Nie überwundener Nationalismus - zur VA mit Ismail Küpeli

Nach der Auftaktveranstaltung unserer Reihe «Politik in der Rechtskurve» zu den Phillipinen unter Rodrigo Duterte mit Niklas Reese im Januar (zweitei­liger Bericht zur Veranstaltung hier und hier) hatten wir am 27. April Ismail Küpeli nach Wuppertal einge­laden, um mit uns über die autori­tären Entwicklungen in der Türkei und die Auswirkungen der AKP-Politik auch in türkisch­stäm­migen Communities in Deutschland zu disku­tieren. Der Zeitpunkt war bewusst gewählt – zwei Wochen nach dem Verfassungsreferendum, mit dem Recep Tayip Erdogan seine Macht festigen konnte, wollten wir uns mit den Auswirkungen beschäf­tigen.

Die Türkei nach dem Referendum“ mit Ismail Küpeli – Veranstaltungsbericht

Es war mittler­weile schon die fünfte Wuppertaler Veranstaltung mit Ismail Küpeli und nicht weniger als viermal hatten wir ihn einge­laden, über die Lage in der Türkei und Kurdistan zu berichten. Wer an diesen Abenden dabei war, wusste, dass es in der Regel keine beson­ders hoffnungs­vollen und optimis­ti­schen, dafür aber fakten­reiche und infor­ma­tive Vorträge sind, die der Duisburger Politikwissenschaftler und Journalist im Gepäck hat. Wenig überra­schend war das auch diesmal, am 27.April im ADA, nicht anders, denn es war der elfte Tag nach dem Verfassungsreferendum und der dritte Tag, nachdem die türki­schen Streitkräfte begonnen hatten, Luftangriffe gegen die Stellungen der YPG/YPJ in Syrien sowie der yezidi­schen Selbstverteidigungskräfte YBS zu fliegen.

Hinsichtlich der Volksabstimmung über das Präsidialsystem gibt es aus Sicht von Ismail Küpeli keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Ergebnis (51,4 Ja-Stimmen gegen 48,6 Nein-Stimmen) um massive Wahlfälschung gehan­delt haben muss. Die deutschen Leitmedien hingegen hatten diese Einschätzung im Prinzip immer nur in indirekter Rede wieder­ge­geben; so berich­tete bspw. die „Zeit“: „Die Opposition zog die Rechtmäßigkeit der Abstimmung in Zweifel“. Bei 1,5 Millionen block­weise bei der Wahlauszählung aufge­tauchten, unregis­trierten und nach türki­schem Wahlrecht ungül­tigen Stimmzetteln, die gleich­wohl trotzdem gewertet wurden, dürften jedoch an einer Wahlmanipulation keine Zweifel mehr bestehen.

Zumal es weitere Seltsamkeiten gibt, wie etwa den Umstand, dass nach den offizi­ellen Ergebnissen speziell in den durch das türki­sche Militär massiv zerstörten kurdi­schen Gebieten beson­ders viele „Ja“-Stimmen abgegeben worden sein sollen – ihr Anteil lag höher als das Wahlergebnis der AKP bei den Parlamentswahlen. Das ist nicht nur unwahr­schein­lich, es erscheint völlig wider­sinnig. Nichtsdestotrotz gibt die CHP, die größte Partei, die gegen das Präsidialsystem mobili­siert hatte, nun der kurdi­schen Bevölkerung im Südosten die „Schuld“ am „Ja“ zum Präsidialsystem; die CHP hat zudem dazu aufge­rufen, den Protest gegen das Referendum „nicht auf die Straße zu tragen“. Das lässt laut Ismail Küpeli wenig Raum für Hoffnungen auf einen gemein­samen Widerstand der beiden Oppostionsparteien HDP und CHP gegen die Wahlfälschung. Besonders, da auch gegen opposi­tio­nelle Medien mit aller Härte vorge­gangen wird. Der Fall Deniz Yücel ist schließ­lich nur aus deutscher Sicht ein beson­derer: In keinem Staat sind so viele Journalisten inhaf­tiert wie in der Türkei. Trotz der Gleichschaltung der  Medien wurde das von Erdogan fanatisch betrie­bene Vorhaben eines auf ihn zugeschnit­tenen Präsidialsystems am 16.4. nur knapp bestä­tigt. Umso rücksichts­loser wird es nun wohl mit allen Mitteln durch­ge­setzt. Das beweisen tausende Entlassungen und Verhaftungen in den letzten Tagen.

