Krieg in der Türkei - Veranstaltung mit Ismail Küpeli

Endlose Gewalt­spi­rale ? Veran­stal­tung mit Ismail Küpeli
Der Krieg in der Türkei, Kurdi­stan und Syrien
Aktuelle Infor­ma­tionen und Hinter­gründe

Donnerstag, 3.3., 20:00 Uhr, ADA, Wiesen­straße 6, Wuppertal-Elber­feld

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Sechs Wochen nach der regulären türki­schen Parla­ments­wahl kam es am 20. Juli 2015 im türki­schen Grenzort Suruç, nahe Kobane im kurdi­schen Rojava in Nord-Syrien, zu einem Selbst­mord­at­tentat. Bei der Wahl hatte mit der kurdisch-türki­schen HDP eine linke Partei die Zehnpro­zent­hürde genommen, wodurch der Plan Tayip Erdogans per Verfas­sungs­mehr­heit eine Präsi­dial­herr­schaft zu etablieren, in weite Ferne rückte. Die 32 Todes­opfer des Atten­tats waren mehrheit­lich junge linke Aktivist*innen, die sich auf der Weiter­fahrt ins zerstörte kurdi­sche Kobane befanden, wo sie sich am Wieder­aufbau der vom IS befreiten Stadt betei­ligen wollten. Als Reaktion auf den Anschlag, für den viele den türki­schen Staat in Gestalt des türki­schen Geheim­dienst MIT zumin­dest mitver­ant­wortlich machten, wurden zwei Tage später zwei türki­sche Polizisten ermordet. Auf die Ermor­dung der Polizisten wiederum reagierte der Staat mit Luftschlägen gegen die kurdi­sche PKK in den Kandil­bergen. Der von AKP-Regie­rung und PKK einge­leitete Friedens­pro­zess, der den seit über drei Jahrzehnten andau­ernden Krieg zwischen kurdi­scher Bewegung und dem türki­schem Staat unter­brochen hatte geriet ernst­haft in Gefahr. Kurz darauf wurde er von Erdogan offiziell beendet. Die 2013 angehal­tene Spirale der Gewalt in den kurdi­schen Gebieten der Türkei wurde wieder in Gang gesetzt.

Dennoch hätte im Sommer 2015 niemand das Ausmaß der inzwi­schen erreichten Gewalt­es­ka­la­tion vorher­ge­sehen. Der Friedens­wille der Kurd*innen schien zu groß und die Erinne­rung an den für beide Seiten nicht zu gewin­nenden Krieg schien zu trauma­tisch – alleine in den 1990er Jahren hatte der Krieg zwischen Armee und PKK bis zu 30.000 Todeopfer gefor­dert. Viele der Beobachter*innen gingen daher im Sommer davon aus, dass sich die Lage nach einer von Erdogan gewon­nenen Neuwahl im November 2015 beruhigen würde. Das hat sich als böser Irrtum heraus­ge­stellt. Mittler­weile ist der vermeint­liche Feldzug gegen die PKK zum offen­kun­digen Krieg gegen die kurdi­sche Bevöl­ke­rung geworden, der im Gegen­satz zur Vergan­gen­heit diesmal haupt­säch­lich in kurdi­schen Großstädten ausge­tragen wird. Ausgangs­sperren und Belage­rungen von kurdi­schen Städten im Südosten der Türkei haben sich zu einem Dauer­zu­stand entwi­ckelt. In einigen dieser Städte, wie etwa Cizre, Silopi und Nusaybin, finden immer wieder Militär­of­fen­siven statt », schreibt Ismail Küpeli bereits Anfang des Jahres auf seiner Homepage. Jede der Opera­tionen von türki­scher Armee und Polizei während der Ausgangs­sperren hinter­ließ viele getötete Zivilist*innen, auch Kinder und Alte. Zuletzt sorgte die Tötung von mehr als sechzig Menschen, die in Keller­räumen Cizres Schutz gesucht hatten, für weltweite Empörung.

