Manifest für Lampedusa in Hamburg

Nach über einem Jahr Kampf um ein kollek­tives Aufenthaltsrecht nach § 23, für Arbeitserlaubnisse und eine Perspektive zum Bleiben steht die «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe faktisch wieder da, wo sie angefangen hat: Auf der Straße. Zugeständnisse seitens des SPD-Senats unter Olaf Scholz konnten trotz vielfäl­tiger Proteste und einer großen Solidarität aus der Hamburger Bevölkerung nicht erreicht werden.

Jetzt ist ein Manifest formu­liert worden, mit dem der Druck auf die Politik noch einmal erhöht werden soll. Wir dokumen­tieren hier den Text. Um eine Unterzeichnung wird gebeten.

Das Unterzeichnen ist hier möglich: manifest-fuer-lampedusa-hh.de

Das Manifest im Wortlaut:

HIER EINE ZUKUNFT! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG

Europa und Deutschland müssten bei bedin­gungslos offenen Grenzen die Existenz infor­meller Siedlungen in und vor den Städten akzep­tieren, wie sie an vielen Orten der Welt verbreitet sind (…) Für Qualifizierte aus Drittstaaten hat Deutschland im Rahmen des europäi­schen Rechts die Grenzen geöffnet. (…) Wer eine Beschäftigung nachweist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Familie einreisen und de facto dauer­haft bleiben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Theater)

Macht uns ruhig für Eure Lage verant­wort­lich! / Wir können euch sogar Leute schicken, die euch bedauern / Je besser wir die Beute vor euch sichern / Desto bedau­er­li­cher können wir das alles finden / Und je mehr wir euch auf Abstand halten / Desto mehr haben wir den Kopf frei / Um uns für Euer unver­schul­detes Elend aufrichtig zu inter­es­sieren.“ (Gesang der Ablehnung aus Schwabinggrad Ballett & Lampedusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Performance für die Wiener Festwochen)

Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrika­ni­schen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unter­stützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unter­schied­lichsten Gründen. Die einen sind aus christ­li­cher Nächstenliebe dabei, andere aus humani­tären oder politi­schen Gründen, manche sind als Nachbarin oder Nachbar dazuge­kommen, andere von uns vertreten soziale, kultu­relle oder politi­sche Institutionen. Was uns eint, ist die Überzeugung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flüchtlingspolitik zu stellen, die der Senat an ihnen zu exeku­tieren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dagegen zu stellen.

Denn dass sie in einem Asylverfahren kaum eine Chance haben, hat die Innenbehörde oft genug kundgetan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben: auf die Barrikaden zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfenbeinküste, Togo, Burkina Faso, Kamerun, dem Sudan oder Nigeria, verein­zelt und mittellos in einer fremden Stadt ankommt. Sie gehörten zu den rund andert­halb Millionen afrika­ni­schen Migrantinnen und Migranten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefunden hatten. Den Rebellen, die ohne Schützenhilfe der Nato mit logis­ti­scher Unterstützung aus Deutschland das Regime niemals hätten stürzen können, galten die Afrikaner als Gaddafi-Kollaborateure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombar­dierte Tripolis, das Militär schaffte sie in überfüllten Schiffen außer Landes. Mit Glück gelangten sie nach Lampedusa. Nach fast zwei Jahren in italie­ni­schen Flüchtlingslagern schickten die Behörden sie mit ein paar Euro-Scheinen und einer tempo­rären EU-Aufenthaltserlaubnis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzutau­chen, um sich mit Hungerlöhnen und Wuchermieten in einer Schattenökonomie durch­zu­schlagen, wie es die meisten der Sans papiers in Deutschland machen müssen, zeigten sie sich öffent­lich und verlangten eine politi­sche Lösung für ihre desolate Lage.

Bis dato verwei­gert der SPD-Senat jedes konstruk­tive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argument: Ein kollek­tives Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge sei eine „Ungerechtigkeit“ gegen­über jenen, die sich in einem regulären Verfahren befänden und sei „anderen Flüchtlingen nicht vermit­telbar“, so Innensenator Michael Neumann. „Nur weil man ordent­lich Rabatz macht und am lautesten demons­triert, wird Unrecht nicht plötz­lich Recht“, erklärte Neumann in einem Interview. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unterstützung geführte Krieg, der diesen Leuten die Existenz genommen hat. Als wäre die Forderung der Lampedusa-Gruppe nach Aufenthaltsrecht nicht aus dieser Lage erwachsen – sondern ein freches Privileg gegen­über denen, die stumm im Lager ausharren müssen. Wir empfehlen, dass alle Politiker, die so argumen­tieren, sich mal probe­halber dem Regelverfahren auslie­fern, das sie den Flüchtenden ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trost­losen Gemeinschaftsunterkünften und Containerdörfern verbringen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahre­lang und in einer aussichts­losen Warteschleife. Die „Einzelfallprüfung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohnehin nicht statt. Die Ausländerbehörden urteilen pauschal: Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie einge­reist. Das war’s. Wenn das Herkunftsland als sicher gilt? Abschiebung. Was dort wirklich los ist, inter­es­siert dabei wenig.

