Manifest für Lampedusa in Hamburg

Nach über einem Jahr Kampf um ein kollek­ti­ves Aufent­halts­recht nach § 23, für Arbeits­er­laub­nisse und eine Perspek­tive zum Blei­ben steht die „Lampe­dusa in Hamburg“-Gruppe fakti­sch wieder da, wo sie ange­fan­gen hat: Auf der Straße. Zuge­ständ­nisse seitens des SPD-Senats unter Olaf Scholz konn­ten trotz viel­fäl­ti­ger Proteste und einer großen Soli­da­ri­tät aus der Hambur­ger Bevöl­ke­rung nicht erreicht werden.

Jetzt ist ein Mani­fest formu­liert worden, mit dem der Druck auf die Poli­tik noch einmal erhöht werden soll. Wir doku­men­tie­ren hier den Text. Um eine Unter­zeich­nung wird gebe­ten.

Das Unter­zeich­nen ist hier möglich: mani​fest​-fuer​-lampe​dusa​-hh​.de

Das Mani­fest im Wort­laut:

HIER EINE ZUKUNFT! MANIFEST FÜR LAMPEDUSA IN HAMBURG

„Europa und Deutsch­land müss­ten bei bedin­gungs­los offe­nen Gren­zen die Exis­tenz infor­mel­ler Sied­lun­gen in und vor den Städ­ten akzep­tie­ren, wie sie an vielen Orten der Welt verbrei­tet sind (…) Für Quali­fi­zierte aus Dritt­staa­ten hat Deutsch­land im Rahmen des euro­päi­schen Rechts die Gren­zen geöff­net. (…) Wer eine Beschäf­ti­gung nach­weist, bei der er mehr als 46.400 Euro brutto im Jahr verdient, kann dank der EU Blue Card mit Fami­lie einrei­sen und de facto dauer­haft blei­ben.“ (Olaf Scholz, Rede am 19.3.2014 im Thalia Thea­ter)

„Macht uns ruhig für Eure Lage verant­wort­lich! /​Wir können euch sogar Leute schi­cken, die euch bedau­ern /​Je besser wir die Beute vor euch sichern /​Desto bedau­er­li­cher können wir das alles finden /​Und je mehr wir euch auf Abstand halten /​Desto mehr haben wir den Kopf frei /​Um uns für Euer unver­schul­de­tes Elend aufrich­tig zu inter­es­sie­ren.“ (Gesang der Ableh­nung aus Schwa­bing­grad Ballett & Lampe­dusa in Hamburg „We Are the Evidence of War“, Perfor­mance für die Wiener Fest­wo­chen)

Wir, die Unter­zeich­nen­den, erle­ben seit dem Früh­jahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afri­ka­ni­schen Flücht­lin­gen, die in Libyen gear­bei­tet haben und 2011 vor dem Krieg geflüch­tet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unter­stüt­zen den Kampf dieser Gruppe, aus den unter­schied­lichs­ten Grün­den. Die einen sind aus christ­li­cher Nächs­ten­liebe dabei, andere aus huma­ni­tä­ren oder poli­ti­schen Grün­den, manche sind als Nach­ba­rin oder Nach­bar dazu­ge­kom­men, andere von uns vertre­ten soziale, kultu­relle oder poli­ti­sche Insti­tu­tio­nen. Was uns eint, ist die Über­zeu­gung, dass diese Menschen eine Zukunft haben müssen – und zwar hier, in dieser Stadt. Wir meinen, dass sie alle Gründe haben, sich gegen die EU-Flücht­lings­po­li­tik zu stel­len, die der Senat an ihnen zu exeku­tie­ren versucht. Wir sind froh, dass sie den Mut und die Ausdauer haben, sich dage­gen zu stel­len.