Die AKP-Regie­rung bezeichnet die Opfer ihrer Militär­ope­ra­tionen durchweg als « Terro­risten » und « PKK-Kämpfer » – deutsche Medien haben diese Sprach­re­ge­lung anfangs kritiklos übernommen. Die PKK behauptet jedoch, bislang noch gar nicht wirklich in die Kämpfe in den Städten invol­viert zu sein und besteht darauf, dass es sich bei den Opfern zumeist um Jugend­liche handelt, die sich in den Vierteln in Selbst­ver­tei­di­gungs­mi­lizen organi­siert haben. Mittler­weile sind auch deutsche Medien zurück­hal­tender bei der Übernahme der offizi­ellen türki­schen Darstel­lungen, nachdem auch große NGO’s wie Amnesty Inter­na­tional von Kriegs­ver­bre­chen gespro­chen haben. Die deutsche Regie­rung jedoch bleibt bei einer Haltung, nach der eine Kritik am NATO-Partner Türkei nicht opportun ist. Innen­mi­nister De Maiziére formu­lierte das im ZDF deutlich : „Alle, die jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kriti­sieren, denen rate ich mal, jetzt das nicht fortzu­setzen. » Der von Innen­mi­nister De Maiziére in diesem Zusam­men­hang erwähnte bevor­ste­hende « Inter­es­sens­aus­gleich mit der Türkei », der nicht gefährdet werden dürfe, bezieht sich sich dabei auf den deutschen Wunsch, die Türkei möge nach Europa Flüch­tende aufhalten.

In der lauten Stille des europäi­schen und deutschen Schwei­gens zum Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen konnte sich die Spirale der Eskala­tion in der Südost-Türkei und in der gesamten Region immer schneller drehen – meist zu schnell für Proteste, für Veran­stal­tungs­an­kün­di­gungen oder Analysen. Auch jetzt ist nicht vorher­sehbar, was am 3.3., dem Tag unserer Veran­stal­tung zum Thema, im Fokus stehen wird. Kaum, dass eine Orien­tie­rung möglich scheint, bedeuten neue Ereig­nisse weitere Verschie­bungen des Mögli­chen. Zuletzt erschüt­terte erst vor wenigen Tagen ein Bomben­at­tentat auf einen Militär­konvoi in Ankara die Türkei und die Kriegs­be­tei­ligten. Zum Anschlag bekannte sich inzwi­schen die unabhängig von der PKK operie­rende kurdi­sche TAK. Zuvor hatte die türki­sche Regie­rung die kurdi­schen Selbst­ver­tei­di­gungs­kräfte in Rojava/Nordsyrien (YPG) verant­wort­lich gemacht, was als Kriegs­er­klä­rung an die syrischen Kurd*innen aufge­fasst werden durfte.

Denn inzwi­schen richtet sich die türki­sche Aggres­sion nicht mehr nur gegen den Süd-Osten des Landes und die dort lebenden Menschen, sondern auch gegen Gebiete in Rojava/Nordsyrien, die durch die kurdi­sche YPG/YPJ oder durch die unter YPG-Kommando kämpfenden SDF-Milizen gehalten werden. Seit Mitte Februar liegen kurdi­sche Stellungen unter Beschuss, offen wird mit einer Entsen­dung von Truppen nach Rojava (Nordsy­rien) gedroht. Was die aktuellen Entwick­lungen für die von vielen Linken aufmerksam und hoffnungs­voll beobach­tete kurdi­sche Selbst­ver­wal­tung in Rojava bedeuten werden, ist kaum absehbar. Längst ist es fast unmög­lich, im Dickicht der Propa­ganda einiger­maßen verläss­liche Infor­ma­tionen darüber zu erlangen, wer mit wem welche Inter­essen verfolgt und was an einzelnen Orten tatsäch­lich passiert. In Zeiten eines allseitig wachsenden Natio­na­lismus aus den verschie­denen Quellen ein zuver­läs­siges Bild zu generieren, entwi­ckelt sich schnell zu einer Art Fulltime-Job.

Nur wenige Journalist*innen können das leisten um abseits der Agentur­mel­dungen aktuell und soweit wie möglich unvor­ein­ge­nommen über die Gescheh­nisse zu infor­mieren. Einer der wenigen, die sich mit großem Einsatz darum bemühen und einer der profi­lier­testen Beobachter des Gesche­hens in der Region ist der Journa­list und Politik­wis­sen­schaftler Ismail Küpeli. Für Donnerstag, den 3.März haben wir ihn nach Wuppertal einge­laden, wo er im ADA in der Wiesen­straße über die aktuellen Gescheh­nisse und über die Hinter­gründe des Krieges berichten wird. Nach dem Vortrag wird Ismail Küpeli für Fragen zur Verfü­gung stehen. Der Eintritt zur Veran­stal­tung ist frei, eine Spende zur Finan­zie­rung unserer Arbeit wird erbeten.

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Eine Veran­stal­tung des ADA, und des so_ko_wpt mit Unter­stüt­zung durch « Arbeit und Leben - DGB/VHS Berg Mark » und welcome2wuppertal

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Ukraine : Nie wieder Faschismus ! Nie wieder Krieg ! Demoaufruf

Aufruf zur Teilnahme an einer Demons­tra­tion in Wuppertal – zwei Tage nach dem Tag der Befreiung – gegen Krieg und Faschismus in der Ukraine und überall.

