Der Druck steigt

Am Freitag, den 06.Juni fand in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld eine spontane Solidaritätsbekundung mit den protes­tie­renden Flüchtlingen statt. Am Tag zuvor war es sowohl in Luxemburg als auch in Hamburg zu brutalen Angriffen der Polizei auf Geflüchtete gekommen.

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

Angriff auf den March 4 Freedom in Luxemburg

In Luxemburg traf es den trans­na­tio­nalen «March 4 Freedom», mit dem Flüchtlinge ihre Forderungen nach Bewegungsfreiheit, dem Ende des Mordens an den EU-Außengrenzen und einem würdigen Dasein mit Bleiberecht zu Fuß von Straßburg nach Brüssel tragen. Dort wird Ende dieses Monats ein EU-Migrationsgipfel statt­finden. Der Protestmarsch verlief bis Luxemburg trotz mehrfa­cher Überschreitung von Ländergrenzen absolut fried­lich und in teils sehr entspannter Atmosphäre, wie eine Aktivistin, die die erste Woche von Straßburg bis Saarbrücken mitge­laufen war, bei der Wuppertaler Kundgebung schil­derte. Am Donnerstag wurde er dann von der Polizei überfallen, als etwa 60 TeilnehmerInnen des Marsches ihr Anliegen bei der gerade statt­fin­denden Konferenz der EU-Innenminister vortragen wollten.

Die EU-Innenminister trafen sich in Luxemburg, um die «Gefahrenabwehr» an den Außengrenzen der Europäischen Union zu optimieren. Die beim Treffen bespro­chenen techni­schen Präventivmaßnahmen und Koordinationen - wie beispiels­weise ein besseres System zur Identifizierung Einreisender oder satel­li­ten­ge­stützte Aufklärung - werden aller­dings nicht nur zur «Terrorabwehr» einge­setzt. Sie dienen auch der Optimierung der europäi­schen Abschottung gegen Migration. Der Wunsch der Flüchtlinge, bei diesem Thema angehört zu werden, ist absolut nachvoll­ziehbar; schließ­lich sind sie die Hauptbetroffenen der Festung Europa. Die Politiker waren jedoch nicht gewillt, sich den Überlebenden des von der EU geführten Krieges gegen MigrantInnen zu stellen. Stattdessen schickten sie Polizisten gegen die vor dem Parlament protes­tie­renden Menschen.

Ohne jede Bereitschaft, mit den Geflüchteten zu reden und die Situation eventuell zu deeska­lieren, hetzten diese ihre Hunde auf die Protestierenden, griffen zu Schlagstock und Handfesseln und deckten die Menschen mit Pfefferspray ein. Am Ende waren mehrere Refugees und Unterstüzende verletzt und dreizehn von ihnen in Haft, unter ihnen mehrere «Sans-Papiers». Erst nach vielen Stunden und einem weiterem, vor die Polizeiwache getra­genen Protest kamen sie wieder auf freien Fuß. Dieser Angriff auf unbewaff­nete und fried­lich demons­trie­rende Menschen durch die Polizei Luxemburgs in Anwesenheit der EU-Innenminister ist ein neuen Tiefpunkt europäi­schen Umgangs mit Flüchtlingen. Beim Verlesen der übersetzten Pressemitteilung zu den Vorfällen zeigten sich die zufällig an der Wuppertaler Kundgebung vorbei­kom­menden und im Café nebenan sitzenden Menschen sicht­lich entsetzt.

Wie um allen zu beweisen, dass sich die deutsche Polizei bei rassis­ti­scher Repression gegen Geflüchtete nicht in den Schatten stellen lässt, ging später am gleichen Tag die Hamburger Polizei gegen Angehörige der «Lampedusa in Hamburg»-Gruppe vor. Die Hamburger Lampedusa-Flüchtlinge, die erst wenige Tage zuvor erfahren mussten, dass der SPD-Senat nicht daran denkt, seine eigenen Zusagen einzu­halten, als eine erste Abschiebeankündigung gegen einen Flüchtling aus ihrer Gruppe bekannt wurde, harren noch immer perspek­tivlos in der reichen Hansestadt aus. Sie fordern seit Monaten ein Recht zu arbeiten und die Möglichkeit, irgendwo unter­zu­kommen. Diese Forderungen sollten durch einen fried­li­chen Sitzstreik vor dem Hamburger Rathaus bekräf­tigt werden. Gleichzeitig wollten die in der Bevölkerung Hamburgs gut bekannten Aktivisten der «Lampedusa-Gruppe» ihre Solidarität mit den am Mittag in Luxemburg Angegriffenen zeigen.

