Kundgebung für Latife vor dem Urteil

Arti­kel über­nom­men von der Website zum Prozess

Der Tag, an dem ein Prozess, der unsere Arbeit zwan­zig Monate lang bestimmt hatte, vorläu­fig zuende gehen sollte, begann mit einer Kund­ge­bung am OLG in Düssel­dorf bevor das Urteil gegen unsere Freun­din Latife verkün­det wurde. Unge­ach­tet der kurz­fris­ti­gen Verle­gung der Urteils­ver­kün­dung ins „Mini-Stamm­heim“ am Kapell­weg, blieb es bei der ange­kün­dig­ten Kund­ge­bung vor dem Haupt­ge­bäude des Ober­lan­des­ge­richts, in dem die meis­ten der über 50 Verhand­lungs­tage statt­ge­fun­den hatten. Wir waren sehr erfreut, dass wir trotz der frühen Uhrzeit ca. 75 Menschen begrü­ßen konn­ten. Die Teil­neh­men­den reprä­sen­tier­ten das poli­ti­sche Tun unse­rer Genos­sin: Ein brei­tes Spek­trum von Freun­den und Freun­din­nen aus verschie­dens­ten Zusam­men­hän­gen hatte sich an der Ceci­li­en­al­lee versam­melt. Deut­sche, türki­sche und kurdi­sche Akti­vis­tIn­nen, unor­ga­ni­sierte Linke und Menschen aus Partei­struk­tu­ren ließen es sich nicht nehmen, Latife zu ihrem vorerst letz­ten Prozess­tag zu beglei­ten.

In kurzen Rede­bei­trä­gen wurde ein Groß­teil der Themen behan­delt, die im Verfah­ren eine Rolle gespielt hatten. Es ging unter ande­rem um den beson­ders repres­si­ven Umgang mit poli­ti­sch täti­gen Migran­tIn­nen in Deutsch­land, um die deut­sch-türki­sche Koope­ra­tion der Sicher­heits­be­hör­den und die Verschär­fung der poli­ti­schen Straf­ver­fol­gung durch die Auswei­tung der Para­gra­phen 129a und 129b und den neuen Para­graph 114, der zukünf­tig bei so genann­tem Wider­stand gegen Poli­zis­tIn­nen zwin­gend mindes­tens eine drei­mo­na­tige Haft­strafe vorsieht. Mehr­fach wurde dazu aufge­for­dert, der weite­ren Krimi­na­li­sie­rung poli­ti­scher Arbeit gemein­sam etwas entge­gen­zu­set­zen, unge­ach­tet mögli­cher Diffe­ren­zen in ande­ren Fragen.

Latife selber betonte in ihrem Rede­bei­trag, dass sie ihre anti­fa­schis­ti­sche Arbeit auch in Zukunft fort­set­zen würde und dass sie unge­bro­chen aus dem Verfah­ren gehe, egal wie das Urteil ausfalle. Die wahren Täter seien die Herr­schen­den in Ankara und dieje­ni­gen, die sie hier unter­stütz­ten, um Menschen mund­tot zu machen. Latife zeigte sich darüber empört, dass den NSU unter­stüt­zen­dende Orga­ni­sa­tio­nen wie die NPD nicht verbo­ten würden, dieje­ni­gen aber, die, wie die Anato­li­sche Föde­ra­tion, schon früh auf das Morden der Nazis aufmerk­sam gemacht hatten, krimi­na­li­siert würden. Sie bedankte sich für die gezeigte Soli­da­ri­tät und bei ihren Anwäl­ten für die große Unter­stüt­zung. Roland Meis­ter, einer der beiden Anwälte, sprach zur Kund­ge­bung über die konkrete Anwen­dung der Para­gra­phen 129a und b, deren Wesen es sei, eman­zi­pa­tive linke Struk­tu­ren zu verfol­gen und zu zerschla­gen. Er betonte in seinem Beitrag noch­mals, dass es sich bei 129b-Prozes­sen um expli­zite poli­ti­sche Straf­ver­fah­ren auf Weisung aus dem Kanz­ler­amt handele. Frau Merkel könne auch dieses Verfah­ren jeder­zeit durch Rück­nahme der Verfol­gungs­er­mäch­ti­gung stop­pen, auch noch um „fünf Minu­ten vor Zwei“ – für 14 Uhr war die Urteils­ver­kün­dung am Kapell­weg ange­setzt.

Arti­kel teilen