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*Ukrai­ni­sche Zwangs­ar­bei­terin mit einem GI nach der Befreiung Wupper­tals.*

Am Abend des 02.05.2014 setzten Nazih­orden, mit ihnen sympa­thi­sie­rende Hooli­gans und ein Mob von Unter­stüt­ze­rInnen der Kiewer « Maidan-Revolu­tion » bei der Verfol­gung von Gegne­rInnen, darunter viele antifa­schis­ti­sche Linke, das Gewerk­schafts­haus im ukrai­ni­schen Odessa in Brand. Es gab dutzende Tote, die entweder im Gebäude verbrannten, erstickten, oder nach einer Flucht aus den Flammen auf der Straße von Nazis erschlagen oder erschossen wurden.

Dieses grausige Ereignis ist der (vorläu­fige) Höhepunkt einer Entwick­lung, vor der viele seit langem warnten und die von der Bundes­re­gie­rung dennoch besten­falls ignoriert wird und schlech­tes­ten­falls gewollt ist. Die Kräfte die, von der Bundes­re­gie­rung, der EU und den USA unter­stützt, im Februar die amtie­rende ukrai­ni­sche autori­täre und korrupte Regie­rung gestürzt haben, etablieren zuneh­mend ein offen faschis­tisch agierendes Regime in Kiew. Militante Nazis besetzen Schlüs­sel­po­si­tionen in der neuen ukrai­ni­schen « Natio­nal­garde » und Politiker der NPD-Schwes­ter­partei Swoboda sitzen in der Regie­rung oder der General­staats­an­walt­schaft. Bei der Bekämp­fung des Aufstands in den Städten der östli­chen Ukraine setzt das Regime inzwi­schen auch schwere Waffen gegen die Zivil­be­völ­ke­rung ein. Dieje­nigen, die die natio­na­lis­ti­sche, rechte Macht­über­nahme im Februar mitbe­wirkten, entziehen sich nun ihrer Verant­wor­tung. Im Gegen­teil : Sie versu­chen noch immer, aus dem immer realer drohenden Bürger­krieg in der Ukraine geostra­te­gi­sches Kapital zu schlagen.

Denn die weiter eskalie­rende Entwick­lung wird von vielen unange­nehmen Akteuren benutzt : Da sind zum einen die EU (an der Spitze Deutsch­land) und die USA, die die Desta­bi­li­sie­rung der Ukraine aus geostra­te­gi­schen und wirtschaft­li­chen Inter­essen betreiben. Zum anderen lässt sich aber auch Russland die Gelegen­heit nicht entgehen, seine Inter­essen in einer gefähr­li­chen Konfron­ta­tion zweier kapita­lis­ti­scher Macht­blöcke zu vertei­digen. Deren weiterer Verlauf ist scheinbar völlig offen, ihr jewei­liges Ausmaß reicht von ständig neuen Sankti­ons­an­kün­di­gungen bis zu offenen Kriegs­dro­hungen. Wie immer, leidet unter der Zuspit­zung dieser Inter­es­sen­kol­li­sion vor allem die Bevöl­ke­rung der betrof­fenen Länder. In vielen Städten der Ostukraine regiert inzwi­schen die Angst vor Krieg und vor brutal agierenden Faschisten, die auch vor Massen­mord nicht zurück­schre­cken.

Doch es gibt weitere geistige Tritt­brett­fah­re­rInnen der Krise : Seit Wochen versu­chen rechts­of­fene Akteure um Ken Jebsen und Jürgen Elsässer mit so genannten Montags­mahn­wa­chen eine Querfront­stim­mung zu erzeugen, mit der gemein­samer Wider­stand von rechts und links organi­siert werden soll. Unglück­se­li­ger­weise erhalten sie dabei inzwi­schen sogar Unter­stüt­zung von unver­mu­teter Seite : Erst am Wochen­ende hat Pedram Shahyar (attac) zur Teilnahme an der Berliner « Montags­mahn­wache » aufge­rufen. Immer wieder wird darauf verwiesen, « rechts » und « links » als Katego­rien politi­schen Denkens abschaffen zu wollen. Angeboten wird statt­dessen die kusche­lige Volks-Decke eines herbei­ge­fa­selten, diffusen « Wir », das haupt­säch­lich in einer gemein­samen Abgren­zung zu vermu­teten einigen wenigen weltweit agierenden Draht­zie­hern besteht. Eine Defini­tion dieses « Wir », die über Begriffe wie « anständig », « einfach », « tüchtig » oder « ehrlich » hinaus­geht, findet nicht statt. Einer Herrschaft­ana­lyse, die echten Wider­stand erst ermög­lichte, wird mit der Ableh­nung allen vorgeb­lich « Politi­schen » eine Absage erteilt.