Ehrlich gesagt: Angesichts des EU-Grenzregimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpas­send, wenn der Bürgermeister die Stadt als „Arrival City“ preist. Hamburg sei „eine kosmo­po­li­ti­sche, also welt-bürger­lich orien­tierte Stadt“, so eröff­nete Olaf Scholz seine program­ma­ti­sche Rede im Thalia Theater. In Wahrheit handelt es sich um einen Kosmopolitismus, der auf dem Prinzip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökono­mi­sche Ressourcen begreift. Na klar, Hamburg und überhaupt Europas Metropolen wollen inter­na­tional sein. Doch nicht die realexis­tie­rende Internationalität ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähigkeiten und Potentiale berei­chert wird, die die Leute tatsäch­lich mitbringen, kann sich dieser Kosmopolitismus schwer vorstellen. Mobilität, Grenzenlosigkeit und Freizügigkeit sollten nur gelten für Kapitalströme, für Unternehmen und Hochqualifizierte, deren Skills man gerne für das Wachstum der europäi­schen Ökonomien nutzen möchte. Um alle anderen vom Übertritt der EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Gemeinschaft jedes Jahr hunderte von Millionen aus – für militä­ri­schen Grenzschutz, Push-Back-Operationen, Drohnen, Satellitenüberwachung, Computersysteme, Bürokratien und Security-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahrtausendwende gestorben, bei dem Versuch, Europa zu errei­chen.

Wir sind den Leuten von „Lampedusa in Hamburg“ dankbar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenzregime Stimme und Gesicht gegeben haben. Sie haben dieser Stadt klarge­macht, dass das mit dem Rosinenpicken nicht funktio­niert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heckscheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswerden kann, wenn sie dazu entschlossen sind, für ihr Bleiberecht einzu­treten. Wenn sie dazu entschlossen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrol­lieren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behördenapparates zu geben, der ihnen das Arbeiten und die Mobilität verbietet, der sie nach Belieben kontrol­liert, kaser­niert, umver­teilt und abschiebt. Ihr Aktivismus ist Ansporn und Hoffnung für alle die, die untätig und isoliert in deutschen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar: Es geht hier um einen Präzedenzfall. Mit der Weigerung, eine politi­sche Lösung herbei­zu­führen, will der Senat jede Hoffnung im Keim ersti­cken, dass selbst­or­ga­ni­sierter Widerstand von Flüchtlingen sich lohnen könnte. Die breite Lampedusa-Solidaritätswelle darf gerne als Sommermärchen in die Annalen eingehen, das positiv auf das Image einer toleranten Metropole einzahlt – aber sie soll folgenlos bleiben.

Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Solidarität müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzender von Demonstrationen, trotz breiter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unterstützung sitzt die Mehrzahl der Lampedusa-Flüchtlinge heute wieder auf der Straße. Diese Situation muss sich ändern. Wir unter­stützen daher die Forderung der Gruppe nach einem „Lampedusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unterkunft sowie eine soziale und politi­sche Infrastruktur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg hängt für uns auch die Hoffnung auf ein anderes Europa, das global tatsäch­lich Verantwortung übernimmt, statt nur seine Interessen durch­zu­setzen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivil­ge­sell­schaft­lich und in Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen durch­setzen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu bleiben!

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Der Druck steigt

Am Freitag, den 06.Juni fand in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld eine spontane Solidaritätsbekundung mit den protes­tie­renden Flüchtlingen statt. Am Tag zuvor war es sowohl in Luxemburg als auch in Hamburg zu brutalen Angriffen der Polizei auf Geflüchtete gekommen.

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

In Luxemburg traf es den trans­na­tio­nalen «March 4 Freedom», mit dem Flüchtlinge ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, dem Ende des Mordens an den EU-Außengrenzen und einem würdigen Dasein mit Bleiberecht zu Fuß von Straßburg nach Brüssel tragen. Dort wird Ende dieses Monats ein EU-Migrationsgipfel statt­finden. Der Protestmarsch verlief bis Luxemburg trotz mehrfa­cher Überschreitung von Ländergrenzen absolut fried­lich und in teils sehr entspannter Atmosphäre, wie eine Aktivistin, die die erste Woche von Straßburg bis Saarbrücken mitge­laufen war, bei der Wuppertaler Kundgebung schil­derte. Am Donnerstag wurde er dann von der Polizei überfallen, als etwa 60 TeilnehmerInnen des Marsches ihr Anliegen bei der gerade statt­fin­denden Konferenz der EU-Innenminister vortragen wollten.

