Diskussion am 8.9.: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt?

Unsere Veranstaltungsreihe zur „Politik in der Rechtskurve” war als Beitrag des so_ko_wpt im Jahr einer Bundestagswahl gemeint, bei der sehr wahrschein­lich erstmals seit Jahrzehnten eine immer offener rechts­ra­di­kale Partei in das Parlament einziehen wird. Zwei Wochen vor der Wahl beschließen wir zunächst diese Serie von Diskussionsveranstaltungen.

Nachdem wir uns zuvor den Aspekten rechter Politik- und Wirklichkeitskonzepte auf den Philippinen, in der Türkei und in Frankreich gewidmet haben, wollen wir uns am 8. September mit unserer Referentin Regina Wamper vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) um die Hintergründe rechter Diskursverschiebungen in Deutschland kümmern. Eine Auswertung unserer Reihe, inklu­sive des bislang fehlenden Beitrags zur Veranstaltung mit Bernard Schmid zur Situation in Frankreich, folgt nach der Wahl im Laufe des Herbstes.

Diskussion: Flucht und Asyl – Diskurs kaputt? Zur Verschiebung des asylpo­li­ti­schen Diskurses seit 2015. Mit Regina Wamper am Freitag, den 8. September, Alte Feuerwache (Gathedrale), Gathe 6, Wuppertal-Elberfeld, 19:00 Uhr. (Achtung: in den ursprüng­li­chen Ankündigung war als Veranstaltungsort das Café ADA angegeben, aus techni­schen Gründen musste die Diskussion in die „Gathedrale“ der Alten Feuerwache verlegt werden.)

Wie konnte sich nach anfäng­lich begeis­terter Berichterstattung über die „Willkommenskultur” ein wesent­lich auch von der AfD getrie­bener Diskurs der Abschottung und Ablehnung durch­setzen? Regina Wamper beobach­tete am „DISS“ im Rahmen ihrer Forschungsarbeit die öffent­liche und mediale Rezeption der Ereignisse seit dem so genannten „Sommer der Migration”.

Seither hat sich in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik vieles geändert; nicht allein auf der gesetz­li­chen, sondern auch auf der diskur­siven Ebene. Das Reden über Flucht und Migration und die entspre­chenden Wahrnehmungsmuster haben sich, auch getrieben von gezielten Tabubrüchen und Interventionen durch die AfD, verschoben. Nach einer anfäng­lich begeis­terten medialen Berichterstattung zu einer so genannten „Willkommenskultur“ rückten Berichte und Begrifflichkeiten schnell wieder davon ab. Schon im Dezember 2015, als Regina Wamper zuletzt als Referentin zu Besuch in Wuppertal war, war eine zuneh­mende „Krisenrhetorik“ feststellbar, wobei als Krise die Ankunft vieler Flüchtlinge in Deutschland bezeichnet wurde, nicht der zuneh­mende Rassismus und die Angriffe auf sie. Inzwischen hat sich der öffent­liche Diskurs fast vollständig gedreht.

Regina Wamper hat die diskur­siven Verschiebungen über einen Zeitraum von einem Jahr (2015/2016) anhand verschie­dener deutsch­spra­chiger Leitmedien unter­sucht. Sie kommt zu einem bedrü­ckenden Ergebnis: „Wir müssen feststellen, dass Aussagen, die noch vor fünf Jahren als extrem rechts oder rassis­tisch bewertet wurden, heute zum Sagbarkeitsfeld des medio­po­li­ti­schen Diskurses gehören. Die neue Normalität bezüg­lich Flucht und Migration ist restrik­tiver als die alte und die alte war bereits restriktiv.“ Spätestens nach den sexis­ti­schen Übergriffen der Silvesternacht 2015/16 sei die Forderung nach Schutz für die Schutzsuchenden in Deutschland zurück­ge­treten hinter die Forderung nach „Schutz“ der deutschen Mehrheitsbevölkerung vor den Geflüchteten.

Wie konnte es geschehen, dass, angesichts und trotz einer sich parallel verste­ti­genden ehren­amt­li­chen Flüchtlingshilfe und eines – bis heute anhal­tenden – beindru­ckenden Engagements für Geflüchtete aus der Zivilgesellschaft, klare antiras­sis­ti­sche und menschen­recht­liche Positionen derartig an den Rand gedrängt werden konnten? Wie konnte es so weit kommen, dass Abschiebungen in breiten Teilen der Bevölkerung mittler­weile ebenso als „normal“ hinge­nommen werden wie das massen­hafte Sterben an den Grenzen Europas? Welche politi­schen, diskur­siven und prakti­schen Gegenvorschläge und Strategien müssten von FlüchtlingsaktivistInnen und von antiras­sis­ti­schen Gruppen entwi­ckelt werden? Wo gab und gibt es Interventionsmöglichkeiten für antiras­sis­ti­sche Positionen? Und wie kann im Rahmen eines solch „kaputt gemachten“ Diskurses ein diffe­ren­ziertes Sprechen jenseits von Verwertungslogik und Integrationszumutungen möglich werden, das auch die Herausforderungen und Probleme, die mit einer (globalen) Migrationsgesellschaft verbunden sind, nicht ausblendet?