Fast uneingeschränkte Macht des Präsidenten

Dem künftigen Präsidenten wird das neue politi­sche System praktisch unein­ge­schränkte Macht über sämtliche staat­liche Institutionen geben – der seit dem Putschversuch am 15.7. geltende (und nach dem Referendum umgehend verlän­gerte) Ausnahmezustand wird damit de facto verfas­sungs­recht­lich abgesegnet und auf Dauer imple­men­tiert. Das vollstän­dige Inkrafttreten der Verfassungsänderung wird aller­dings noch zwei Jahre dauern, einige Änderungen treten erst nach den Wahlen 2019 in Kraft. Wenn alle Änderungen umgesetzt sind, wird der Staatspräsident nach Belieben MinisterInnen ernennen und absetzen können – sie müssen dann auch auch keine ParlamentarierInnen mehr sein, er kann belie­bige Personen dazu bestimmen. Dem Parlament gegen­über ist er keine Rechenschaft hierzu schuldig; er kann Ministerien auflösen, einrichten oder neu zusam­men­setzen, ohne dass das blockiert werden könnte. Auch Personalentscheidungen im Justizapparat und sogar im Bildungswesen (Ernennung bzw. Absetzung von Uni-Rektoren und Dekanen) obliegen künftig dem Präsidenten.

Der Präsident kann sogar den Staatshaushalt bestimmen. Der muss zwar formal vom Parlament bestä­tigt werden – sollte es jedoch seine Zustimmung verwei­gern, wird der Vorjahreshaushalt infla­ti­ons­an­ge­passt automa­tisch auf das nächste Jahr übertragen. Damit entfällt ein zentrales – und manchmal auch das letzte Kontrollinstrument eines Parlaments; aktuell erfährt zum Beispiel Donald Trump, was parla­men­ta­ri­sche Ausgabenkontrolle bedeutet. Wer sich mit der Türkei befasst, weiß jedoch, dass viele dieser Änderungen nur  längst angewandte Regierungspraxis wider­spie­geln. Schon heute kündigt Recep Tayip Erdogan im Staatsfernsehen Verhaftungen an, die am Folgetag durch den gesäu­berten Polizeiapparat durch­ge­führt und durch die drang­sa­lierte Justiz angeordnet werden. Und wie der türki­sche Staat auf Widerstand gegen vom Präsidenten gewünschte Investitionsvorhaben reagiert, ließ sich schließ­lich bereits 2013 bei der Niederschlagung der „Gezi-Proteste“ feststellen.

Nationalismus als Herrschaftskitt der AKP

Das knappe Ergebnis kann vor diesem Hintergrund daher auch so gedeutet werden, dass die Zustimmung zur Regierungslinie der AKP insta­biler geworden ist. Erdogan versteht es aller­dings geschickt, einige seiner wichtigsten Gegner immer wieder einzu­binden wenn er an einem kriti­schen Punkt angekommen ist. Ein solcher Punkt könnte jetzt sein; denn nicht nur HDP und CHP verwei­gerten ihm die Zustimmung zur Verfassungsänderung, sondern auch weite Teile der von ihm vor dem Referendum heftig umwor­benen rechts­na­tio­na­lis­ti­schen MHP. Der Angriff auf Rojava (die kurdi­schen Gebiete in Nordsyrien) und die dortigen YPG/YPJ-Milizen und auf die (der PKK naheste­hende) yezidi­sche Selbstverteidigung im Nordirak könnte auch der klassi­sche Versuch eines unter Druck geratenen Regimes sein, innen­po­li­ti­sche Schwäche durch eine außen­po­li­ti­sche Eskalation zu überde­cken. Sie gibt dem Militär Beinfreiheit und Ressourcen und die kemalis­tisch-natio­na­lis­ti­sche Opposition wird hinter der Regierung gesam­melt. Selbst die kemalis­ti­sche CHP steht schließ­lich in der Regel stramm, wenn es gegen die KurdInnen geht. Nationalismus wird so (wieder einmal) zum Kitt für das Herrschaftsgebäude der AKP.

