Kundgebung für Latife vor dem Urteil

Artikel übernommen von der Website zum Prozess

Der Tag, an dem ein Prozess, der unsere Arbeit zwanzig Monate lang bestimmt hatte, vorläufig zuende gehen sollte, begann mit einer Kundgebung am OLG in Düsseldorf bevor das Urteil gegen unsere Freundin Latife verkündet wurde. Ungeachtet der kurzfris­tigen Verlegung der Urteilsverkündung ins „Mini-Stammheim“ am Kapellweg, blieb es bei der angekün­digten Kundgebung vor dem Hauptgebäude des Oberlandesgerichts, in dem die meisten der über 50 Verhandlungstage statt­ge­funden hatten.  Wir waren sehr erfreut, dass wir trotz der frühen Uhrzeit ca. 75 Menschen begrüßen konnten. Die Teilnehmenden reprä­sen­tierten das politi­sche Tun unserer Genossin: Ein breites Spektrum von Freunden und Freundinnen aus verschie­densten Zusammenhängen hatte sich an der Cecilienallee versam­melt. Deutsche, türki­sche und kurdi­sche AktivistInnen, unorga­ni­sierte Linke und Menschen aus Parteistrukturen ließen es sich nicht nehmen, Latife zu ihrem vorerst letzten Prozesstag zu begleiten.

In kurzen Redebeiträgen wurde ein Großteil der Themen behan­delt, die im Verfahren eine Rolle gespielt hatten. Es ging unter anderem um den beson­ders repres­siven Umgang mit politisch tätigen MigrantInnen in Deutschland, um die deutsch-türki­sche Kooperation der Sicherheitsbehörden und die Verschärfung der politi­schen Strafverfolgung durch die Ausweitung der Paragraphen 129a und 129b und den neuen Paragraph 114, der zukünftig bei so genanntem Widerstand gegen PolizistInnen zwingend mindes­tens eine dreimo­na­tige Haftstrafe vorsieht. Mehrfach wurde dazu aufge­for­dert, der weiteren Kriminalisierung politi­scher Arbeit gemeinsam etwas entge­gen­zu­setzen, ungeachtet mögli­cher Differenzen in anderen Fragen.

Latife selber betonte in ihrem Redebeitrag, dass sie ihre antifa­schis­ti­sche Arbeit auch in Zukunft fortsetzen würde und dass sie ungebro­chen aus dem Verfahren gehe, egal wie das Urteil ausfalle. Die wahren Täter seien die Herrschenden in Ankara und dieje­nigen, die sie hier unter­stützten, um Menschen mundtot zu machen. Latife zeigte sich darüber empört, dass den NSU unter­stüt­zen­dende Organisationen wie die NPD nicht verboten würden, dieje­nigen aber, die, wie die Anatolische Föderation, schon früh auf das Morden der Nazis aufmerksam gemacht hatten, krimi­na­li­siert würden. Sie bedankte sich für die gezeigte Solidarität und bei ihren Anwälten für die große Unterstützung. Roland Meister, einer der beiden Anwälte, sprach zur Kundgebung über die konkrete Anwendung der Paragraphen 129a und b, deren Wesen es sei, emanzi­pa­tive linke Strukturen zu verfolgen und zu zerschlagen. Er betonte in seinem Beitrag nochmals, dass es sich bei 129b-Prozessen um expli­zite politi­sche Strafverfahren auf Weisung aus dem Kanzleramt handele. Frau Merkel könne auch dieses Verfahren jeder­zeit durch Rücknahme der Verfolgungsermächtigung stoppen, auch noch um „fünf Minuten vor Zwei“ – für 14 Uhr war die Urteilsverkündung am Kapellweg angesetzt.

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Asylrecht stoppen! Kundgebung am 15.10. in Wuppertal

Die Initiative w2wtal (welco­me2wup­pertal) ruft am Tag vor der Bundesratsentscheidung zur erneuten Verschärfung des Asylrechts zu einer Kundgebung in Wuppertal-Elberfeld auf. Wir dokumen­tieren hier den Aufruf der Initiative. (Quelle)

All Refugees are Welcome: Öffentliche Versammlung und Kundgebung in Wuppertal am 15.10.2015, 17 Uhr auf dem von der Heydt-Platz, Elberfeld

Asylrechtsverschärfung stoppen!
Lösungen mit uns suchen – nicht gegen uns!

Am Donnerstag den 15.10. soll die neue Verschärfung des deutschen Asylrechts durch den Bundestag verab­schiedet werden, bereits einen Tag später soll der Bundesrat zustimmen und schon ab 1.November soll das neue Gesetz angewendet werden. Die Gesetzesvorlage, die mitten im kurzen «Sommer des Willkommens» durch den Bundesinnenminister vorge­legt wurde, und nun in höchster Eile die Instanzen passieren soll, stellt die schlimmste Demontage des Asylrechtes in Deutschland seit 1993 dar. Wir sind mit dieser Beurteilung nicht alleine: Während Hardliner wie De Maiziére oder Seehofer stolz auf ihren Coup sind, kriti­sieren Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl, die Flüchtlingsräte aber auch bürger­liche Kommentatoren wie Heribert Prantl in der «Süddeutschen Zeitung» oder die «taz» das sogenannte «Asylbeschleunigungsgesetz» scharf.