Über diese und andere Fragen möchten wir am 8.9.2017 mit Regina Wamper disku­tieren. (Eintritt: Spende)

Eine Veranstaltung im Rahmen der Wuppertaler Aktionstage zu „WELL COME UNITED“.

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Was funktioniert, ist das Feindbild gegen Links

Auf der Facebook-Seite des Bündnisses «Kein Platz für Nazis» wurde am heutigen Tag ein Kommentar zu den Ereignissen des Wochenendes am AZ Wuppertal – speziell zum Polizeibericht und zur Medienarbeit – veröf­fent­licht, den wir ebenfalls dokumen­tieren wollen:

hellwach

Schon vergessen, was die hellwache Polizei über die Ereignisse am Samstag in ihrer ersten Pressemitteilung behauptet hat? „Bei Eintreffen der Rettungskräfte wurden Polizeibeamte und Rettungswagenbesatzungen im Gebäude von mehreren Angehörigen der linken Szene angegriffen und der Zutritt verwehrt. Erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock konnten die Einsatzkräfte den Verletzten zur weiteren ärztli­chen Versorgung aus dem Gebäude retten.“  (Pressemitteilung der Polizei Wuppertal 11.04.2015 – 08:58)

Diese Version hatte die Wuppertaler Journaille ungeprüft verbreitet. Gestern gab es via WDR-Lokalfernsehen eine weitere Version. Die Polizeisprecherin führte aus: „Die Kollegen sind in das Gebäude rein. Es gab Rangeleien und Schubsereien. Und da musste man auch zwischen­durch wieder rausgehen, sich sammeln. Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“ In einem weiteren O-Ton führt die Polizeisprecherin aus: „Es wurde gesagt, dass die Polizei die Räumlichkeiten nicht betreten soll. In dem Fall ist es aber erfor­der­lich, das die Polizei Untersuchungen macht, Erste Hilfe leistet und mögli­cher­weise auch den Täter vor Ort antreffen und festnehmen kann.“

Interessant ist an der neuen polizei­li­chen Schilderung, dass der Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray nicht mehr erwähnt wird. Außerdem bedeutet die Formulierung „Die verletzte Person konnte aber aus dem Gebäude gebracht werden und wurde dann aber weiter behan­delt.“ dass die verletzte Person von Rettungskräften schon vorher behan­delt werden konnte. Das deckt sich mit den Schilderungen aus dem Autonomen Zentrum zum Ablauf.

Interessant wäre natür­lich zu wissen, ob beim „Rausgehen und Sammeln“ der Polizeikräfte zum endgül­tigen Sturm aufs AZ auch der Notarzt und die Rettungskräfte - auf polizei­liche Anordnung hin -ihre Rettungsarbeiten unter­bre­chen mussten. Da könnten recher­chie­rende Journalist*innen ja mal nachhaken.…

Fassen wir also zusammen:

Die Geschichte mit den Polizisten, die per Schlagstock und Pfefferspray eine schwer­ver­letzte Person aus den Händen der Autonomen retten müssen, damit sie versorgt werden kann, ist eine Erfindung und offen­sicht­liche Falschdarstellung, die den Zweck erfüllt hat, die Besucher*innen des Autonomen Zentrum und antifa­schis­ti­sche Praxis zu diffa­mieren.

Der Polizeieinsatz zeigt klar, das einzige, was bei der Wuppertaler Polizei funktio­niert, ist das Feindbild gegen Links. Wenn vor dem AZ ein Mann mit Messerstichen lebens­ge­fähr­lich verletzt wird, ist die Hauptspur natür­lich im linken Lager zu suchen. Dass es womög­lich nach den zahlrei­chen Naziangriffen aufs AZ ein Naziangriff oder ein rassis­ti­scher Angriff gewesen sein könnte, das hat im Einsatzverhalten der Polizei wohl keine Rolle gespielt.

Auf jeden Fall wird das AZ zum Tatort erklärt, die Türen werden einge­treten, Besucher*innen drang­sa­liert und sogar noch als Beschuldigte in einem Verfahren wegen Mordversuchs vorge­laden. Das ist die klassi­sche Opfer-Täter Umkehr, die wir z.B. aus den NSU- Ermittlungen“ zur Genüge kennen.

Sonst ist die Polizei nicht so flink. Erst am Montag sichern sie im Umfeld Spuren und finden ein “blutver­schmiertes Messer“. Auch mit dem zweiten Verletzten aus der HOGESA- und Naziszene, der mit Stichwunden an der Rathausgalerie „angetroffen“ wurde, können die Ermittler nichts anfangen. So ist es halt in Wuppertal, an jeder Ecke sitzt ein verletzter Nazi in der Innenstadt. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft kann z.B. nicht ausschließen, dass der Verletzte zufällig in irgend­welche Streitigkeiten geraten ist.

Das diese Ermittlungsbehörden eine sachkun­dige Recherche Richtung Nazistrukturen hinkriegen, glaubt man nach den Ermittlungen in Sachen Flohmarkt oder Cinemaxx sowieso nicht. Das sich unter diesen Umständen keine Zeug*innen bei der Polizei melden, ist doch sonnen­klar.

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