Denn dass sie in einem Asyl­ver­fah­ren kaum eine Chance haben, hat die Innen­be­hörde oft genug kund­ge­tan. Wir hätten in ihrer Lage genau das versucht, was sie gemacht haben: auf die Barri­ka­den zu gehen. Was nicht einfach ist, wenn man, wie die Männer und Frauen aus Ghana, Mali, der Elfen­bein­küste, Togo, Burkina Faso, Kame­run, dem Sudan oder Nige­ria, verein­zelt und mittel­los in einer frem­den Stadt ankommt. Sie gehör­ten zu den rund andert­halb Millio­nen afri­ka­ni­schen Migran­tin­nen und Migran­ten, die im Libyen der Gaddafi-Ära Jobs gefun­den hatten. Den Rebel­len, die ohne Schüt­zen­hilfe der Nato mit logis­ti­scher Unter­stüt­zung aus Deutsch­land das Régime niemals hätten stür­zen können, galten die Afri­ka­ner als Gaddafi-Kolla­bo­ra­teure. Nach dem Sturz von Gaddafi gab es Pogrome gegen sie, die Nato bombar­dierte Tripo­lis, das Mili­tär schaffte sie in über­füll­ten Schif­fen außer Landes. Mit Glück gelang­ten sie nach Lampe­dusa. Nach fast zwei Jahren in italie­ni­schen Flücht­lings­la­gern schick­ten die Behör­den sie mit ein paar Euro-Schei­nen und einer tempo­rä­ren EU-Aufent­halts­er­laub­nis nach Norden. So kamen sie nach Hamburg. Statt abzu­tau­chen, um sich mit Hunger­löh­nen und Wucher­mie­ten in einer Schat­ten­öko­no­mie durch­zu­schla­gen, wie es die meis­ten der Sans papiers in Deutsch­land machen müssen, zeig­ten sie sich öffent­lich und verlang­ten eine poli­ti­sche Lösung für ihre deso­late Lage.

Bis dato verwei­gert der SPD-Senat jedes konstruk­tive Gespräch über eine solche Lösung. Das Argu­ment: Ein kollek­ti­ves Blei­be­recht für die Lampe­dusa-Flücht­linge sei eine „Unge­rech­tig­keit“ gegen­über jenen, die sich in einem regu­lä­ren Verfah­ren befän­den und sei „ande­ren Flücht­lin­gen nicht vermit­tel­bar“, so Innen­se­na­tor Michael Neumann. „Nur weil man ordent­lich Rabatz macht und am lautes­ten demons­triert, wird Unrecht nicht plötz­lich Recht“, erklärte Neumann in einem Inter­view. Als wäre das Unrecht nicht der mit Nato-Unter­stüt­zung geführte Krieg, der diesen Leuten die Exis­tenz genom­men hat. Als wäre die Forde­rung der Lampe­dusa-Gruppe nach Aufent­halts­recht nicht aus dieser Lage erwach­sen – sondern ein freches Privi­leg gegen­über denen, die stumm im Lager aushar­ren müssen. Wir empfeh­len, dass alle Poli­ti­ker, die so argu­men­tie­ren, sich mal probe­hal­ber dem Regel­ver­fah­ren auslie­fern, das sie den Flüch­ten­den ans Herz legen. Dass sie mal einige Wochen in den trost­lo­sen Gemein­schafts­un­ter­künf­ten und Contai­ner­dör­fern verbrin­gen, in denen in Hamburg derzeit rund 7000 Menschen leben müssen – oft jahre­lang und in einer aussichts­lo­sen Warte­schleife. Die „Einzel­fall­prü­fung“, von der der SPD-Senat redet, findet ohne­hin nicht statt. Die Auslän­der­be­hör­den urtei­len pauschal: Aus welchem Land kommt jemand und über welches Land ist er oder sie einge­reist. Das war’s. Wenn das Herkunfts­land als sicher gilt? Abschie­bung. Was dort wirk­lich los ist, inter­es­siert dabei wenig.