Was bei der versuchten Räumung des Rathausplatzes folgte, war ein selbst für die bekann­ter­maßen oft rassis­tisch agierende Polizei Hamburgs ungewöhn­lich gewalt­tätig. Die Brutalität ging sogar einigen PolizistInnen zu weit, die zum ungewöhn­li­chen Mittel der «Remonstration» griffen. Sie wider­spra­chen dem Einsatzbefehl zur Räumung der Treppe des Rathauses und machten dabei nicht mehr mit. Am Ende des Einsatzes waren mehrere der Refugees, die die ganze Zeit über fried­lich blieben, verletzt. Ihre Behandlung durch Sanitäter vor Ort wurde von der Polizei behin­dert. Drei der Flüchtlinge wurden zudem zwischen­zeit­lich inhaf­tiert. Die Solidaritätsdemo in Hamburg am gleichen Abend und einige Scharmützel am Folgetag, bei denen es auch zu einem Angriff auf ein SPD-Büro kam, gehen eindeutig auf die Kappe des Hamburger Senats und der Polizei.

Beide Vorfälle zeigen, dass der Druck steigt und dass die EU-Innenminister, die in Luxemburg ungestört bleiben wollten, zuneh­mend nervös werden. Wie groß der Druck inzwi­schen ist, wurde bei der Wuppertaler Soli-Kundgebung in Redebeiträgen der Flüchtlingsselbstorganisation Karawane und des so_ko_wpt deutlich. Der sehr emotio­nale Beitrag der Karawane, bei dem u.a. auch das Schicksal geflo­hener Frauen und Familien thema­ti­siert wurde, zeigte den durchaus sehr inter­es­siert zuhörenden Passanten auf, dass es längst Zeit ist, zu handeln und die passive Rolle beim Anhören der Nachrichten aufzu­geben. Die Verantwortung Deutschlands für den Druck auf Menschen, ihre Heimat verlassen zu müssen, wurde ebenso betont, wie die Tatsache, dass die meist unter riskanten Umständen in Deutschland angekom­menen Flüchtlinge auch hier kein würdiges Leben haben. Oft sprechen sie von einer zweiten Hölle, nachdem sie die Hölle des Krieges oder der völligen Perspektivlosigkeit glück­lich verlassen konnten.

Der Redebeitrag des so_ko_wpt zeich­nete eine dunkle Perspektive. In ihm wurde auf die zuneh­mend katastro­phale Situation in ganz Europa verwiesen, die überall zu Übergriffen auf Geflüchtete und weiteren Entrechtungen von MigrantInnen führt. Wie im franzö­si­schen Calais, wo auf ihrem Weg zum Wunschziel England gestran­dete Flüchtlinge – zuletzt sind es immer mehr vor dem baraba­ri­schen Krieg in Syrien fliehende Familien – aus notdürf­tigen Camps geräumt und auf die Straße geworfen werden. Dort hält eine multi­na­tio­nale Notgemeinschaft aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea seit mehr als einer Woche das Zentrum der Essensausgabe besetzt, um überhaupt noch einen Ort zu haben, an dem die Menschen ausharren können.

Anlässlich des offen­sicht­li­chen Scheiterns der europäi­schen Strategie der Abschottung stehen Länder wie Spanien, das seine Grenzzäune um Melilla und Ceuta immer mörde­ri­scher aber gleich­wohl «erfolglos» aufrüstet oder Italien, dessen Marine fast täglich eine vierstel­lige Anzahl von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer rettet, aber auch Griechenland vor der Herausforderung, Änderungen der von Deutschland bestimmten EU-Flüchtlingspolitik herbei­zu­führen. In Griechenland werden in Kürze die ersten der während der «Säuberungsaktionen» vor zwei Jahren in EU-finan­zierten Internierungslagern «unter­ge­brachten» Flüchtlinge frei gelassen, nachdem ein griechi­sches Gericht die Dauer der Internierung auf 18 Monate begrenzte.

