#14n - Einiges Europa: Knüppel für die Bevölkerung

Der erste Versuch, europäisch mit einem länder­über­grei­fenden Generalstreik gegen die brutale Kürzungspolitik der sogenannten «EU-Troika» vorzu­gehen, hinter­ließ am letzten Mittwoch, dem 14.November, gemischte Gefühle. Einer großen Beteiligung am Streik in Portugal und in weiten Teilen Spaniens und gigan­ti­schen Massendemonstrationen in fast allen spani­schen und portu­gie­si­schen Städten standen sehr spärliche Beteiligungen in anderen Ländern gegen­über. Lediglich in Italien kam es, ähnlich wie auf der iberi­schen Halbinsel, zu Großdemos in Mailand, Neapel oder Rom. Weder in Griechenland oder Frankreich, weder in Belgien oder Polen gingen nach überein­stim­menden Berichten jeweils mehr als ein paar tausend Menschen auf die Straßen. Dass es in Deutschland bei den zwei größten Soli-Kundgebungen in Berlin und Köln gerade mal für ein paar hundert Menschen reichte, war dagegen wenig verwun­der­lich. Auf Solidarität durch die deutsche Bevölkerung werden die Menschen in Spanien oder Portugal lange warten müssen – ein Eindruck, der sich auch bei der als Gesprächsforum angelegten, ganztä­gigen Soli-Aktion in Wuppertal wieder­holt aufdrängte. (Der Bericht zu #14n in Wuppertal folgt noch)

Dennoch ist das teilweise Scheitern des «Europäischen Generalstreiks» kein Grund, den 14.November insge­samt als geschei­tert anzusehen. Gerade in Griechenland lagen erst eine Woche zuvor zwei Tage kräfte­zeh­render Generalstreik hinter den Menschen, und in Spanien hatte die nicht überall erfolgte Mobilisierung vor allem auch hausge­machte Gründe, die sich die großen, sozial­part­ner­schaft­lich orien­tierten Gewerkschaften zuschreiben lassen müssen. Einige der Hintergründe dieser hausge­machten Ursachen lassen sich in einem Artikel von Ralf Streck bei Telepolis nachlesen. («Grenzen europäi­scher Streik-Bewegungen») Auch von der FAU-IAA ist ein lesens­werter Beitrag dazu erschienen. («Millionen im Streik, Millionen auf der Straße»)

Trotz dieser Schwierigkeiten, trans­na­tio­nale Streiks und Solidarität zu organi­sieren, zeigen die Massenproteste der letzten Monate offenbar auch konkrete Wirkung. Nachdem bereits Korrekturen am Kürzungsprogramm in Portugal vorge­nommen worden waren, nachdem dort vor wenigen Wochen erstmals eine Million Menschen protes­tierten, gibt es nun auch für Spanien Signale, dass wenigs­tens die schlimmsten Einschnitte in die Existenzbedingungen der Menschen abgewendet werden könnten. In einem am Tag des Generalstreiks veröf­fent­lichten Memorandum der EU-Kommission ist die Rede davon, unbegrenzt spani­sche Staatsanleihen anzukaufen – ohne weitere Auflagen. Das wäre eine Rückkehr der EU zur Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte, etwas, dass vor Kurzem nur «über die Leiche Angela Merkels» erreichbar schien. «Spanien hat genug gespart», heißt es in dem Memorandum, dass seltsa­mer­weise nur in einem Artikel der «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» Erwähnung fand, ansonsten aber vollständig von den Medien ignoriert wurde. Es scheint, dass unbedingt der Eindruck vermieden werden soll, Proteste könnten etwas errei­chen. («EU gibt Sparkurs auf und erlaubt Spanien höheres Defizit» - Memorandum im Artikel verlinkt)

Doch da kann noch mehr gehen, als eine Renaissance keynsia­ni­scher Politik. Wenn es jenseits unrea­lis­ti­scher Einschätzungen der Massenorganisationen, die fast unisono von einem «vollen Erfolg der Generalstreiks» sprachen, (quasi als Spiegelbild der Regierungen, die den Streikerfolg lächer­lich herab­zu­reden versuchten), zu einer auch selbst­kri­ti­schen Analyse kommt, können weitere Versuche europäi­scher Solidarität wesent­lich schlag­kräf­tiger ausfallen als es auch diesmal schon gelungen ist. Immerhin betei­ligten sich in Portugal und Spanien (ohne das Baskenland) am 14.November mehrere Millionen Menschen an den Arbeitsniederlegungen. Ebenso ist es gelungen, eine europa­weite Basis gegen­sei­tiger Information und Unterstützung zu schaffen, die bei besseren Abstimmungen im Vorfeld die nächsten europa­weiten Streiks und Aktionstage sehr weit tragen kann.

Wieviel Angst die Regierenden davor haben, dass eines Tages tatsäch­lich wirklich europa­weite Solidarität entstehen könnte, war auch an #14n wieder zu erkennen. Darin zeigt sich Europa nämlich sehr einig: Wie die Regierenden mit ihren demons­trie­renden Bevölkerungen umgehen. Die friedens­no­bel­preis­be­schämte EU, die so schrill nach Menschenrechten schreit, wenn es um Weißrussland, die Ukraine oder Moskau geht, hat für Menschen, die um ihre Existenz fürchten und auf die Straße gehen, überall nur eines übrig: Brutale Gewalt.

Ob in Valencia, Madrid oder Barcelona, ob in Lissabon oder Rom – spätes­tens am Abend des 14.November zeigten die Bilder, dass nicht gezögert wird, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen. Knüppel, Gummigeschosse und Tränengas waren die Mittel, mit denen versucht wurde, den Protest zu stoppen. Gelungen ist das nicht. In Italien trafen die Carabinieri teilweise auf offensiv agierende Blöcke, wie sie in Griechenland schon länger zu sehen sind. Und auch in Spanien, wo die Menschen bislang eher defensiv auf die Gummigeschoss-Orgien der Riot-Cops reagierten, wurde von ersten Gegenwehrmaßnahmen berichtet. Nach Hause gingen die Spanierinnen und Spanier sowieso nicht – selbst am nächsten Tag, am 15.11. zogen wieder Demonstrierende durch Madrid und Barcelona.

Weil die großen deutschen Medien die ausufernde Polizeigewalt des Mittwoch mal wieder durch ihr «Relevanzraster» fallen ließen, haben wir einige Videos des Tages und des Kriegs gegen die eigenen Bevölkerungen zusam­men­ge­stellt. Geholfen hat uns dabei vor allem eine Sammlung der Onlineaktivisten.

Die verfolgte Person in diesem Video ist ein 13-jähriger Junge. Er wird von seinen Eltern geschützt.

Kurzdoku (13-min): Plaza de la Beata María Ana de Jesús, Madrid - diesmal gab es auch Gegenwehr.

Riotcops schiessen auf alle, die sich bewegen. Preisschiessen für Adrenalinjunkies. Barcelona.

30 Minuten des Live-Streams aus Barcelona mit engli­schem Kommentar

Zehn Minuten aus dem Krieg gegen die Bevölkerung am Parlament in Lissabon.

Kurzes Video aus Rom – in Italien gab es teilweise heftige Gegenwehr.

Protest von Studierenden in Padua, Italien. Angriff der Cops am Bahnhof.

Menschenjagd in Spanien durch Riot-Cops.

Diese Auswahl reprä­sen­tiert nur einen kleinen Teil der am 14.November 2012 dokumen­tierten Polizeigewalt und des Krieges gegen die eigenen Bevölkerungen.
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