Ehrlich gesagt: Ange­sichts des EU-Grenz­re­gimes, das auch und gerade in Hamburg gilt, finden wir es völlig unpas­send, wenn der Bürger­meis­ter die Stadt als „Arri­val City“ preist. Hamburg sei „eine kosmo­po­li­ti­sche, also welt-bürger­lich orien­tierte Stadt“, so eröff­nete Olaf Scholz seine program­ma­ti­sche Rede im Thalia Thea­ter. In Wahr­heit handelt es sich um einen Kosmo­po­li­tis­mus, der auf dem Prin­zip des Cherry-Picking basiert, der Menschen bloß als ökono­mi­sche Ressour­cen begreift. Na klar, Hamburg und über­haupt Euro­pas Metro­po­len wollen inter­na­tio­nal sein. Doch nicht die real­exis­tie­rende Inter­na­tio­na­li­tät ist gemeint. Dass Europa durch die Ideen, Fähig­kei­ten und Poten­tiale berei­chert wird, die die Leute tatsäch­lich mitbrin­gen, kann sich dieser Kosmo­po­li­tis­mus schwer vorstel­len. Mobi­li­tät, Gren­zen­lo­sig­keit und Frei­zü­gig­keit soll­ten nur gelten für Kapi­tal­ströme, für Unter­neh­men und Hoch­qua­li­fi­zierte, deren Skills man gerne für das Wachs­tum der euro­päi­schen Ökono­mien nutzen möchte. Um alle ande­ren vom Über­tritt der EU-Außen­gren­zen abzu­hal­ten, gibt die Gemein­schaft jedes Jahr hunderte von Millio­nen aus – für mili­tä­ri­schen Grenz­schutz, Push-Back-Opera­tio­nen, Droh­nen, Satel­li­ten­über­wa­chung, Compu­ter­sys­teme, Büro­kra­tien und Secu­rity-Armeen. 23.000 Menschen sind seit der Jahr­tau­send­wende gestor­ben, bei dem Versuch, Europa zu errei­chen.

Wir sind den Leuten von „Lampe­dusa in Hamburg“ dank­bar, dass sie dem Protest gegen dieses Grenz­re­gime Stimme und Gesicht gege­ben haben. Sie haben dieser Stadt klar­ge­macht, dass das mit dem Rosi­nen­pi­cken nicht funk­tio­niert. Dass man sich nicht einfach „Eure Armut kotzt mich an!“-Aufkleber auf die Heck­scheibe pappen kann, dass man Menschen auch weder mit Mitleid noch mit milden Gaben loswer­den kann, wenn sie dazu entschlos­sen sind, für ihr Blei­be­recht einzu­tre­ten. Wenn sie dazu entschlos­sen sind, sich nicht in Lager stecken zu lassen, sich nicht auf Schritt und Tritt kontrol­lie­ren zu lassen, sich nicht in die Hände eines Behör­den­ap­pa­ra­tes zu geben, der ihnen das Arbei­ten und die Mobi­li­tät verbie­tet, der sie nach Belie­ben kontrol­liert, kaser­niert, umver­teilt und abschiebt. Ihr Akti­vis­mus ist Ansporn und Hoff­nung für alle die, die untä­tig und isoliert in deut­schen Lagern sitzen. Daher ist uns auch klar: Es geht hier um einen Präze­denz­fall. Mit der Weige­rung, eine poli­ti­sche Lösung herbei­zu­füh­ren, will der Senat jede Hoff­nung im Keim ersti­cken, dass selbst­or­ga­ni­sier­ter Wider­stand von Flücht­lin­gen sich lohnen könnte. Die breite Lampe­dusa-Soli­da­ri­täts­welle darf gerne als Sommer­mär­chen in die Anna­len einge­hen, das posi­tiv auf das Image einer tole­ran­ten Metro­pole einzahlt – aber sie soll folgen­los blei­ben.

Wir meinen: Ihr Kampf und unsere Soli­da­ri­tät müssen Folgen haben. Trotz über einem Jahr Protest, trotz Dutzen­der von Demons­tra­tio­nen, trotz brei­ter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unter­stüt­zung sitzt die Mehr­zahl der Lampe­dusa-Flücht­linge heute wieder auf der Straße. Diese Situa­tion muss sich ändern. Wir unter­stüt­zen daher die Forde­rung der Gruppe nach einem „Lampe­dusa in Hamburg Haus“ – also einem Ort, der Unter­kunft sowie eine soziale und poli­ti­sche Infra­struk­tur bieten kann.

Es geht um sehr viel. An der Zukunft der Lampe­dusa-Flücht­linge in Hamburg hängt für uns auch die Hoff­nung auf ein ande­res Europa, das global tatsäch­lich Verant­wor­tung über­nimmt, statt nur seine Inter­es­sen durch­zu­set­zen. Uns ist klar, dass dieses Europa eines ist, das wir von unten, zivil­ge­sell­schaft­lich und in Zusam­men­ar­beit mit den Flücht­lin­gen durch­set­zen müssen. Wir rufen ihnen zu: Ihr seid hier, um zu blei­ben!

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