Diese gesamt­eu­ro­päi­sche Situation lässt für den Ende Juni statt­fin­denden EU-Gipfel, der sich schwer­punkt­mäßig mit der europäi­schen Flüchtlingspolitik beschäf­tigen wird, nichts Gutes erwarten – vor allem im Hinblick auf die Erfolge rechter Parteien bei der Europawahl vor zwei Wochen. Umso wichtiger erscheint es, den Druck für eine Öffnung der europäi­schen Politik jetzt zu erhöhen, und nicht erst nach den zu erwar­tenden Verschärfungen des Grenzregimes zu reagieren. Die Flüchtlinge in Hamburg, Würzburg, Hannover, Berlin oder des Protestmarsches und die geflo­henen Menschen in Calais, Athen, auf Sizilien und Lampedusa tun, was sie tun können. Es ist jetzt notwendig, ihren Kampf für ein menschen­wür­diges Hiersein überall, auch von außer­halb der Lager, und auf allen Ebenen zu verstärken. Eine Kundgebung wie am Freitag kann da nur ein Anfang sein und darauf aufmerksam machen, dass jede und jeder Möglichkeiten hat, den Flüchtlingsprotest zu unter­stützen: In jeder Stadt gibt es Büros der großen Parteien, in jeder Stadt gibt es rassis­ti­sche Polizeikontrollen, bei denen ledig­lich hinge­schaut werden muss. Und überall wächst die Notwendigkeit, sich infor­mell zu organi­sieren und ganz konkrete Angebote für Illegalisierte auf die Beine zu stellen.

Auch beim EU-Gipfel selber lässt sich der Druck auf die Politik erhöhen: Die AktivistInnen des «March 4 Freedom» werden in der belgi­schen Hauptstadt vom 22. bis zum 28.06. eine ganze Woche lang aktiv sein, zum Abschluss planen sie eine Großdemonstration im Herzen der Festung Europa. Damit ihr 500 Kilometer langer Fußweg von Straßburg nach Brüssel nicht umsonst war, ist eine Unterstützung der Proteste zum EU-Gipfel in Brüssel dringend notwendig.

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Bericht vom Protestmarsch: «Wir sind unterwegs»

Judith hat sich aus Strasbourg gemeldet. Hier ist ihr erster, gestriger Bericht vom «March 4 Freedom», den Geflüchtete und UnterstützerInnen heute – nach drei Aktionstagen in Strasbourg – beginnen und der sie bis zum 20.Juni nach Brüssel führen soll. Wir hoffen auf ein paar weitere Berichte von Judith, die wir euch dann hier zur Verfügung stellen können.

Eindrücke vom 2. Tag des Marsches für die Freiheit.
von Judith, Strasbourg, 19.Mai

Beim Morgen-Plenum wird spontan beschlossen, mit ein paar Leuten zum hiesigen Abschiebeknast zu fahren. Der heißt hier Centre de Retencion Administrativ – es handelt sich also um „Verwaltungshaft“. Der Knast liegt ca. 10 Kilometer außer­halb Strasbourgs, in der Nähe einer Autobahn. Um dorthin zu kommen, fährt man über einen kleinen Feldweg, vorbei an einem See; ein unschein­bares Hinweisschild weist den Weg zum Gefängnis. Das Ding ist tatsäch­lich im Wald versteckt – genau wie in Büren…

Als wir eintreffen, sehen wir Police Nacional vor dem Eingang. Der Hof ist offen einsehbar, liegt aber hinter zwei Zäunen von 7 bzw. 5 Meter Höhe. Der zweite davon ist NATO-Draht-bewehrt,  deshalb erinnert er mich an Melilla und Ceuta. Immerhin, wir können uns verstän­digen mit den Leuten auf dem Knasthof – zumin­dest dieje­nigen von uns, die Französisch sprechen.

