Video-Rückblick auf den 14.März

Der wieder einmal sehr sehens­werte Video-Rückblick «Radikale im Tale» des Wuppertaler Medienprojektes auf den vorletzten Samstag, an dem sich Pegida/Hogesa und Salafisten ausge­rechnet Wuppertal aussuchten, um gegen jewei­lige Feindbilder zu hetzen.

Der Ausgang ist bekannt – es lief nicht gut für die Hater.

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Antifaschistische Demo am Samstag!

Am Samstag, den 27.Oktober beabsich­tigt die rechts­ra­di­kale Gruppierung «Pro NRW» eine Demonstration in Wuppertal gegen die Pläne eines islami­schen Zentrums an der Gathe durch­zu­führen. Sie will dabei in die Nähe des Geländes kommen, auf dem die islami­sche Gemeinde einen Neubau plant, dort, wo auch das Autonome Zentrum ansässig ist. Obwohl sich die xenophoben und islamo­phoben Nazis im Schafspelz ausge­rechnet den höchsten mosle­mi­schen Feiertag – das Opferfest – für ihre Hetze ausge­sucht haben, sieht sich die Wuppertaler Polizei außer­stande, den geplanten Aufmarsch zu verhin­dern. Die Route soll dem Vernehmen nach von der Gerichtsinsel über den Hofkamp bis zur Morianstraße, Ecke Gathe verlaufen. (siehe Tweet von GegenProNRW)

Dieser Provokation will ein breites Bündnis von WuppertalerInnen entge­gen­treten. Startpunkt ist ein inter­na­tio­nales Nachbarschaftsfest, das bereits um 10:00 Uhr an der Gathe – auf Höhe des Autonomen Zentrums – beginnen wird. Geplant ist u.a. auch ein Auftritt der Kölner Freunde von «Microphone Mafia».

Jeder Gemüsestand könnte der letzte für die Nazis sein…

Vorzeitige Info als gefun­denes Fressen für Rechte

Offenbar vorzeitig und ungeplant geriet vor einigen Wochen eine Nachricht in die Wuppertaler Öffentlichkeit, die wohl noch länger hätte infor­mell ausge­han­delt werden sollen: Die islami­sche DITIB-Gemeinde plant auf dem Gelande der Tankstellenruine an der Gathe – gegen­über der bestehenden Moschee und unmit­telbar am Autonomen Zentrum – den Neubau eines islami­schen Sozialzentrums mit neuer Moschee. Sie wird dabei von der Lokalpolitik unter­stützt.

Unmittelbar im Anschluss an diese Informationspanne begann die Wuppertaler Monopolzeitung WZ mit wilden Spekulationen um das AZ und die Akzeptanz einer neuen Moschee. Dabei bot sie auf ihrer Internetpräsenz islamo­phoben Kommentatoren und Kommentatorinnen breiten Raum. Für das Entstehen einer sachli­chen Debatte – zum Beispiel zur Rolle der DITIB, oder über die Möglichkeiten einer Koexistenz von islami­schem und autonomen Zentrum – war dieser Presseaufschlag Gift. Und natür­lich meldete sich schnell auch die von vielen als «Loosertruppe» angese­hene, xenophobe islam­has­sende Gruppierung «Pro NRW». Sie versucht nun, ihre meist unter­halb der Wahrnehmungsschwelle liegende Hetze durch eine Protestdemonstration am 27.10. gegen die «Prunkmoschee» aufzu­werten. So schlicht und durch­schaubar dieses Vorhaben sein mag – die hinter der lokalen Struktur von «Pro NRW» stehenden Akteure und die provo­kante rassis­ti­sche Agitation gegen das Zusammenleben der Menschen in der Elberfelder Nordstadt machen Gegenaktivitäten nötig.

Pro NRW ist keine harmlose Bürgerbewegung, sondern eine Ansammlung von RassistInnen. Diese angeb­liche “Bürgerbewegung” in Wuppertal wird von den einschlägig bekannten NPD-Nazis Claudia Gehrhardt und André Hüsgen angeführt. André Hüsgen war 2000 an dem Naziangriff auf die Gedenkfeier am ehema­ligen KZ Kemna in Wuppertal-Beyenburg als Fluchthelfer der Nazis betei­ligt und wurde später wegen Fluchthilfe verur­teilt. Seine Lebensgefährtin Claudia Gehrhardt hatte noch 2010 im Landtagswahlkampf in einem NPD-Fernsehspot, sogar mit dem eigenen Nachwuchs, Werbung für die NPD gemacht. Enge Verbindungen bestehen ebenfalls zur gewalt­tä­tigen Naziszene in Radevormwald.