Dass der notori­sche Nationalismus in der türki­schen Gesellschaft, niemals, auch nicht von der türki­schen Linken, überwunden wurde, hält Ismail Küpeli denn auch für einen zentralen Faktor der Schwäche linker Gegenmacht in der Türkei. Hinzu komme eine langjäh­rige Fehleinschätzung der AKP, die von vielen fälsch­li­cher­weise als ideolo­gi­sche Bewegung und nicht als sehr geschickter macht­stra­te­gi­scher Akteur betrachtet wurde. Dabei habe es die AKP gut verstanden, den türki­schen Nationalismus in ihrem Sinne zu trans­for­mieren und mit seiner Hilfe eine Islamisierung der Gesellschaft weiter zu beschleu­nigen. Sie habe so allmäh­lich eine immer umfas­sen­dere kultu­relle Hegemonie etabliert, die jeden alter­na­tiven Entwurf als Verrat am Islam aber eben auch an der Nation geißele.

Die Linke hat sich auch selbst paralysiert

Erste rechts­staats­wid­rige Verhaftungen im Rahmen der Ergenekon-Verfahren habe die Linke noch als eine Art demokra­ti­scher Selbst-Reinigung begriffen – schließ­lich richteten sich die Repressionen zumeist gegen Generäle und hohe Militärs, die alten Feinde der Linken. Zugleich war es aber eben ein Manöver des neuen Regimes, sich poten­ti­eller oder imagi­nierter Gegner auf nicht-rechts­staat­liche Weise zu entle­digen. Als weiteren Fehler bezeich­nete Ismail Küpeli die schein­bare Gewissheit, der worst-case würde schon nicht eintreten und keine Strategie dagegen zu entwi­ckeln. So wurde auch das Ausmaß der späteren Repression nicht antizi­piert; es wurde nicht erwartet, dass gewählte ParlamentarierInnen im Knast landen, oder dass ganze kurdi­sche Städte zerstört und tausende ZivilistInnen massa­kriert würden. Als es doch geschah, gab es mangels Vorbereitung keine starke Reaktion. Es sei jedoch notwendig, eine realis­ti­sche Einschätzung des Regimes und dessen, wozu es fähig ist, zu entwi­ckeln.

Zunächst blieben den linken opposi­tio­nellen Kräften derzeit nur wenige Optionen, so Ismail Küpeli. Es könne nur bei jeder einzelnen Verhaftung, Entlassung, Bombardierung, bei jedem Akt des Staatsterrors gegen ZivilistInnen, weiterhin ziviler Widerstand geleistet und so versucht werden, den Preis, den das Regime dafür zu zahlen hat, möglichst hoch zu halten. Eine Option der HDP könnte es sein, sich ihrer fassa­den­haften Rolle als entmach­teter Oppositionspartei in einem entmach­teten Parlament zu entle­digen und sich auf diesen zivilen Widerstand zu konzen­trieren. Als dritte Option bliebe schließ­lich allein die Selbstbewaffnung für den militanten Kampf. Vieles wird laut Ismail Küpeli davon abhängen, wie sich der neu begon­nene Krieg in der nächsten Zeit weiter­ent­wi­ckelt.

Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, ob die erfolgten Bombardierungen und Angriffe der Beginn eines langfris­tigen Krieges der Türkei gegen die kurdi­schen Selbstverteidigungskräfte ist, oder ob sie eine kurzfris­tige Eskalation in einem weiterhin einge­grenzten Konflikt bleiben. Das wird letzt­end­lich von der Gesamtkonstellation der Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten abhängen. Noch immer werden die kurdi­sche YPG, bzw. die kurdisch-arabi­schen SDF sowohl von den USA als teilweise auch von Russland unter­stützt; bislang werden sie noch als Bodentruppen und Stabilisierungsfaktor benötigt – sei es bei der Rückeroberung von Raqqa, sei es als das Regime stützender Gegenpol gegen türkisch unter­stützte islamis­ti­sche Milizen. Das alles kann sich aller­dings jeder­zeit ändern, fest steht, dass die langfris­tigen Kriegspläne der Türkei darauf abzielen, die kurdi­schen Kräfte an ihrer Grenze zu neutra­li­sieren.