Die EU-Innenminister trafen sich in Luxemburg, um die «Gefahrenabwehr» an den Außengrenzen der Europäischen Union zu optimieren. Die beim Treffen bespro­chenen techni­schen Präventivmaßnahmen und Koordinationen - wie beispiels­weise ein besseres System zur Identifizierung Einreisender oder satel­li­ten­ge­stützte Aufklärung - werden aller­dings nicht nur zur «Terrorabwehr» einge­setzt. Sie dienen auch der Optimierung der europäi­schen Abschottung gegen Migration. Der Wunsch der Flüchtlinge, bei diesem Thema angehört zu werden, ist absolut nachvoll­ziehbar; schließ­lich sind sie die Hauptbetroffenen der Festung Europa. Die Politiker waren jedoch nicht gewillt, sich den Überlebenden des von der EU geführten Krieges gegen MigrantInnen zu stellen. Stattdessen schickten sie Polizisten gegen die vor dem Parlament protes­tie­renden Menschen.

Ohne jede Bereitschaft, mit den Geflüchteten zu reden und die Situation eventuell zu deeska­lieren, hetzten diese ihre Hunde auf die Protestierenden, griffen zu Schlagstock und Handfesseln und deckten die Menschen mit Pfefferspray ein. Am Ende waren mehrere Refugees und Unterstüzende verletzt und dreizehn von ihnen in Haft, unter ihnen mehrere «Sans-Papiers». Erst nach vielen Stunden und einem weiterem, vor die Polizeiwache getra­genen Protest kamen sie wieder auf freien Fuß. Dieser Angriff auf unbewaff­nete und fried­lich demons­trie­rende Menschen durch die Polizei Luxemburgs in Anwesenheit der EU-Innenminister ist ein neuen Tiefpunkt europäi­schen Umgangs mit Flüchtlingen. Beim Verlesen der übersetzten Pressemitteilung zu den Vorfällen zeigten sich die zufällig an der Wuppertaler Kundgebung vorbei­kom­menden und im Café nebenan sitzenden Menschen sicht­lich entsetzt.

Wie um allen zu beweisen, dass sich die deutsche Polizei bei rassis­ti­scher Repression gegen Geflüchtete nicht in den Schatten stellen lässt, ging später am gleichen Tag die Hamburger Polizei gegen Angehörige der «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe vor. Die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge, die erst wenige Tage zuvor erfahren mussten, dass der SPD-Senat nicht daran denkt, seine eigenen Zusagen einzu­halten, als eine erste Abschiebeankündigung gegen einen Flüchtling aus ihrer Gruppe bekannt wurde, harren noch immer perspek­tivlos in der reichen Hansestadt aus. Sie fordern seit Monaten ein Recht zu arbeiten und die Möglichkeit, irgendwo unter­zu­kommen. Diese Forderungen sollten durch einen fried­li­chen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus bekräf­tigt werden. Gleichzeitig wollten die in der Bevölkerung Hamburgs gut bekannten Aktivisten der «Lampedusa-Gruppe» ihre Solidarität mit den am Mittag in Luxemburg Angegriffenen zeigen.

Was bei der versuchten Räumung des Rathausplatzes folgte, war ein selbst für die bekann­ter­maßen oft rassis­tisch agierende Polizei Hamburgs ungewöhn­lich gewalt­tätig. Die Brutalität ging sogar einigen PolizistInnen zu weit, die zum ungewöhn­li­chen Mittel der «Remonstration» griffen. Sie wider­spra­chen dem Einsatzbefehl zur Räumung der Treppe des Rathauses und machten dabei nicht mehr mit. Am Ende des Einsatzes waren mehrere der Refugees, die die ganze Zeit über fried­lich blieben, verletzt. Ihre Behandlung durch Sanitäter vor Ort wurde von der Polizei behin­dert. Drei der Flüchtlinge wurden zudem zwischen­zeit­lich inhaf­tiert. Die Solidaritätsdemo in Hamburg am gleichen Abend und einige Scharmützel am Folgetag, bei denen es auch zu einem Angriff auf ein SPD-Büro kam, gehen eindeutig auf die Kappe des Hamburger Senats und der Polizei.

