Der Druck steigt

Am Frei­tag, den 06.Juni fand in der Innen­stadt von Wupper­tal-Elber­feld eine spon­tane Soli­da­ri­täts­be­kun­dung mit den protes­tie­ren­den Flücht­lin­gen statt. Am Tag zuvor war es sowohl in Luxem­burg als auch in Hamburg zu bruta­len Angrif­fen der Poli­zei auf Geflüch­tete gekom­men.

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

Angriff auf den March 4 Free­dom in Luxem­burg

In Luxem­burg traf es den trans­na­tio­na­len „March 4 Free­dom“, mit dem Flücht­linge ihre Forde­run­gen nach Bewe­gungs­frei­heit, dem Ende des Mordens an den EU-Außen­gren­zen und einem würdi­gen Dasein mit Blei­be­recht zu Fuß von Straß­burg nach Brüs­sel tragen. Dort wird Ende dieses Monats ein EU-Migra­ti­ons­gip­fel statt­fin­den. Der Protest­mar­sch verlief bis Luxem­burg trotz mehr­fa­cher Über­schrei­tung von Länder­gren­zen abso­lut fried­lich und in teils sehr entspann­ter Atmo­sphäre, wie eine Akti­vis­tin, die die erste Woche von Straß­burg bis Saar­brü­cken mitge­lau­fen war, bei der Wupper­ta­ler Kund­ge­bung schil­derte. Am Donners­tag wurde er dann von der Poli­zei über­fal­len, als etwa 60 Teil­neh­me­rIn­nen des Marsches ihr Anlie­gen bei der gerade statt­fin­den­den Konfe­renz der EU-Innen­mi­nis­ter vortra­gen woll­ten.

Die EU-Innen­mi­nis­ter trafen sich in Luxem­burg, um die „Gefah­ren­ab­wehr“ an den Außen­gren­zen der Euro­päi­schen Union zu opti­mie­ren. Die beim Tref­fen bespro­che­nen tech­ni­schen Präven­tiv­maß­nah­men und Koor­di­na­tio­nen – wie beispiels­weise ein besse­res System zur Iden­ti­fi­zie­rung Einrei­sen­der oder satel­li­ten­ge­stützte Aufklä­rung – werden aller­dings nicht nur zur „Terror­ab­wehr“ einge­setzt. Sie dienen auch der Opti­mie­rung der euro­päi­schen Abschot­tung gegen Migra­tion. Der Wunsch der Flücht­linge, bei diesem Thema ange­hört zu werden, ist abso­lut nach­voll­zieh­bar; schließ­lich sind sie die Haupt­be­trof­fe­nen der Festung Europa. Die Poli­ti­ker waren jedoch nicht gewillt, sich den Über­le­ben­den des von der EU geführ­ten Krie­ges gegen Migran­tIn­nen zu stel­len. Statt­des­sen schick­ten sie Poli­zis­ten gegen die vor dem Parla­ment protes­tie­ren­den Menschen.

Ohne jede Bereit­schaft, mit den Geflüch­te­ten zu reden und die Situa­tion even­tu­ell zu dees­ka­lie­ren, hetz­ten diese ihre Hunde auf die Protes­tie­ren­den, grif­fen zu Schlag­stock und Hand­fes­seln und deck­ten die Menschen mit Pfef­fer­spray ein. Am Ende waren mehrere Refu­gees und Unter­stü­zende verletzt und drei­zehn von ihnen in Haft, unter ihnen mehrere „Sans-Papiers“. Erst nach vielen Stun­den und einem weite­rem, vor die Poli­zei­wa­che getra­ge­nen Protest kamen sie wieder auf freien Fuß. Dieser Angriff auf unbe­waff­nete und fried­lich demons­trie­rende Menschen durch die Poli­zei Luxem­burgs in Anwe­sen­heit der EU-Innen­mi­nis­ter ist ein neuen Tief­punkt euro­päi­schen Umgangs mit Flücht­lin­gen. Beim Verle­sen der über­setz­ten Pres­se­mit­tei­lung zu den Vorfäl­len zeig­ten sich die zufäl­lig an der Wupper­ta­ler Kund­ge­bung vorbei­kom­men­den und im Café nebenan sitzen­den Menschen sicht­lich entsetzt.