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VA-Bericht: Krieg gegen Jugendliche und eine Idee

Bericht zur Veranstaltung «Endlose Gewaltspirale - der Krieg in der Türkei, in Kurdistan und Syrien» mit Ismail Küpeli am 3.März im ADA.

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Der Krieg der türki­schen Regierung gegen kurdi­sche Menschen findet in den deutschen Medien noch immer wenig Raum. Aufgrund der schwie­rigen Bedingungen für Journalist*innen im Kriegsgebiet und in den belagerten Städten fehlen authen­ti­sche Berichte fast ganz. Was über Korrespondenten und Agenturen den Weg in die großen Medien findet, unter­liegt einer von der Bundesregierung vorge­geben Linie der Zurückhaltung. Es hat uns deshalb beson­ders gefreut, dass am letzten Donnerstag über 50 Menschen den Weg in das ADA in Wuppertal-Elberfeld fanden, um Ismail Küpeli zuzuhören, einem der wenigen Journalisten, die ihren Fokus auf die Geschehnisse in der Türkei richten. Häufig auch von großen Medien für Interviews angefragt und u.a. für das «Neue Deutschland» schrei­bend, infor­miert er soweit möglich unabhängig aus dem Propagandageflecht von staat­li­cher türki­scher Zensur und auch vorhan­denen kurdi­schen Interessen – auch auf seinem Twitter-Kanal.

Was die Zuhörer*innen zu hören bekamen, hinter­ließ bei vielen Ratlosigkeit und eine Mischung aus Zorn und Traurigkeit. Dafür waren weniger die Berichte von Kriegsgreueln aus Cizre oder Sur verant­wort­lich, sondern eher die von Ismail Küpeli sehr nachvoll­ziehbar geschil­derte fehlende Perspektive für eine andere Option als einen weiter eskalie­renden Krieg in der Türkei. Nicht einmal ein mögli­cher Genozid an der kurdi­schen Bevölkerung erscheint mittler­weile unvor­stellbar. Ismail Küpeli machte das vielmehr davon abhängig, ob die türkisch-natio­na­lis­ti­schen Spezialeinheiten, die den Krieg im Südosten der Türkei führen, sich verselbst­stän­digen und die «Arbeit», die sie in den 1990er-Jahren begonnen hatten, ungebremst werden fortsetzen und ausweiten können. Diese Einheiten führten und führen einen ethni­schen Krieg gegen die Kurd*innen, ihre in den Ruinen beschos­sener Orte hinter­las­senen Botschaften sprechen eine überdeut­liche Sprache.

Während der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass der von Erdogan wieder­be­gon­nene Krieg nicht in erster Linie ein ethni­scher ist, sondern dass es sich vielmehr um den Versuch handelt, die vor allem im Norden Syriens, in Rojava, sichtbar gewor­dene kurdi­sche politi­sche Idee einer basis­de­mo­kra­ti­schen und egali­tären Gesellschaft zu vernichten. Darauf weist z.B. die Auswahl der vom türki­schen Militär belagerten kurdi­schen Städte hin - durchweg Hochburgen der PKK und der kurdi­schen Bewegung.

Der Friedensprozess endete mit dem Kampf um Kobane

Rückblickend lässt sich sagen, dass der Friedensprozess zwischen der AKP-Regierung und PKK wahrschein­lich schon seit dem Herbst 2014, dem Kampf um Kobane, tot gewesen ist, so Küpeli. Die Bedrohung, die die Revolution der Kurd*innen in Rojava für Erdogan darstellt, sei von vielen unter­schätzt worden. Die Ergebnisse der regulären Parlamentswahl im Juni 2015, bei der die linke türkisch-kurdi­sche HDP mit über 13% ins Parlament einzog, waren zwar Auslöser für Erdogans Feldzug gegen die kurdi­sche Bewegung – doch alle, die danach erwartet hatten, dass nach der für Erdogan erfolg­rei­cheren Neuwahl im November 2015 eine Phase der Beruhigung einsetzten würde, hätten sich geirrt, so Küpeli, auch er selber. Im Gegenteil: Ende 2015 wandelte sich die immer stärkere Repression gegen Linke und Kurd*innen in der Türkei zum offenen Krieg, nachdem bis dahin alle Versuche geschei­tert waren, die kurdi­sche Selbstverwaltung in Nordsyrien durch externe Kräfte zu besiegen oder indirekt zu schwä­chen.