Die meisten der Eingeknasteten freuen sich über unseren Besuch, sie rufen und heben die Fäuste, als wir „Liberte pour le Sans Papier“ rufen. Es sind etwa 25 Leute inhaf­tiert, die meisten von ihnen sehr junge Männer, vielleicht sogar noch Jugendliche. Wir erzählen Mohamed und Aliq - beide sind Anfang zwanzig - von dem Marsch und dass wir gekommen sind, um unsere Solidarität mit ihnen auszu­drü­cken und um zu fragen, ob wir eine Botschaft von ihnen mitnehmen können. Onassis, mit dem wir uns kurz unter­halten, gibt uns mit auf den Weg „Die Freiheit ist unbezahlbar“.

Mohamed meint, dass sein Leben vorbei ist –  er ist seit 35 Tagen dort inhaf­tiert wie ein Krimineller, obwohl er nichts Kriminelles gemacht hat. Er braucht seine Freiheit, sagt er – hier drin stirbt er langsam. „Wir wollen frei sein und ein Leben führen können.“ Aliq ezählt uns, dass ihre Anwälte wohl kämpfen würden und alles versuchten, um sie rauszu­holen. Aber sie hätten keine Chance, weil die Richter alle schlecht seien.

Helen aus dem Kongo ist die einzige Frau in dem Knast. Auch sie ist noch sehr jung, seit 25 Tagen in Haft und sie meint, dass das was drin geschieht sehr sehr hart ist, Sie berichtet, dass sie sich die Waschräume mit den Männern teilen muss – es gibt trotz inhaf­tierter Frauen keine eigenen Frauenduschen. Es gibt auch an kalten Tagen kein warmes Wasser, keine Seife, nichts. Immerhin erfahren wir, dass die Haft in Frankreich nicht länger als 45 Tage andauern darf: Danach sind die Leute entweder abgeschoben oder werden entlassen – jeden­falls bis zur nächsten Razzia.

Die Police Nacional schaut sich unseren kleinen Aufmarsch eher distan­ziert-gelassen an. Als wir aber darauf bestehen, dass ja Besuchszeit ist und wir unsere neuen Freunde drinnen besuchen wollen, lehnen sie dies ab unter Verweis auf „Sicherheitsbedenken“. Wir beraten uns, beschließen dann, dass nur einzelne dort bleiben und die Leute drin besuchen, die meisten von uns fahren wieder zurück in die Stadt. Es ist jedesmal ein bitteres Gefühl, «Au Revoir» zu sagen und von einem Knast wegzu­fahren.

bannerSpäter auf der Place Kleber, dem größten zentralen Platz der Stadt: Ein langes Kunststoffbanner teilt den Platz in zwei Bereiche. Auf dem Banner sind – sofern bekannt – die Namen der 17.306 Mauertoten der Festung Europa von 1993 bis 2012 dokumen­tiert, sortiert nach Todeszeitpunkt und den Umständen des Todes – soweit diese überhaupt jemals in Erfahrung gebracht werden konnten. Jedem der Toten werden 10 cm gewidmet, und das Banner scheint kein Ende zu nehmen.

Viele der Passanten scheuen sich, auf das Banner zu treten oder es zu überqueren. So gehen sie an ihm entlang und lesen. Diejenigen, die doch drüber laufen, tun das mit einer gewissen Scheu, linkisch und etwas unsicher. Es sind mir gut bekannte Namen auf dem Banner. Mohamed Rahsepar zum Beispiel; sein Selbstmord war der Anlass für den ersten Refugee Protest im April 2012. Oder zwei Männer aus Sierra Leone, direkt unter­ein­ander tauschen sie auf dem Banner auf, unter dem Datum vom 7.1.2005. Beide wurden von der deutschen Polizei umgebracht.

Die AktivistInnen bemalen den sonnen­durch­flu­teten Platz mit Parolen, mit Slogans und Botschaften. Damit zumin­dest die Kreidemalerei noch eine Weile nachwirkt. Morgen verlässt der Marsch die Stadt. Die Stimmung ist zuver­sicht­lich.

Wir sind unter­wegs.

Foto: @ThomasOccupy
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