(Aus dem Bündnisaufruf, der hier komplett nachge­lesen werden kann)

Keine Konkurrenz sozialer Zentren

Die Diskussion um das Autonome Zentrum wird in anderem Rahmen weiter geführt werden müssen, zumal sich die DITIB bewusst auswei­chend zu jenem Teil ihrer Pläne äußert, der das AZ betrifft. Doch zur Entwicklung einer eigenen Position zu den Plänen und eigenen Forderungen fehlte dem AZ bislang die Zeit. Zeit, die aller­dings durchaus auch noch ausrei­chend zur Verfügung steht. Dass diese Diskussion - unabhängig von der angezet­telten Debatte darüber, ob eine Moschee überhaupt gebaut werden soll - nötig werden wird, zeigte sich jedoch bereits im Rahmen einer Infoveranstaltung in den Räumen der DITIB. Viele Menschen äußerten dabei ihre Sorge um den Fortbestand des Autonomen Zentrums. Immerhin ist das AZ bereits seit langem ein soziales Zentrum im Quartier. Die DITIB-Pläne zur Errichtung eines islami­schen Sozial- und Kulturzentrums dürfen daher nicht in Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen betrieben werden.

Doch diese Auseinandersetzung wird später geführt werden. Zunächst ist es wichtig, Samstag gemeinsam der Hetze von «Pro NRW» entge­gen­zu­treten. Das inter­na­tio­nale Nachbarschaftsfest, das Ausgangspunkt der Gegenaktivitäten sein wird und morgens um 10 Uhr an der Gathe beginnt, wird zeigen, dass sich die BewohnerInnen des Quartiers nicht ausein­an­der­di­vi­dieren lassen und dass sie gemeinsam in guter Nachbarschaft leben und kämpfen.

Gute Nachbarschaft offenbar nur ohne Polizei

Eine gute Nachbarschaft, zu der die Wuppertaler Polizei wahrschein­lich erneut wenig beitragen wird. Das hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin mit einer an viele Gruppen und Initiativen verschickten E-Mail bereits deutlich gemacht. Birgitta Radermacher sorgte schon in der Vorwoche für Ärger bei demokra­ti­schen Kräften. Da zog sie eine bereits gemachte Zusage zur Teilnahme an einer Diskussion der GRÜNEN zurück, bei der es um Maßnahmen gegen Rechtsextrmismus gehen sollte weil auch jemand vom aktiv gegen Rechts arbei­tenden und andre­henden Video- und Medienprojektes einge­laden war. Jetzt brüskierte die CDU-Polizeipräsidentin das «Wuppertaler Bündnis gegen Nazis» durch einen über den Polizeiverteiler versandten «Infobrief».

Neben Passagen, die eigent­lich nur als Drohung aufzu­fassen sind – so wird einmal mehr fälsch­li­cher­weise die Rechtmäßigkeit von Polizeikesseln behauptet, obwohl in der Vergangenheit fast alle dieser Kollektiv-Festsetzungen für rechts­widrig erklärt wurden – enthält der «Infobrief» auch die Behauptung, dass «immer wieder (…) jedoch fried­liche Versammlungen von gewalt­tä­tigen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht» (werden). Eine Aussage, die das «Bündnis gegen Nazis» zu der Frage veran­lasste, ob dies als polizei­liche Einschätzung der Lage für den 27. Oktober anzusehen ist, oder ob es sich um einen Allgemeinplatz handelt, der general­prä­ventiv unter­stellt wird. In diesem Fall fordert das «Bündnis gegen Nazis» eine Entschuldigung für die Verdächtigung  «gegen­über antifa­schis­ti­schen und demokra­tisch gesinnten Wuppertalern».

Birgitta Radermacher als Streetart-Model in der Nordstadt

Frau Radermacher, die in der Vergangenheit vor allem durch Verharmlosung der örtli­chen Nazi-Strukturen und eine extreme Auslegung des diffa­mie­renden Extremismusbegriffs auf sich aufmerksam machte, zeigt durch diese Einschätzung, dass sie noch immer den Feind im antifa­schis­ti­schen Lager vermutet. Umso wichtiger ist es, dass – bei Ausfall der Wuppertaler Polizei im Kampf gegen Rechts – viele WuppertalerInnen am Samstag zur Gathe kommen.

Weitere Infos am Samstag bei Twitter - Hashtag: #27oWpt

wuppertal-gegen-rechts.de
wuppertal-gegen-nazis.de
antifa­cafe wuppertal

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