Weder die IS-Kämpfer noch die zwischen­zeit­lich mit viel Pathos durch die Türkei gelei­teten Peschmerga von Barzani oder die von der Türkei massiv unter­stützten syrischen Al Quaida Ableger waren in der Lage, an der starken Stellung der kurdi­schen PYD und der Stärke der Selbstverteidigungsmilizen YPG und YPJ viel zu ändern - im Gegenteil. Den PKK-nahen Kurd*innen in Rojava gelang es, Kobane zurück­zu­er­obern und zuneh­mend selber militä­ri­sche Erfolge zu erzielen. Spätestens mit der Einnahme von Tel Abyad (Giré Spi), mit der eine Verbindung der zuvor vonein­ander isolierten selbst­ver­wal­teten kurdi­schen Kantone Cizere und Kobane geschaffen wurde, lösten sie bei der türki­schen Regierung Panik aus. Verstärkt wurde diese Panik durch das Agieren PKK-naher kurdi­scher Jugendmilizen (YDG-H) in einigen Städten im türki­schen Südosten. Deren Versuche, die Ideen einer Selbstverwaltung von Rojava z.B. nach Cizre oder Diyarbakir zu übertragen, verstärkten den Handlungsdruck.

Die Brutalität, mit der die türki­sche Regierung im Südosten auch gegen Zivilisten vorgeht, ist nicht Ausdruck von Vernichtungswille gegen­über «den Kurd*innen» - es ist vielmehr der brachiale Versuch, der Idee einer föderalen Türkei mit multi-religiöser und multi-ethni­scher Selbstverwaltung durch eine «Bestrafung» aller mögli­chen Unterstützer*innen die Basis zu entziehen. Sie ist von der despe­raten Hoffnung geleitet, Kurd*innen und Bewegung vonein­ander trennen zu können, wenn der Terror nur groß genug ist. Auch darin ist sicher­lich ein Grund dafür zu suchen, warum die PKK-Führung in den nordira­ki­schen Kandilbergen bisher eher zurück­hal­tend reagierte und den städti­schen Widerstand bisher meist den ortsan­säs­sigen Jugendmilizen überlassen hat. Eine durch die PKK provo­zierte weitere Verschärfung des Krieges für die Zivilbevölkerung würde dem Plan Erdogans, der kurdi­schen Bewegung die Grundlage in der Bevölkerung zu nehmen, entge­gen­kommen. Dennoch wird die PKK schon in abseh­barer Zeit gezwungen sein, aktiver zu werden, wenn sie auf Dauer nicht radika­leren Gruppen wie der TAK das Feld überlassen will. Mit dem Beginn der von Cemil Bayik angekün­digten «Frühjahrsoffensive» der PKK sei wohl rund um das Neujahrsfest Newroz am 21.März zu rechnen, so Küpeli.

Dies, vor allem aber die auf weitere Eskalation angelegte türki­sche Politik, die keinerlei Friedenswillen zeigt, lässt die Lage hoffnungslos erscheinen. Auch mit Druck von außen ist nicht zu rechnen. Das machte der zweite wichtige Punkt der Veranstaltung deutlich: Die Unterstützung der deutschen Politik für die Türkei, die laut Ismail Küpeli weit über das hinaus­geht, was manche mit ohren­be­täu­bendem Schweigen umschreiben. Küpeli sieht das als Untertreibung an und wandte sich gegen die auch am Donnerstag zu verneh­menden Stimmen, die reflex­haft auf die USA als verant­wort­li­chem Akteur verweisen, dabei aber die Bedeutung der deutschen Unterstützung für Ankara ignorieren.

