zum Richter über Menschen, die überhaupt nicht in Deutsch­land leben, indem sie z.B. die Auslie­fe­rung türki­scher Opposi­tio­neller aus Frank­reich oder Griechen­land an Deutsch­land beantrage und sie hier aufgrund des §129b verur­teile, wie einer von Latifes Anwälten am Donnerstag ergänzte.

Die abschlie­ßenden Worte eines der Mitver­an­stalter richteten sich deshalb auch an die radikale deutsche Linke. Zwar sei es bedau­er­lich, dass die Wieder­an­nä­he­rung zwischen kurdi­scher Bewegung und radikaler Linken, die mit der Aufmerk­sam­keit für den Kampf um Kobane 2014 begonnen habe, inhalt­lich nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts einer auch für Deutsch­land zu erwar­tenden Zunahme der Repres­sion gegen kurdi­sche Organi­sa­tionen und Menschen sei es jetzt wichtig, solida­risch zu sein und am Aufbau gemein­samer Struk­turen mitzu­wirken. Auch wenn wenig Möglich­keiten bestehen, auf das Geschehen in der Türkei und Kurdi­stan einzu­wirken, bedeute das nicht, dass nicht zumin­dest hier agiert werden könne. Eine erhöhte Aufmerk­sam­keit für laufende und zukünf­tige §129-Verfahren sei da ein Anfang.

Ergän­zung : Wie sehr die in Deutsch­land betrie­benen Verfahren nach dem §129b politi­sche Verfahren sind, wurde zuletzt in der Begrün­dung des 5.Strafsenats am OLG Düssel­dorf im Prozess gegen unsere Freundin Latife deutlich, mit der der Antrag ihrer Vertei­diger auf Einstel­lung des Verfah­rens zurück­ge­wiesen wurde : siehe „Das politi­sche Primat”

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