Wie um allen zu bewei­sen, dass sich die deut­sche Poli­zei bei rassis­ti­scher Repres­sion gegen Geflüch­tete nicht in den Schat­ten stel­len lässt, ging später am glei­chen Tag die Hambur­ger Poli­zei gegen Ange­hö­rige der „Lampe­dusa in Hamburg“-Gruppe vor. Die Hambur­ger Lampe­dusa-Flücht­linge, die erst wenige Tage zuvor erfah­ren muss­ten, dass der SPD-Senat nicht daran denkt, seine eige­nen Zusa­gen einzu­hal­ten, als eine erste Abschie­be­an­kün­di­gung gegen einen Flücht­ling aus ihrer Gruppe bekannt wurde, harren noch immer perspek­tiv­los in der reichen Hanse­stadt aus. Sie fordern seit Mona­ten ein Recht zu arbei­ten und die Möglich­keit, irgendwo unter­zu­kom­men. Diese Forde­run­gen soll­ten durch einen fried­li­chen Sitz­streik vor dem Hambur­ger Rathaus bekräf­tigt werden. Gleich­zei­tig woll­ten die in der Bevöl­ke­rung Hamburgs gut bekann­ten Akti­vis­ten der «Lampe­dusa-Gruppe» ihre Soli­da­ri­tät mit den am Mittag in Luxem­burg Ange­grif­fe­nen zeigen.

Was bei der versuch­ten Räumung des Rathaus­plat­zes folgte, war ein selbst für die bekann­ter­ma­ßen oft rassis­ti­sch agie­rende Poli­zei Hamburgs unge­wöhn­lich gewalt­tä­tig. Die Bruta­li­tät ging sogar eini­gen Poli­zis­tIn­nen zu weit, die zum unge­wöhn­li­chen Mittel der «Remons­tra­tion» grif­fen. Sie wider­spra­chen dem Einsatz­be­fehl zur Räumung der Treppe des Rathau­ses und mach­ten dabei nicht mehr mit. Am Ende des Einsat­zes waren mehrere der Refu­gees, die die ganze Zeit über fried­lich blie­ben, verletzt. Ihre Behand­lung durch Sani­tä­ter vor Ort wurde von der Poli­zei behin­dert. Drei der Flücht­linge wurden zudem zwischen­zeit­lich inhaf­tiert. Die Soli­da­ri­täts­demo in Hamburg am glei­chen Abend und einige Schar­müt­zel am Folge­tag, bei denen es auch zu einem Angriff auf ein SPD-Büro kam, gehen eindeu­tig auf die Kappe des Hambur­ger Senats und der Poli­zei.

Beide Vorfälle zeigen, dass der Druck steigt und dass die EU-Innen­mi­nis­ter, die in Luxem­burg unge­stört blei­ben woll­ten, zuneh­mend nervös werden. Wie groß der Druck inzwi­schen ist, wurde bei der Wupper­ta­ler Soli-Kund­ge­bung in Rede­bei­trä­gen der Flücht­lings­selbst­or­ga­ni­sa­tion Kara­wane und des so_ko_wpt deut­lich. Der sehr emotio­nale Beitrag der Kara­wane, bei dem u.a. auch das Schick­sal geflo­he­ner Frauen und Fami­lien thema­ti­siert wurde, zeigte den durch­aus sehr inter­es­siert zuhö­ren­den Passan­ten auf, dass es längst Zeit ist, zu handeln und die passive Rolle beim Anhö­ren der Nach­rich­ten aufzu­ge­ben. Die Verant­wor­tung Deutsch­lands für den Druck auf Menschen, ihre Heimat verlas­sen zu müssen, wurde ebenso betont, wie die Tatsa­che, dass die meist unter riskan­ten Umstän­den in Deutsch­land ange­kom­me­nen Flücht­linge auch hier kein würdi­ges Leben haben. Oft spre­chen sie von einer zwei­ten Hölle, nach­dem sie die Hölle des Krie­ges oder der völli­gen Perspek­tiv­lo­sig­keit glück­lich verlas­sen konn­ten.