Es wird in weiten Teilen nicht nur als menschen­feind­lich und gegen die um Asyl nachsu­chenden geflüch­teten Menschen gerichtet bezeichnet, es wird auch an vielen Punkten als unprak­ti­kabel und kontra­pro­duktiv für die angege­benen Ziele angesehen. So verstößt die beabsich­tigte Verlängerung des Aufenthalts in Erstaufnahmelagern nicht nur gegen mensch­liche Maßstäbe, sie wird auch zu einer Zunahme der mit der Lagerunterbingung einher­ge­henden Probleme führen, ebenso wie die geplante Streichung des mickrigen «Taschengelds» (z.Zt. 143 Euro/Monat), das durch «Sachleistungen» ersetzt werden soll, was zu weiteren Belastungen der ohnehin jetzt schon überlas­teten Strukturen in den Aufnahmezentren führen wird.

Besonders kriti­sieren wir die nun in Gesetzesform gegos­sene Spaltung der Flüchtenden in «gute, nützliche» Geflüchtete und «schlechte» Refugees, die angeb­lich «ohne echte Fluchtgründe» in Deutschland einge­reist sind. Die Definition weiterer Länder wie des Kosovo als «sichere Herkunftsländer», in denen angeb­lich keine Fluchtgründe bestehen, ist ein doppelter Skandal: Sie schaffen nicht nur eine immer größere Zone von rein willkür­lich «sicheren» Regionen, sie treffen wieder einmal eine der am schlimmsten diskri­mi­nierten europäi­schen Bevölkerungsgruppen – die Roma. Anstatt endlich der histo­ri­schen Verantwortung gegen­über einer bereits im natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutschland syste­ma­tisch verfolgten Minderheit gerecht zu werden, besinnt sich die Bundesregierung auf dessen Methoden.

Selektion, Internierung und Deportation werden wieder zum Gesetz und die für so genannte «Asylsuchende ohne Bleiberechtsperspektive» vorge­se­henen Lager, in denen die Betroffenen bis zur Deportation ausharren müssen, werden zu den neuen «Willkommensorten»: ohne eine echte recht­liche Perspektive, ohne jede Möglichkeit zu arbeiten und sogar ohne Schulunterricht für Kinder. Diese «Zweiklassengesellschaft» für flüch­tende Menschen wird von den Betroffenen selber abgelehnt. Das haben einige in Wuppertal lebende Geflüchtete gerade in ihrer Erklärung zur Asylrechtsverschärfung deutlich gemacht. Der Gedanke, dass eine Unterstützung für die einen nur zu Lasten anderer zu haben sein soll, erscheint vielen unerträg­lich.

Echte Willkommenskultur heißt:
Das neue Gesetz unter­laufen!

Die GRÜNEN, unter anderem auch in NRW mitre­gie­rend, hätten am Freitag im Bunderat wieder einmal die Möglichkeit, sich auf ihre Gründungsideale zu besinnen und das neue Gesetz zu stoppen. Doch das wird auch diesmal nicht passieren. Die große Zahl der solida­ri­schen Menschen, die in den letzten Wochen der Phrase von der «Willkommenskultur» erst eine zumeist selbst­or­ga­ni­sierte Substanz gaben, werden in der Politik keine Partner*innen finden. Zur Zeit deutet alles daraufhin, dass die Politik der Abschottung, Abschreckung und Repression eher neue Ungeheuerlichkeiten hervor­bringt; die aktuell disku­tierten Masseninternierungslager an den Außengrenzen stellen wahrschein­lich nur einen Anfang dar.

Denn alle Versuche, die Zahl der aus Not und Lebensgefahr migrie­renden Menschen durch Schikanen, Zäune oder Kanonenboote zu reduzieren, haben sich nicht nur in der Vergangenheit als untaug­lich erwiesen, sie werden auch in der Zukunft aussichtslos sein. Doch Teile der Politik sind nicht bereit, ihre Niederlage gegen­über der “Autonomie der Migrationsbewegung” einzu­ge­stehen und reagieren auf ihr metho­di­sches Versagen nicht mit Umdenken sondern satteln auf alte Fehler immer neue auf – bis hin zur Preisgabe aller eigenen morali­schen Ansprüche. Es ist deshalb zu erwarten, dass sie bald auch über Schießbefehle an den Grenzen disku­tieren werden.

Für jenen Teil der Gesellschaft, der für eine andere Umgehensweise mit migrie­renden Menschen steht, muss es deshalb jetzt darum gehen, die zur gleichen Zeit statt­fin­dende Selbstermächtigung der Bewegung der Migration zu unter­stützen und abzusi­chern. Hierzu müssen Strukturen und Umgangsweisen gefunden werden, die menschen­ver­ach­tende Gesetze wirkungs­voll unter­laufen können – etwa, wenn Geflüchteten Gutscheine für «Sachleistungen» massen­haft abgekauft werden, damit wenigs­tens rudimentär ein eigenes Dasein gestaltet werden kann: z.B. damit mit dem Geld Nahverkehrstickets gekauft oder Telefonkarten aufge­laden werden können.

Mit der öffent­li­chen Versammlung am Tag vor der Bundesratsentscheidung wollen wir auf die Menschen zugehen, auf deren Hilfe wir angewiesen sind, wenn aus der «Willkommenskultur» der letzten Wochen nicht ein böses Erwachen für Geflüchte und die so genannte “Zivilgesellschaft” werden soll.

Kommt am Donnerstag um 17 Uhr zum v.d.Heydt Platz! Informiert euch, teilt eure Kontakte und überlegt gemeinsam, was jetzt zu tun ist.

Anhang: Stellungnahme der GGUA zum neuen Asylrecht (pdf)

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