Statt­dessen taucht auf den Plätzen vieler Städte das klapp­rige Gespenst einer herbei­phan­ta­sierten « gemein­samen Gegen­wehr aller Anstän­digen » wieder auf, das eigent­lich mit der Absage an die Idee eines « gemein­samen antiim­pe­ria­lis­ti­schen Kampfes » von Odfried Hepps Nazitrupp der frühen Achtziger im Orkus der Geschichte verschwunden schien.

Es ist höchste Zeit, dass sich Linke mit den Entwick­lungen in der Ukraine beschäf­tigen und klar Stellung zu den Verstri­ckungen Deutsch­lands in eine faschis­ti­sche Macht­über­nahme mitten in Europa beziehen. Wir rufen dazu auf, sich am Samstag, den 10.05. an der Demons­tra­tion in Wuppertal gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschisten durch die deutsche Regie­rung und gegen die Kriegs­trei­berei beider Macht­blöcke zu betei­ligen.

Zwei Tage nach dem « Tag der Befreiung » am 8.Mai soll dabei sowohl aller Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus, als auch der von Faschisten Ermor­deten von Odessa gedacht werden.

Demo : Samstag, 10.Mai, 14:00 Uhr
Treff­punkt : Alte Freiheit (vor den City-Arkaden)

Gegen die Unter­stüt­zung ukrai­ni­scher Faschisten durch die dt. Regie­rung !
Gegen die Kriegs­po­litik zweier kapita­lis­ti­scher Macht­blöcke !
Gegen Querfront ! Gegen das Vergessen !

***

Nachfol­gend dokumen­tieren wir die Presse­mit­tei­lung zur Demo. (Quelle)

#Ukraine Demons­tra­tion in #Wuppertal :
Nie Wieder Krieg ! Nie Wieder Faschismus !
Presse­mit­tei­lung, 05. Mai 2014 

Am 10. Mai gibt es eine Demons­tra­tion gegen die Unter­stüt­zung von neona­zis­ti­schen und faschis­ti­schen Kräften in der Ukraine durch die Bundes­re­gie­rung und gegen den geopo­li­ti­schen Konfron­ta­ti­ons­kurs der NATO und Russland. Die Demons­tra­tion am 10. Mai wird um 14:00 Uhr, in der Alte Freiheit (vor den City-Arkaden) in Wuppertal beginnen und beim Mahnmal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung und Gedenk­mi­nute enden.

Am 08. Mai 1945 wurde das verbre­che­ri­sche NS-Regime durch die allierten Streit­kräfte beendet. Ein Aktivist der organi­sie­renden Gruppe “Eisbre­cher Wuppertal”, Martin Koch sagt : “Mit unserer Demons­tra­tion wollen wir den Opfern des National-Sozia­lismus gedenken, aber auch deutlich machen, dass eine starke antifa­schis­ti­sche Bewegung gerade heute notwendig ist.”

In Februar 2014 unter­schrieb Bundes­au­ßen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier (SPD) einen Vertrag, der die vorzei­tigen Wahlen in der Ukraine regeln sollte. Einer seiner Verhand­lungs­partner war Oleh Tjahnybok, Partei­vor­sit­zender der neofa­schis­ti­schen Swoboda-Partei, eine Schwes­ter­partei der NPD. Auch als Stein­meiers Vertrags­partner sich nicht an den Vertrag hielten und am Tag nach der Vertrags­un­ter­zeich­nung umgehend das korrupte Januko­witsch-Regime wegputschten, wurden die natio­na­lis­ti­schen und neofa­schis­ti­schen Kräfte in Kiew weiterhin durch die Bundes­re­gie­rung unter­stützt.

Russi­sche Propa­ganda ?