Der Rede­bei­trag des so_ko_wpt zeich­nete eine dunkle Perspek­tive. In ihm wurde auf die zuneh­mend kata­stro­phale Situa­tion in ganz Europa verwie­sen, die über­all zu Über­grif­fen auf Geflüch­tete und weite­ren Entrech­tun­gen von Migran­tIn­nen führt. Wie im fran­zö­si­schen Calais, wo auf ihrem Weg zum Wunsch­ziel England gestran­dete Flücht­linge – zuletzt sind es immer mehr vor dem baraba­ri­schen Krieg in Syrien flie­hende Fami­lien – aus notdürf­ti­gen Camps geräumt und auf die Straße gewor­fen werden. Dort hält eine multi­na­tio­nale Notge­mein­schaft aus Afgha­nis­tan, Syrien oder Eritrea seit mehr als einer Woche das Zentrum der Essens­aus­gabe besetzt, um über­haupt noch einen Ort zu haben, an dem die Menschen aushar­ren können.

Anläss­lich des offen­sicht­li­chen Schei­terns der euro­päi­schen Stra­te­gie der Abschot­tung stehen Länder wie Spanien, das seine Grenz­zäune um Melilla und Ceuta immer mörde­ri­scher aber gleich­wohl «erfolg­los» aufrüs­tet oder Italien, dessen Marine fast täglich eine vier­stel­lige Anzahl von Boots­flücht­lin­gen aus dem Mittel­meer rettet, aber auch Grie­chen­land vor der Heraus­for­de­rung, Ände­run­gen der von Deutsch­land bestimm­ten EU-Flücht­lings­po­li­tik herbei­zu­füh­ren. In Grie­chen­land werden in Kürze die ersten der während der «Säube­rungs­ak­tio­nen» vor zwei Jahren in EU-finan­zier­ten Inter­nie­rungs­la­gern «unter­ge­brach­ten» Flücht­linge frei gelas­sen, nach­dem ein grie­chi­sches Gericht die Dauer der Inter­nie­rung auf 18 Monate begrenzte.

Diese gesamt­eu­ro­päi­sche Situa­tion lässt für den Ende Juni statt­fin­den­den EU-Gipfel, der sich schwer­punkt­mä­ßig mit der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik beschäf­ti­gen wird, nichts Gutes erwar­ten – vor allem im Hinblick auf die Erfolge rech­ter Parteien bei der Euro­pa­wahl vor zwei Wochen. Umso wich­ti­ger erscheint es, den Druck für eine Öffnung der euro­päi­schen Poli­tik jetzt zu erhö­hen, und nicht erst nach den zu erwar­ten­den Verschär­fun­gen des Grenz­re­gimes zu reagie­ren. Die Flücht­linge in Hamburg, Würz­burg, Hanno­ver, Berlin oder des Protest­mar­sches und die geflo­he­nen Menschen in Calais, Athen, auf Sizi­lien und Lampe­dusa tun, was sie tun können. Es ist jetzt notwen­dig, ihren Kampf für ein menschen­wür­di­ges Hier­sein über­all, auch von außer­halb der Lager, und auf allen Ebenen zu verstär­ken. Eine Kund­ge­bung wie am Frei­tag kann da nur ein Anfang sein und darauf aufmerk­sam machen, dass jede und jeder Möglich­kei­ten hat, den Flücht­lings­pro­test zu unter­stüt­zen: In jeder Stadt gibt es Büros der großen Parteien, in jeder Stadt gibt es rassis­ti­sche Poli­zei­kon­trol­len, bei denen ledig­lich hinge­schaut werden muss. Und über­all wächst die Notwen­dig­keit, sich infor­mell zu orga­ni­sie­ren und ganz konkrete Ange­bote für Ille­ga­li­sierte auf die Beine zu stel­len.

Auch beim EU-Gipfel selber lässt sich der Druck auf die Poli­tik erhö­hen: Die Akti­vis­tIn­nen des «March 4 Free­dom» werden in der belgi­schen Haupt­stadt vom 22. bis zum 28.06. eine ganze Woche lang aktiv sein, zum Abschluss planen sie eine Groß­de­mons­tra­tion im Herzen der Festung Europa. Damit ihr 500 Kilo­me­ter langer Fußweg von Straß­burg nach Brüs­sel nicht umsonst war, ist eine Unter­stüt­zung der Proteste zum EU-Gipfel in Brüs­sel drin­gend notwen­dig.

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