Beide Vorfälle zeigen, dass der Druck steigt und dass die EU-Innenminister, die in Luxemburg ungestört bleiben wollten, zuneh­mend nervös werden. Wie groß der Druck inzwi­schen ist, wurde bei der Wuppertaler Soli-Kundgebung in Redebeiträgen der Flüchtlingsselbstorganisation Karawane und des so_ko_wpt deutlich. Der sehr emotio­nale Beitrag der Karawane, bei dem u.a. auch das Schicksal geflo­hener Frauen und Familien thema­ti­siert wurde, zeigte den durchaus sehr inter­es­siert zuhörenden Passanten auf, dass es längst Zeit ist, zu handeln und die passive Rolle beim Anhören der Nachrichten aufzu­geben. Die Verantwortung Deutschlands für den Druck auf Menschen, ihre Heimat verlassen zu müssen, wurde ebenso betont, wie die Tatsache, dass die meist unter riskanten Umständen in Deutschland angekom­menen Flüchtlinge auch hier kein würdiges Leben haben. Oft sprechen sie von einer zweiten Hölle, nachdem sie die Hölle des Krieges oder der völligen Perspektivlosigkeit glück­lich verlassen konnten.

Der Redebeitrag des so_ko_wpt zeich­nete eine dunkle Perspektive. In ihm wurde auf die zuneh­mend katastro­phale Situation in ganz Europa verwiesen, die überall zu Übergriffen auf Geflüchtete und weiteren Entrechtungen von MigrantInnen führt. Wie im franzö­si­schen Calais, wo auf ihrem Weg zum Wunschziel England gestran­dete Flüchtlinge – zuletzt sind es immer mehr vor dem baraba­ri­schen Krieg in Syrien fliehende Familien – aus notdürf­tigen Camps geräumt und auf die Straße geworfen werden. Dort hält eine multi­na­tio­nale Notgemeinschaft aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea seit mehr als einer Woche das Zentrum der Essensausgabe besetzt, um überhaupt noch einen Ort zu haben, an dem die Menschen ausharren können.

Anlässlich des offen­sicht­li­chen Scheiterns der europäi­schen Strategie der Abschottung stehen Länder wie Spanien, das seine Grenzzäune um Melilla und Ceuta immer mörde­ri­scher aber gleich­wohl «erfolglos» aufrüstet oder Italien, dessen Marine fast täglich eine vierstel­lige Anzahl von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer rettet, aber auch Griechenland vor der Herausforderung, Änderungen der von Deutschland bestimmten EU-Flüchtlingspolitik herbei­zu­führen. In Griechenland werden in Kürze die ersten der während der «Säuberungsaktionen» vor zwei Jahren in EU-finan­zierten Internierungslagern «unter­ge­brachten» Flüchtlinge frei gelassen, nachdem ein griechi­sches Gericht die Dauer der Internierung auf 18 Monate begrenzte.

Diese gesamt­eu­ro­päi­sche Situation lässt für den Ende Juni statt­fin­denden EU-Gipfel, der sich schwer­punkt­mäßig mit der europäi­schen Flüchtlingspolitik beschäf­tigen wird, nichts Gutes erwarten – vor allem im Hinblick auf die Erfolge rechter Parteien bei der Europawahl vor zwei Wochen. Umso wichtiger erscheint es, den Druck für eine Öffnung der europäi­schen Politik jetzt zu erhöhen, und nicht erst nach den zu erwar­tenden Verschärfungen des Grenzregimes zu reagieren. Die Flüchtlinge in Hamburg, Würzburg, Hannover, Berlin oder des Protestmarsches und die geflo­henen Menschen in Calais, Athen, auf Sizilien und Lampedusa tun, was sie tun können. Es ist jetzt notwendig, ihren Kampf für ein menschen­wür­diges Hiersein überall, auch von außer­halb der Lager, und auf allen Ebenen zu verstärken. Eine Kundgebung wie am Freitag kann da nur ein Anfang sein und darauf aufmerksam machen, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, den Flüchtlingsprotest zu unter­stützen: In jeder Stadt gibt es Büros der großen Parteien, in jeder Stadt gibt es rassis­ti­sche Polizeikontrollen, bei denen ledig­lich hinge­schaut werden muss. Und überall wächst die Notwendigkeit, sich infor­mell zu organi­sieren und ganz konkrete Angebote für Illegalisierte auf die Beine zu stellen.

Auch beim EU-Gipfel selber lässt sich der Druck auf die Politik erhöhen: Die AktivistInnen des «March 4 Freedom» werden in der belgi­schen Hauptstadt vom 22. bis zum 28.06. eine ganze Woche lang aktiv sein, zum Abschluss planen sie eine Großdemonstration im Herzen der Festung Europa. Damit ihr 500 Kilometer langer Fußweg von Straßburg nach Brüssel nicht umsonst war, ist eine Unterstützung der Proteste zum EU-Gipfel in Brüssel dringend notwendig.

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