Das was heute als russi­sche Propa­ganda denun­ziert wird, wurde von der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung in einem Bericht aus dem Jahr 2013 wie folgt beschrieben (*1): “Hervor­ge­gangen ist Swoboda 2004 aus der rechts­ra­di­kalen Gruppie­rung „Sozial-Natio­nale Partei“, die ihre Anleh­nung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideologie der NSDAP nie verborgen hatte. Ihre histo­ri­schen Wurzeln sieht Swoboda in der Organi­sa­tion Unabhän­giger Natio­na­listen (OUN) und deren bewaff­neten Arm, der UPA. Sie verherr­licht Stepan Bandera als den politi­schen Anführer der UPA. Die Geschichte der OUN/UPA ist sehr umstritten, da sie sich neben ihrem Freiheits­be­streben als ukrai­ni­sche Natio­nal­be­we­gung gegen die Rote Armee zwischen 1941-44 auch an Kriegs­ver­bre­chen gegen Juden, Polen und Russen schuldig gemacht hat.” In dem Bericht der Konrad-Adenauer Stiftung heißt es weiter : “Noch im Jahr 2011 organi­sierte Jurij Mychalt­s­chy­schyn, ein hoher Partei­funk­tionär und Vertrauter von Partei­führer Tjahnybok eine Kundge­bung zu Ehren der Gründung der Division Waffen-SS Galizien, die in die UPA einge­glie­dert war. Die Geschichts­my­tho­logie von Swoboda um OUN/UPA spaltet de facto die Ukraine, da der fanati­sche Kult um Stepan Bandera beim Großteil der Bevöl­ke­rung in der Ost- und Südukraine auf strikte Ableh­nung stößt.” Aus einem Bericht über Rechts­ex­tre­mismus in der Ukraine der von der SPD gegrün­deten Fried­rich Ebert Stiftung von Oktober 2012 (*2) geht hervor, dass auch die Partei von Außen­mi­nister Frank-Walter Stein­meier sehr wohl wusste mit wem er im Februar 2014 in Kiew verhan­delt hat.

Odessa

Die Milizen des ebenfalls rechts­ra­di­kalen “Rechten-Sektors”, zündeten am 02. Mai 2014 ein Gewerk­schafts­ge­bäude an, mindes­tens 38 Menschen kamen dabei ums Leben. Das Aktivis­tInnen des Rechten Sektors betei­ligt waren, wird von zahlrei­chen Augen­zeugen und auch Videos im Internet belegt. Der Rechte Sektor war maßgeb­lich am Umsturz des korrupten Jakuno­witsch betei­ligt. Die Bundes­re­gie­rung unter­stützt die nicht gewählte Übergangs­re­gie­rung, die sich mit Gewalt an die Macht putschte, auch heute noch. Während unserer Demons­tra­tion werden wir auch den Opfern des faschis­ti­schen Terrors des Rechten Sektors gedenken.

Russland und die NATO

Die NATO- und EU-Staaten, darunter auch Deutsch­land, haben in der Ukraine faschis­ti­sche Parteien und Organi­sa­tionen für ihre geopo­li­ti­schen Inter­essen einge­setzt. Damit zeigen sie wie weit sie gehen um ihre Inter­essen durch zu setzen und das sie genauso wie der russi­sche Staat zu allem bereit sind. Denn auch Putin & co geht es weniger um die russi­schen Bevöl­ke­rungs­teile, die in der Ukraine leben, sondern eher um geopo­li­ti­sche Inter­essen. Es wird ein Natio­na­lismus angeheizt, der zu einer Katastrophe führen wird. Nicht nur in Kiew, Lwiw, Charkiw, Donetsk und Simferopol wird den Menschen natio­na­lis­ti­sches Gedan­kengut einge­impft, sondern auch in Moskau, Washington, Brüssel und Berlin. Eisbre­cher-Aktivist Roland Schumann sagt : “Länder und Menschen werden gegen­ein­ander aufge­hetzt und es werden Probleme in die Köpfe der Bevöl­ke­rung gesetzt, die es für diese Menschen eigent­lich gar nicht gibt. Wir wollen nicht für ihre natio­nalen Inter­essen kämpfen, egal für welche. Dieses natio­na­lis­ti­sche Gift muss raus aus unserem Denken. Wenn wir für bessere Lebens­be­din­gungen und Lebens­qua­lität kämpfen wollen, dann geht das nur wenn wir dies zusammen tun. Wir müssen aufhören in Katego­rien wie “Nationen” oder “Volk” zu denken.”

Demons­tra­tion 10. Mai, 2014, 14:00 Uhrlte Freiheit (Vor den City-Arkaden), Wuppertal. Die Demons­tra­tion wird beim Mahnmal für die Opfer des Natio­nal­so­zia­lismus im Deweerth’schen Garten mit einer Abschluß­kund­ge­bung enden.

*1 http://​www​.kas​.de/​u​k​r​a​i​n​e​/​d​e​/​p​u​b​l​i​c​a​t​i​o​n​s​/​3​4​7​72/
*2 http://​library​.fes​.de/​p​d​f​-​f​i​l​e​s​/​i​d​-​m​o​e​/​0​9​4​0​7​.​pdf

Der komplette Aufruf

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