Deutschland steht fest entschlossen an der Seite Ankaras

Die Rolle der USA ist höchst ambiva­lent in diesem Fall: Ohne die militä­ri­sche Unterstützung der USA hätten die Kurd*innen den Kampf um Kobane nicht gewinnen können, und die Unterstützung Washingtons für die YPG/YPJ und die unter kurdi­schem Kommando in Syrien operie­rende arabisch-kurdi­sche SDF hält weiter an. Neueste Meldungen zu zwei von den USA erbauten Militär- und Zivil-Flughäfen in Rojava deuten ebenfalls darauf hin, dass die USA entschlossen sind, dem Einfluss Ankaras in Syrien etwas entge­gen­zu­setzen. Das zeigt sich auch abseits des Militärischen: Ohne die Weigerung der USA, die kurdi­sche YPG für den Februar-Anschlag von Ankara verant­wort­lich zu machen, hätte die BRD die syrischen Kurd*innen wahrschein­lich auf die EU-Terrorliste gesetzt und deren Unterstützer*innen in Deutschland krimi­na­li­siert. Die Razzia im «Korn», einem unabhän­gigen Zentrum in Hannover, wies bereits in Richtung einer zuneh­menden Repression gegen die kurdi­sche Bewegung.

Von der Bundesregierung ist anderes nicht zu erwarten. Sie ist nicht nur wegen der anhal­tenden Migrationsbewegung fest dazu entschlossen, an der Seite Erdogans zu stehen, womit sie sich in eine über hundert­jäh­rige Tradition stellt, wie zuletzt mehrere Veranstaltungen im ADA zum Gedenken an den Genozid an den Armenier*innen aufzeigten. Die Partnerschaft mit der Türkei äußert sich dabei tradi­tio­nell nicht nur in zugesagten Finanzmitteln und in einer konti­nu­ier­li­chen Bewaffnung türki­scher Sicherheitsorgane, sie zeigt sich vor allem auch bei der Verfolgung türki­scher und kurdi­scher Opposition in Deutschland.

Nirgendwo in Europa werden mehr türki­sche oder kurdi­sche Menschen vor Gericht gestellt als in Deutschland. Wie die Repression gegen türki­sche und kurdi­sche Linke in Deutschland abläuft und welche Inhalte die regel­mä­ßigen Konsultationen deutscher und türki­scher Geheimdienste und Polizeistellen haben, lässt sich am Beispiel unserer Freundin Latife gut darstellen, die wegen «Mitgliedschaft in einer terro­ris­ti­schen auslän­di­schen Vereinigung» aufgrund des §129b in Düsseldorf vor Gericht steht, und deren Verhaftung auf dem Höhepunkt der Gezi-Proteste und unmit­telbar nach einer jener Konsultation der Polizeibehörden in Ankara erfolgte. Über das «Europäische Auslieferungsabkommen» mache sich die BRD sogar zum Richter über Menschen, die überhaupt nicht in Deutschland leben, indem sie z.B. die Auslieferung türki­scher Oppositioneller aus Frankreich oder Griechenland an Deutschland beantrage und sie hier aufgrund des §129b verur­teile, wie einer von Latifes Anwälten am Donnerstag ergänzte.

Die abschlie­ßenden Worte eines der Mitveranstalter richteten sich deshalb auch an die radikale deutsche Linke. Zwar sei es bedau­er­lich, dass die Wiederannäherung zwischen kurdi­scher Bewegung und radikaler Linken, die mit der Aufmerksamkeit für den Kampf um Kobane 2014 begonnen habe, inhalt­lich nicht habe abgeschlossen werden können. Angesichts einer auch für Deutschland zu erwar­tenden Zunahme der Repression gegen kurdi­sche Organisationen und Menschen sei es jetzt wichtig, solida­risch zu sein und am Aufbau gemein­samer Strukturen mitzu­wirken. Auch wenn wenig Möglichkeiten bestehen, auf das Geschehen in der Türkei und Kurdistan einzu­wirken, bedeute das nicht, dass nicht zumin­dest hier agiert werden könne. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für laufende und zukünf­tige §129-Verfahren sei da ein Anfang.

Ergänzung: Wie sehr die in Deutschland betrie­benen Verfahren nach dem §129b politi­sche Verfahren sind, wurde zuletzt in der Begründung des 5.Strafsenats am OLG Düsseldorf im Prozess gegen unsere Freundin Latife deutlich, mit der der Antrag ihrer Verteidiger auf Einstellung des Verfahrens zurück­ge­wiesen wurde: siehe «Das politi­sche Primat»

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